Hürden beim Einsatz von Methanol als Energieträger beseitigen

Schaffner Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wasserstoffstrategie, Wasserstoffpipeline, Wasserstoff-LKW: Wasserstoff ist in aller Munde. Wasserstoff wird oft als Treib- und Brennstoff der Zukunft gesehen. Es ist gut möglich, dass Wasserstoff dieser Favoritenrolle gerecht werden wird. Die Herstellung ist relativ einfach, und die Umwandlungsverluste sind zwar beträchtlich, aber immer noch kleiner als bei der Herstellung von anderen synthetischen Energieträgern.

Ich bin überzeugt, dass Wasserstoff in unserem zukünftigen Energiesystem eine Rolle spielen wird, aber vielleicht nicht in der Rolle als Endanwendung, sondern als Ausgangsstoff. Wovon ich weniger überzeugt bin, ist, ob Wasserstoff das geeignete Medium für den Energietransport, die Energiespeicherung und beim Endverbraucher ist. Zu diesem Zweck weist Wasserstoff nicht die optimalen Eigenschaften auf: Er ist gasförmig, sehr flüchtig und hat eine tiefe Energiedichte. Er ist weniger einfach zu handhaben als das Methan-Molekül, das wir als Erdgas kennen. Noch viel einfacher ginge es aber mit flüssigen Energieträgern. Hier setzt mein Postulat an.

Der einfachste flüssige Energieträger ist Methanol. Methanol kann aus Wasserstoff und CO2 hergestellt werden. Die Handhabung von Methanol ist vergleichbar mit Benzin und Diesel. Es ist bei Raumtemperatur und Umgebungsdruck flüssig, somit ohne Energieaufwand praktisch unendlich zu lagern und leicht in den bestehenden Strukturen zu transportieren. Das sind Eigenschaften, die, je nach Anwendungsfall, einen höheren Energieaufwand bei der Produktion kompensieren können.

Methanol und auch andere synthetisch hergestellte Energieträger, unter anderem die sogenannten SAF, also synthetische Flugtreibstoffe, haben eine faire Chance im Wettbewerb um die Energieträger der Zukunft verdient. "Faire Chance" heisst für mich insbesondere: keine Benachteiligungen gegenüber vergleichbaren fossilen Energieträgern wie Benzin, Diesel und Heizöl.

In meinem Postulat bitte ich den Bundesrat, zu identifizieren, wo solche Hürden und Benachteiligungen bestehen, und diese möglichst zu beseitigen. Dazu habe ich einige Beispiele aufgeführt. Leider hat es sich als vorgelagerte Hürde erwiesen, dass der Bundesrat überhaupt anerkennt, dass es Hürden gibt. So habe ich zwei der Themen, mit denen sich die Branche herumschlägt, aus dem Postulat herausgenommen und als Motionen eingereicht. Die Forderung nach einer Anpassung der Mineralölsteuer auf Basis des Energieinhalts in der Motion 23.3783 haben Sie in der Frühjahrssession unterstützt. Eine weitere Motion 23.4269, die sich mit den ungleich langen Spiessen bei der Handhabung und Lagerung von Methanol im Vergleich mit den etablierten fossilen Energieträgern befasst, ist noch pendent.

Der Bundesrat schreibt dazu, dass sich langsam Fortschritte ergeben. Es kann also sein, dass sich - auch im Rahmen der Bearbeitung dieses Postulates - weitere Fortschritte ergeben, die dann den Rückzug jener Motion erlauben würden. So weit sind wir aber noch nicht.

Ein letzter Themenkreis, den ich in diesem Postulat anspreche, dreht sich um finanzielle Aspekte. Es ist zwar richtig, dass sowohl die VOC-Abgabe wie auch die Mineralölsteuer zurückerstattet werden, wenn das Methanol später als Brenn- und Treibstoff verbraucht wird. Die Prozesse sind aber administrativ sehr aufwendig und für kleinere Endverbraucher, insbesondere für Privatpersonen, kaum praktikabel. Hinzu kommt, dass bis zum Nachweis des Verbrennungsprozesses und der Rückerstattung viel Kapital gebunden ist. Dieser Kapitalbetrag kann ein Mehrfaches des eigentlichen Warenwertes ausmachen.

Parfois, il n'est pas nécessaire d'obtenir des subventions pour aider les nouvelles technologies à prendre un bon départ.

A volte è utile rimuovere gli ostacoli. Oggi avete l'opportunità di fare proprio questo. Vi ringrazio per il vostro sostegno!

Grazia fitg.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat Hürden und Benachteiligungen von Methanol und anderen biologisch und synthetisch hergestellten Energieträgern identifiziert und darüber Bericht erstattet. Wo möglich sollen die Hürden beseitigt werden.

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, den administrativen Aufwand für die Produktion, Lagerung und Nutzung nachhaltiger Energieträger so tief wie möglich zu halten. Dies darf aber nicht zulasten der Sicherheit gehen. Die im Postulat geforderten Vereinfachungen bei der Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe für erneuerbares Methanol wurden teilweise bereits umgesetzt; seit dem 1. Januar 2024 gilt die revidierte VOC-Verordnung. Im Rahmen des Programms Dazit des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit soll die Rückerstattung der VOC-Abgabe zudem digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden. Ausserdem wird die VOC-Abgabe nicht erhoben, wenn Methanol bereits bei der Einfuhr als Treibstoff deklariert wird. Bezüglich Störfallverordnung besteht bereits heute die Möglichkeit, zusammen mit der Branche und den zuständigen Kantonen eine Anpassung der Mengenschwelle zu prüfen. Die Erfahrungen mit diesen Anlagen sind aber noch ungenügend. Das UVEK kann die Mengenschwelle unkompliziert über die sogenannte Ausnahmeliste in der Störfallverordnung anpassen.

Der Bundesrat erachtet deshalb die Anliegen des Postulates als erfüllt und beantragt Ihnen die Ablehnung.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 130 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen

(1 Enthaltung)