Einführung einer nationalen Elternzeit / Einführung eines schweizweiten Elternurlaubs

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Initiativen keine Folge zu geben.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Eltern in der Schweiz bekommen nach der Geburt ihres Kindes weniger Urlaub als Eltern in anderen Ländern. So kennt die Hälfte der OECD-Staaten einen Mutterschafts- und Elternurlaub von mindestens 43 Wochen. Die Schweiz kennt einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub, und seit dem 1. Januar 2021 hat der erwerbstätige andere Elternteil nach der Geburt seines Kindes Anspruch auf einen zweiwöchigen entschädigten Urlaub.

Mehrere Umfragen zeigen, dass die grosse Mehrheit der Väter sich wünscht, nach der Geburt mehr Zeit mit dem Kind und der Mutter zu verbringen. Erwiesen ist zudem, dass ein Elternurlaub die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und die Voraussetzungen für eine gerechtere Aufteilung der Kinderbetreuung, der Hausarbeit und der Erwerbstätigkeit zwischen den Eltern verbessert. Laut mehreren Studien hätte ein Elternurlaub keine negativen, sondern positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Eidgenössische Kommission für Familienfragen empfiehlt deshalb die Einführung eines Elternurlaubs von 38 Wochen. Einige Gesamtarbeitsverträge und auch einige Unternehmen sehen schon heute grosszügige Regelungen vor. Die Kantone sind jedoch nicht ermächtigt, für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse Gesetze über Urlaube und Ferien zu erlassen.

Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass das Thema Elternzeit in den kommenden Wochen massiv an Fahrt aufnehmen wird. Dazu trägt ein Bericht des Bundesrates vom 19. Februar 2025 in Erfüllung des Postulates 21.3961 der SGK-N, "Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten-Nutzen) von Elternzeitmodellen", bei. Darin wird untersucht, ob eine Elternzeit entweder für beide Elternteile gleich lang, gemäss paritätischem Modell, oder mit gewissen Einschränkungen zwischen den Eltern aufteilbar, gemäss variablem Modell, volkswirtschaftlich sinnvoller wäre als der Status quo.

Gemäss der Analyse hat das variable Modell weniger starke negative Auswirkungen auf das Einkommen des anderen Elternteils und sorgt für geringere Lohnnebenkosten als das paritätische Modell. Dagegen wirkt sich das paritätische Modell positiver auf die Erwerbsbeteiligung der Mütter aus, was mit Blick auf die Arbeitsmarktlage und den Fachkräftemangel von Vorteil ist.

Aktuell wird diese Diskussion zudem auch von der Familienzeit-Initiative weiter vorangetrieben. Sie wurde am 28. November des letzten Jahres von einer überparteilichen Allianz, bestehend aus Alliance F, Grünen, GLP, Mitte-Frauen, Travail Suisse und EVP, angekündigt.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ihres Rates hat sich an ihrer Sitzung vom 27. Januar dieses Jahres mit vier Standesinitiativen und der Frage befasst, ob eine Elternzeit eingeführt werden soll. Die Mehrheit der Kommission möchte dieses Thema eingehend und sorgfältig prüfen und teilt die Meinung, die Einführung einer Elternzeit könnte zur Gleichstellung von Frau und Mann sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Gleichzeitig würden junge Eltern, insbesondere Frauen, ermutigt, erwerbstätig zu bleiben, was dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken könnte.

Mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission zwei Standesinitiativen Genf und Jura Folge gegeben, welche die Einführung einer Elternzeit auf Bundesebene verlangen. Die Kommission begrüsst, dass die beiden Standesinitiativen offen formuliert sind und einer einheitlichen Lösung auf Bundesebene den Vorzug geben. Es soll also eine pragmatische Lösung gefunden werden, die den verschiedenen Familienmodellen Rechnung trägt und finanziell tragbar ist.

Mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission hingegen, den beiden von den Kantonen Wallis und Tessin eingereichten Initiativen keine Folge zu geben. Diese beiden Standesinitiativen verfolgen dasselbe Ziel wie die Standesinitiativen Genf und Jura, schreiben aber verbindliche Mindestbedingungen für die Elternzeit vor, die für die Mehrheit der Kommission zu streng sind.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und den beiden Standesinitiativen Wallis und Tessin keine Folge zu geben.

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Die Zeit für eine nationale Elternzeit ist reif. Auch wenn wir jetzt beim nächsten Entscheid, weil es keinen anderslautenden Antrag gibt, diesen beiden Standesinitiativen, die auch eine nationale Elternzeit fordern, keine Folge geben, hat Ihre Kommission den durchaus sehr, sehr deutlichen Entscheid getroffen, eine nationale Elternzeit weiter zu prüfen; darauf hat der Berichterstatter, der Präsident unserer Kommission, in seiner kompletten Ausführung ja hingewiesen.

Die Beratung der beiden erwähnten Standesinitiativen geht ja in unserer Schwesterkommission weiter. Ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen, dass bereits eine fünfte Standesinitiative aus dem Kanton Neuenburg verabschiedet wurde und unterwegs zu uns ist. Also wird uns dieses Thema nebst der Initiative und dem erwähnten Bericht tatsächlich noch beschäftigen.

Ich möchte auch noch erwähnen, dass uns bei der Anhörung zu den vier Standesinitiativen vier Mitglieder der kantonalen Parlamente in Bern besucht haben, zwei der Mitte-Partei, eines der Grünen und ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Sie haben eine gemeinsame, sehr eindrückliche Präsentation gemacht. Sie sind alle mindestens eine halbe Generation jünger als ich. Ich glaube, es zeigt ein bisschen auf, dass sich hier in der Gesellschaft doch etwas tut, dass die jüngeren Generationen sich in der Familie anders organisieren möchten und die vielen guten Argumente für eine nationale Elternzeitlösung - die Gesundheit von Mutter und Kind, eine gerechtere Rollenteilung, aber auch die Arbeitsmarktintegration beider Elternteile - immer mehr Gehör finden und diese vorangetrieben wird. So freut es mich besonders, dass wir in unserer Kommission eben diesen sehr deutlichen Entscheid gefällt haben und dieses Thema hoffentlich weiterbearbeiten können. Aber, wie gesagt, um die Diskussion nicht unnötig zu verkomplizieren, haben wir darauf verzichtet, jetzt hier noch einen Minderheitsantrag einzureichen. Aber es war mir wichtig, das noch zu betonen, damit der Entscheid richtig eingeordnet werden kann.

Gapany Johanna · Mit-F · Ständerat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

C'est clair qu'on a encore quelques efforts à faire du côté de la politique familiale, on ne va pas se le cacher. Et l'on ne va évidemment pas changer la nature: demain, ce seront encore les femmes qui feront des enfants. Mais on peut améliorer les conditions des familles dans notre pays, on a des solutions pour réduire les inégalités et on a des solutions aussi réalistes pour faciliter la conciliation entre la vie professionnelle et la vie familiale. Là où l'Etat peut apporter plus d'égalité, évidemment, il doit le faire.

Lorsqu'on a traité les quatre initiatives en séance de commission, il y avait effectivement une différence entre les deux initiatives qui proposaient un cadre assez restrictif, et les deux autres initiatives qui donnaient un peu plus de marge de manoeuvre sur la manière de mettre en place le congé parental.

Je pense que la commission a suivi la bonne voie en rejetant celles-ci, non pas en raison du principe d'un congé parental, mais en raison des conditions imposées dès le début du processus, puisqu'il aurait fallu respecter ce que voulaient les cantons dès le moment où l'on aurait inscrit la première phrase pour mettre en place et organiser le congé parental.

Le plus important, c'est que nous avons donné suite à l'initiative du canton de Genève et à l'initiative du canton du Jura, car ces deux initiatives vont dans le sens d'un congé parental, évidemment, mais en laissant plus de marge de manoeuvre au Parlement et au Conseil fédéral pour la mise en oeuvre. En fait, il va en falloir de la marge de manoeuvre. On l'a vu lors de la mise en place du congé de paternité, c'est très compliqué de mettre en place un tel congé, cela implique beaucoup d'acteurs, cela demande beaucoup de discussions. Le fait d'avoir cette marge de manoeuvre permet de mettre d'accord les différents acteurs et donne aussi, à la fin, plus de chance au projet d'être accepté.

Avec la décision de la commission, on est donc sur la bonne voie. C'est nécessaire. C'est également nécessaire de le faire maintenant, puisqu'il y a une initiative qui impose 18 semaines de congé pour chaque parent.

En fait, ce qu'on dit là, ce n'est pas un non au congé parental - surtout pas -, c'est un non à un modèle qui est très restrictif, pour dire oui au principe du congé parental. Je vous encourage vraiment à suivre la proposition de la commission.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

24.305, 24.311

Den Initiativen wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite aux initiatives