Beschleunigte Verfahren zur Erreichung der Energiewende

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

In den verbleibenden zwei Minuten präsentiere ich Ihnen die Initiative 22.312 des Kantons Wallis, "Beschleunigte Verfahren zur Erreichung der Energiewende". Unsere Kommission hat diese Standesinitiative im Zusammenhang mit dem Beschleunigungserlass vorberaten. Die Initiative fordert die Bundesversammlung auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Initiative nicht weiterzuverfolgen und ihr keine Folge zu geben, dies mit der Begründung, dass die Anliegen der Initiative mit dem Beschleunigungserlass erfüllt sind. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit verzichte ich auf weitere Ausführungen. Sie können mir ansonsten noch bilateral Fragen stellen.

Ich möchte Ihnen einfach beliebt machen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative

Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr

La séance est levée à 12 h 00