Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Schwander, Broulis, Engler, Germann, Gössi)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Schwander, Broulis, Engler, Germann, Gössi)

Adopter la motion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Der Nationalrat hat die vorliegende Motion mit 113 zu 73 Stimmen gutgeheissen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen, die Motion abzulehnen. Es gibt eine Minderheit, die von Kollege Schwander vertreten werden wird. Ich beschäftige mich deshalb vor allem mit den Argumenten der Mehrheit.

Ich glaube, ich kann im Namen der Kommission sprechen, wenn ich sage, dass das Anliegen der Motion durchaus grosse Sympathie bei der gesamten Kommission hat. Der Titel ist gut, das Ziel ist gut, auch die Begründung ist in sich schlüssig und würde so funktionieren. Das Problem ist: Die Wirkung dieser Motion wird nicht nur ausbleiben, sondern sie wird kontraproduktiv sein. Das ist die Meinung der Mehrheit der Kommission. Wenn wir hier jede Motion mit guter Intention und guter Begründung, die aber nicht ganz durchdacht ist, annehmen würden, würden wir selbst ja den grössten Beitrag zu mehr Bürokratie und mehr Leerläufen in der Verwaltung leisten, was wir gerade eben nicht tun sollten.

Das Problem ist wie folgt: Wir haben es hier quasi mit einer bürokratischen Entrümpelungsaktion zu tun. Es gab schon mehrere Vorstösse, Sie sehen das auch in der Stellungnahme des Bundesrates, die sich mit einer solchen bürokratischen Entrümpelung beschäftigten. Und ich kann Ihnen sagen, entrümpeln ist ziemlich schwierig. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Meine Eltern entrümpeln im Moment ihr Haus, weil sie nach mehreren Jahrzehnten umziehen werden. Das ist sehr viel Arbeit, das gibt grosse Diskussionen. Und spätestens zum Zeitpunkt, als meine seit 25 Jahren nicht mehr genutzte Playmobil-Sammlung auf Ricardo feilgeboten wurde, gab es auch Streit.

Nun, womit haben wir es hier zu tun? Mit einer Entrümpelung des gesamten Bundesrechts. Aber das Haus ist aufgeräumt: Dieses Haus, das Bundesrecht, ist in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts fein säuberlich geordnet. Es besteht eben Uneinigkeit, wo genau die Bürokratie liegt, die nicht nötig ist. Es gibt ja auch Bürokratie, die nötig ist, die wir hier beschliessen. Wir beschliessen jeden Tag Bürokratie. Ich zitiere zu dieser Uneinigkeit alt Bundeskanzler Walter Thurnherr, der in der letzten ähnlichen Debatte im Jahr 2019 im Nationalrat gesagt hat, es fände sich zu allen Regulierungen, die in Ihren oder meinen Augen nicht nötig sind, immer mindestens eine überzeugende Argumentation, warum es gerade diese Regulierung eben doch brauche. (AB 2019 N 1179) Das ist das Problem. Es benötigt enorm viel Zeit, enorm viele Ressourcen, das anzuschauen.

Ich habe hier den Kommentar zum Parlamentsgesetz, herausgegeben von Kollege Caroni, vor mir. Dieses wunderbare Buch behandelt gerade einmal ein Gesetz. Und jetzt stellen Sie sich das ganze Bundesrecht vor, und stellen Sie sich vor, was das für einen unglaublichen Aufwand auslöst, wenn Sie in den Bereichen Gesundheit und Medizin, Bildung und Forschung, Polizei und Militär, Soziales und Bau systematisch eine bürokratische Entrümpelungsaktion machen, wie es der Motionär will. Ich sage es Ihnen so: Sie können Bürokratie nicht mit einem Amt gegen Bürokratie oder einem Büro gegen Bürokratie bekämpfen. Das funktioniert nicht. Systematisch geht es nicht.

Zudem würden Sie den Bock zum Gärtner machen. Sie würden der Verwaltung den Auftrag geben, die eigene, die eigens auch auf Verordnungsebene und mit Handlungsanweisungen und Merkblättern geschaffene Bürokratie zu beschränken. Das ist eigentlich unmöglich. Das geht systematisch nicht. Das müssen Sie im Konkreten machen. Das fordert die Motion nicht, aber Sie können sich vorstellen, wie unglaublich teuer es würde, systematisch das Bundesrecht zu durchleuchten, wenn Sie dafür Experten von ausserhalb anstellen würden.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist deshalb genau richtig. Es muss im Konkreten passieren. Es muss im Konkreten darauf geachtet werden, dass die Bürokratie nicht überhandnimmt. Wir kennen alle Beispiele. Wir können mit Motionen tätig werden, dort passiert es. Und gerade die Digitalisierung - da stimme ich dem Bundesrat zu, obwohl ich eher ein Digitalisierungsskeptiker bin, das wissen die einen von Ihnen - bietet eine Chance, um gewisse Bestimmungen zu entbürokratisieren und anzuschauen.

Jetzt aber zum letzten Grund, das ist eigentlich der gewichtigste, weil er uns davor bewahren sollte, hier ein unnötiges Zeichen zu setzen. Schauen Sie sich die Bereiche an: Gesundheit und Medizin, Bildung und Forschung, Polizei und Militär, Soziales und Bau. Mehrere dieser Bereiche - die Mehrheit - betreffen die Kompetenzen der Kantone, zum Teil sogar die Kompetenzen der Gemeinden, in denen die Bürokratie stattfindet. Es gibt, das weiss ich seit Kurzem, seit sich das Büro mit der KdK getroffen hat, das Projekt "Entflechtung 27 - Aufgabenteilung Bund-Kantone". Folgendes ist meine tiefe Überzeugung, auch wenn ich nicht immer konsequent nach ihr handle: Wenn Sie die Bürokratie bekämpfen wollen, dann leben Sie den Föderalismus. Geben Sie Kompetenzen - nicht nur Vollzugskompetenzen, sondern auch Gesetzgebungskompetenzen - runter an die kantonalen Parlamente. Das führt dazu, dass nahe am Bürger legiferiert wird, und das führt dazu, dass es weniger bürokratisch ist. Diese Übung, die wir hier machen, führt nur dazu, dass ein Riesenapparat raufgefahren wird, um das Bundesrecht zu durchleuchten und um am Schluss nichts zu finden.

Jetzt sage ich Ihnen, worauf wir aufpassen müssen: Das sind Verordnungen, Handlungsanweisungen, Merkblätter. Wir haben es alle in der Hand, selbst und mit der Bevölkerung im Gespräch herauszufinden, wo unnötige Bürokratie ist. Dann können wir Vorstösse machen, dann können wir darüber diskutieren. Es wird diejenigen geben, die diese Bürokratie sinnvoll finden, aber diese Diskussion müssen wir führen.

Und wenn Sie jetzt in Erwägung ziehen, dieser Motion trotzdem zuzustimmen, dann überlegen Sie sich heute Nachmittag, was Sie sagen würden, wenn Sie jemand beim Basler Rheinhafen, ein Basler, fragen würde, was Sie heute Vormittag gemacht haben im Parlament. Dann sagen Sie bitte nicht, wir hätten die Bürokratisierung bekämpft, sondern sagen Sie: Wir haben einen wunderbaren, riesengrossen Berg aufgeschüttet, der unglaublich teuer wird; lieber Basler, seien Sie dabei, wenn dieser Berg dann eine Maus gebären wird.

Ich bitte Sie, sich gut zu überlegen, was Sie mit dieser Motion machen wollen. Wir sind Zweitrat.

Schwander Pirmin · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wenn, wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, das Anliegen der Motion gut ist, der Titel gut ist, sogar die Begründung gut ist, dann habe ich schon Mühe damit, zu erfahren, dass die Entrümpelung zu viel Aufwand zur Folge hätte. Wenn man überzeugt ist, etwas machen zu müssen, darf man den Aufwand nicht scheuen. Das ist meine Einstellung, und das sollte auch die Einstellung des Ständerates sein.

Die Argumentation, aufgrund dieses Auftrags sei keine Wirkung vorhanden, ist für mich in sich nicht kohärent. Die Wirkung dieses Auftrags hängt davon ab, ob wir endlich einmal beginnen und wie die Lösungen sind, wenn wir von Wirkung sprechen. Wir können ja nicht jetzt schon sagen, wie die Wirkung am Schluss genau sein wird, wenn wir die Arbeit noch nicht einmal aufgenommen haben.

Die Motion ist äusserst offen formuliert. Es geht nicht nur um die Gesetzgebung - lesen Sie den Text der Motion! Es geht um Tätigkeiten und Abläufe, und zwar auch um Abläufe zwischen Bund und Kantonen, bei denen der Bund die Koordinationsaufgaben hat. Der Motionstext ist offen formuliert.

Die Motion konzentriert sich insbesondere auf jene fünf Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Wirtschaft und das Gewerbe hinsichtlich der Koordination zwischen Bund und Kanton betroffen sind. Auch in diesem Bereich ist die Motion offen formuliert, und ich habe in unserem Staat noch niemanden gehört, weder beim Bund noch bei den Kantonen, der sagt, wir hätten nicht irgendwelche Koordinationsprobleme in gewissen Bereichen. Das wissen wir.

Es geht also um Abläufe, die angeschaut werden sollen - neben den Abläufen zwischen Bund und Kantonen sind es insbesondere verwaltungsinterne Abläufe -, es geht um Prozesse und eben nicht nur um die Gesetzgebung. Deshalb ist die Motion offen formuliert. Es geht vor allem darum, dass in den Departementen und bei den Bundesämtern noch immer das Silodenken vorherrscht und nicht die Prozesse im Vordergrund stehen; das ist unbestritten, Herr Bundeskanzler, Sie sagen das ja auch. Es ist leider so.

Ich bringe das Beispiel IT: Insbesondere im Bereich IT spürt man, dass nach wie vor das Silodenken vorherrscht. Betrachten wir die Probleme bei IT-Grossprojekten, dann stellen wir fest, dass immer die Gesamtschau fehlt; es geht immer um die Projektleitung, die zu wenig breit aufgestellt ist; es geht immer wieder um die Frage der Koordination zwischen den Departementen und Bundesämtern; es geht um fehlende Schnittstellen, die vergessen wurden, weil man eben die Prozesse nicht angeschaut hat, und es geht immer wieder um die Abhängigkeiten zwischen den Projekten und zwischen Departementen und Projekten.

Ich nenne die Beispiele, bei denen diese Probleme aufgeführt werden. Bei Polycom war es so, über Jahrzehnte übrigens. Bei Dazit haben wir jetzt erfahren, dass die Schnittstellen und Abhängigkeiten von Beginn weg nicht genügend abgeklärt worden sind. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt Stammdaten, bei dem man wegen der Gesamtschau und der Gesamtarchitektur noch nicht weiss, wie man es in Angriff nimmt.

Ich komme zurück auf den Beginn: Das Anliegen ist gut, der Titel ist gut, die Begründung ist gut. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb der Ständerat diese Motion nicht annehmen sollte.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen, damit wir endlich mit der Aufgabe beginnen können.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Es wurde gesagt, der Titel tönt gut. Ich muss gestehen, als ich den Titel - "Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung" - gelesen habe, habe ich mir gedacht: Das ist mein Ziel, diese Motion unterstütze ich.

Das Ziel ist durchaus unterstützungswürdig, aber lesen Sie bitte den Text dieser Motion. Wenn wir als Zweitrat die Motion jetzt annehmen, dann ist sie überwiesen, und der Bundesrat hat ihr dann auch Nachachtung zu verschaffen. Er hat ein umfassendes Programm einzuleiten, um die Bürokratie zu bekämpfen. Und ich glaube, da geben wir einen Auftrag, der so nicht erfüllbar ist bzw. selber eine grosse Bürokratie entstehen lässt.

Der Berichterstatter der Kommission, Herr Ständerat Zopfi, hat es gesagt: Was der Motionär mit seiner Motion anspricht, sind in erster Linie kantonale Aufgaben. Wir können doch nicht als Ständerat hingehen und den Bundesrat auffordern, die Bürokratie der Kantone und auch der Gemeinden zu untersuchen und Vorschläge dazu zu machen, wie das abgebaut werden kann. In der Bildung ist das Sache der Kantone, Polizei ist Sache der Kantone, Soziales ist Sache der Kantone, Bau ist Sache der Kantone und auch der Gemeinden. Blicken Sie also auf den Text der Motion.

Ich glaube, wir als Parlament sind aufgefordert, uns bei jedem Rechtsetzungsvorhaben, bei jeder Revisionsvorlage die Frage zu stellen, ob wir hier nicht zusätzlich unnötigen Bürokratieaufwand aufbauen. Ich glaube, Sie hier im Rat kennen mich: Wenn es darum geht, irgendwo Bürokratie zu vermeiden, versuche ich, diesem Anliegen Rechnung zu tragen, und trete daher auch oft auf Vorlagen nicht ein. Ich glaube, es muss unser Weg sein, bei einzelnen Vorlagen zu prüfen, wo wir zusätzliche Bürokratie vermeiden oder auch Bürokratie abbauen können.

Ich habe vorhin von Ständerat Burkart das Kompliment für eine ausgeprägte Sachlichkeit erhalten. Ich lade Sie jetzt auch ein, hier der Sachlichkeit Ausdruck zu geben und dies mit der Ablehnung der Motion auszudrücken.

Regazzi Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich spreche mich - und da ich Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes bin, sollte das niemanden überraschen - klar für die Unterstützung der vorliegenden Motion aus, welche den Bundesrat dazu auffordert, ein Programm zur Reduzierung der übermässigen Bürokratie, der schwerfälligen Regulierung und der administrativen Kosten zu entwickeln.

Die Notwendigkeit dieser Massnahme ist in den letzten Jahren in allen betroffenen Bereichen, einschliesslich Gesundheit, Bildung, Polizei, Soziales und Bau, immer deutlicher geworden. Der Verwaltungsaufwand ist zu einem ernsthaften Hindernis geworden, das den Alltag von Fachkräften in verschiedenen Sektoren belastet. Es ist inakzeptabel, dass beispielsweise medizinisches Personal oder Lehrkräfte zunehmend mehr Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen als mit der Betreuung von Patienten oder Schülern verbringen müssen. Die ursprüngliche Mission dieser Fachkräfte wird durch unnötige, schwerfällige Bürokratie erschwert. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf ihre Motivation aus, sondern auch negativ auf die Qualität der Dienstleistungen, die sie erbringen.

Die Argumentation des Bundesrates, die auch von Kollege Fässler aufgenommen wurde, wonach viele der betroffenen Bereiche in die Zuständigkeit die Kantone fallen würden, darf nicht dazu führen, dass das Problem auf die lange Bank geschoben wird. Auch auf Bundesebene gibt es Handlungsfelder, und gerade hier muss eine Vorbildfunktion wahrgenommen werden. Ein umfassendes und gezieltes Programm zur Bürokratievereinfachung könnte als Katalysator für kantonale und kommunale Initiativen dienen.

Bien que le Conseil fédéral souligne l'existence des mécanismes actuels pour examiner la nécessité de la réglementation, les retours du terrain montrent clairement que ces mécanismes ne suffisent pas.

Il est essentiel de continuer à évaluer l'efficacité des lois et des règlements pour s'assurer qu'ils remplissent leurs objectifs initiaux, sans ajouter de nouvelles contraintes administratives. La mise en place d'un programme spécifique, tel que visé dans cette motion, est donc absolument nécessaire. Ce programme permettrait d'entreprendre une révision systématique et globale de l'ensemble des réglementations existantes, tout en évitant de créer de nouvelles lourdeurs administratives. Cette tâche doit être perçue comme un processus continu allant au-delà de simples initiatives ponctuelles.

Zusammengefasst ist die Reduzierung von Bürokratie und administrativen Kosten von zentraler Bedeutung, um die Effizienz in den betroffenen Bereichen zu steigern und gleichzeitig den Arbeitsalltag der Beschäftigten zu erleichtern. Der Fokus auf eine schlankere und effizientere Verwaltung entspricht den Grundsätzen einer modernen, bürgernahen Politik und stärkt das Vertrauen in den Staat.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Ich danke Kollege Fässler, dass er mit der ihm angeborenen Nüchternheit die Sache eingeordnet hat. Ich muss aber auch sagen, Kollege Regazzi: Sagen Sie dem schweizerischen Gewerbe dann bitte auch, wer die Rechnung für diese "mission impossible" bezahlt, die Sie hier mit diesem Programm starten. Es ist der Steuerzahler, die Steuerzahlerin. Das muss Ihnen bewusst sein.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie sehen, ich bin in der Minderheit. Ich war als Gast in der Kommission und bitte Sie, auch der Minderheit zu folgen. Mein Vorredner Regazzi hat ausgeführt, was die Motion will und dass es sich bei den fünf Bereichen, die aufgezählt sind, um einen Vorschlag handelt.

Aber nun hat Kollege Fässler gesagt, Bau oder Soziales werde primär in den Kantonen und den Gemeinden geregelt. Ich erinnere Sie einfach daran: Haben wir nicht gestern oder vorgestern über die Grösse von Lüftungsfenstern und dergleichen gesprochen, damit man überhaupt bauen kann? Das hat natürlich sehr wohl mit der Raumplanung zu tun. Die kommt vom Bund. Für die Bereiche Gesundheit und Medizin machen wir Vorgaben, die dauernd alles verkomplizieren und verteuern. Für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation haben wir einen Kredit in der Höhe von 29 Milliarden Franken genehmigt. Das ist doch tatsächlich auf Bundesebene passiert. Polizei und Militär arbeiten zusammen, auch im Sozialen arbeitet man zusammen. Es geht um Verbundaufgaben, und da dürfen wir durchaus straffen. Das Ziel, übermässige Regulierungen und administrative Aufwände zu verhindern oder zu reduzieren, ist doch wahrlich ein hehres Ziel, das der Bundesrat eigentlich auch von sich aus verfolgen sollte.

Darum meine ich: Helfen wir ihm bei dieser Aufgabe, unterstützen wir ihn. Ich bin mit Kollege Fässler einverstanden, dass wir vielleicht auch häufiger mal nicht eintreten sollten, wenn eine Vorlage zu viel Bürokratie bringt. Aber eben, das ist eine andere Sache.

Setzen wir heute ein klares Signal und folgen wir der Minderheit.

Rossi Viktor · BK-M · Bern

Die Motion verlangt, dass bei staatlichen Tätigkeiten und Abläufen innerhalb der Verwaltung ein Programm einzuleiten sei, welches zusammengefasst als Abbau der Bürokratie verstanden wird. Dabei soll sich der Bundesrat auf fünf vom Motionär beschriebene Bereiche konzentrieren, die nicht als Vorschläge bezeichnet werden.

Wenn ich einen dieser Bereiche nehme, den Bereich Bildung und Forschung, kennen wir das vorhin genannte Beispiel der Lehrpersonen. Sie äussern sich regelmässig unzufrieden, dass für ihr eigentliches Kerngeschäft, das Unterrichten, immer weniger Zeit bleibt, weil sie Berichte auszufüllen haben sowie in Konferenzen, Reformgruppen und andere häufig als "unnötig" bezeichnete Arbeiten eingebunden sind. Als ehemaliger Rektor einer kaufmännischen Berufsfachschule und einer höheren Fachschule für Wirtschaft kann ich diesen Unmut zumindest teilweise verstehen.

Der Bundesrat teilt die Stossrichtung, unnötige administrative Aufgaben oder Regulierungen in Schulen, Spitälern oder bei der Polizei abzubauen, dies, obschon der Begriff "unnötig" wohl nicht von allen Akteuren gleich ausgelegt wird. Der Bundesrat stellt aber auch fest, dass sich das Anliegen des Motionärs kaum durch den Bund verwirklichen lässt. Die in der Motion genannten Sachgebiete beschlagen zu einem erheblichen Teil kantonale Kompetenzen. Die Handlungsmöglichkeiten des Bundes sind in diesen Bereichen begrenzt. Der Antrag des Bundesrates auf Ablehnung der Motion erfolgt also nicht etwa aus mangelndem Mut, wie der Motionär bei der Behandlung im Erstrat gesagt hat, sondern primär wegen der Wahrung der Eigenständigkeit der Kantone.

Was den Zuständigkeitsbereich des Bundes angeht, so hat der Bundesrat bereits heute die Pflicht, die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und Übereinstimmung mit den Zielen zu überprüfen, die sich aus der Verfassung und dem Gesetz ergeben. Das ist in Artikel 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes auch so geregelt. In Artikel 3 des erwähnten Gesetzes - er regelt die Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit und richtet sich explizit an den Bundesrat und die Bundesverwaltung - wird zudem verlangt, dass nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gehandelt wird.

Diese Pflichten, die der Bundesrat hat, werden in der Praxis auf unterschiedliche Weise umgesetzt. So verfügen viele Verwaltungseinheiten über interne Revisionsstellen, teilweise mit Spezialisierung auf die Durchführung von Wirkungsanalysen. Und da gibt es verschiedene Beispiele: Ein praktisches Beispiel für eine solche Wirkungsanalyse zur Vollzugsoptimierung stellt die Evaluation des Medizinalberufegesetzes dar. Ziel dieser Evaluation ist es, allfälliges Optimierungspotenzial sowohl in den gesetzlichen Vorgaben als auch in deren Vollzug zu erkennen.

Wie Herr Ständerat Schwander erwähnt hat, soll auch innerhalb der Verwaltung die Digitalisierung zu einer Vereinfachung der Geschäftsabläufe führen. Vor nicht allzu langer Zeit musste für die Einreichung eines Bundesratsgeschäfts ein Formular von Hand ausgefüllt werden. Das Formular wurde dann vom jeweiligen Generalsekretariat via Kurier der Bundeskanzlei übermittelt. Diese hat dann selber wieder ein Formular ausgefüllt, welches anschliessend via Kurier wieder allen Departementen zugestellt wurde, wo man dann wieder von vorne begonnen hat. Heute werden diese Daten strukturiert erhoben und automatisch nicht nur den Departementen, sondern auch den Parlamentsdiensten übermittelt, wo sie automatisch in deren Systeme aufgenommen werden. Solche Fortschritte in der Digitalisierung dienen dazu - davon bin ich überzeugt und auch der Bundesrat ist es -, auch Leerläufe, Bürokratie abzubauen.

Sofern die Motion auch die Koordination zwischen Bund und Kantonen erfasst, wie das in der vorberatenden Kommission des Ständerates ausgeführt wurde, ist daran zu erinnern, dass die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen als Legislaturziel aufgenommen worden ist. Im Juni ist das Mandat mit den Eckwerten für dieses Projekt lanciert worden. Dieses Projekt sieht eine umfassende und ergebnisoffene Überprüfung dieser Aufgabenteilung in 21 Aufgabengebieten vor. Die meisten der von der Motion genannten Bereiche sind davon betroffen.

Ich erwähne zum Schluss noch, dass auch die Tätigkeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie der parlamentarischen Oberaufsichtsorgane laufend einen Beitrag leistet, die Aufgabenerfüllung in der Bundesverwaltung effizienter zu gestalten.

Der Bundesrat beantragt daher aus den dargelegten Gründen die Ablehnung der Motion, also erstens aufgrund der Zuständigkeit der Kantone und zweitens aufgrund der laufenden Umsetzung in der Bundesverwaltung, gerade im Rahmen der Digitalisierung.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 18 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(0 Enthaltungen)