Plus-Energie-Bauten. Ortsbildschutz- und eigentumsgerechte Umsetzung mit dem Pariser Klimaabkommen

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin vom ersten Teil der Antwort befriedigt. Am Schluss macht es sich der Bundesrat respektive die Verwaltung dann aber doch etwas gar einfach. Ich habe bei verschiedenen Interpellationen festgestellt, dass die Antworten sehr kurz ausfallen - aber nicht im Sinne von "In der Kürze liegt die Würze", es sieht eher etwas nach Arbeitsverweigerung aus.

Ich kann natürlich damit leben, wenn der Bundesrat im wichtigen Bereich der Plus-Energie-Bauten gemäss der Motion Eymann 19.4202 vorwärtsmacht. Die Motion fordert ja ein Umsetzungskonzept für energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen, damit die 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich entsprechend reduziert werden können. Dabei ist vor allem auch an die etwa 1,3 Millionen Nichtwohnbauten zu denken, die, mit Solarpanels versehen, ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Stromerzeugung leisten können. Auf dieses Konzept warten wir nun. Immerhin hat die Motion Eymann als Ursprungsjahr 2019.

Die Antwort des Bundesrates auf meine Frage, ob er diese oder vergleichbare Massnahmen in der Energieverordnung verankern möchte und, falls ja, zu welchem Zeitpunkt, fällt so aus: Der Bundesrat verweist auf die kommende Umsetzung der Motion Eymann 19.4202 und sieht aus den genannten Gründen keinen Handlungsbedarf. Das empfinde ich, gelinde gesagt, schon etwas als widersprüchlich. Ich habe ja die Interpellation gerade gemacht, um etwas darüber zu erfahren, und Sie schreiben mir dann, Sie würden etwas machen. Ja, das ist doch keine Antwort, oder? Darum rede ich von Arbeitsverweigerung. Aber ich will niemandem zu nahe treten. Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, wenn Sie hierzu vielleicht zwei, drei Ausführungen machen können.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Geschätzter Herr Ständerat Germann, das hätte man wahrscheinlich etwas präziser schreiben können. Das nehme ich gerne auf mich. Ich antworte hier, dass das BFE aktuell tatsächlich Massnahmenvorschläge für die Umsetzung der Motion erarbeitet. Die Ausarbeitung eines Umsetzungskonzepts für energieeffiziente Massnahmen zur Reduktion von Energieverlusten im Gebäudebereich läuft. Die Kantone werden einbezogen, und das Konzept soll noch in diesem Jahr verabschiedet und veröffentlicht werden. Fragen Sie mich nicht nach konkreten Massnahmen. Ich denke, das BFE ist hier wirklich an der Arbeit und kann Ihnen sonst bilateral noch nähere Auskünfte erteilen. Entschuldigen Sie, wenn die Antwort etwas zu rudimentär ausgefallen ist.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Damit ist das Geschäft erledigt.