Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Trede, Bäumle, Clivaz Christophe, Girod, Masshardt, Müller-Altermatt, Munz, Nordmann, Pult, Suter, Wismer Priska)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Trede, Bäumle, Clivaz Christophe, Girod, Masshardt, Müller-Altermatt, Munz, Nordmann, Pult, Suter, Wismer Priska)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Das Recht, die Urheberschaft der parlamentarischen Initiative zu deklarieren, liegt nicht bei mir, sondern bei den Autoren eines vor gut zwei Jahren in der "NZZ" erschienenen Artikels, Peter Richner und Gianni Operto. Ich fand ihren liberalen, marktwirtschaftlichen Ansatz interessant. Die Diskussion mit den Autoren sowie mit Fachleuten und sachkundigen Mitgliedern der Bundesversammlung ergab durchaus unterstützende Argumente und positive Einschätzungen. Die Kritik fiel auf jeden Fall milder aus, als ich es erwartet hatte.

Ein neues CO2-Gesetz soll auf vier Kerngrundsätzen basieren:

1. Alle Treibhausgasemissionen werden gemäss ihrer Treibhauswirksamkeit einer CO2-Abgabe unterstellt.

2. Die Höhe der Abgabe wird laufend so angepasst, dass das Ziel, der Absenkpfad, erreicht wird.

3. Die Einnahmen werden vollumfänglich an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt.

4. Alle importierten Produkte werden gemäss ihrem CO2-Fussabdruck mit demselben inländischen Abgabesatz belegt.

Generell sollten neue Gesetze ein paar Grundvoraussetzungen erfüllen:

1. Sie sollten wirksam und verständlich sein, sie sollten tragbar, umsetzbar und verlässlich sein. Ein solches Gesetz wäre wirksam, weil es alle Emissionen mit der gleichen Abgabe belegen und damit das Verursacherprinzip umsetzen würde. Sozial wäre das tragbar, denn die Emissionen korrelieren stark mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

2. Sie sollten einfach und nachvollziehbar sein. Das ist etwas, was man weder vom geltenden Recht noch von zukünftigen diesbezüglichen Projekten behaupten kann.

3. Sie sollten gerecht sein. Ein solches Gesetz wäre gerecht, denn es würde, soweit ich das abschätzen kann, Ungerechtigkeiten in aktuell diskutierten Ansätzen beseitigen.

4. Sie sollten leicht umzusetzen sein. Die Umsetzung wäre bei einem solchen Gesetz vermutlich viel einfacher als beim heutigen Gesetz bzw. bei dem, was das Parlament im Moment diskutieren will.

Einzig die Lenkungsabgaben wurden in früheren Volksabstimmungen abgelehnt, und das ist zur Kenntnis zu nehmen. Ein wirklich stichhaltiges Argument gegen diese Initiative ist das nicht. Ich finde es durchaus legitim, das Anliegen erneut zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Lösungen zu finden und ihre Ergebnisse zu kommunizieren.

Beispielsweise der Vizedirektor von Swissmem signalisiert eine völlige Übereinstimmung mit den Ziffern 1 und 2 sowie eine grundsätzliche Übereinstimmung mit Ziffer 3. Kritisch ist er bezüglich Ziffer 4, wegen des administrativen Aufwandes. Ich bin mir natürlich völlig bewusst, dass diese Kritik kommen wird. Ich gehöre durchaus zur Sorte der Realpolitiker, die sich am Machbaren und Mehrheitsfähigen orientieren. Es reizt mich aber trotzdem, neue Ideen zu diskutieren, und diese parlamentarische Initiative ist ein solcher Versuch.

Die Diskussion in den Kommissionen hat gezeigt, dass es kein so deutliches Nein gibt, wie man das hätte erwarten können. Deshalb bin ich auf das Abstimmungsverhalten in diesem Rat gespannt, wenn eine solche Vorlage denn zur Abstimmung kommt.

Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Frau Nationalratspräsidentin hat es gesagt: Meine Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Pfister Gerhard Folge zu geben. Es ist mir natürlich eine grosse Ehre, diese Minderheit hier vertreten zu dürfen. Mein Vorredner hat den Inhalt der parlamentarischen Initiative erläutert, aber es lohnt sich, noch einmal ganz genau zu lesen, was der Inhalt der Initiative in der ersten Phase ist.

"Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen oder zu ändern für ein CO2-Gesetz mit folgenden Artikeln als Eckwerten:"

"1. Alle Treibhausgasemissionen auf Schweizer Staatsgebiet sowie Flüge, die in der Schweiz starten, werden, gemäss dem Verursacherprinzip, unabhängig ihrer Quelle gemäss ihrer Treibhausgaswirksamkeit mit einer Abgabe belegt." Das ist die erste Forderung dieser parlamentarischen Initiative. Hier wird das Verursacherprinzip angesprochen. Dies ist ein Instrument, das wir kennen; es ist ein Grundsatz, der sehr fair ist und der auch sehr gut gesetzlich verankert ist. Die Kosten für umweltrechtliche Massnahmen sollen dem Verursacher oder der Verursacherin angelastet werden. Das ist etwas, das wir kennen, etwas, das sehr bekannt ist.

"2. Die Höhe der Abgabe wird periodisch angepasst, abhängig davon, ob sich die Emissionen entlang des Absenkpfads entwickeln, der bis spätestens 2050 zur Klimaneutralität führen soll." Dies ist also eigentlich die Weiterführung dessen, was wir mit den letzten Abstimmungen zur Klimagesetzgebung von der Bevölkerung bestätigt bekommen haben.

"3. Die Einnahmen aus den Treibhausgasabgaben werden nach Abzug der Erfassungs- und Verwaltungskosten an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet." Die Einnahmen gehen also zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft.

"4. Alle importierten Produkte werden gemäss den ihnen zugeordneten Emissionen mit einem inländischen Abgabesatz belegt."

Das ist der Inhalt dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase. Wir wissen alle: Internationale Klimaabkommen, die Wissenschaft, internationale Gerichte, die internationale Politik halten ganz klar fest, dass wir, um die CO2-Emissionen zu senken und die Dekarbonisierung voranzutreiben - für Herrn Bäumle sage ich jetzt: die "Defossilisierung", sonst werde ich dann wieder belehrt; aber er ist leider nicht im Saal - und um diesen Absenkpfad wirklich zu erreichen, Lenkungsmassnahmen brauchen. Solange wir die externen Kosten nicht wirklich internalisieren, dafür die richtigen Instrumente einsetzen und die Kosten richtig berechnen, werden wir uns hier noch oft dafür einsetzen und darüber diskutieren müssen, dass wir eigentlich eine Lenkungsabgabe brauchen, was wissenschaftlich wirklich ganz klar belegt ist.

Ein weiterer Aspekt sind die Finanzen. Auch im Bericht Gaillard wird das Instrument der Lenkungsabgabe als aus finanzieller Sicht mögliches und vor allem sehr sinnvolles Instrument genannt. Die parlamentarische Initiative Pfister Gerhard bietet uns heute die Gelegenheit, dazu zu legiferieren. Es geht darum, wie er auch selber gesagt hat, dass wir uns hier damit auseinandersetzen, wie eine verträgliche und eben auch wirkungsvolle Lenkungsabgabe, die wir hier gemeinsam erarbeiten können, aussehen soll. Nach all den Abstimmungsvorlagen bezüglich Klimaschutzgesetz, Stromversorgungsgesetz usw., die von der Stimmbevölkerung gutgeheissen wurden, ist es wirklich der logische Schritt, dass wir diesen Weg einschlagen. Wir haben ihn bereits eingeschlagen, aber wir sollten ihn auch weitergehen.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen und der parlamentarischen Initiative Pfister Gerhard in der ersten Phase Folge zu geben. Wir können dann diese Diskussion wirklich führen. Er hat selber gesagt, das sei ein neuer Diskussionspunkt. Ich denke, der Inhalt selber ist nicht sehr visionär. Es handelt sich um ein wissenschaftlich und international anerkanntes Instrument. Wir können es hier gemeinsam formen und eben auch ausgestalten.

Kolly Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (CEATE) a procédé, lors de sa séance du 22 octobre 2024, à l'examen préalable de l'initiative parlementaire Pfister Gerhard 22.451, "Nouvelle loi sur le CO2, concise et efficace". Cette initiative vise à créer ou à modifier les bases légales afin d'introduire, dans la loi sur le CO2, les règles suivantes. Premièrement, les rejets de gaz à effet serre émis sur le territoire suisse ainsi que les vols au départ de la Suisse doivent être soumis à une taxe, en fonction de leur impact, et cela indépendamment de leur source. Deuxièmement, cette taxe, qui doit être adaptée périodiquement, doit conduire à la neutralité climatique d'ici 2050. Troisièmement, les recettes de la taxe sur le CO2 devront être restituées d'une manière ou d'une autre à la population et aux entreprises après déduction des frais de perception et d'administration. Quatrièmement, tous les produits importés devront être soumis à une taxe nationale, dont le taux est fixé en fonction des empreintes carbone, logistique comprise.

Dans un premier temps, la CEATE-N avait donné suite à cette initiative parlementaire. Quant à la CEATE-E, elle n'y a pas donné suite, raison pour laquelle notre commission a à nouveau examiné cet objet. Elle s'est prononcée cette fois majoritairement en défaveur de cette initiative pour les raisons suivantes.

Tout d'abord, depuis le dépôt de cette initiative parlementaire, plusieurs réformes législatives sont entrées en vigueur, dont, en particulier, la loi fédérale sur les objectifs en matière de protection du climat, sur l'innovation et sur le renforcement de la sécurité énergétique, acceptée en votation populaire le 18 juin 2023. Celle-ci faisait suite au refus, par la population suisse, de la loi sur le CO2 en 2021, qui comprenait justement divers types de taxes en matière de politique climatique.

Ensuite, l'application d'une taxe universelle, notamment sur les produits importés selon leur empreinte carbone, apparaît, aux yeux de la majorité de la commission, comme complexe et potentiellement dommageable pour la compétitivité des entreprises suisses.

On voit déjà aujourd'hui que, sans taxes, notre économie est relativement affaiblie, que ce soit - on en a parlé - par exemple l'industrie de l'acier ou le secteur agricole. Introduire aujourd'hui de nouvelles taxes ne serait probablement pas supportable pour ces secteurs économiques. Le fait de soumettre à la même taxe les produits importés devrait effectivement conduire à un résultat neutre. Cependant, cela nécessiterait pour l'administration fédérale un travail très important afin de déterminer pour chaque produit importé son empreinte carbone.

Enfin, la majorité de la commission, après un débat approfondi, est arrivée à la conclusion que le moment était inopportun pour introduire de nouvelles taxes, lesquelles ont justement été refusées en votation populaire en 2021. Depuis lors, une nouvelle politique climatique a été mise en place. Il y a lieu de se concentrer sur celle-ci, et ce n'est qu'après quelques années, en fonction des résultats de cette nouvelle politique climatique, qu'un changement de paradigme pourrait être examiné.

Pour toutes ces raisons, la CEATE-N vous recommande de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire, par 12 voix contre 11 et 2 abstentions.

Graber Michael · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Namens Ihrer UREK berichte ich Ihnen über die Beratungen zur parlamentarischen Initiative Pfister Gerhard 22.451, "Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz". Die Kommission beantragt Ihnen mit einer zugegebenermassen knappen Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Inhaltlich geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: erstens um eine neue, sehr umfassende Steuer in Form einer Lenkungsabgabe - juristisch betrachtet ist es eine Steuer - und zweitens um neue Zölle für alle importierten Produkte. Wesentlich war für die Kommission, dass das einen grundsätzlichen Systemwechsel weg von der heute geltenden Klimapolitik bedeuten würde, die durch die Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes ein Jahr nach Einreichung dieser Initiative demokratisch abgesichert wurde. Die parlamentarische Initiative wurde im Juni 2022 eingereicht, das Klima- und Innovationsgesetz wurde ein Jahr später vom Volk angenommen.

Es wäre also eine Abkehr von dieser Klimapolitik hin zu neuen Lenkungsabgaben auf allen Treibhausgasemissionen auf Schweizer Staatsgebiet sowie auf Flügen, die in der Schweiz starten, unabhängig von ihrer Quelle, das heisst auch in Sektoren, die im Rahmen des Klima- und Innovationsgesetzes bewusst ausgenommen wurden, wie beispielsweise die Landwirtschaft, aber auch die Industrie. Ich erinnere an die hier im Ratssaal geführten Debatten zu Stahl Gerlafingen und so weiter. Sämtliche Sektoren und auch sämtliche importierten Produkte wären also von einer solchen neuen Steuer betroffen. Ein solch grundsätzlicher Systemwechsel in der Klimapolitik scheint der Kommissionsmehrheit wenig geeignet, insbesondere auch deshalb, weil das Klima- und Innovationsgesetz relativ neu ist und die Verordnung zum Klima- und Innovationsgesetz noch nicht ihre Wirkung in der Praxis zeigen konnte. Man sollte zunächst abwarten, wie sich die Verordnung auswirkt.

Dazu kommt, dass Sie hier im Rat seit Einreichung dieser parlamentarischen Initiative ein neues CO2-Gesetz verabschiedet haben. Es scheint der Kommissionsmehrheit daher ungeeignet, wieder zu einem an einer Lenkungsabgabe orientierten System zurückzukehren, welches das Volk 2021 bekanntlich verworfen hatte.

Die Kommissionsminderheit hält an der ursprünglichen Position der Kommission fest und beantragt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Trede beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 98 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(7 Enthaltungen)