Eine Flugticketabgabe für die zivile Luftfahrt

Ryser Franziska · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Der Flugverkehr verursacht 27 Prozent des Klimaeffekts der Schweiz, mehr als jeder andere Sektor. Die Instrumente, die wir haben, um seine schädlichen Auswirkungen aufs Klima einzudämmen, kennen Sie so gut wie ich, dies sind synthetische Treibstoffe, eine effiziente Flugplanung und vor allem eines: weniger Flüge. Für Kurzstrecken innerhalb Europas gibt es hervorragende Alternativen am Boden. Weshalb wählen trotzdem noch immer viele Reisende das Flugzeug? Weil Flugreisen zu sehr tiefen Preisen angeboten werden - zu tief, wenn man die externen Kosten mitberücksichtigt, die das Fliegen verursacht.

Fliegen wird heute indirekt subventioniert: Mehrwertsteuer, Kerosinsteuer und CO2-Abgabe - von alledem ist der Flugverkehr befreit. Demgegenüber bezahlt der Bahnverkehr Mehrwert- und Stromsteuern sowie Trassengebühren. Diese ungleichen Voraussetzungen führen zu sehr tiefen Preisen fürs Fliegen und erhöhen die Nachfrage zusätzlich.

Eine Flugticketabgabe ist eine einfache, effiziente Art, diese ungleichen Voraussetzungen zu kompensieren. Als Lenkungsabgabe hilft sie, die Anzahl Billigflüge zu reduzieren, indem sie die externen Kosten auf die Umwelt, unsere Gesundheit und unser Klima einpreist. Eine Flugticketabgabe ist verursacherinnengerecht, da diejenigen die Folgen des Flugverkehrs stärker finanzieren, die sie auch verursachen. Und wird ein Teil der Einnahmen, wie bei der CO2-Abgabe, pro Kopf zurückerstattet, so profitieren unter dem Strich fast alle Haushalte von der Abgabe.

Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine emissionsabhängige Flugticketabgabe zu schaffen. Je nach Reisedistanz und Beförderungsklasse soll ein Zuschlag auf das reguläre Ticket erhoben werden. Zum Beispiel könnte man diesen bei 20 Rappen pro zurückgelegten Flugkilometer ansetzen. Das würde zu einer Abgabe von 30 Franken für einen Flug innerhalb Europas führen; nach New York würde es 83 Franken und nach Los Angeles 115 Franken ausmachen. Das wäre eine Grössenordnung, die von der Bevölkerung so unterstützt würde. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die von GFS durchgeführt wurde. 72 Prozent der Befragten befürworten eine Flugticketabgabe in dieser Grössenordnung; die Hälfte der Befragten würde sogar eine Flugticketabgabe in noch grösserem Ausmass befürworten.

Dieses Parlament hat sich bereits mehrfach für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Das Instrument ist bekannt. Es wird international eingesetzt und geniesst breite Unterstützung. Das zeigen nicht nur die 83 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesen Vorstoss mitunterzeichnet haben. Auch die Bevölkerung hat sich in verschiedenen Umfragen immer wieder positiv dazu geäussert. Aus politischen Erwägungen wurde die Flugticketabgabe nicht mehr ins neue CO2-Gesetz aufgenommen. Das mag seine Richtigkeit haben. Nach dem abgelehnten CO2-Gesetz braucht es jetzt wohl eine isolierte Diskussion zu diesem Instrument. Genau das ist mit dieser Motion möglich.

Wir sind nicht erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dazu aufgefordert, die richtigen Instrumente einzusetzen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Eine Flugticketabgabe ist ein wirkungsvolles, verursachergerechtes und liberales Instrument.

Danke, wenn Sie diese Motion unterstützen.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Ryser, Sie haben erwähnt, dass die Schweizer Bevölkerung über das CO2-Gesetz abgestimmt hat, womit man auch die Ticketpreise für Flüge erhöhen wollte. Missachten Sie mit Ihrer Motion nicht die Absicht und den Willen der Schweizer Bevölkerung?

Ryser Franziska · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Ja, geschätzter Kollege Grüter, vielen Dank für diese Frage. Sie mögen sich an das abgelehnte CO2-Gesetz erinnern, ein aus meiner Sicht sehr gutes Gesetz, ein umfassendes Gesetz, das sehr viele verschiedene Massnahmen beinhaltete. Und ja, die Bevölkerung lehnte dieses Gesetz leider ab. Es gab im Anschluss Umfragen, weshalb sie das tat. Es gab bei keiner Umfrage die klare Aussage, dass die Flugticketabgabe das ausschlaggebende Argument gewesen wäre.

Genau aus diesem Grund haben wir gesagt, dass wir das genau anschauen müssen. Die von mir erwähnte Umfrage wurde durch GFS durchgeführt. Es war eine repräsentative Umfrage, mit der man nur dieses einzelne Instrument, die Flugticketabgabe, abfragte, und zwar nicht im Zusammenhang mit dem grossen CO2-Gesetz und allen anderen Massnahmen. In dieser Umfrage sagten 72 Prozent der Befragten: Doch, eine Flugticketabgabe, dieses einzelne Instrument würden wir unterstützen.

Das war für mich die Motivation zu sagen: Ich mache nach dem abgelehnten CO2-Gesetz eine Motion, damit wir dieses Instrument separat diskutieren können. Ich habe es ausgeführt, es wurde nicht ins neue CO2-Gesetz aufgenommen. Deshalb, glaube ich, ist es gerechtfertigt, dass wir sagen, wir machen ein einzelnes Projekt daraus. Dann sehen wir, welche Mehrheiten sich hier im Parlament zeigen. Sollte die Motion im Parlament angenommen werden, gibt es die Referendumsmöglichkeit, und damit hätte die Bevölkerung die Möglichkeit, isoliert über diese Massnahme abzustimmen. Wie gesagt, ich bin überzeugt, dass die Unterstützung dafür vorhanden wäre.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Sie haben es gehört, die vorliegende Motion will die Flugticketabgabe wieder einführen. Die Abgabe soll emissionsabhängig ausgestaltet sein und einen Teil der Klimafolgeschäden abdecken.

Es wurde soeben diskutiert: Dieses Anliegen war auch Teil des von der Bevölkerung abgelehnten CO2-Gesetzes. Wir hatten aber auch im Rahmen der Beratung des neuen CO2-Gesetzes erneut über Anträge zur Flugticketabgabe, also über gleichlautende Anträge wie diese Motion, diskutiert. Diese wurden auch im Rahmen der Beratung hier im Rat wieder abgelehnt.

Gegenüber der Luftfahrt will sich der Bundesrat betreffend Klimaschutzmassnahmen aber schon aktiv zeigen. Zusammen mit der Luftfahrtbranche, die sich klar zum Netto-null-Ziel bekannt hat - auch die Fluggesellschaften haben sich positiv dazu geäussert -, haben wir vereinbart, dass wir im jetzigen Gesetz Massnahmen vorsehen, die eine Beimischpflicht beinhalten. Wir möchten diese Massnahmen in Kongruenz zu den EU-Massnahmen treffen.

Ich bin der Meinung: Der Flugbetrieb ist ein internationales Geschäft, und es macht durchaus Sinn, wenn wir hier nicht mit Einzelmassnahmen in der Schweiz unsere Fluggesellschaften, namentlich die Swiss, gegenüber anderen Fluggesellschaften benachteiligen. Auch im Sinne der Klimawirkung ist es, glaube ich, sinnvoll, wenn wir hier europaweit oder über das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (Corsia) sogar weltweit die gleichen Massnahmen treffen. Im Rahmen von Corsia möchte man die Quoten der Beimischpflicht entsprechend der Verfügbarkeit der Treibstoffe erhöhen, was sich letztlich dann auch auf die Ticketpreise auswirken wird.

Aus diesen Überlegungen heraus haben die Kommission und Ihr Rat letztlich zugestimmt, dass wir das Luftverkehrsabkommen anpassen werden, dass wir also mit der EU gleichziehen und im Abkommen die nötigen Anpassungen vornehmen, damit auch diese Branche der auch von der Bevölkerung beschlossenen Netto-null-Zielsetzung entspricht.

Namens des Bundesrates beantrage ich Ihnen deshalb die Ablehnung dieser Motion.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Herr Bundesrat, besten Dank für diese Ausführungen. Sie haben mehrmals den Begriff "Beimischpflicht" verwendet. Können Sie ausführen, wie Sie da die Zukunft sehen und wo wir heute bei dieser Beimischpflicht stehen, die übrigens eine gute Idee ist?

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Wir sind uns natürlich bewusst, dass die nötige Menge an erneuerbaren Treibstoffen gegenwärtig noch fehlt und dass wir hier mit relativ kleinen Prozentsätzen beginnen. Wir müssen die Anhebung der Prozentsätze bei der Umsetzung der Beimischpflicht natürlich nach der Verfügbarkeit des Treibstoffes ausrichten. Wir sehen heute in der Umsetzung und auch in Absprache mit der Fluggesellschaft Swiss, dass vor allem bei neueren Flugzeugtypen, die noch auf Kerosin basieren, ohne grosse Beimischung von erneuerbaren oder synthetischen Treibstoffen in den nächsten Jahren schon eine massive Reduktion möglich ist. Allein der technologische Fortschritt bei neuen Flugzeugtypen ermöglicht also bereits eine Reduktion der Emissionen, auch wenn die Beimischungsquoten noch im tiefen Prozentbereich liegen.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 70 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(2 Enthaltungen)