Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir sind in der ersten Runde der Differenzbereinigung zum Voranschlag 2025. Da es noch viele Differenzen gibt, beraten wir sie in zwei Blöcken.

Block 1 - Bloc 1

EDA, EJPD, VBS und WBF

DFAE, DFJP, DDPS et DEFR

Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wir befinden uns, wie gesagt, in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Wenig überraschend, haben wir uns im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nicht gefunden. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, hier meiner Minderheit zu folgen.

Die Argumente, die wir letzte Woche während dieser doch recht epischen Debatte ausgeführt haben, haben sich nicht geändert. Nach wie vor brauchen wir als Schweiz aus Sicherheitsgründen, aber auch aus humanitären Gründen, eine Entwicklungszusammenarbeit, die ihren Namen verdient. Die Ausgangslage hat sich auch insofern nicht verändert, als wir - obwohl wir uns einer Lösung angenähert haben, die näher bei der bundesrätlichen Lösung liegt - noch meilenweit davon entfernt sind, eine effiziente, effektive und nachhaltige Strategie zu haben, was die internationale Zusammenarbeit angeht.

Der Abbau von rund 170 Millionen Franken, der seitens der Mehrheit vorgeschlagen wird, ist nach wie vor ein Kahlschlag. Und dieser Kahlschlag wird zu einem Abbau von Projekten führen, er wird dazu führen, dass wir Projekte in Entwicklungsländern beenden müssen. Es sind Projekte, mit denen wir das Leben von Menschen verbessern, oder Projekte, die tatsächlich dazu führen, dass wir Menschenleben retten. Es ist relativ wichtig, dass wir uns das vor Augen führen, bevor wir hier auf den Knopf drücken.

In diesem Sinne bitte ich Sie, in diesem Bereich meiner Minderheit zu folgen, um eine planlose Kürzung zu verhindern und dafür zu sorgen, dass wir als Schweiz eine Entwicklungszusammenarbeit haben, die ihren Namen tatsächlich verdient.

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Viele von uns erhalten in diesen Tagen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Sorgen äussern. Sie sind es gewöhnt, dass das Humanitäre zur Schweiz gehört, dass wir in der internationalen Zusammenarbeit unsere Stärken zeigen und Werte wie Solidarität und Verantwortung hochhalten. Der Ständerat hat nun ein Konzept vorgelegt, das es für einmal schafft, den Fünfer und das Weggli zu vereinen: eine Erhöhung des Armeebudgets und gleichzeitig keine drastischen Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Dieses Konzept zeigt, dass wir unterschiedliche Positionen ausbalancieren können. Hingegen sieht die Finanzkommission des Nationalrates Kürzungen von 170 Millionen Franken vor, fast sechsmal so viel, wie der Ständerat beschlossen hat. Dies würde einen schweren Schlag für unser Engagement in der Welt bedeuten.

Ich appelliere daher an Sie: Lassen Sie uns dem Beschluss des Ständerates folgen. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der die Anliegen beider Seiten berücksichtigt. Auch ich muss hier über meinen Schatten springen, denn ich möchte eigentlich keine Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit. Es fällt mir nicht einfach, diesen Standpunkt, der 30 Millionen Franken Kürzungen bei dieser Position vorsieht, zu vertreten.

Aber im Sinne eines Kompromisses nehme ich heute diesen Standpunkt ein und bitte Sie, hier bei dieser Position dem Ständerat zu folgen.

Zybach Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche zur Minderheit im Zusammenhang mit den Modellversuchen. Ich war in der ersten Runde schon einmal hier vorne und habe versucht, Sie zu überzeugen. Jetzt komme ich erneut mit einem solchen Minderheitsantrag. In der Zwischenzeit hatte ich auch einige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, die mir klargemacht haben, dass es sehr schwierig sein wird, wenn die Kantone solche Modellversuche über Konkordate durchführen müssen.

Für diejenigen, die das nicht mitverfolgt haben: Die Modellversuche sind im Bundesgesetz über die Leistungen für den Straf- und Massnahmenvollzug geregelt. Der Bund beteiligt sich zu 80 Prozent daran. Modellversuche müssen gewisse Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt gemacht werden können. Daraus entstanden ist zum Beispiel der Einsatz von Fussfesseln, etwas, was ja wirklich Sinn macht und auch Kosten spart.

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, dieses Mal den richtigen Knopf zu erwischen und diesem Betrag für Modellversuche zuzustimmen, zumal es sich hier um 0,01 Promille unseres Budgets handelt und es uns nicht in den Abgrund stürzen wird. Das sehen wir auch, wenn wir bedenken, wie viel "Spatzig" wir mit der jetzt vorliegenden Version noch haben.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, diesem Betrag für die Modellversuche gemäss dem Antrag der Minderheit Zybach zuzustimmen.

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Die Minderheit Farinelli bittet Sie aus finanziellen Gründen, der Erhöhung von 12,5 Millionen Franken für den ETH-Bereich nicht zuzustimmen.

Zwar wurde im Rahmen der Beratung der Botschaft die Möglichkeit eingeräumt, der Forschung in diesem Bereich über vier Jahre hinweg zusätzliche 50 Millionen Franken zu gewähren. Doch ist nirgends festgelegt, dass dieser Betrag gleichmässig auf vier Jahre verteilt werden muss. Zur Verdeutlichung der Zahlen: Wir sprechen von einem Betrag, den der Bundesrat auf 2440 Millionen Franken festgelegt hat. Dabei würden die 12,5 Millionen eine Erhöhung von 0,5 Prozent darstellen - das ist also keine matchentscheidende Grösse. Zudem gibt es eine bestätigte Reserve von rund 1 Milliarde Franken bei den ETH. Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass dieser zusätzliche Betrag als Handlungsspielraum behalten werden sollte, beispielsweise um spezifische Bedürfnisse auszugleichen, die in Zukunft entstehen können, ursprünglich aber nicht vorgesehen waren.

Andrey Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Die Differenzbereinigung wird mit heisser Nadel gestrickt. Ich komme zu meiner Minderheit bei den Beiträgen an die UNRWA. Wir haben in diesem Rat schon oft und hitzig über dieses Thema debattiert. Ich verzichte im Rahmen der Differenzbereinigung, die Argumente zu wiederholen.

Vom Bundesrat und von der Verwaltung wurde uns immer wieder erklärt, dass keine andere Organisation in der Lage ist, überhaupt einen substanziellen Beitrag zur Linderung des grauenhaften Leids der Zivilbevölkerung in Gaza zu leisten. Die Zahlungen an dieses UNO-Hilfswerk völlig zu verunmöglichen, wie vom Nationalrat beschlossen, ist für uns Grüne unhaltbar. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen und bei der Formulierung der Rahmenbedingungen zur Kreditverwendung bei humanitären Aktionen dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Die vom Ständerat formulierte Bedingung ist bereits äusserst restriktiv, sie schliesst die Tür aber nicht komplett, um einen humanitären Beitrag leisten zu können.

Nous avons souvent eu des discussions sur l'UNRWA au sein de ce conseil, dans le cadre des débats sur le budget, je ne répèterai pas les arguments. Le Conseil fédéral et l'administration nous ont expliqué à de nombreuses reprises qu'aucune autre organisation n'était en mesure d'apporter une quelconque contribution substantielle à la diminution des terribles souffrances de la population civile à Gaza. Pour le groupe des Verts, rendre totalement impossible le versement de contributions à cette organisation d'aide de l'ONU, comme l'a décidé notre conseil, n'est pas acceptable. Je vous demande donc de suivre ma minorité et de reprendre la formulation des conditions-cadres de l'utilisation des crédits pour les actions humanitaires du Conseil des Etats. Il s'agit déjà d'une condition extrêmement restrictive, mais qui ne ferme pas complètement la porte à la possibilité d'apporter une contribution humanitaire à Gaza.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich darf Ihnen die Haltung der FDP-Deputation und der FDP-Fraktion zu den ersten vier Bereichen des Voranschlags 2025 und des Aufgaben- und Finanzplans 2026-2028 abgeben. In den meisten Fällen unterstützen wir die Kommissionsmehrheit, wir haben aber auch einige Minderheitsanträge eingereicht, die ich dann nochmals kurz erwähnen werde. Grundsätzlich wird sich die FDP-Fraktion aber der Kommissionsmehrheit anschliessen.

Vielleicht vorab nochmals zur Diskussion über die Kürzung bei den IZA-Unterstützungsbeiträgen: In der ersten Beratung hat die Mehrheit hier im Nationalrat beschlossen, um insgesamt 250 Millionen Franken zu kürzen. Diese 250 Millionen wurden nun auf 170 Millionen Franken reduziert. Wir haben hier also einen Beitrag geleistet, um vielleicht auch die Befindlichkeit aufgrund der übergrossen Kürzung in diesem Bereich etwas zu dämpfen. Es besteht aber nach wie vor eine sehr grosse Differenz zum Kürzungsbeschluss des Ständerates, der aktuell bei 30 Millionen Franken liegt.

Vielleicht noch ein Hinweis: Wenn bei einem speziellen Projekt der Auslandshilfe Bedürfnisse bestanden, haben der Nationalrat und der Ständerat bisher noch immer Unterstützung geleistet. In den Jahren 2020 bis 2023 haben wir insgesamt rund 900 Millionen Franken über Nachtragskredite gesprochen. Das sind pro Jahr 220 bis 230 Millionen Franken. Das beweist, dass wir handlungsfähig sind, falls der Bedarf übergross ist. Ich bitte dies im gesamten Kontext auch zu bedenken. Manche sagen, es sei keine Reserve vorhanden, man könne nichts mehr machen usw. Doch Möglichkeiten sind da.

Bei der Position des EDI unterstützen wir den Beschluss des Ständerates, der hier eine Kürzung von 7 Millionen Franken vorsieht. Wir werden diese Kürzung dann im Rahmen der Querschnittkürzung beim Sach- und Betriebsaufwand kompensieren, indem wir dort weniger stark kürzen.

Bei der Position "Familienergänzende Kinderbetreuung" werden wir die Minderheit Farinelli unterstützen. Wir sind der Meinung, dass wir hier dem Entwurf des Bundesrates zustimmen sollten.

Dann nochmals ein Hinweis zu den Modellversuchen, die Frau Zybach vorhin als Minderheitssprecherin angesprochen hat: Sie sind Sache der Kantone. Unser Parlament muss vermehrt die Kantone auffordern, ihre Aufgaben selber zu lösen. Es kann einfach nicht sein, dass die Kantone, wenn sie ein Problem haben, den Bund zum Organisator definieren und dann die entsprechende Aufgabe dem Bund zuschieben. Wir haben ein Übermass an Aufgaben, die wir laufend erfüllen müssen. Es gibt eine föderale Struktur, und diese müssen wir uns auch zunutze machen.

Dann erwähne ich noch eine weitere Minderheit, die wir unterstützen - ich komme gleich zum Schluss -: Das ist die Minderheit beim ETH-Bereich. Wir wollen um 12,5 Millionen Franken kürzen, wie der Bundesrat. Die ETH hat Reserven. Wir können dies verkraften, ohne dass die ETH sparen muss.

Ich bitte Sie, sich den von uns unterstützten Mehrheiten und Minderheiten anzuschliessen.

Bürgin Yvonne · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Vor einem Jahr stand Markus Ritter hier vorne und sagte, er habe in zwölf Jahren im Nationalrat noch nie eine so knifflige Budgetdebatte erlebt. Dies ist erst meine zweite Budgetdebatte, aber ich kann bestätigen: Die Aufgabe ist auch dieses Jahr nicht einfacher geworden, und das wird sie wohl auch in den kommenden Jahren nicht.

Wir sind in der ersten Runde der Differenzbereinigung, und ich spreche für die Mitte-Fraktion zu Block 1. Insgesamt hat die Mitte-Fraktion im Nationalrat eine klare Strategie verfolgt: Die Botschaften, welche das Parlament beschlossen hat, und damit auch die entsprechenden Rahmen- oder Verpflichtungskredite sind im Budget abzubilden. Daher ist es nichts als konsequent, dass wir bei allen Positionen des WBF an den Beschlüssen des Nationalrates festhalten: weniger Geld für Beton, dafür mehr für Bildung, Forschung und Innovation, so, wie es das Parlament bei der BFI-Botschaft beschlossen hat.

Auch bei der Neuen Regionalpolitik halten wir fest: Es handelt sich um eine minimale Einlage in den Fonds, welcher wichtige Projekte in den Berggebieten und in den ländlichen Regionen finanziert. Hier auf null zu gehen, wäre ein falsches Zeichen.

Die wohl grösste und wichtigste Differenz besteht, wie Sie ja alle wissen, bei der internationalen Zusammenarbeit. Hier hat eine wichtige Annäherung stattgefunden. Nachdem der Ständerat insgesamt eine Kürzung von 30 Millionen Franken und der Nationalrat eine Kürzung von 250 Millionen Franken beschlossen haben, unterstützt die Mitte-Fraktion den neuen Antrag der Finanzkommission, welcher eine reduzierte Kürzung von 170 Millionen Franken vorsieht. Wir kommen dem Ständerat also um 80 Millionen Franken entgegen.

Aufgeteilt wird das wie folgt: Beim EDA wird um 135 Millionen Franken bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" und um 10 Millionen Franken bei der Position "Beiträge an multilaterale Organisationen" gekürzt, beim SECO um 25 Millionen Franken bei der Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit". Wir sind uns durchaus bewusst, dass dies nicht einfach ist. Ich möchte nochmals klar betonen: Bei diesen Anträgen geht es nicht um eine Kürzung bei der humanitären Hilfe. Es geht um Kürzungen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren viel stärker als andere Ausgabenkategorien des Bundes gewachsen ist. Bei Ausgaben von über 3 Milliarden Franken von einem Kahlschlag zu sprechen ist vermessen.

Damit wir die Schuldenbremse einhalten können, wird beim EJPD neu um 100 Millionen anstatt nur um 20 Millionen Franken gekürzt, und zwar bei der Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge". Stand heute ist davon auszugehen, dass es zu tieferen Flüchtlingszahlen kommen wird als vom Bundesrat budgetiert. Hier folgen wir also dem Beschluss des Ständerates.

Beim VBS halten wir an unseren beiden Beschlüssen zur Verteidigung und zur Armasuisse fest: Wir erwarten bei der Armee eine Effizienzsteigerung um 50 Millionen Franken, im Gegensatz zum Ständerat, welcher nur 25 Millionen vorsieht. Zu guter Letzt noch Good News für alle Freunde des Sports: Wir folgen dem Ständerat bei der Aufstockung um 2,2 Millionen Franken beim BASPO. Diese Anschubfinanzierung für das Nationale Sportanlagenkonzept ist wichtig für die Sportverbände.

Ich bitte Sie, meinen Empfehlungen zu folgen.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche hier für die SP-Fraktion und nehme gerne Stellung zu Block 1.

Über zwei grosse Elefanten im Raum haben wir bereits gesprochen. Der erste Elefant ist die Armee. Sie haben entschieden, die Armeeausgaben um eine halbe Milliarde Franken zu erhöhen, im Wissen darum, dass erstens der Bundesrat erst vor zwei Wochen die Armee beauftragt hat, ein Rüstungskonzept zu erarbeiten, und dass zweitens der Ständerat den Bundesrat erst im September beauftragt hat, ein Zielbild für die Armee zu erstellen. Ergo: Sie entscheiden und erhöhen strategielos. Sie erhöhen die Mittel auch im Wissen darum, dass die Armasuisse gar nicht so schnell beschaffen kann. Gerade heute können Sie im "Tages-Anzeiger" von der selbstverschuldeten Verspätung bei der Beschaffung lesen. Ergo: Sie erhöhen auch im Wissen darum, dass diese Erhöhung so gar nicht zielführend ist.

Sie haben sich ein bisschen in eine Sackgasse verrannt, plan- und strategielos, und ja, in eine nicht umsetzbare Aufrüstung. Sie haben aber heute die Möglichkeit, zumindest im Finanzplan wieder aus der Sackgasse herauszukommen. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Gredig zu folgen, um die Armeeausgaben von aktuell 6 Milliarden nicht bereits per 2030 auf 9,2 Milliarden Franken zu erhöhen, sondern erst per 2032. Das ist der Kompromiss des Ständerates. Dieser Antrag ist zielführend, er schafft ein bisschen Luft für andere wichtige Aufgaben des Bundes.

Der zweite Elefant im Raum, über den Sie ebenfalls bereits abgestimmt haben und bei dem es keine Differenzen mehr gibt, ist die Landwirtschaft. Auch hier haben Sie die Mittel erhöht, und das bedeutet Kürzungen bei anderen Dingen.

Nun diskutieren wir also heute einzig und alleine, wie die Mehrausgaben bei der Armee und der Landwirtschaft mit einem so kleinen Handlungsspielraum in diesem Budget kompensiert respektive gegenfinanziert werden können. Der grosse Brocken in diesem Block, es wurde bereits erwähnt, ist die internationale Zusammenarbeit. Gemäss der Mehrheit soll die internationale Zusammenarbeit dafür am meisten leiden. Das ist kurzsichtig, und zwar nicht in erster Linie, weil die Schweiz damit einen Reputationsschaden erleidet, sondern weil die Menschen darunter leiden. Die internationale Zusammenarbeit erleidet bereits jetzt einen grossen Einschnitt, einerseits durch die Querschnittkürzung, der sie wie alle anderen Bereiche sowieso unterliegt - das sind 1,4 Prozent -, andererseits, weil bei der internationalen Zusammenarbeit bereits 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine abgezwackt werden. Hier nochmals massiv zu kürzen und damit den Ausstieg aus lebenswichtigen Projekten, wie solchen zu sauberem Trinkwasser für Kinder und zu Ernährungssicherheit, und auch den Verzicht auf Beiträge für das UNO-Kinderhilfswerk zu verlangen, finde ich persönlich unverantwortlich und kurzsichtig. Ich bitte Sie deshalb, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, also der Minderheit I (Funiciello) zu folgen, und falls nicht, dann doch bitte auf die Minderheit II (Gredig) einzuschwenken.

Dann komme ich noch kurz zu zwei anderen Positionen. Zur Regionalpolitik: Ich bitte Sie hier im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Cottier zu folgen. Der Antrag der Minderheit Cottier entspricht dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates. Dieser Fonds ist wirklich sehr voll: Er verfügt über 1,12 Milliarden und 560 Millionen Franken Liquidität. Es ist also genügend Geld für alle Projekte aus Ihren Wahlkreisen da. Es gibt keine Notwendigkeit, hier Projekte zu kürzen. Ich bitte Sie, ein bisschen Luft für das Budget zu schaffen und diesen Fonds nicht unnötig weiter zu äufnen. Ein kleines Beispiel: Wenn der Fonds so weiterarbeitet, wie er aktuell arbeitet, also 30 Millionen Darlehen und 22 Millionen Rückzahlungen erhält, dann könnte er ohne neue Äufnung siebzig Jahre funktionieren und hätte immer noch genügend Geld. Es braucht also diese Einlage nicht. Schaffen wir uns diesen Raum!

Dann komme ich noch kurz zum Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung. Dieses Institut ist wichtig. Ich bitte Sie, der Minderheit Zybach zu folgen. Wenn wir hier so drastisch kürzen, dann hat das auch Einfluss auf Ihre Arbeit in den Kommissionen. Der Rechtsvergleich ist wichtig, auch für die parlamentarische Arbeit.

Beim SEM schliesslich haben wir keinen Minderheitsantrag gestellt. Das erstaunt vielleicht ein bisschen, aber die Kürzung von 100 Millionen Franken ist tatsächlich nur ein buchhalterischer Trick, um die Schuldenbremse ein bisschen auszuhebeln. Von dem her können wir sehr gut damit leben.

Ansonsten bitte ich Sie, grundsätzlich den Minderheiten aus der SP-Fraktion, der Grünen Fraktion und der GLP-Fraktion zu folgen. Sonst können wir uns der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates anschliessen.

Andrey Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Die Differenzen zum Ständerat sind beträchtlich. Auch in Block 1 haben wir in der ziemlich langatmigen ersten Bereinigung nicht viele davon liquidiert.

Unsere Delegation ist mit einem Konzeptantrag in die Verhandlungen eingestiegen. Wir haben damit die Hand ausgestreckt und hätten uns weitgehend dem Ständerat angeschlossen, mit einigen Ausnahmen wie den Nachtzügen, welche dem Nationalrat und natürlich uns Grünen sehr wichtig sind. Bei den Verschiebungen bei Bildung, Forschung und Innovation und beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung haben wir einen Kompromissantrag gestellt.

Wir beantragen, dem Ständerat zu folgen. Wir tun das nicht, weil wir besonders viel glücklicher sind mit all den Kürzungen einerseits und der Erhöhung für die Armee andererseits, die auch der Ständerat in massiver Abweichung zum bundesrätlichen Entwurf beschlossen hat. Die Kröten, die wir Grünen zu schlucken haben, sind nur schwer verdaubar. Es ist hart, dass wir keine ganzheitliche Sicherheitsstrategie verhandeln können, dass wir einzig auf Teufel komm raus unkoordiniert Kriegsmaterial beschaffen sollen, an vielen Ecken und Enden mit Querschnittkürzungen unnötig Verunsicherung schaffen und damit Leistungen für Menschen in diesem Land abbauen oder unsere Rolle und unser Ansehen als verlässlicher Partner in einer Weltgemeinschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Weil aber auch der Ständerat weiss, dass der Druck auf die Bundesfinanzen unglaublich gross wird, wenn an einem Aufrüstungsziel bis 2030 festgehalten wird und wiederum ganze Länderprogramme in der internationalen Zusammenarbeit wegfallen, wenn dermassen stark zusammengestrichen wird, wie das der Nationalrat beschlossen hat, fährt er einen etwas moderateren Kurs. Es ist auch der Beschluss des Ständerates, der die internationale Zusammenarbeit am wenigsten strapazieren würde. Eine weitere Differenzbereinigung wird die IZA-Gelder nur noch stärker unter Druck setzen. Von zwei schlechten Optionen haben wir uns deshalb für die weniger schlechte entschieden.

Ich habe mir - das ist vielleicht etwas unorthodox - erlaubt, anstatt all dies mit Minderheiten auf der Fahne abzubilden, einen Einzelantrag einzureichen, der unseren Konzeptantrag sichtbar macht. Weil wir darüber aber nicht in globo abstimmen können, sondern jede einzelne Position behandeln müssten, ziehe ich aus rein prozeduralen Gründen den Einzelantrag wieder zurück, auch im Wissen, dass er keine Mehrheit finden würde.

Je résume brièvement notre position sur les décisions prises concernant ce bloc. Concernant le Département fédéral des affaires étrangères, nous suivons les minorités I (Funiciello) et II (Gredig), qui souhaitent maintenir la position "Coopération au développement (bilatérale)", selon la proposition du Conseil fédéral ou, au moins, selon celle du Conseil des Etats. Pour la position "Contributions à des organisations multilatérales", nous suivons la minorité Funiciello, qui suit également le Conseil fédéral et le Conseil des Etats.

Concernant le Département fédéral de justice et police et l'Office fédéral de la justice, nous suivons la minorité Zybach, qui souhaite maintenir la position du Conseil fédéral et du Conseil des Etats. Il en va de même concernant l'Institut suisse de droit comparé, pour lequel nous suivons la minorité Funiciello.

Concernant le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, nous rejetons la proposition de minorité Farinelli, qui vise à réduire le montant à la position "Contribution financière au domaine des EPF". Concernant le Secrétariat d'Etat à l'économie, nous soutenons les propositions de minorité I (Funiciello) et II (Gredig) pour ce qui concerne la position "Coopération économique". Pour conclure, nous soutenons également les propositions de minorité Kälin et Gredig concernant les positions "Mobilité internationale, formation" et "Bourses à des étudiants étrangers en Suisse".

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gerne teile ich Ihnen namens der SVP-Fraktion mit, wie wir im Block 1 abstimmen werden. Beim EDA, auf Seite A1 der Fahne, folgen Sie bitte der Mehrheit Ihrer Kommission. Beim EJPD, auf Seite A4 der Fahne, folgen Sie bitte ebenfalls der Kommissionsmehrheit. Beim VBS, auf Seite A5, bitte ich Sie, an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten. Beim WBF, auf den Seiten A6 und A7, bitte ich Sie, die Minderheit Farinelli betreffend den ETH-Bereich zu unterstützen und ansonsten der Mehrheit zu folgen.

Grosse Teile der Bevölkerung - und ich bin davon überzeugt, dass es sogar eine Mehrheit ist - haben genug davon, dass wir immer mehr Steuergelder ins Ausland schicken. Wir sprechen beim EDA jetzt noch von 170 Millionen Franken, die gekürzt werden sollen; das sind weniger als 4,5 Prozent der Gesamtausgaben für das Ausland. Selbst wenn wir diese moderate Kürzung vornehmen, schicken wir immer noch 3,65 Milliarden Franken ins Ausland. Im Jahr 2023 haben wir zusätzlich 4 Milliarden Franken für Migration und Asyl ausgegeben. Damit geben wir für Entwicklungshilfe, Migration und Asyl doppelt so viel Geld aus wie für Landwirtschaft und Ernährung. Das muss zu denken geben.

Es wird hier natürlich immer behauptet, dass wir bei den Ärmsten sparen würden. Das stimmt nicht. Die humanitären Aktionen der Schweiz sind nämlich von diesen Kürzungen ausgenommen. Es ist also nicht das Ende der humanitären Schweiz. Im Gegenteil, wir schicken nach wie vor grosse Mengen an Steuergeldern ins Ausland.

Ein Wort zur UNRWA auf Seite C3 der Fahne: Ich bitte Sie hier, an Ihrem Beschluss festzuhalten. Wir sollten keine Gelder an eine Organisation geben, die nachweislich mit der Terrororganisation Hamas verbandelt ist. Die UNRWA verteilt Lehrmittel, die Hass gegen Juden schüren, Terrorismus glorifizieren und Antisemitismus fördern. Es gibt bessere Alternativen, um 20 Millionen Franken an humanitäre Organisationen zu verteilen. Wir verlangen hier keine Kürzung. Wir verlangen aber, dass kein Geld an eine Organisation fliesst, die mit der Hamas verbandelt ist, die im Oktober letzten Jahres über 1100 unbescholtene Bürger aus Israel auf bestialische Art und Weise ermordet hat.

Noch ein Wort zur internationalen Mobilität und zu den Stipendien an ausländische Studierende auf Seite A7 der Fahne: Diese Ausgaben werden im Bericht Gaillard als höchst ineffizient bezeichnet. Es besteht zudem ein massives Ungleichgewicht zwischen den Stipendien, die Schweizer Studierende im Ausland erhalten, und den Stipendien, die Ausländer in der Schweiz erhalten. Postdoktoranden erhalten in der Schweiz teilweise über 9000 Franken pro Monat, Schweizer im Ausland nur ein Drittel davon.

Zu guter Letzt erlaube ich mir noch ein paar Sätze zu den internationalen Sportanlässen. Ich bitte Sie, hier weiterhin an Ihrem Beschluss festzuhalten und den Bundesrat zu bitten, die Kreditsperre für die internationalen Sportanlässe aufzuheben. Wir haben bereits im Januar 2025 internationale Skirennen in der Schweiz. Das Organisationskomitee verlässt sich darauf, dass es Beiträge vom Bund erhält; die Beiträge wenige Wochen vor dem Anlass zu kappen, widerspricht auch dem Grundsatz von Treu und Glauben. Ich bitte Sie daher, hier dem einstimmig beschlossenen Antrag Ihrer Kommission zu folgen und am Beschluss, die Kreditsperre aufzuheben, festzuhalten.

Zybach Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Werter Kollege Guggisberg, wir hatten gestern ja eine Differenzbereinigungssitzung, bei der auch die Direktorin der DEZA, Botschafterin Patricia Danzi, vor Ort war. Die 170 Millionen Franken, die Sie einsparen möchten, können nicht einfach mit einer Querschnittkürzung umgesetzt werden, sondern haben konkrete Auswirkungen. Können Sie uns sagen, in wie vielen Ländern die DEZA auf ganze Projekte verzichten müsste, welche Länder sie aufgrund dieser Kürzung quasi verlassen müsste?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Zybach, danke für diese Frage. Sie sprechen von Sparen - das ist schon falsch. Bei der internationalen Zusammenarbeit sprechen wir nicht von Sparen. Wir haben die Ausgaben in den letzten dreissig Jahren verdreifacht. Hier geht es also nicht ums Sparen, sondern darum, dass wir das Ausgabenwachstum zurücknehmen. Und klar, es braucht jetzt Projekte, die benannt werden, in die man eben nicht mehr investiert. Es gibt nachweislich ineffiziente Projekte. Es geht darum, dass wir uns jetzt auf die Projekte konzentrieren, die effizient sind. Das gibt es auch, und dort soll man investieren, insbesondere in humanitäre Aktionen. Auf diese muss man sich jetzt konzentrieren.

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich werde in meinem Fraktionsvotum insbesondere noch auf einen Minderheitsantrag zu sprechen kommen, bei dem bis jetzt noch nicht erklärt wurde, was damit gemeint ist. Das ist der Minderheitsantrag, den Sie auf Seite A7 der Fahne finden und den ich eingegeben habe. Er betrifft die Position "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz".

Der Antrag der Mehrheit würde eine Halbierung der Bundes-Exzellenz-Stipendien bedeuten. Das wäre ein harter Schlag für unsere internationalen wissenschaftlichen Beziehungen. Betroffen wären über 300 exzellente Forscherinnen und Forscher und ihre Schweizer Gastinstitute. Denen müsste man, käme es zu einer Halbierung, Mitte Jahr sagen, es sei fertig, sie müssten ihre Doktorate hier in der Schweiz abbrechen. Oder man würde schon im Januar 150 dieser Forscherinnen und Forscher sagen, dass sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen.

Bei den Industrieländern gilt auch das Prinzip der Gegenseitigkeit. Bietet die Schweiz Stipendien an, haben Schweizer Studierende und Forschende im Gegenzug Anspruch auf Stipendien im Partnerland. Mit einem Einbruch dieser Stipendien würde man also auch die Entwicklungsmöglichkeiten für Schweizer Talente entsprechend einschränken.

Ich appelliere hier an Sie, dem Bundesrat zu folgen und diese Position nicht für das nächste Jahr zu halbieren. Es schadet dem Ruf der Schweiz als führende Wissenschaftsnation. Wir können die Stipendien mittelfristig reduzieren, wenn wir wollen. Das ist vielleicht auch ein Thema, das wir im Entlastungspaket aufnehmen können. Aber wenn wir das auf das Jahr 2025 hin machen und damit den Abbruch von Doktoraten in Kauf nehmen, dann entspricht das wirklich nicht unserem Ruf als Wissenschafts- und Forschungsnation.

Bei der Regionalpolitik bitte ich Sie, der Minderheit Cottier zu folgen. Eine meiner Vorrednerinnen, Kollegin Wyss, hat es bereits gesagt: Dieser Fonds ist bereits sehr voll. Uns wurde in der Debatte mehrmals bestätigt, dass alle Projekte bereits mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden können. Auch der Bundesrat und der Ständerat sehen deshalb keine Notwendigkeit, hier diesen Fonds zu überdotieren. Er ist auch mehr als genug liquid. Sie haben hier die Möglichkeit, nochmals 12 Millionen Franken freizustellen und vielleicht für eine nächste Runde der Differenzbereinigung nochmals finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen.

Zu den Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit habe ich mich bereits vorhin geäussert. Meine Minderheit übernimmt hier das Konzept des Ständerates mit einer Kürzung um 30 Millionen Franken gegenüber der bereits abgespeckten Version des Bundesrates. Ich vertrete diese Minderheit nicht gerne. Ich finde, das Konzept des Bundesrates ist bereits eine abgespeckte Variante. Ich wäre hier gerne bei null geblieben. Aber die Differenzbereinigung ist der Moment, um aufeinander zuzugehen. Das Konzept des Ständerates zeigt, dass man für einmal den Fünfer und das Weggli haben kann: eine Armeebudgeterhöhung einerseits und keine dermassen hohe Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit, wie sie nicht dem Ruf der Schweiz entspräche.

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Gredig, wir haben vorhin eine Frage von Frau Zybach an Herrn Guggisberg gehört. Sie hat nach den Projekten gefragt, die gestrichen werden sollen. Jetzt richte ich dieselbe Frage an Sie; Sie sind sogar in der APK, und man hat das wahrscheinlich auch in der Finanzkommission besprochen. Können Sie konkret sagen, welche Projekte bei der internationalen Zusammenarbeit, bei der Entwicklungshilfe gestrichen werden und in welchen Regionen denn Projekte betroffen sind? Sie unterstellen ja immer, dass dort dann Menschen sterben würden.

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Sie sagen ja immer, dass Gelder nach Eritrea oder Algerien gehen würden. Ich danke Ihnen, geschätzte Kollegin Rüegger, dass ich jetzt Gelegenheit habe, vor dem ganzen Rat noch einmal klar festzuhalten: Algerien ist kein Schwerpunktland, auch Eritrea ist kein Schwerpunktland. Wir haben ein extrem kleines Programm im Bereich der Berufsbildung in Eritrea, dessen Ausgaben nicht einmal 1 Million Franken betragen. Da geht es eben darum, dass Leute, die zurückkehren, dort einen Job haben. Das ist aber im Null-Komma-X-Bereich. Sie bringen immer wieder diese Beispiele, geschätzte Kollegin Rüegger, aber sie stimmen so einfach nicht; Sie können die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit lesen.

Sie möchten ja - das ist immer der Wunsch - bei der internationalen Zusammenarbeit 2 Milliarden Franken kürzen. Dann seien Sie auch so ehrlich und sagen Sie, in welchen Ländern Sie kürzen wollen. Da habe ich von Ihnen immer noch kein Konzept gehört.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Gredig, man spricht immer von Kürzen. Viele Kollegen und Kolleginnen von uns sitzen in Organisationen, die über 130 Millionen Franken pro Jahr bekommen - nicht um Arbeit zu leisten, sondern das Geld geht quasi in den Wasserkopf hinein. Würden Sie hier vielleicht einen Antrag stellen, ein bisschen zu kürzen? Ein solcher Antrag wurde ja nicht gestellt. Da liegt noch etwas drin.

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Geschätzter Kollege Büchel, wie gesagt, ich will ja nicht kürzen. Ich fände es aber richtig und korrekt, dass man sagen würde, wo man kürzen möchte, wenn man schon um 2 Milliarden Franken kürzen will. Wenn Sie bei den multilateralen Organisationen kürzen wollen, dann betrifft das beispielsweise die Unicef; ich weiss nicht, ob Sie das wirklich wollen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Wir sind jetzt in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Worum geht es hier? Es geht grundsätzlich darum, wie man die 530 Millionen Franken kompensiert, die Sie für die Aufstockung des Rüstungsaufwandes beschlossen haben. Diese Aufstockung ist beschlossene Sache; eigentlich drehen sich jetzt alle Differenzen um die Frage, wie man das kompensiert. Ich kann Ihnen sagen: In der Tendenz wird der Bundesrat alle Kürzungen unterstützen und alle Aufstockungen ablehnen, weil das Ziel des Bundesrates jetzt ist, dass wir am Schluss ein Budget haben, das schuldenbremsenkonform ist.

Nun, bezüglich des Aufwuchses der Armee respektive der Rüstungsausgaben sind Sie sich einig, dass die Ausgaben mit dem Budget 2025 um 530 Millionen Franken steigen sollen. Noch nicht einig sind Sie sich über den Rhythmus respektive darüber, wie schnell das im Finanzplan gehen soll: Sie sind bei 1 Prozent bis 2030, der Ständerat ist bei 1 Prozent bis 2032. Diese Grundsätze im Kopf behaltend, gebe ich Ihnen, soweit möglich, die Position des Bundesrates bekannt. Ich gehe zunächst der Fahne entlang.

Beim EDA geht es um die "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" und um die "Beiträge an multilaterale Organisationen", später beim WBF dann auch um die "Wirtschaftliche Zusammenarbeit". Ich würde Ihnen hier empfehlen, dem Ständerat zu folgen. Wir akzeptieren hier einen gewissen Rückgang. Dieser entspricht ja letztlich auch dem Antrag des Bundesrates zum Entlastungspaket 2027. Der Ständerat will hier die IZA-Ausgaben einfrieren. Das ist an und für sich auch das Konzept des Bundesrates, aber es ist ein Vorgriff auf das Entlastungspaket.

Zum EJPD: Ich empfehle Ihnen, beim Bundesamt für Justiz der Minderheit Zybach und beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung der Minderheit Funiciello zu folgen; beide Anträge lauten gemäss Ständerat und gemäss Bundesrat.

Dann komme ich noch zu den Positionen im WBF. Beim "Büro für Konsumentenfragen" empfehle ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Beim "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich" empfehle ich Ihnen, der Minderheit Farinelli zu folgen, d. h., gemäss Ständerat zu verfahren und gemäss Bundesrat eine gewisse Kürzung vorzunehmen. Ich habe in der Kommission darauf hingewiesen: Das ist ein Bereich, in dem grosse Reserven bestehen.

Dann kommen wir, darauf möchte ich noch kurz eingehen, zur Minderheit Cottier bei "Neue Regionalpolitik". Ich empfehle Ihnen, dieser Minderheit zu folgen. Es wurde bereits in der ersten Runde der Budgetberatung darauf hingewiesen, dass es hier nicht darum geht zu sparen. Es geht darum, dass der Bundesrat Ihnen vorschlägt, auf die Fondseinlage von 12,5 Millionen Franken zu verzichten, und dies bei einem Fonds, der mit 1,1 Milliarden sehr gut dotiert ist und eine Liquidität von 560 Millionen aufweist. Es besteht hier keine Sorge, dass Projekte nicht umgesetzt werden können. Im Budget können Sie mit dem Verzicht auf die 12,5 Millionen hingegen etwas Luft schaffen.

Ich komme zu den Positionen im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Ich empfehle Ihnen, überall dort, wo Ihre Kommission festhalten möchte, durchgängig dem Ständerat zu folgen, das heisst, gemäss Bundesrat zu beschliessen. Bei "Internationale Mobilität Bildung" und "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" empfehle ich Ihnen, der Minderheit Kälin bzw. der Minderheit Gredig zu folgen.

Ich hoffe, ich habe alles auf der Fahne behandelt, und danke Ihnen.

Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Nach der Beratung im Ständerat am letzten Montag sind über fünfzig Differenzen verblieben, welche gestern über Mittag sowie am Abend in der Finanzkommission behandelt wurden. Ich werde Ihnen die Anträge Ihrer Kommission in Block 1 erläutern, Kollege Nicolet übernimmt Block 2.

Wir beginnen mit einem Konzeptantrag, der in der Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen angenommen wurde. Dieser sieht folgendermassen aus: Im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates wird bei der Entwicklungszusammenarbeit beim EDA um 135 Millionen Franken und bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen um 10 Millionen Franken gekürzt. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beim SECO wird um 25 Millionen gekürzt. Die Gesamtkürzung beträgt, verglichen mit dem Entwurf des Bundesrates, 170 Millionen Franken.

Die Reduktion der Kürzung gegenüber dem Beschluss des Nationalrates in Höhe von 80 Millionen Franken soll beim SEM kompensiert werden. Bei der Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" beantragt Ihnen die Kommission somit, dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat hier eine Kürzung in Höhe von 100 Millionen Franken beschlossen.

Wir kommen nun zum EJPD. Bei der Position "Modellversuche" beantragt Ihnen die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben und um 1 Million Franken zu kürzen. Beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung hat die Finanzkommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, den "Funktionsaufwand (Globalbudget)" um 583 000 Franken zu kürzen. Dies entspricht dem Beschluss des Nationalrates.

Bei "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" im SEM beantragt die Kommission, wie bereits erläutert, dem Ständerat zu folgen und die Kürzung auf 100 Millionen Franken zu erhöhen.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Rahmenbedingungen betreffend die Kürzung von 20 Millionen Franken auf Seite C3 der deutschsprachigen Fahne beizubehalten.

Bei der Position "Sportverbände und andere Organisationen" im BASPO hat Ihre Finanzkommission einer Erhöhung um 2,2 Millionen Franken einstimmig zugestimmt. Diese Erhöhung entspricht dem Beschluss des Ständerates.

Beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" in der Verteidigung hat die Finanzkommission ebenfalls einstimmig entschieden, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um eine Kürzung in Höhe von 45 Millionen Franken, dies im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates.

Wir kommen nun zum WBF. Beim "Büro für Konsumentenfragen" im Generalsekretariat beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben. Dies entspricht, verglichen mit dem Entwurf des Bundesrates, einer Kürzung um 0,146 Millionen Franken.

Beim "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich" hält die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen am Beschluss des Nationalrates fest. Dieser entspricht einer Erhöhung um 12,5 Millionen Franken.

Wir kommen nun zum SECO. Beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" beantragt Ihnen die Kommission mit 17 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, also keine Kürzung vorzunehmen.

Bei der "Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus" hat die Finanzkommission einstimmig entschieden, an der Kürzung von 1 Million Franken festzuhalten.

Bei der "Neuen Regionalpolitik" beantragt Ihnen die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um eine Erhöhung um 12,477 Millionen Franken.

Beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Dieser Entscheid entspricht dem Konzept gemäss BFI-Botschaft. Es geht dabei um die Positionen 750.A231.0261 bis 750.A236.0137 auf Seite A7 der deutschsprachigen Fahne.

Die Finanzkommission hat beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation zwei separate Abstimmungen durchgeführt. Bei den "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" will die Finanzkommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung am Beschluss des Nationalrates festhalten. Es geht dabei um eine Kürzung in der Höhe von 4,794 Millionen Franken. Bei der Position "Internationale Mobilität Bildung" beantragt die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, an der Kürzung in Höhe von 2,588 Millionen Franken gemäss Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Wir kommen zu Seite C1 der deutschsprachigen Fahne, zu Artikel 2a. Zu den geplanten Kreditsperren wurden drei Abstimmungen durchgeführt. Der Bundesrat wird beauftragt, auf folgende Kreditsperren zu verzichten: Bei Buchstabe a, "Internationale Sportanlässe", hält die Finanzkommission einstimmig am Beschluss des Nationalrates fest. Bei Buchstabe b, "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr", also bei den Nachtzügen, hält die Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen am Beschluss des Nationalrates fest. Bei Buchstabe c, "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe", hält die Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen ebenfalls am Beschluss des Nationalrates fest.

Zu Seite C2 der deutschsprachigen Fahne: Beim durchschnittlichen Arbeitspensum der erwerbstätigen Frauen hat die Finanzkommission einstimmig eine Anpassung des Soll-Werts beschlossen; statt einer Steigerung von 5 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr soll der Soll-Wert eine Steigerung von 1 Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr betragen.

Zu Seite C3 der deutschsprachigen Fahne: Bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat die Finanzkommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Bei der Position "Humanitäre Aktionen" sollen keine Beiträge an die UNRWA ausgerichtet werden.

Zu Seite C4 der deutschsprachigen Fahne: Bei der Verteidigung hält die Finanzkommission mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen am Beschluss des Nationalrates fest, 200 Millionen Franken zugunsten der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite einzusetzen.

Beim Bundesamt für Polizei auf Seite D4 der deutschsprachigen Fahne hat die Finanzkommission einstimmig entschieden, dem Ständerat zu folgen. Bei der Position "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte" sollen keine Kürzungen im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 vorgenommen werden.

Bei der Verteidigung auf Seite D5 der deutschsprachigen Fahne hat die Finanzkommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um die Aufstockung bei "Rüstungsaufwand und -investitionen" im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028. Damit sollen Investitionen in der Höhe von 1 Prozent des BIP bis 2030 erreicht werden.

Bei "Schweiz Tourismus", auf Seite D8 der deutschsprachigen Fahne, beantragt die Finanzkommission einstimmig, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Beiträge sollen im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 gekürzt werden.

Ich gebe Ihnen noch den strukturellen Saldo - das ist der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse - nach der Beratung in der Finanzkommission bekannt: Er beträgt 37 544 340 Franken.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, immer der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 731 693 600

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Fr. 298 482 600

Antrag der Minderheit I

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 731 693 600

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Fr. 298 482 600

Proposition de la minorité I

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen. Die Abstimmungen gelten auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Pos. 202.A231.0329

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 85 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 86 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 202.A231.0330

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2025

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0332 Actions humanitaires

Maintenir

Proposition de la minorité

(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0332 Actions humanitaires

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

402 Bundesamt für Justiz

402 Office fédéral de la justice

Antrag der Mehrheit

A231.0144 Modellversuche

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss)

A231.0144 Modellversuche

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A231.0144 Modellversuche

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0144 Projets pilotes

Maintenir

Proposition de la minorité

(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss)

A231.0144 Projets pilotes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A231.0144 Projets pilotes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen. Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

413 Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

413 Institut suisse de droit comparé

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Proposition de la minorité

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen. Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Antrag der Kommission

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0153 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A231.0153 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Bundesamt für Sport

504 Office fédéral du sport

Antrag der Kommission

A231.0108 Sportverbände und andere Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A231.0108 Sportverbände und andere Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0108 Fédérations sportives et autres organisations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A231.0108 Fédérations sportives et autres organisations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Antrag Andrey

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Proposition Andrey

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2026-2028

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2026-2028

Art. 2

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Gredig, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Maintenir

Proposition de la minorité

(Gredig, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Pos. 525.A200.0001

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Beschluss wurde beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten gefasst.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abstimmung

Pos. 525.A202.0101

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(1 Enthaltung)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

Antrag der Mehrheit

A202.0137 Büro für Konsumentenfragen

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A202.0137 Büro für Konsumentenfragen

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A202.0137 Bureau de la consommation

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

Maintenir

Proposition de la minorité

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A202.0137 Bureau de la consommation

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen. Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Pos. 701.A202.0137

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abstimmung

Pos. 701.A231.0181

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0194 Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus

A231.0208 Neue Regionalpolitik

Festhalten

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Fr. 372 697 900

Antrag der Minderheit

(Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Schilliger, Wyss, Zybach)

A231.0208 Neue Regionalpolitik

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0194 Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus

A231.0208 Neue Regionalpolitik

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0194 Encouragement innovation et coopération, domaine tourisme

A231.0208 Nouvelle politique régionale

Maintenir

A231.0202 Coopération économique

Fr. 372 697 900

Proposition de la minorité

(Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Schilliger, Wyss, Zybach)

A231.0208 Nouvelle politique régionale

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0202 Coopération économique

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0202 Coopération économique

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0194 Encouragement innovation et coopération, domaine tourisme

A231.0208 Nouvelle politique régionale

A231.0202 Coopération économique

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Pos. 704.A231.0208

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen

(11 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Pos. 704.A231.0202

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmungen gelten auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 83 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 74 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0261 Grundbeiträge Universitäten HFKG

A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG

A231.0263 Grundbeiträge Fachhochschulen HFKG

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

A231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

A231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung

A236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge HFKG

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

A231.0270 Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0270 Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A231.0261 Grundbeiträge Universitäten HFKG

A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG

A231.0263 Grundbeiträge Fachhochschulen HFKG

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

A231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

A231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung

A236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge HFKG

Festhalten

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

A231.0270 Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0261 Contributions de base Universités LEHE

A231.0262 Contributions liées à des projets selon la LEHE

A231.0263 Contributions de base Hautes écoles spécialisées LEHE

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

A231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale

A231.0287 Coopération internationale dans le domaine de la recherche

A236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE

A231.0269 Mobilité internationale, formation

A231.0270 Bourses à des étudiants étrangers en Suisse

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0269 Mobilité internationale, formation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0270 Bourses à des étudiants étrangers en Suisse

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A231.0261 Contributions de base Universités LEHE

A231.0262 Contributions liées à des projets selon la LEHE

A231.0263 Contributions de base Hautes écoles spécialisées LEHE

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

A231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale

A231.0287 Coopération internationale dans le domaine de la recherche

A236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE

Maintenir

A231.0269 Mobilité internationale, formation

A231.0270 Bourses à des étudiants étrangers en Suisse

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Pos. 750.A231.0269

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 750.A231.0270

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2025

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025

Anhang 1 - Annexe 1

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Kommission

LG5: Arbeitsmarktpolitik

• (neues) Ziel: Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials: Das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft. Die Erwerbsquote der Frauen erhöht sich und das Durchschnittsalter beim Austritt aus dem Arbeitsmarkt steigt an.

• Messgrösse: Durchschnittliches Arbeitspensum der erwerbstätigen Frauen.

• Sollwert: VA 2025: Steigerung 5 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr

Proposition de la commission

GP5: Politique du marché du travail

• (Nouvel) objectif: Promotion du potentiel de la main-d'oeuvre en Suisse: Le potentiel de la main-d'oeuvre en Suisse est mieux exploité. Le taux d'activité des femmes augmente et l'âge moyen de sortie du marché du travail est en hausse.

• Indicateur: Taux d'activité moyen des femmes actives.

• Valeur-cible: B 2025: Augmentation de 5 points de pourcentage par rapport à l'année précédente

Angenommen - Adopté

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Bundesamt für Sport

504 Office fédéral du sport

Antrag der Kommission

A231.0108 Sportverbände und andere Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0108 Fédérations sportives et autres organisations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Angenommen - Adopté

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2026-2028

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2026-2028

Art. 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

FP 2026: Fr. 704 779 000

FP 2027: Fr. 681 616 800

FP 2028: Fr. 662 398 800

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

FP 2026: Fr. 296 572 600

FP 2027: Fr. 300 232 600

FP 2028: Fr. 307 015 700

Antrag der Minderheit I

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit II

(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

PF 2026: Fr. 704 779 000

PF 2027: Fr. 681 616 800

PF 2028: Fr. 662 398 800

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

PF 2026: Fr. 296 572 600

PF 2027: Fr. 300 232 600

PF 2028: Fr. 307 015 700

Proposition de la minorité I

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über die Anträge der Minderheiten haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

402 Bundesamt für Justiz

402 Office fédéral de la justice

Antrag der Mehrheit

A231.0144 Modellversuche

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss)

A231.0144 Modellversuche

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0144 Projets pilotes

Maintenir

Proposition de la minorité

(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss)

A231.0144 Projets pilotes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

403 Bundesamt für Polizei

403 Office fédéral de la police

Antrag der Kommission

A231.0149 Ausserordentliche Schutzaufgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0149 Tâches extraordinaires de protection incombant aux cantons et villes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

413 Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

413 Institut suisse de droit comparé

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Proposition de la minorité

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Antrag der Kommission

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0153 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Bundesamt für Sport

504 Office fédéral du sport

Antrag der Kommission

A231.0108 Sportverbände und andere Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0108 Fédérations sportives et autres organisations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

Antrag der Mehrheit

A202.0137 Büro für Konsumentenfragen

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A202.0137 Bureau de la consommation

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

Maintenir

Proposition de la minorité

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

LG5: Arbeitsmarktpolitik

Sollwert:

FP 2026: Steigerung 5 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr

FP 2027: Steigerung 5 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr

FP 2028: Steigerung 5 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr

A231.0192 Schweiz Tourismus

A231.0194 Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus

A231.0208 Neue Regionalpolitik

Festhalten

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

FP 2026: Fr. 403 553 400

FP 2027: Fr. 426 636 500

FP 2028: Fr. 436 915 500

Antrag der Minderheit

(Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Schilliger, Wyss, Zybach)

A231.0208 Neue Regionalpolitik

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit II

(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

GP5: Politique du marché du travail

Valeur-cible:

PF 2026: Augmentation de 5 points de pourcentage par rapport à l'année précédente

PF 2027: Augmentation de 5 points de pourcentage par rapport à l'année précédente

PF 2028: Augmentation de 5 points de pourcentage par rapport à l'année précédente

A231.0192 Suisse Tourisme

A231.0194 Encouragement innovation et coopération, domaine tourisme

A231.0208 Nouvelle politique régionale

Maintenir

A231.0202 Coopération économique

PF 2026: Fr. 403 553 400

PF 2027: Fr. 426 636 500

PF 2028: Fr. 436 915 500

Proposition de la minorité

(Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Schilliger, Wyss, Zybach)

A231.0208 Nouvelle politique régionale

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0202 Coopération économique

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Gredig, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0202 Coopération économique

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über die Anträge der Minderheiten haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0259 Pauschalbeiträge an die Kantone

A231.0260 Innovations- und Projektbeiträge

A231.0261 Grundbeiträge Universitäten HFKG

A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG

A231.0263 Grundbeiträge Fachhochschulen HFKG

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

A231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

A231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung

A236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge HFKG

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0259 Forfaits versés aux cantons

A231.0260 Contributions liées à des innovations et à des projets

A231.0261 Contributions de base Universités LEHE

A231.0262 Contributions liées à des projets selon la LEHE

A231.0263 Contributions de base Hautes écoles spécialisées LEHE

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

A231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale

A231.0287 Coopération internationale dans le domaine de la recherche

A236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE

A231.0269 Mobilité internationale, formation

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0269 Mobilité internationale, formation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Block 2 - Bloc 2

EDI, EFD, UVEK und Querschnittspositionen

DFI, DFF, DETEC et positions transversales

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Ich habe in diesem Block drei Minderheiten zu vertreten und deren Anträge zu erläutern.

Der erste Minderheitsantrag betrifft den Sach- und Betriebsaufwand des EDI. Mein Antrag lautet, beim Entwurf des Bundesrates und bei unserer bisherigen Haltung zu bleiben. Die Kürzung um 7 Millionen Franken wurde im Ständerat im Rahmen eines Pakets eingebracht. Sie wurde im Ständerat nicht separat diskutiert. Es gibt auch keinen Hinweis im Bundesbeschluss Ib, also in Teil C der Fahne, was denn um 7 Millionen Franken günstiger zu haben sein soll. Auch in unserer Kommission führten wir zu diesem Punkt keine inhaltliche Diskussion. Ich erinnere Sie daran: Es gibt ja Querschnittkürzungen; die einen sind schon beschlossen, die anderen stehen heute noch auf der Liste des zu Beschliessenden. Darunter sind solche, die eben nicht auf null gesetzt sind, sondern bei denen es höchstens darum geht, ob es noch ärger oder nicht ganz so arg kommt. Wenn wir hier, spezifisch beim EDI, im Sach- und Betriebsaufwand auch noch kürzen, dann sieht es wieder einmal so aus, als wollten wir denselben Franken zweimal kürzen.

Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft den Funktionsaufwand des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Es geht um die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit beim Vieh. Auch hier: Bleiben wir bei unserer Entscheidung von letzter Woche und beim Entwurf des Bundesrates. Diese zusätzlichen 10 Millionen Franken hat der Ständerat kurzfristig eingebracht. Es trifft zu, dass diese Viehkrankheit zunimmt. Aber es handelt sich um eine kantonale Aufgabe, darum können wir das nicht - und schon gar nicht unvorbereitet - zu einer Bundesaufgabe und zu einer Bundeszuständigkeit machen.

Mein dritter Minderheitsantrag betrifft die Querschnittkürzung beim Sach- und Betriebsaufwand des UVEK. Hier empfehle ich, dem Ständerat zu folgen. Wir haben ja bereits letzte Woche beschlossen, den Sach- und Betriebsaufwand um 35 Millionen Franken zu kürzen. Dieser Beschluss wurde im Ständerat bestätigt, er gilt nun in beiden Räten. Auch hier wird ganz offensichtlich der Versuch gemacht, denselben Franken zweimal einzusparen. "Sach- und Betriebsaufwand" ist ein Oberbegriff. Zu dieser Kategorie gehört z. B. der Bereich Beratungen und externe Dienstleistungen, den wir eben bereits gekürzt haben. Ein anderer Teil dieses Bereichs sind die Informatikkosten. Wenn man diese beschneiden will, soll man es bitte schön sagen. Dann gibt es unverrückbare Kosten wie z. B. Zinslasten oder Mietkosten. Es kann nicht ernsthaft Ihre Absicht sein, da zu kürzen. Das würde Nachtragskredite nach sich ziehen.

Der Ständerat hat richtig erkannt, dass man da keine Überlagerung verursachen sollte, deswegen will er nicht zusätzlich beim Oberbegriff kürzen. Ich möchte Sie bitten, ihm zu folgen.

Zybach Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche zum "Beitrag Pro Helvetia": Der Bundesrat wie auch der Ständerat haben hier keine Kürzungen im Budget vorgenommen. In diesem Rat scheint das Thema Pro Helvetia aber irgendwie zu triggern. Wir haben nämlich schon im Rahmen der Kulturbotschaft 2025-2028, die wir in der Herbstsession beraten haben, lange darüber gesprochen. In der Herbstsession haben wir miteinander beschlossen, keine Kürzungen vorzunehmen. Soeben haben wir auch alle Entscheidungen, die wir im Rahmen der in ihrer Funktion als Basis mit der Kulturbotschaft vergleichbaren BFI-Botschaft getroffen haben, im Budget 2025 nachvollzogen. Dasselbe haben wir auch beim Thema Wald gemacht: Bei den Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2025-2028 für die Abwasserreinigung und die Restwassersanierung haben wir mehr Geld für den Wald eingestellt. Und genau das haben wir auch im Budget 2025 wieder aufgenommen.

Auch bei der Kultur, auch bei den 1,5 Millionen Franken, um die es hier geht, sollten wir konsequent sein. Die Stiftung Pro Helvetia basiert auf dem Kulturförderungsgesetz von 2009. Es geht um zeitgenössische und professionelle Kunst- und Kulturschaffende in allen Disziplinen ausser dem Film, die im Inland und im Ausland tätig sind. Kultur ist wichtig. Kultur ist wichtig für ein Land wie die Schweiz, für unser Volk. Wollen wir wirklich die Kultur gegen andere Themen wie zum Beispiel die Armee ausspielen, nur weil wir dort erhöht haben, und hier wieder eine Querschnittkürzung um 1,5 Millionen Franken machen?

Ich beantrage Ihnen, wie der Bundesrat und der Ständerat, keine Kürzung vorzunehmen, sondern die in der Kulturbotschaft beschlossenen Gelder auch für das Jahr 2025 zu sprechen.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Herr Farinelli begründet die Anträge seiner Minderheit und spricht auch für die FDP-Liberale Fraktion.

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Le mie due minoranze riguardano il traffico internazionale su rotaia rispettivamente gli aiuti per la custodia dei figli alle famiglie.

Bezüglich der Position "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr" geht es einfach darum, die aktuelle Situation zur Kenntnis zu nehmen. Aktuell gibt es keine offizielle Bereitschaft vonseiten der Bahnunternehmen, neue Verbindungen mit dem Ausland einzurichten. Daher wird es 2025 kaum Strecken geben, die finanziert werden könnten. In jedem Fall bleibt bei unserem Antrag der Verpflichtungskredit unverändert. Das bedeutet, dass die Möglichkeit besteht, Vereinbarungen für die kommenden Jahre abzuschliessen und gegebenenfalls über einen gezielten und angemessenen Nachtragskredit eine Finanzierung sicherzustellen. Wenn dieser Betrag jedoch im Budget als Zahlungskredit verbleibt, erhöhen sich die Kreditreste sehr wahrscheinlich um 15 Millionen Franken. Die Frage, die man sich stellen muss, lautet: Ist das sinnvoll? Wir müssen in anderen Bereichen sparen, um in diesem Bereich einen Kreditrest zu gewähren. Nach Ansicht des Ständerates und auch der Minderheit der Finanzkommission ist dieser Kredit jetzt zu streichen.

Bei der Position "Familienergänzende Kinderbetreuung" sind wir in einer ähnlichen Situation. Betreffend die Beiträge für die Kinderbetreuung lautet unser Antrag, dem Bundesrat zu folgen, dies aus einem einfachen Grund: Im Budget unterscheiden wir hauptsächlich zwischen zwei Arten von Ausgaben. Auf der einen Seite gibt es die diskretionären Ausgaben; das heisst, die Beträge, die im Budget vorgesehen sind, entsprechen dem tatsächlich verfügbaren Betrag. Ein Beispiel hierfür ist ein wesentlicher Teil der Eigenausgaben des Bundes. Die zweite Kategorie umfasst geschätzte Ausgaben, die auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen. Zum Beispiel ist der Betrag, der für die Rückvergütung des Anteils der direkten Bundessteuer an die Kantone vorgesehen ist, abhängig von den tatsächlich erzielten Einnahmen und dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz.

Der Betrag für die familienergänzende Kinderbetreuung gehört zu dieser zweiten Kategorie. Konkret heisst das: Im Budget können wir 10, 35 oder 50 Millionen Franken vorsehen. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage für die Auszahlungen würde sich dadurch jedoch nichts ändern. Diese müssen in jedem Fall garantiert werden. Was sich jedoch ändert, ist die rein finanztechnische Perspektive. Bei 10 Millionen Franken wäre ein Nachtragskredit erforderlich. Mit 35 Millionen Franken gemäss Entwurf des Bundesrates könnten die voraussichtlichen Anträge abgedeckt werden, bei 50 Millionen Franken würden einfach Kreditreste entstehen. Die zentrale Frage ist auch in diesem Bereich, ob es angesichts der verschiedenen Kürzungen, die erforderlich sind, um das Budget in Einklang mit der Schuldenbremse zu halten, sinnvoll ist, Beträge im Budget zu belassen, von denen wir bereits wissen, dass sie sehr wahrscheinlich nicht genutzt werden.

Su tutte le altre posizioni il gruppo liberale-radicale vi invita a seguire la maggioranza della Commissione delle finanze, la quale ha elaborato una proposta che risulta conforme ai dettami del freno all'indebitamento che per noi è determinante.

Töngi Michael · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Herr Kollege, würden Sie als Unternehmer ernsthaft ein Angebot planen, das relativ aufwendig wäre - Sie müssten mit ausländischen Bahnunternehmen diskutieren, Verträge machen -, wenn Sie nicht einmal wüssten, ob das Parlament irgendeinmal das Geld spricht?

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Töngi. Ja, selbstverständlich würde ich das machen, weil es einen Verpflichtungskredit gibt. Das bedeutet, dass das BAV den Vertrag abschliessen und dieses Geld versprechen kann. Das Parlament wird dann einen Zahlungskredit beschliessen.

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Geschätzter Herr Farinelli, Ihr Minderheitsantrag bezieht sich auch noch auf einen zweiten Teil, auf den wir noch zu sprechen kommen werden, nämlich auf die Kreditsperre für den ganzen Betrag. Diese Kreditsperre wurde vom Bundesrat damit begründet, dass er keine Stop-and-go-Politik möchte. Meine Frage jetzt: Wenn man Ihrer Minderheit folgt, ist das dann nicht auch ein Präjudiz für die folgenden Jahre? Oder wie sehen Sie das?

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Vielen Dank, Frau Kollegin Gredig, für diese Frage. Nein, es gibt diesen Verpflichtungskredit, das ist ein Wunsch seitens des Parlamentes. Seitens des Bundesrates gibt es die Möglichkeit der Entlastungspakete, also der Sparpakete, die nächstes Jahr kommen werden. Es wird in den Räten eine Diskussion darüber geben, ob wir die Pakete bestätigen wollen oder nicht. Die Frage der Kreditsperre können wir im Finanzhaushaltgesetz nicht beantworten, weil das ein Recht des Bundesrates betrifft. Wir können nur Empfehlungen geben.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Mein Minderheitsantrag bezieht sich auf die Nichteinhaltung der Kürzung beim regionalen Personenverkehr. Der regionale Personenverkehr wurde in der linearen Kürzungsvorgabe des Bundesrates mit 0,7 Prozent belastet. Das gibt eine Summe von rund 7,7 Millionen Franken.

Ich hatte bei der ersten Budgetberatung bereits darauf hingewiesen, dass Bundesrat Rösti in der Kommissionsberatung klar gesagt hat, dass diese Kürzung des Gesamtbudgets im regionalen Personenverkehr verkraftbar sei, dass dieser Betrag in den ganzen Vertragsverhandlungen eingehalten werden könne und dass mit keiner Kürzung des Angebotes zu rechnen sei.

Ich bitte Sie, auch hier die Solidarität und die Opfersymmetrie zwischen allen Kürzungen einzuhalten und dementsprechend den Entwurf des Bundesrates und auch den Beschluss des Ständerates zu unterstützen.

Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann es kurz machen. Auch hier bitte ich Sie, im Interesse eines ausgeglichenen Budgets meiner Minderheit zu folgen, im Interesse eines Budgets, das wir eher in eine solidarische Richtung führen können und in dem wir ein bisschen mehr "Spatzung" für die internationale Zusammenarbeit und das Personal haben.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Bei meinem Minderheitsantrag geht es um das Personalwesen und die Bitte, beim Bundespersonal nicht mit dem Rasenmäher zu operieren. Schauen Sie, das Bundespersonal ist nicht der Punchingball des Parlamentes, wenn wir keine Lösung finden für die Finanzpolitik. Das Bundespersonal ist grundsätzlich nicht der Punchingball. Wie Sie hier die Unfähigkeit der Finanzkommission, ein kohärentes Budget für die Bundesaufgaben zu finden, einfach zulasten des Personals auslagern, hat das Personal der Eidgenossenschaft wirklich nicht verdient. Ich nehme hier uns alle in die Pflicht.

Sie können alle Evaluationen und auch alles, was die Parlamentsmehrheiten und -minderheiten in den letzten Jahren angeschaut haben, gerne nochmals konsultieren. Bei Einzelnen kann man kritisch sein; es gibt sicher immer Fehler beim Bundespersonal, wie überall - wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Aber im Durchschnitt ist offensichtlich, glaube ich, dass die Angestellten der Eidgenossenschaft einen hervorragenden Job leisten. Es gibt genau ein Departement, das in den letzten Wochen und Monaten praktisch jeden Tag mit einem gescheiterten Millionenprojekt auf den Titelseiten war. Das ist komischerweise das einzige Departement, bei dem wir in diesem Budgetprozess massiv aufstocken. Heute Morgen konnte man wieder lesen: 200 Millionen Franken, die im Budget eingestellt sind, werden wir wahrscheinlich nicht ausgeben können. Alle diejenigen zu bestrafen, die ihren Job richtig gemacht haben, und dort Geld reinzustecken, wo wir massive Probleme haben, ist einfach kein fairer Umgang mit Leuten, die nichts anderes versuchen, als die Aufgaben, die wir ihnen geben, umzusetzen.

Ich habe die Debatte im ersten Umlauf zu dieser Frage noch einmal angeschaut, im Ständerat und im Nationalrat. Es wird immer damit argumentiert, man müsse aufpassen, dass das Personal der Eidgenossenschaft nicht zu stark wachse. Offenbar sind, wenn ich die Zahl richtig zitiere, auch für nächstes Jahr wieder etwa 453 Stellen geplant. Aber absolute Zahlen sind in Zusammenhang mit dem Bundespersonal komplett irrelevant. Die Eidgenossenschaft ist kein Unternehmen. Wenn Sie so wollen, dann sind es vielleicht die einzelnen Abteilungen oder die staatlich kontrollierten Unternehmen, aber der Staat an sich ist ein Sektor, und bei Sektorbetrachtungen machen ausschliesslich relative Grössen Sinn.

Wenn Sie die Dinge zum Beispiel am Wachstum des Bruttoinlandproduktes bemessen, gibt es einfach null Grundlage, zu behaupten, die Eidgenossenschaft habe ein Problem mit dem Kostenumfang für ihr Personal. Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt geht der Anteil der Personalausgaben zurück. Wenn Sie die Angestellten in allen Branchen in der Schweiz nehmen, dann stellen Sie fest, dass der Anteil seit zehn Jahren stabil ist. Und schauen Sie, wie gross der Anteil der Personalkosten am gesamten Bundesbudget ist: In einem zehnjährigen Vergleich ist er mit 7,8 Prozent bei der Rechnung 2023 mit einer Ausnahme auf einem absoluten historischen Tiefstand, und das - da haben alle, die das monieren, recht - bei wachsenden Aufgaben, die das Parlament der Bundesverwaltung zugewiesen hat.

Das Einzige, was wir hier de facto tun: Wir schaffen Kreditreste, weil wir immer mehr Aufgaben zuweisen und das Personal nicht entsprechend mitwachsen kann respektive weil hier sogar gekürzt werden soll, zumindest beim gesamten Personalaufwand. Wir werden selbstverständlich in ein paar Jahren wieder die Diskussion führen, warum die Bundesverwaltung zunehmend Aufträge an externe Dienstleisterinnen und Dienstleister vergibt. Genau das produzieren wir hiermit. Im besten Falle produzieren wir vor allem einen negativen Motivationsschub für das Bundespersonal. Ich bitte Sie: Wenn schon, dann muss das Parlament die Verantwortung zu sich nehmen; wenn schon, dann muss das Parlament hier bei den eigenen Ausgaben darauf schauen, dass es sie im Griff hat. Es ist falsch, die Verantwortung auszulagern, indem wir einfach beim Personal streichen, wenn wir nicht mehr wissen, was wir tun sollen.

Letzte Bemerkung: Wenn wir schon 2025 damit beginnen, dann ist angesichts der Entwicklung des Finanzplans 2026-2028 absehbar, dass wir keine Lösungen finden werden, sobald es dann richtig um die Wurst geht. Wenn Sie die Zitrone jetzt schon auspressen, weiss ich ganz ehrlich nicht, wie Sie das Problem des Bundeshaushaltes in den nächsten Jahren lösen wollen.

Bitte folgen Sie hier im Minimum, bereits das ist eine Kürzung, dem Bundesrat und unserer Minderheit.

Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich glaube, die Argumente liegen auf dem Tisch. Herr Wermuth hat bereits einiges ausgeführt, und ich muss auch hier nicht lange sprechen. Ich bitte Sie, in diesem Block die Anträge unserer Minderheiten zu unterstützen.

Wir müssen uns bewusst sein: Die Kürzungen, die wir im Moment beim Personal vorsehen, finden nicht auf der grünen Wiese statt. Es hat in den letzten Jahren bereits Kürzungen gegeben, die wehgetan haben; es hat Jahre gegeben, in denen der Teuerungsausgleich nicht ganz ausbezahlt wurde. Viele unserer Departemente sind jetzt schon beinahe am Anschlag. Kürzen wir jetzt zusätzlich zu den 1,4 Prozent noch solche Beträge, kriegen wir in gewissen Organisationseinheiten Probleme. Es wäre wichtig, das zu verhindern. Wir müssen mit diesen Zahlen runterkommen, auch weil wir am Schluss entscheiden müssen, welche Arbeiten nicht ausgeführt werden können. Das tun wir hier drin aber nicht,vielmehr geben wir der Bundesverwaltung laufend Aufträge für neue Dienstleistungen, und gleichzeitig wollen wir Kürzungen in dieser Höhe vornehmen. Das geht nicht auf. Wir haben die Verantwortung, diese Priorisierung vorzunehmen.

Daher bitte ich Sie, auf Querschnittkürzungen grundsätzlich zu verzichten - und wenn Sie Querschnittkürzungen machen müssen, dann bitte um einiges tiefer und entsprechend den Anträgen unserer Minderheiten.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Ich gehe auf diejenigen noch umstrittenen Anträge ein, die ich nicht schon vorhin bei der Begründung meiner drei Minderheitsanträge angesprochen habe. Sie müssen in Ihren Unterlagen also nicht fieberhaft nach einer Minderheit Kälin suchen, die zu Block 2 passt; eine solche gibt es nicht. Entscheidend in diesem Block ist unser Umgang mit dem Personal und unsere Haltung zum öffentlichen Verkehr. Ich beginne mit Letzterem.

Wir von der Grünen Fraktion halten sowohl beim regionalen Personenverkehr als auch bei den internationalen Zugverbindungen weiterhin an der Position des Nationalrates von letzter Woche fest. Zum Stichwort internationale Zugverbindungen: Es geht um Nachtzüge, aber nicht nur. Es geht auch um Tagesverbindungen, z. B. um künftige Direktzüge nach London. Wenn wir gemäss Ständerat diesen Kredit für das Jahr 2025 streichen, dann widersetzen wir uns dem CO2-Gesetz, das wir erst im letzten Frühjahr beschlossen haben und gegen das kein Referendum ergriffen worden ist - wir haben es also anzuwenden; daran muss man einfach immer wieder erinnern. Sich diesem CO2-Gesetz zu widersetzen, hat sich eben auch die Expertengruppe Gaillard erlaubt. Klar, eine externe Kommission hat die Freiheit, Vorschläge zu machen. Aber wir alle wissen, dass mit diesem konkreten Vorschlag zu den internationalen Zugverbindungen vollendete Tatsachen geschaffen werden, wenn wir 2025 nichts auszugeben bereit sind. Dann können wir auf eine Vernehmlassung gleich verzichten. Aber seien wir dann auch ehrlich und sagen wir, dass wir das Gesetz nicht umsetzen wollen.

Die Frau Bundesrätin wird jetzt gleich sagen, dass die SBB für 2025 noch gar nicht bereit seien, etwas zu bestellen, und deswegen sei sie inzwischen auch dafür, auf null zu gehen. Die Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe haben natürlich auch mitbekommen, dass der Bundesrat seit September ankündigt, er wolle diesen Bereich mit einer Kreditsperre belegen, und sie haben ihre Verträge zurückgehalten oder gestoppt, wenn sie sich noch stoppen liessen. Ich erinnere daran: Wir haben das Gefühl, dass die Armee innert eines Jahres zusätzliche 530 Millionen Franken für die Rüstung ausgeben könne, dass es einfach so möglich sei, jetzt, zwei Wochen vor Jahresbeginn, diese Bestellungen auszulösen. Wenn das so ist, dann werden wir sicher im Verlauf des Jahres auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs Bestellungen auslösen können.

Ich komme zum Thema Personal. Wir bitten Sie, bei den Beträgen und auch beim Verwendungszweck die beiden Minderheiten Wermuth zu unterstützen. Da es jetzt offensichtlich ums Jonglieren geht, darum, was noch unter den Saldo der Schuldenbremse passt, beugen wir uns dem Ständerat und sind für Kürzungen um 40 Millionen, aber nicht um 70 Millionen Franken. Ich erinnere daran, wen wir treffen, wenn wir beim Personal noch mehr herauspressen wollen: Rund ein Drittel des Personals ist im VBS angestellt. Den zweitgrössten Personalbestand hat das Finanzdepartement, vor allem im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit. In diesen Aufgabenfeldern, bei Armee und Zoll, arbeiten nicht Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Lohnniveau die Privatwirtschaft unter Druck setzt, wie das hier drinnen immer wieder behauptet wird.

Es ist auch so nötig, sich zu vergewissern, was unsere Kürzungen bedeuten. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren von allen Departementen ausser vom VBS verlangt, dass sie ihren Aufwand reduzieren, auch in den Eigenmitteln. Oft wurden z. B. Stellen nicht besetzt, um diese Vorgaben einzulösen. Nun wird man weiter massiv kürzen müssen. Wir haben aber bei gewissen Departementen im Speziellen bereits verfügt, dass sie ihre Eigenmittel zurückfahren müssen. Es wird also im Umgang mit diesem Querschnittkürzungsauftrag ein Seilziehen geben. Wir als Parlament machen es uns sehr einfach, wenn wir diese Verantwortung einfach delegieren.

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Nach den Sommerferien startet für die Mitglieder der Finanzkommission jeweils der Budgetprozess. Wir kommen also braun gebrannt aus den Ferien zurück und beschäftigen uns mit dem Voranschlag des nächsten Jahres. Was passiert, wenn sich zwischen August respektive September und dem Ende des Jahres - hier auf das Budget 2025 bezogen - noch etwas Wesentliches verändert? In einem solchen Fall bringt der Bundesrat das betreffende Thema noch ein und unterbreitet uns eine Nachmeldung. Diese Nachmeldung nehmen wir anschliessend in unsere Budgetberatung im Oktober und November auf.

Wie ist das nun mit den Nachtzügen und den Geldern für die elektrischen Busse abgelaufen? Hier hat der Bundesrat auf eine Nachmeldung verzichtet. Dabei geht es aber um 70 Millionen Franken - das ist nicht wenig Geld. Begründet wurde das Ganze damit, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Expertenbericht Gaillard und mit Blick auf das Entlastungspaket, über das wir im nächsten Jahr sprechen wollen, eine Stop-and-go-Politik verhindern möchte. Der Verzicht auf eine Nachmeldung wurde also nicht mit fehlenden Projekten begründet, sondern damit, dass man im Sinne des Entlastungspaketes bereits jetzt wegweisende Akzente setzen möchte.

Das ist das Problem, das wir hier haben, und das macht es für uns schwer, diesen Budgetpositionen so zuzustimmen. Es ist nämlich jetzt so: Das Geld wurde eingestellt, wie vorhin Kollege Farinelli gesagt hat, es ist aber mit einer Kreditsperre belegt. Das Geld unterliegt also der Schuldenbremse, ist aber gesperrt. Das ist ein bisschen seltsam und mag Ihnen ebenfalls ein bisschen seltsam vorkommen.

Im Verlauf des Budgetprozesses respektive an der gestrigen Sitzung haben wir von der GLP nun Zugeständnisse gemacht. Wir gehören jetzt zur Mehrheit der Kommission, die vorsieht, dass beim grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr, also bei den Nachtzügen, statt 30 noch 15 Millionen Franken eingestellt werden. Ich möchte aber klar darauf hinweisen, dass dies ein Entgegenkommen darstellt und nicht als Präjudiz für die Diskussion, die wir in den nächsten Monaten führen werden, verstanden werden sollte.

Götte Michael · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zu den Ergebnissen aus der Differenzbereinigung zum Voranschlag, und zwar zum EDI, zum EFD und zum UVEK.

Der Nationalrat hat erkannt, dass der Bund in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Zu viel Geld floss in falsche Projekte, bzw. die Prioritäten wurden falsch gesetzt. Dem Prinzip eines effizienten Ressourceneinsatzes wurde zu wenig nachgelebt. Diesen Kurs wollen unterdessen beide Räte korrigieren, wenn auch bis jetzt noch nicht ganz mit der gleichen Prioritätensetzung. Leider ist der Weg des Ständerates zu diesem unter dem Strich sehr ähnlichen Resultat noch ein anderer als jener des Nationalrates. In den von mir eingangs erwähnten Bereichen der Kultur und des Personals gibt es nach dem Konzept des Ständerates nämlich keine spürbaren Kürzungen der Gelder bzw. nur Einsparungen in einem weitaus weniger markanten Umfang.

Es ist immer wieder die Rede davon, wie viel Personal es braucht und ob man zu viel Personal hat. Wir haben sehr viel gutes Personal. Denken wir beispielsweise an all die Mitarbeitenden aus dem Finanzdepartement und aus der Kommission, die nach unserer Diskussion letzte Nacht alles verarbeiten mussten und heute Morgen um 6 Uhr die fertigen Resultate präsentiert haben. Das ist eine enorme Leistung. Nichtsdestotrotz können wir dem enormen Wachstum in diesem Bereich nicht ständig weiterhin zuschauen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, grundsätzlich den Mehrheitsanträgen, wie sie nach der gestrigen Beratung auf der Fahne erscheinen, zu folgen und damit den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

In einigen Fällen unterstützen wir indes die Minderheit. Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen wir die Minderheit Farinelli, aus dem klaren Grund, dass dies Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Wir haben hier 23 Jahre lang Anschub geleistet - das muss jetzt anders finanziert werden. Weiter unterstützen wir die Minderheit Schilliger beim regionalen Personenverkehr. Hier müssen wir die Mittel gezielter einsetzen, bzw. die Kantone müssen ihren Beitrag dazu leisten. Wir unterstützen ebenfalls die Minderheit Farinelli zum Bereich der Nachtzüge. Wir haben es vorhin schon gehört, hier sind wir gar nicht in der Lage, die von vielen gewünschten Mittel zu sprechen, weil wir diese Mittel gar nicht ausgeben können.

Eine weitere Kürzung bei den Umweltschutzmassnahmen, wie sie der Ständerat im Bereich der zivilen Luftfahrt beschlossen hat, unterstützen wir aber nicht, weil sie dem Budget gar nichts bringt. Weiter gibt es noch eine Mehrausgabe von 10 Millionen Franken, die der Ständerat für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit einsetzt. Hier ist es klar: Als der Budgetprozess begann, war die ganze Thematik noch nicht so bekannt, wie sie es heute ist; die Gefahr war noch nicht so bekannt. Wir wissen, dass die Ersten im Herbst 2023 von dieser Krankheit betroffen waren und dass die Krankheit Ende August 2024 auch in der Schweiz Einzug gehalten hat. Diesem Umstand dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Aus diesem Grund möchten wir 10 Millionen Franken für Impfstoffe sprechen. Wir möchten damit nach Artikel 42 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes die entsprechenden Tierhalter unterstützen und somit einen Beitrag gegen die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit leisten.

Somit bitte ich Sie, unseren Empfehlungen zu folgen, in der Hoffnung, einen weiteren Schritt für die Bereinigung der restlichen Differenzen zu tun. Die Differenzbereinigung wird bekanntlich auch heute noch nicht zu Ende sein. Wir sind aber überzeugt, dass wir für das Jahr 2025 ein Budget hinkriegen, das sich sehen lassen kann. Wir alle wissen, dass die Budgets 2026 und 2027 noch massiv schwieriger werden.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Herr Kollege Götte, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung darauf hingewiesen, dass der Anschub vorbei sein müsse und dass die Kantone zuständig seien. Sie verteidigen nun aber den Antrag, dass der Bund 10 Millionen Franken mehr für Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit ausgeben solle. Was sagen Sie zur Tatsache, dass das eine kantonale Aufgabe ist, falls die öffentliche Hand die Bekämpfung unterstützen soll?

Götte Michael · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auf welchen Bereich bezieht sich die Frage nach der Zuständigkeit genau?

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Die Zuständigkeit für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit liegt bei den Kantonen.

Götte Michael · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, aber wir haben auf Ebene der Bundesgesetzgebung - ich habe Artikel 42 des Tierseuchengesetzes zitiert - klar geregelt, dass der Bund da unterstützen kann. Ich glaube, wir wissen noch nicht, wie sich das Ganze entwickeln wird. Deshalb ist es wichtig, jetzt zu handeln und diese Gelder zu sprechen. Sollte sich das alles im Guten auflösen und die Blauzungenkrankheit sich nicht weiter verbreiten, bin ich noch so froh, wenn wir die 10 Millionen Franken nicht benötigen. Aber beim heutigen Wissensstand möchte ich diese Mittel bereitstellen, um unterstützen zu können.

Kaufmann Pius · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir befinden uns hier in Block 2. Die Ausgangslage mit derart vielen Differenzen ist anspruchsvoll. Ich nehme es vorweg: Die Mitte-Fraktion folgt in diesem Block überall der Mehrheit.

Beim EDI halten wir an den Kürzungen beim "Beitrag Pro Helvetia" fest. Die familienergänzende Kinderbetreuung sowie die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung sind Kernanliegen der Mitte-Fraktion; die entsprechenden Positionen sollen im gleichen Umfang wie im Vorjahr budgetiert werden.

Beim EFD bleiben wir bei den Beschlüssen des Nationalrates. Die Lohnmassnahmen werden bewusst im Rahmen der Querschnittkürzungen gemacht. So geben wir dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum. Bei "Investitionen (Globalbudget)" wollen wir keine Kürzungen, weil es keine Einsparungen sind, sondern nur Verschiebungen der Projekte auf der Zeitachse.

Beim UVEK folgt die Mitte bei allen Positionen der Finanzkommission. Der regionale Personenverkehr ist für die Randregionen wichtig. Das ohnehin schlanke Angebot darf nicht weiter ausgedünnt werden. Bei "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr" kommen wir dem Ständerat entgegen und machen eine Kürzung auf 15 Millionen Franken. Bei den Querschnittkürzungen bei den Personalausgaben bleiben wir auf der Linie des Nationalrates. Beim Sach- und Betriebsaufwand kommen wir dem Ständerat entgegen und wollen nur noch 13 Millionen Franken kürzen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Anträgen der Finanzkommission und den Empfehlungen der Mitte-Fraktion folgen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Je procède donc aux recommandations du Conseil fédéral pour le bloc 2.

Ich komme zuerst zum EDI. Beim "Sach- und Betriebsaufwand EDI" unterstützt der Bundesrat die Minderheit Wettstein. Beim "Beitrag Pro Helvetia" bitte ich Sie, der Minderheit Zybach zu folgen. Dann haben wir weiter beim Bundesamt für Sozialversicherungen die Position "Familienergänzende Kinderbetreuung": Hier unterstützt der Bundesrat die Minderheit Farinelli. Es geht um eine Aufstockung, bei welcher der Bundesrat davon ausgeht - wir haben das schon in der ersten Runde gesagt -, dass sie nicht beansprucht wird. Das EDI hat ja die Gesuche und plant die entsprechenden Ausgaben. Diese Aufstockung ist deshalb nicht notwendig. Dann kommen wir zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Stichwort Blauzungenkrankheit: Hier unterstützt der Bundesrat die Minderheit Wettstein.

Dann haben wir das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, wo Ihr Rat festhält. Nachdem der Ständerat gemäss Bundesrat entschieden hat, braucht es hier aber keine Abstimmung, weil es sowieso eine Differenz geben wird. Der Bundesrat hält ebenfalls fest, weil sonst etwas budgetiert würde, das nicht so reinkommen wird.

Dann haben wir noch das UVEK. Beim regionalen Personenverkehr bitte ich Sie, der Minderheit Schilliger zu folgen. Die Mehrheit macht die Querschnittkürzung rückgängig, die der Bundesrat über alle Bereiche - mit Ausnahme der Armee - angewendet hat. Beim grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr unterstützt der Bundesrat die Minderheit Farinelli. Es ist einfach so, das UVEK hat uns dies mitgeteilt, dass aus heutiger Sicht keine Gesuche der SBB vorhanden sind. Und dann schliesslich noch die "Personalausgaben": Hier unterstützt der Bundesrat die Minderheit Wermuth.

Töngi Michael · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage zu diesen Gesuchen. Es heisst immer, es gebe keine Gesuche für Nachtzüge oder für Angebote des grenzüberschreitenden Verkehrs. Aber können Sie mir sagen: Wie kann ein Verkehrsunternehmen ein Gesuch einreichen, bevor überhaupt das entsprechende Gesetz in Kraft und die entsprechende Verordnung verabschiedet ist?

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Sehr geehrter Herr Nationalrat Töngi, ich bin ja nicht Vorsteherin des UVEK, versuche Ihre Frage aber so gut wie möglich zu beantworten. Die Nachtzüge gibt es schon. Es geht hier um neue Angebote, insbesondere nach Rom und Barcelona. Was ich gesagt habe, ist, dass das UVEK hier bislang keine Gesuche erhalten hat. Ich denke, das müsste zuerst einmal projektiert werden, dazu würde sicherlich ein gewisser Beitrag benötigt. Ein volles Angebot könnte 2025 aber wahrscheinlich nicht durchgeführt werden.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Après le traitement du budget par notre chambre la semaine dernière, c'était au tour du Conseil des Etats de le traiter ce début de semaine. A l'issue des travaux du Conseil des Etats, 54 divergences entre les deux chambres ont été identifiées. Notre commission s'est penchée sur ces divergences hier, mardi 10 décembre, durant la pause de midi, puis en soirée, afin de les traiter dans leur ensemble. Nous avons pu nous entendre sur un certain nombre de divergences pour lesquelles la commission a décidé de suivre le Conseil des Etats, pour d'autres de formuler de nouvelles propositions ou encore de maintenir la position de notre conseil. Ma collègue Anna Giacometti a traité le bloc 1. Il m'incombe de traiter le bloc 2.

Concernant le Département fédéral de l'intérieur, en page A2 du dépliant, la commission, par 17 voix contre 8, vous propose de suivre le Conseil des Etats qui a décidé de diminuer de 7 millions de francs les dépenses de biens et services.

Concernant le Secrétariat général du DFI, la diminution de 1,5 million, décidée par notre conseil en première lecture, de la contribution à Pro Helvetia, a été soutenue par la commission, par 15 voix contre 10. Une minorité propose de maintenir le montant initial du projet du Conseil fédéral, tout comme le Conseil des Etats.

A l'Office fédéral de la culture, alors que le Conseil des Etats a décidé une coupe de 3 millions de francs dans la culture du bâti, la commission, par 22 voix contre 3, vous propose d'en rester au montant initial de 31,17 millions.

A l'Office fédéral de la santé publique, la réduction décidée par le Conseil des Etats de 8 millions de francs des contributions au dossier électronique du patient, les portant à 2 millions, n'a pas été combattue par notre commission.

C'est également le cas à la page A3 du dépliant pour ce qui concerne les prestations versées par la Confédération à l'AVS: la coupe de 3 millions de francs décidée par le Conseil des Etats, portant ces prestations à 10,808 milliards, n'a pas été combattue par la commission.

Concernant l'accueil extrafamilial pour enfants, la commission, par 13 voix contre 12, vous propose de maintenir notre décision fixant le montant à 42,7 millions de francs. Une minorité vous propose de revenir au montant, prévu par le Conseil fédéral, de 35,8 millions. Le Conseil des Etats avait décidé de diminuer ce montant de 10 millions. Cette proposition n'a pas été reprise par notre commission.

Pour l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes, la commission, par 13 voix contre 11, vous propose de maintenir la décision de notre conseil, avec un montant de 14,34 millions de francs. Une minorité vous invite à en rester au montant initial du Conseil fédéral de 14 millions, comme le Conseil des Etats.

A l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires, le Conseil des Etats a majoré de 10 millions de francs le budget des charges de fonctionnement afin de pouvoir financer la vaccination contre la maladie de la langue bleue. La commission, par 13 voix contre 12, vous propose de soutenir cette décision, rappelant que le financement de ces épizooties est assuré pour un tiers par la Confédération, un tiers par les éleveurs et un tiers par les cantons.

J'en viens au Département des finances, en page A5 du dépliant.

A l'Office fédéral de la douane et de la sécurité aux frontières, notre conseil avait décidé de majorer les revenus de 22 millions de francs. Le Conseil des Etats a décidé, pour sa part, d'en rester aux 69,9 millions budgétés par le Conseil fédéral. Par 22 voix contre 0 et 3 abstentions, la commission vous propose de maintenir la décision de notre conseil.

A l'Office fédéral du personnel, le Conseil des Etats a décidé de réduire les mesures salariales de 48,7 millions francs, soit de 50 pour cent. Notre commission vous propose à l'unanimité de maintenir le budget, proposé par le Conseil fédéral, de 93,75 millions.

A l'Office fédéral des constructions et de la logistique, alors que le Conseil fédéral propose d'inscrire un montant de 317,3 millions de francs, le Conseil des Etats a décidé d'une réduction de 31 millions. Par 16 voix contre 11, notre commission vous propose de maintenir notre décision initiale.

J'en viens au Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, en page A8 du dépliant.

A l'Office fédéral des transports, notre conseil avait soutenu une augmentation de 7,7 millions de francs du budget alloué au transport régional des voyageurs. Le Conseil des Etats propose d'en rester au montant initial prévu par le Conseil fédéral de 1,126 milliard. La commission, par 14 voix contre 11, vous propose de maintenir la décision de notre conseil.

Concernant le transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs - c'est-à-dire les trains de nuit -, le Conseil fédéral avait prévu un montant de 29,6 millions de francs. Notre conseil avait soutenu ce montant. Le Conseil des Etats a décidé de supprimer ce montant, du fait que les projets n'allaient pas se réaliser. Une nouvelle proposition de notre commission visant à réduire ce montant à 15 millions a été soutenue par 13 voix contre 12. Une minorité propose de soutenir la suppression complète du montant, comme le Conseil des Etats.

Concernant le transport de marchandises, installations et innovations, le Conseil des Etats a décidé de réduire de 10,34 millions de francs le budget initial de 72,34 millions. Notre commission vous propose unanimement de soutenir cette décision du Conseil des Etats.

Concernant les systèmes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux, le Conseil des Etats a décidé de réduire le montant de 15,3 millions de francs. Notre commission, par 23 voix contre 2, vous propose de maintenir le montant initial du Conseil fédéral de 46,3 millions.

A l'Office fédéral de l'aviation civile, concernant la position "Mesures de protection de l'environnement", le Conseil des Etats a décidé de couper 5 millions de francs, passant ainsi à un montant de 14 millions. La commission de notre conseil propose, à l'unanimité, de maintenir la position initiale de 19 millions.

A l'Office fédéral de l'environnement, concernant la position "Animaux sauvages et chasse", alors que le Conseil fédéral avait porté un montant de 17,34 millions de francs au budget, le Conseil des Etats a majoré ce montant de 500 000 francs afin de renforcer les mesures pour la protection d'oiseaux sauvages. La majorité de la commission, par 14 voix contre 11, vous demande d'en rester aux budget initial.

Aux groupes de comptes, à la page A9 du dépliant, à la position "Dépenses propres", le Conseil des Etats a décidé d'une coupe de 10 millions de francs. La commission de notre conseil, à l'unanimité, vous demande d'en rester au montant initial du budget, tel que nous l'avons fait en premier débat.

A la position "Dépenses de personnel", le Conseil fédéral avait porté au budget un montant de 6,618 milliards de francs. Notre conseil a décidé d'une coupe de 70 millions. Le Conseil des Etats a, lui, décidé d'une coupe de 40 millions. La majorité de la commission, par 17 voix contre 8, vous demande de confirmer votre vote lors du premier débat, portant le montant à 6,548 milliards.

A la position "Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation", le Conseil fédéral avait porté au budget un montant de 4,702 milliards de francs. Notre conseil avait décidé de couper 20 millions et le Conseil des Etats d'en rester au montant initial. Une nouvelle proposition de coupe de 13 millions, c'est-à-dire plus modérée, a été proposée en commission. La majorité de la commission, par 17 voix contre 8, vous propose de soutenir cette nouvelle coupe.

A la position "Recherche de l'administration fédérale", le Conseil des Etats a décidé d'une coupe de 40 millions de francs, portant le montant à 314 millions. La commission de votre conseil vous demande, par 24 voix contre 1, de soutenir la proposition initiale du Conseil fédéral.

Toujours dans les groupes de comptes, mais en page C4 du dépliant, pour les conditions de la mise en oeuvre des coupes transversales, alors que le Conseil des Etats avait décidé d'une mise en oeuvre épargnant les autorités, les tribunaux et le Contrôle fédéral des finances, la commission de votre conseil, par 18 voix contre 6, vous demande de confirmer votre vote du premier débat, demandant l'application des coupes transversales dans l'ensemble des départements.

Dans le plan financier 2026-2028, à la page D6 du dépliant, au Département fédéral des finances, la majorité de la commission, par 14 voix contre 10, vous demande de confirmer la position de notre conseil lors du premier débat.

Avant de terminer, je vous informe que, à l'issue des travaux de commission d'hier soir, en l'occurrence avant le traitement du premier bloc aujourd'hui, la marge de manoeuvre dont nous disposions était de 37,5 millions de francs.

Pour terminer, je tiens à remercier l'ensemble de l'administration pour l'énorme travail qui a été fait lors du traitement de ce budget et auprès des membres de la Commission des finances; la conseillère fédérale et le secrétariat de la Commission des finances pour la qualité du travail que nous avons pu accomplir ensemble; et ma collègue, la rapporteuse Anna Giacometti.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Antrag der Mehrheit

Sach- und Betriebsaufwand EDI

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wyss, Zybach)

Sach- und Betriebsaufwand EDI

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Andrey

Sach- und Betriebsaufwand EDI

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wyss, Zybach)

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Andrey

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

301 Generalsekretariat EDI

301 Secrétariat général du DFI

Antrag der Mehrheit

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss)

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Maintenir

Proposition de la minorité

(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss)

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen. Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Kommission

A236.0101 Baukultur

Festhalten

Antrag Andrey

A236.0101 Baukultur

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A236.0101 Culture du bâti

Maintenir

Proposition Andrey

A236.0101 Culture du bâti

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Kommission

A231.0216 Beiträge an elektronisches Patientendossier

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A231.0216 Beiträge an elektronisches Patientendossier

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0216 Contributions au dossier électronique du patient

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A231.0216 Contributions au dossier électronique du patient

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A231.0239 Leistungen des Bundes an die AHV

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

A231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Andrey

A231.0239 Leistungen des Bundes an die AHV

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

A231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0239 Prestations versées par la Confédération à l'AVS

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

A231.0246 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

Maintenir

Proposition de la minorité

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Andrey

A231.0239 Prestations versées par la Confédération à l'AVS

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

A231.0246 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Pos. 318.A231.0244

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

341 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

341 Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Antrag Andrey

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Proposition Andrey

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(15 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Finanzdepartement - Département des finances

606 Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

606 Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières

Antrag der Kommission

E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)

Festhalten

Antrag Andrey

E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Proposition Andrey

E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

614 Eidgenössisches Personalamt

614 Office fédéral du personnel

Antrag der Kommission

A202.0130 Lohnmassnahmen

Festhalten

Antrag Andrey

A202.0130 Lohnmassnahmen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A202.0130 Mesures salariales

Maintenir

Proposition Andrey

A202.0130 Mesures salariales

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

620 Bundesamt für Bauten und Logistik

620 Office fédéral des constructions et de la logistique

Antrag der Kommission

A201.0001 Investitionen (Globalbudget)

Festhalten

Antrag Andrey

A201.0001 Investitionen (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A201.0001 Investissements (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Proposition Andrey

A201.0001 Investissements (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Mehrheit

A231.0290 Regionaler Personenverkehr

A236.0145 Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe

Festhalten

A231.0445 Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr

Fr. 15 000 000

A236.0111 Güterverkehrsanlagen und technische Neuerungen Güterverkehr

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0290 Regionaler Personenverkehr

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Freymond, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Vontobel)

A231.0445 Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Andrey

A231.0290 Regionaler Personenverkehr

Festhalten

A236.0145 Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

A231.0445 Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr

Fr. 8 000 000

A236.0111 Güterverkehrsanlagen und technische Neuerungen Güterverkehr

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0290 Transport régional des voyageurs

A236.0145 Systèmes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux

Maintenir

A231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs

Fr. 15 000 000

A236.0111 Transport marchandises: installations et innovations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0290 Transport régional des voyageurs

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Freymond, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Vontobel)

A231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Andrey

A231.0290 Transport régional des voyageurs

Maintenir

A236.0145 Systèmes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

A231.0445 Transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs

Fr. 8 000 000

A236.0111 Transport marchandises: installations et innovations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Pos. 802.A231.0290

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für die Verpflichtungskredite.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Pos. 802.A231.0445

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt

803 Office fédéral de l'aviation civile

Antrag der Kommission

A231.0299 Umweltschutz-Massnahmen

Festhalten

Antrag Andrey

A231.0299 Umweltschutz-Massnahmen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0299 Mesures de protection de l'environnement

Maintenir

Proposition Andrey

A231.0299 Mesures de protection de l'environnement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

805 Bundesamt für Energie

805 Office fédéral de l'énergie

Antrag der Kommission

A236.0117 Technologietransfer

Festhalten

Antrag Andrey

A236.0117 Technologietransfer

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A236.0117 Transfert de technologie

Maintenir

Proposition Andrey

A236.0117 Transfert de technologie

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Festhalten

Antrag Andrey

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Maintenir

Proposition Andrey

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag Andrey wurde zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Kontengruppen

Groupes de comptes

Antrag der Mehrheit

Eigenausgaben

Personalausgaben

Ressortforschung Bund

Festhalten

Sach- und Betriebsaufwand

Fr. 4 689 295 900

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wettstein, Wyss)

Personalausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wermuth, Wyss)

Sach- und Betriebsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

Dépenses propres

Dépenses de personnel

Recherche de l'administration fédérale

Maintenir

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Fr. 4 689 295 900

Proposition de la minorité

(Wermuth, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wettstein, Wyss)

Dépenses de personnel

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wermuth, Wyss)

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Personalausgaben - Dépenses de personnel

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(1 Enthaltung)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Sach- und Betriebsaufwand - Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss Ib Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Früher bewilligte, laufende Verpflichtungskredite

Crédits d'engagement ouverts, autorisés antérieurement

Departement des Innern - Département de l'intérieur

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

V0034.04/A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

V0034.04/A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

V0034.04/A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Maintenir

Proposition de la minorité

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

V0034.04/A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit haben wir bei Position 318.A231.0244 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Mehrheit

V0294.01/E130.0001/A231.0290 Regionaler Personenverkehr 2022-2025

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

V0294.01/E130.0001/A231.0290 Regionaler Personenverkehr 2022-2025

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

V0294.01/E130.0001/A231.0290 Transport régional des voyageurs 2022-2025

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

V0294.01/E130.0001/A231.0290 Transport régional des voyageurs 2022-2025

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit haben wir bei Position 802.A231.0290 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

V0146.04/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2025-2028

Festhalten

Proposition de la commission

V0146.04/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et pêche 2025-2028

Maintenir

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2025

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2025

Art. 1 Abs. 2

Antrag der Kommission

a. ... 84 882 005 100 Franken;

b. Festhalten

c. ... 1 474 204 600 Franken.

Art. 1 al. 2

Proposition de la commission

a. ... 84 882 005 100 francs;

b. Maintenir

c. ... 1 474 204 600 francs.

Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 2

Antrag der Kommission

a. ... 6 470 508 100 Franken;

c. ... 5 485 438 600 Franken.

Art. 2 al. 2

Proposition de la commission

a. ... 6 470 508 100 francs;

c. ... 5 485 438 600 francs.

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Festhalten

Abs. 3

... auf 86 507 678 400 Franken ... um 37 544 340 Franken.

Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Maintenir

Al. 3

... à 86 507 678 400 francs ... de 37 544 340 francs.

Angenommen - Adopté

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2025

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025

Art. 2a Bst. a-c

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 2a let. a-c

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

Anhang 2 - Annexe 2

Departement des Innern - Département de l'intérieur

341 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

341 Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Streichen

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Biffer

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Antrag der Kommission

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0153 Aide sociale requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés

Maintenir

Angenommen - Adopté

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Kommission

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Festhalten

Proposition de la commission

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Maintenir

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Maintenir

Angenommen - Adopté

Kontengruppen

Groupes de comptes

Antrag der Kommission

Sach- und Betriebsaufwand

Beratung und externe Dienstleistungen

Festhalten

Proposition de la commission

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Conseil et prestations de service externes

Maintenir

Angenommen - Adopté

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2026-2028

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2026-2028

Art. 2

Departement des Innern - Département de l'intérieur

301 Generalsekretariat EDI

301 Secrétariat général du DFI

Antrag der Mehrheit

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss)

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Maintenir

Proposition de la minorité

(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss)

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Kommission

A236.0101 Baukultur

Festhalten

Proposition de la commission

A236.0101 Culture du bâti

Maintenir

Angenommen - Adopté

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Kommission

A231.0216 Beiträge an elektronisches Patientendossier

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0216 Contributions au dossier électronique du patient

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

A231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

A231.0246 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

Maintenir

Proposition de la minorité

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Pas de mandat au Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Finanzdepartement - Département des finances

605 Eidgenössische Steuerverwaltung

605 Administration fédérale des contributions

Antrag der Kommission

A230.0114 Ergänzungssteuer

Festhalten

Proposition de la commission

A230.0114 Impôt complémentaire

Maintenir

Angenommen - Adopté

606 Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

606 Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières

Antrag der Kommission

E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la commission

E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Angenommen - Adopté

620 Bundesamt für Bauten und Logistik

620 Office fédéral des constructions et de la logistique

Antrag der Kommission

A201.0001 Investitionen (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la commission

A201.0001 Investissements (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Maintenir

Angenommen - Adopté

Kontengruppen

Groupes de comptes

Antrag der Kommission

Eigenausgaben

Festhalten

Proposition de la commission

Dépenses propres

Maintenir

Angenommen - Adopté

Antrag der Mehrheit

Personalausgaben

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wettstein, Wyss)

Personalausgaben

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

Dépenses de personnel

Maintenir

Proposition de la minorité

(Wermuth, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Molina, Wettstein, Wyss)

Dépenses de personnel

Pas de mandat au Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Antrag der Kommission

Beratung und externe Dienstleistungen

Festhalten

Proposition de la commission

Conseil et prestations de service externes

Maintenir

Angenommen - Adopté

Antrag der Kommission

Ressortforschung Bund

Festhalten

Proposition de la commission

Recherche de l'administration fédérale

Maintenir

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.