IV-Verfahren beschleunigen und finanzielle Absicherung der Versicherten während des Verfahrens sicherstellen

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · FDP-Liberale Fraktion

"Eingliederung vor Rente", das ist der Leitsatz der 5. und der 6. IV-Revision. Damit ist gemeint, dass zuerst alles darangesetzt wird, Personen so weit als möglich im Arbeitsmarkt zu halten bzw. sie wieder in diesen zu integrieren. Nicht immer gelingt die Eingliederung direkt, oft gibt es mehrere Eingliederungsmassnahmen mit zeitlichen Unterbrüchen dazwischen. In der Praxis geht der Fall erst anschliessend, nach den Eingliederungsbemühungen, an die IV-Rentenprüfung. Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit beginnt dann das lange Warten. Die Rentenabklärungsverfahren dauern oft mehrere Jahre.

Die Folgen sind: Die Krankentaggelder und allfällige Arbeitslosentaggelder sind schon lange ausgeschöpft; das persönliche Vermögen ist mittlerweile aufgebraucht; die Betroffenen verschulden sich und müssen in der Folge Sozialhilfe beziehen; die finanziellen Sorgen und die gegenüber einer IV-Rente geringere Akzeptanz des Sozialhilfebezugs führen in vielen Fällen zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen. Der öffentlichen Hand entstehen damit langfristig Zusatzkosten, weil die IV-Gesuchsteller über Jahre hinweg nicht richtig betreut werden und sich somit ihr Gesundheitszustand und ihre Arbeitsmarktfähigkeit aufgrund der langen Wartezeiten verschlechtern.

Früher gab es wenigstens in den Fällen, in denen eine IV-Rente zugesprochen wurde, rückwirkend lückenlos eine Auszahlung. Dies ist mit einem neuen Bundesgerichtsurteil leider nicht mehr garantiert. Wenn Eingliederungsmassnahmen scheitern, wird die IV-Rente rückwirkend nur bis zur letzten gescheiterten Eingliederungsmassnahme bezahlt; für die Zeit davor kommt die IV nicht mehr auf. Dies reduziert für Betroffene die Möglichkeit, im Nachhinein Schulden, unter anderem bei der Sozialhilfe, zurückzuzahlen. Geschädigt werden auch die Krankentaggeldversicherungen, welche dann die Kosten für das zweite Jahr nicht mehr rückerstattet erhalten. Ein Positionspapier der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vom Juni zeigt auf, wie problematisch diese lange Wartezeit ist.

Zur Stellungnahme des Bundesrates zwei, drei Punkte: Die Aussage, dass die Rentenabklärung nach Möglichkeit parallel zu Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen ist, sodass nach Abschluss der Eingliederung die Zeit bis zum Rentenentscheid möglichst kurz gehalten werden kann, tönt zwar gut. Es ist aber in der Praxis unbekannt und widerspricht auch dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Würde so verfahren, gäbe es mit dem neuen Bundesgerichtsentscheid in keinem Fall mehr eine rückwirkende Auszahlung der Rente. Dass zwei Jahre für das Verfahren reichen, widerspricht diametral einer Analyse, welche das BSV selbst in Auftrag gab. Demnach hat die Dauer der Verfahren zugenommen; ganze 29 Prozent der Verfahren dauerten sogar fünf bis acht Jahre. Die Krankentaggeldversicherung springt nur ein, sofern vorhanden. Ihre Zahlungspflicht endet nach zwei Jahren, längere Verfahren sind nicht gedeckt. Abgesehen davon häufen sich Berichte von Unternehmungen, welche keine Krankentaggeldversicherung mehr finden. Eine Koordination mit allfälligen Leistungen anderer Versicherungen erfolgt bereits heute. Die Koordination wird also keineswegs schwieriger.

Aus all den erwähnten Gründen braucht es eine Lösung. Es ist dringend erforderlich, Massnahmen zu treffen, welche die IV-Verfahren beschleunigen und die finanzielle Absicherung der Betroffenen sicherstellen, zum Beispiel durch ein Wartezeittaggeld, analog dem Wartezeittaggeld gemäss Artikel 18 der Verordnung über die Invalidenversicherung für die Zeit zwischen dem Abschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen und dem IV-Rentenentscheid.

Ich bitte Sie darum, meine Motion anzunehmen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Zur Frage, die ich Ihnen stellen möchte: Sie schreiben in der Motion "z. B.". Mir leuchtet es ein, dass ein solches Wartezeittaggeld für die IV einen finanziellen Anreiz dazu schaffen würde, schneller zu entscheiden. Ist Ihre Idee, dass dieses Geld dann sowieso geschuldet bleibt, unabhängig davon, wie der Entscheid ausfällt? Und welche anderen Möglichkeiten sähen Sie ausserdem - denn Sie schreiben "z. B." -, um den Missstand zu beheben?

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · FDP-Liberale Fraktion

Ja, Kollege Glättli, ich habe einfach ein Beispiel gegeben. Es gibt bestimmt auch andere Möglichkeiten. Auch die Frage, wie das finanziell aussehen könnte, müsste man aufgrund der Zahlen anschauen, die dann herauskommen. Es geht wirklich darum, ein bisschen Druck zu machen, damit diese Verfahren, wie Sie das gesagt haben, schneller gehen. Im Moment ist die Länge der Verfahren für einen Teil der potenziellen IV-Bezüger einfach nicht tragbar.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Dans le cadre du développement continu de l'AI, qui est entré en vigueur au 1er janvier 2022, des mesures qui visent à simplifier et à raccourcir les procédures ont été prises. Dans ce cadre, la coordination interne et externe avec les services et les professionnels concernés - je pense aux médecins, aux employeurs, aux centres de formation - a été améliorée dans le cadre de la gestion des situations. En outre, la procédure d'instruction qui est menée d'office a été renforcée dans le but d'accélérer les examens liés aux expertises médicales en particulier.

Dans la mesure du possible, l'examen du droit à la rente doit être effectué en parallèle des mesures de réadaptation, cela dans la perspective d'accélérer la décision. Il convient de préciser que, durant l'examen du droit aux prestations de l'AI, l'assurance-accidents, l'assurance-maladie ou l'assurance-chômage peuvent verser des indemnités journalières. Il est juste que ces prestations priment celles de l'assurance-invalidité.

Si l'assuré dépose la demande à AI au plus tard 6 mois après la survenance de l'atteinte à la santé, les éventuelles prestations de l'assurance indemnité journalière en cas de maladie suffisent généralement à garantir la sécurité financière. L'indemnité journalière de l'AI est quant à elle versée uniquement lorsque l'assuré participe à une mesure de réadaptation, avant le début d'un reclassement ou pendant la recherche d'emploi, lorsqu'aucune autre assurance n'octroie d'indemnité. Un élément sensible tient au fait que l'élargissement proposé par l'auteure de la motion aurait des répercussions significatives sur la délimitation et la coordination entre les assurances que j'ai nommées tout à l'heure et aurait pour conséquence un transfert des coûts vers l'assurance-invalidité.

En raison de ces différents éléments, le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Frau Bundesrätin, danke für die Ausführungen. Es ist ein Fakt: In der Phase, bis ein IV-Entscheid gefällt wird, gibt es oft die Thematik der Gutachten. Auch medial wurde sehr oft gezeigt, wie fehlerhafte Gutachten die Menschen wieder gesundschrieben, statt ihnen die wohlverdiente Rente zuzugestehen. Wie gedenkt das BSV zukünftig vorzugehen, damit solche Gutachten nicht mehr möglich sind bzw. alte Fälle, die falsch beurteilt wurden, wieder aufgenommen werden können?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Je vous remercie pour votre question, Madame la conseillère nationale Prelicz-Huber. La motion aborde la question prioritaire du délai qui est très long, ou trop long, pour la prise en considération d'une décision de rente AI. De votre côté, votre question concerne plus précisément la qualité des expertises médicales; je pense que vous faites référence à Pmeda. Je l'ai indiqué dans le cadre des réponses aux questions. Il y a une dimension juridique, la sécurité du droit, mais il faut aussi prendre en considération les biographies individuelles. Nous discutons, à l'OFAS, pour pouvoir être en conformité avec les décisions du Tribunal fédéral, mais, franchement, il faut aussi se demander comment les personnes qui ont été concernées peuvent également être prises en considération. Je ne suis pas en train de dire qu'on va reprendre des dossiers d'avant 2022, mais on se doit d'avoir de l'empathie pour ce que les personnes vivent maintenant.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 125 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen

(3 Enthaltungen)