Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

2. Bundesgesetz über die Stromversorgung (Dringliche Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung)

2. Loi sur l'approvisionnement en électricité (Aides transitoires urgentes pour les fonderies de fer, d'acier et de métaux légers d'importance stratégique)

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Artikel 77 des Parlamentsgesetzes sieht vor, dass die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel erst nach erfolgter Differenzbereinigung stattfindet. Die Differenzbereinigung ist nun abgeschlossen, und wir können über die Dringlichkeitsklausel befinden. Zur Dringlicherklärung von Bundesgesetzen ist ein qualifiziertes Mehr erforderlich.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 108 Stimmen

Dagegen ... 83 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.