Eskalation im syrischen Bürgerkrieg: Beitrag der Schweiz zu Stabilität, Frieden und Demokratie

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Die Schweiz unterstützt die Zivilbevölkerung auf dem gesamten syrischen Territorium; sie tut dies über Konfliktlinien hinweg und basierend auf den humanitären Bedürfnissen. Durch Beiträge an die UNO und an internationale NGO trägt die DEZA zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort bei, zum Beispiel in den Bereichen Zugang zur Basisinfrastruktur, Wasser oder Bildung. Diese Unterstützung umfasst auch Personen, die kürzlich aus dem Libanon nach Syrien geflüchtet sind. Die Schweiz unterstützt den politischen Friedensprozess, der in Genf stattfindet, setzt sich für die Friedensförderung innerhalb Syriens ein und unterstützt Bemühungen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben jetzt ausgeführt, Herr Bundesrat, was die Schweiz alles in Syrien tun würde. Können Sie beziffern, wie viel Geld die Schweiz in Syrien einsetzt, damit die Menschen auch irgendwann in das kriegszerstörte Land zurückkehren können? Und wie viel Geld würde die Schweiz einsetzen, wenn der Nationalrat seiner Linie treu bleiben und das Budget für die internationale Zusammenarbeit massakrieren würde? (Teilweise Unruhe)

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Herr Nationalrat Molina, ich habe Ihnen nicht ausgeführt, was die Schweiz tun würde, sondern ich habe gesagt, was die Schweiz bis jetzt gemacht hat. In meiner Antwort fehlten die Ereignisse, die über das Wochenende passiert sind. Die Antworten auf diese Fragen werden an der Bundesratssitzung vom Freitag festgelegt.

Am Wochenende, Sie konnten es auch selber erfahren, kam es wirklich zu einer Wende. Im Moment ist die Situation sehr unsicher. Unseren Leuten, wir haben ein humanitäres Büro in Damaskus, geht es gut. Aber trotzdem, das Land ist im Moment in einem miserablen Zustand. Konkret heisst das, dass wir jetzt eine Standortbestimmung vornehmen werden: Wo stehen wir? Was sind die Perspektiven für die ersten Stunden, Tage und Wochen? Wir bleiben weiterhin auf der bewährten Linie der humanitären Hilfe, wie wir sie seit 2011 leisten. Aber wir möchten die neue Ausgangslage auch zunehmend mit diplomatischen Bemühungen im Sinne von Frieden und Menschenrechten beeinflussen.

Nun zu Ihrer Frage: Wir haben seit dem Kriegsausbruch im Jahre 2011 bis heute 740 Millionen Franken investiert. Diese Gelder stammen aus der humanitären Hilfe. Gemäss Ihrem Budget wird die Position der humanitären Hilfe nicht angetastet. Also haben wir dort von daher genügend Geld, um mit der Arbeit weiterzumachen. Aber es geht natürlich zuerst einmal darum, das Budget für das nächste Jahr definitiv zu konsolidieren. Danach werden wir sehen, was wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit machen können.