Wirksame Massnahmen gegen Zwangsverheiratungen

Caroni Andrea · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Situation ist hier ähnlich wie bei der vorhin besprochenen Motion. Hier geht es um Zwangsheirat. Selbstverständlich ist auch die Kommission für Rechtsfragen der Meinung, dass Zwangsheiraten nicht zu tolerieren sind.

Wenn es aber darum geht, Massnahmen zu ergreifen, ist in Bezug auf das erste Anliegen der Motion die Kompetenz bei den Kantonen gegeben. Der Bund hat sich bereits über die entsprechenden Konferenzen informieren lassen, welche Massnahmen im Gang sind. In Bezug auf das zweite Anliegen der Motion hat die Kommission festgestellt, dass Zwangsheiraten bereits heute mit dem Landesverweis geahndet werden. Zudem war das Thema Gegenstand der erwähnten Änderung des Zivilgesetzbuches bezüglich Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten, die in der vergangenen Sommersession eingehend diskutiert worden ist.

Das führt dazu, dass Ihnen die Kommission auch bei diesem Geschäft die Ablehnung empfiehlt, und zwar mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Zu Ziffer 1: Wie Sie gehört haben, liegt dieser Punkt im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Der Bundesrat hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Kantonen.

Zu Ziffer 2: Die Zwangsheirat, Sie haben es gehört, ist bereits heute bzw. seit Inkrafttreten der neuen Bestimmung zur Landesverweisung, also seit dem 1. Oktober 2016, eine Anlasstat für die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung. Das bedeutet, dass grundsätzlich eine Landesverweisung ausgesprochen werden muss, wenn jemand wegen Zwangsheirat verurteilt wird. Das Parlament hat zudem gerade in der Sommersession die Strafbestimmungen zu Zwangsheirat und erzwungener Partnerschaft um den Passus "Religiöse Ehen" ergänzt. Damit wird klargestellt, dass auch solche erzwungenen Eheschliessungen strafbar sein sollen und auch diese zu einer obligatorischen Landesverweisung führen können.

Es besteht daher kein Handlungsbedarf im Sinne der Motion. Ihre Kommission beantragt Ihnen daher mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Ich bitte Sie auch im Namen des Bundesrates, Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.

Caroni Andrea · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abgelehnt - Rejeté

Schluss der Sitzung um 12.05 Uhr

La séance est levée à 12 h 05