Reorganisation der Briefverteilung der Post (Rema) / Restrukturierung der Post / Postorganisationsgesetz. Änderung / Die Post. Arbeits- und Ausbildungsplätze in der ganzen Schweiz

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir führen zu diesen vier Geschäften eine Debatte, stimmen aber über jedes einzelne Geschäft separat ab. Herr Vollmer wird als Berichterstatter zuerst einen Überblick über alle vier Geschäfte geben. Danach wird Herr Hegetschweiler den Antrag der Minderheit zur Standesinitiative Tessin begründen. Anschliessend werden Frau Simoneschi-Cortesi die Initiative der CVP-Fraktion und Herr Theiler den Minderheitsantrag begründen. Schliesslich wird Herr Hämmerle zu seiner Initiative sprechen und Herr Theiler den Minderheitsantrag begründen. - Sie sind so einverstanden.

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Der Präsident hat Ihnen jetzt gerade das Vorgehen erläutert. Wir behandeln diese vier Standesinitiativen bzw. parlamentarischen Initiativen gemeinsam. Der Grund liegt darin, dass alle letztlich die gleiche Begründung, die gleiche Stossrichtung haben.

Bei der Volksinitiative "Postdienste für alle" ging es im Kern um die Gewährleistung der Dienstleistungen. Der Service public, das flächendeckende Poststellennetz waren aus Sicht des Kunden der Fokus dieser Volksinitiative. Bei diesen Standesinitiativen und parlamentarischen Initiativen ist der Fokus ein bisschen ein anderer. Hier geht es nicht um die Gewährleistung des Dienstleistungsangebotes der Post, sondern hier geht es darum, dass die Post in ihrer Struktur, in ihrer Organisation - wo sie welche Zentren betreibt - und in Bezug auf ihre Produktionsstruktur der regionalen Vielfalt unseres Landes Rechnung trägt. Es geht hier also nicht um die Kundenoptik, sondern um die Produktionsoptik, nämlich um die Frage, wo die Post Arbeitsplätze anbietet, wo sie produziert, in welchen Verteilzentren sie das macht.

Diese Frage ist natürlich von hoher regionalpolitischer Bedeutung, und es ist kein Zufall, dass gerade die Kantone Tessin und Wallis entsprechende Standesinitiativen lanciert haben. Die Kantone der Randgebiete sind eben in Sorge, dass durch den zunehmenden Produktivitätsdruck bei der Post mehr und mehr Zentren und Arbeitsplätze in diesen Regionen abgebaut und diese auf einige verkehrspolitisch günstige Standorte konzentriert werden und dass damit den regionalen Gegebenheiten zu wenig Rechnung getragen werden kann. Es geht bei allen vier Initiativen um die Sicherstellung einer dezentralen Betriebsstruktur, um die Aufrechterhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auch in den Regionen.

Ich darf das ganz kurz differenzieren: Bei diesen vier parlamentarischen Initiativen haben wir einmal die Initiative des Kantons Tessin. Diese Standesinitiative liegt ja ganz konkret in der Befürchtung begründet, dass der Kanton Tessin im Rahmen der Reorganisation der Post in Zukunft bei den entsprechenden Sortierzentren praktisch leer ausgehen wird. Es gibt eine Aussage eines massgeblichen Postvertreters aus dem Kanton Tessin; er hat die Befürchtung geäussert, dass auch das Verteilzentrum in Bellinzona verloren gehen könnte und dass der Kanton Tessin dann innerhalb seiner Grenzen keinen entsprechenden Produktions- und Verteilstandort der Post mehr hätte. Deshalb verlangt der Kanton Tessin, dass über die verschiedenen Instrumente, die dem Bund gegenüber der Post zur Verfügung stehen, Einfluss genommen wird, sei das über die Bundesvertreter im Verwaltungsrat der Post, sei das mit einer gesetzlichen Verpflichtung. Man könnte das Postorganisationsgesetz entsprechend anpassen und eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung hineinschreiben, damit die Post verpflichtet wäre, den regionalpolitischen Aspekten bei den Arbeits- und Ausbildungsplätzen Rechnung zu tragen. Der Kanton Tessin verlangt überdies - das ist eine Besonderheit dieser Initiative -, dass dieses Parlament und auch der Bundesrat im Rahmen der jetzt laufenden Reform in Bezug auf die Senkung des Postmonopols - wir fahren ja hier in einem europäischen Zug mit - gleichzeitig auch der Frage nachgehen, welche Auswirkungen das auf die verschiedenen Verteilzentren und damit auch auf die regionalen Strukturen hat, insbesondere bezüglich der Berggebiete jener Kantone, die eben nicht im Sog des Wirtschaftsstandortes Zürich stehen.

Diese Initiativen sind sehr umstritten; das konnten Sie auch den Kommissionsberichten entnehmen. Es war mir als Präsident der Kommission der KVF anheim gestellt, in zwei Fällen den Stichentscheid zu geben. Die Kommission empfiehlt Ihnen - zweimal mit Stichentscheid, ein Mal mit einem sehr knappen Ergebnis, aber immerhin -, die Standesinitiative Tessin, aber auch die parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion und die parlamentarische Initiative Hämmerle gutzuheissen. Wir sind - und das ist der eigentliche Hintergrund der Kommissionshaltung - überzeugt, dass die Post als grosses, als bedeutendes Infrastrukturunternehmen auch eine besondere Verantwortung für die regionale Verteilung der Arbeits- und Ausbildungsplätze hat. Die Post kann in diesem Sinne nicht einfach nur quasi ihre entsprechenden unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien zur Anwendung bringen. Sie muss hier auch einen gewissen Ausgleich in Bezug auf die regionalpolitische Verteilung schaffen.

Diese Überlegung ist an sich auch in den strategischen Zielen des Bundesrates, die er der Post vorgelegt hat, enthalten. Der Bundesrat hat nämlich in seinen strategischen Zielen auch die Post beauftragt, die regionalpolitischen Aspekte in ihrer Tätigkeit mit zu berücksichtigen. Es geht aber bei den vorliegenden Initiativen darum, dass man, abgesehen von den strategischen Zielen, eben auch Nägel mit Köpfen machen will. Man will das eben auch von Parlamentsseite her noch stärker konkretisieren und auch rechtlich verankern, weil man befürchtet, dass die Post sonst in der praktischen Entwicklung, im Wettbewerbsdruck, unter dem sie heute steht, in ihrer Auseinandersetzung auch mit ausländischer und inländischer Konkurrenz diesem Aspekt nicht mehr genügend Rechnung trägt.

Es geht konkret - als Aufhänger - um die Reorganisation der Briefzentren. Aufmerksame Zeitungsleser haben feststellen können, dass die Post gerade am Montag dieser Woche an einer Pressekonferenz ihre gegenwärtige Strategie in Bezug auf die Briefverteilzentren dargelegt hat. Es war ursprünglich vorgesehen, eine radikale Konzentration vorzunehmen. Dann wurde aufgrund verschiedener regionalpolitischer Reaktionen dieses Konzept überarbeitet, und man schuf ein Konzept mit drei neuen Zentren und sechs Subzentren. Am Dienstag konnten Sie in der "NZZ" lesen - das finde ich eigentlich als Einstieg in diese Debatte pikant -, dass die Post entschieden hat, in Zürich Mülligen eines dieser Zentren zu schaffen. Dieses Zentrum soll ein anderes Zentrum im Raume Zürich, in Winterthur, ablösen, und es soll auch ein Zentrum in Chur ablösen; teilweise soll es auch Aufgaben des Zentrums von St. Gallen übernehmen. Die Reaktion des Kantons Zürich war sehr hübsch: Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor hat gemäss "NZZ" in einer Stellungnahme der Post dafür gedankt, dass sie damit ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Zürich abgegeben habe.

Das ist gerade das Problem. Wir anerkennen natürlich, dass die Post dort arbeiten muss, wo sie die Kunden hat. Bei dieser Gratwanderung muss sie aber trotzdem darauf achten, dass auch die regionalen Bedürfnisse mit befriedigt werden können.

Wir stehen jetzt also vor der Frage, ob es Sinn macht, ob wir einen Handlungsbedarf auf rechtlicher Ebene erkennen, entsprechende Vorkehren festzuschreiben. Wir befinden uns bei diesen Initiativen in der ersten Phase. Sie werden ja alle noch nach dem alten und noch nicht nach dem neuen Parlamentsrecht behandelt, weil sie noch vorher eingereicht wurden. Das heisst, der Rat muss heute darüber entscheiden, ob er in diesem Bereich einen rechtlichen Handlungsbedarf anerkennen will oder nicht. Anerkennt der Rat diesen rechtlichen Handlungsbedarf, dann muss er diesen Initiativen Folge geben. Das wird zur Folge haben, dass die Kommission eine entsprechende gesetzliche Anpassung vorbereiten wird. Der Rat hat dann in der zweiten Phase noch einmal die Möglichkeit, zum Ergebnis, zum Vorschlag einer rechtlichen Regelung, Stellung zu nehmen. Wenn wir heute Folge geben, dann ändern wir die entsprechenden rechtlichen Grundlagen damit noch nicht in einem Zug. Wir anerkennen lediglich einen politischen, rechtlichen Handlungsbedarf, der dann dazu führen wird, dass die entsprechende Kommission des Rates eine Vorlage ausarbeiten muss.

Bei den Standesinitiativen würde ein Folgegeben dazu führen, dass es eine Differenz zum Ständerat gäbe. Der Ständerat hat die Standesinitiativen, wie das üblich ist, als Erstrat behandelt und lehnt beide ab. Wir würden hier also eine Differenz zum Ständerat schaffen. Sie gingen dann an den Ständerat zurück; wir sind hier nicht autonom.

Wir können nicht weiter an einer Umsetzung dieser Initiativen arbeiten.

Zusammenfassend halte ich noch einmal fest: Es geht jetzt darum, ob unser Rat den Handlungsbedarf erkennt, dass wir der Post rechtliche Vorschriften vorgeben, damit diese regionale Berücksichtigung in Bezug auf die Arbeits- und auf die Ausbildungsplätze auch in Zukunft gewährleistet ist, sodass die Entwicklung nicht dazu führt, dass sich die Arbeits- und die Ausbildungsplätze der Post zunehmend auf die grossen Zentren konzentrieren.

Die KVF beantragt Ihnen deshalb mit 9 zu 9 Stimmen und mit dem Stichentscheid des Präsidenten, der Standesinitiative Tessin Folge zu geben.

Wir beantragen Ihnen mit 9 zu 10 Stimmen, der Standesinitiative Wallis keine Folge zu geben. Hier wurde auch kein Minderheitsantrag gestellt.

Wir beantragen Ihnen mit 11 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion Folge zu geben.

Wir beantragen Ihnen mit 10 zu 10 Stimmen und mit dem Stichentscheid des Präsidenten, der parlamentarischen Initiative Hämmerle, die Arbeits- und Ausbildungsplätze bei der Post in der ganzen Schweiz gesetzlich verankern will, Folge zu geben.

Ich bitte Sie, diesen Anträgen zu folgen. Die Minderheit der Kommission wird ihre Sicht und ihre Anträge noch separat erläutern.

Hegetschweiler Rolf · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Standesinitiative Tessin verlangt die Rücknahme und Einstellung des Projektes zur Reorganisation der Post - also dieses Rema-Projektes - und eine deutliche Berücksichtigung der Beschäftigungsinteressen der Randregionen bei der Erbringung der Postdienstleistungen auch in der Zukunft.

Die Minderheit ist der Meinung, dass diese Standesinitiative in ihrer Stossrichtung falsch ist. Wir müssen der Postunternehmung, wie anderen in die Selbstständigkeit entlassenen Unternehmungen des Bundes auch, unternehmerische Freiheit gewähren. Wir müssen ihr die Möglichkeit geben, dass sie sich auch unternehmerisch betätigen kann, und wir dürfen ihren Spielraum nicht einschränken.

In der Standesinitiative wird die Meinung zum Ausdruck gebracht, im Leistungsauftrag der Post sei klar festzulegen, dass in sämtlichen Sprachregionen der Schweiz Briefverteilzentren beibehalten werden müssten, und es seien Möglichkeiten zur Ausschüttung von Bundesbeiträgen an die Post im Sinne einer Sicherung der regionalen Verteilung der wichtigen Postdienste zu prüfen. Das wäre der Anfang einer neuen "Subventionitis" auch im Postwesen, und das wollten wir ja auch in diesem Rat bei der Entlassung dieser Unternehmung in die Selbstständigkeit nicht. Der Kanton Tessin ist der Meinung, dass die Randregionen regelmässig vernachlässigt würden, wie das schon bei der Bahn und bei Swisscom geschehen sei; das Briefzentrum in Lugano sei schon geschlossen. Es ist richtig, dass mit diesen Umstrukturierungen - die aber vom Markt her verlangt werden - auch in den Randregionen Postdienste zum Teil neu organisiert werden müssen. Das ist aber nicht nur in den Randregionen so. Auch in der Stadt Zürich werden Poststellen geschlossen, weil es Sinn macht, dort Poststellen neu einzurichten, wo auch Postverkehr nachgefragt ist und wo die Dienstleistungen zu erbringen sind.

In der Kommission haben wir festgehalten, dass die Post auch nach der Auslagerung ein grosses, ein bedeutendes Infrastrukturunternehmen der Schweiz ist und dass die Post auch als Arbeitgeber eine grosse Verantwortung trägt. Wir sind aber der Meinung, dass das alles im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung der Post geschehen muss und dass wir hier keine Einschränkungen beschliessen sollten.

Die Minderheit, die ich vertrete, schliesst sich dem Ständerat an, der die Initiative mit 19 zu 6 Stimmen abgelehnt hat. Wir sind der Meinung, dass über die Post nicht Regionalpolitik betrieben werden soll. Wir haben andere Möglichkeiten, regionalpolitisch aktiv zu werden und Randregionen zu unterstützen. Wir dürfen das nicht über diese Unternehmungen tun, die wir mit dem Auftrag in die Selbstständigkeit entlassen haben, sich unternehmerisch am Markt zu orientieren. Diese Möglichkeit würden wir ihnen nehmen, wenn wir diese Initiative unterstützten.

Ich bitte Sie deshalb, der Standesinitiative Tessin keine Folge zu geben.

Simoneschi-Cortesi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

L'initiative parlementaire du groupe démocrate-chrétien s'inspire de l'objectif 1.7 fixé par le Conseil fédéral à la page 3 du document du DETEC du 27 février 2002 intitulé "Objectifs stratégiques assignés à la Poste et à Swisscom SA par le Conseil fédéral de 2002 à 2005". Le Conseil fédéral y énonce qu'il attend de la Poste qu'elle "tienne compte, dans le cadre des possibilités qu'offre la gestion de l'entreprise, des répercussions de ses activités sur le développement territorial et des attentes des régions quant à une répartition équitable des emplois".

L'initiative du groupe démocrate-chrétien découle du projet REMA intervenu juste après notre discussion de l'automne 2002 sur la modification de la loi fédérale sur la poste (LPO), concernant le réseau d'offices postaux et le mandat d'infrastructure - on en a beaucoup parlé hier (02.408). Pour nous, comme pour tout le monde, je pense, la Poste est une entreprise publique qui a été rendue autonome. Elle remplit un rôle important, car c'est elle qui détient le mandat d'offrir le service universel dans tout le pays. Elle détient encore une position dominante sur le marché des prestataires de services postaux et jouit de privilèges, puisque nous avons décidé, à la différence de l'Union européenne, d'ouvrir lentement et partiellement les marchés postaux.

En général, tout entrepreneur doit assumer une responsabilité sociale. Ce principe est ancré dans la culture suisse ainsi que dans la culture européenne. C'est l'économie sociale de marché qui a fait la grandeur de l'Europe et qui l'a rendue économiquement performante, mais aussi socialement attentive aux besoins des gens. Si ce principe est valable pour une entreprise privée, la même chose devrait valoir a fortiori pour une entreprise publique telle que la Poste.

Nous avons malheureusement pu constater que le style de direction de la Poste ne correspond plus à cette philosophie. Nous avons aussi constaté que la direction de la Poste manque de sensibilité politique, vu la façon dont la décision a été prise sur le projet REMA.

Pendant les discussions sur la modification de la LPO où on a traité la question du réseau d'offices postaux couvrant l'ensemble du pays, on a souligné l'importance de la Poste pour notre pays du point de vue économique et social; et nous avons plusieurs fois dit que la Poste est non seulement un des plus grands employeurs de notre pays, mais qu'elle contribue aussi fortement, avec son infrastructure, au développement équilibré de notre pays.

C'est justement dans les régions rurales, périphériques et de montagne que la Poste occupe une place centrale dont profitent directement et indirectement la population locale ainsi que tous les secteurs de l'économie, notamment le tourisme, la petite industrie et l'artisanat. Par tradition, la Poste a décentralisé non seulement les offices postaux pour offrir le service universel, mais aussi son infrastructure, donc par exemple les centres de tri.

Quand le conseil a discuté en automne 2002, il a voulu donner un signal fort et clair à la Poste pour ce qui concerne le programme de restructuration du réseau des bureaux de poste. Mais il a voulu aussi donner un signal clair sur la façon de prendre les décisions.

Que s'est-il passé deux semaines après ce débat? La Poste a pris une décision brutale sans consulter personne: passer de 18 à 3 centres de tri, avec une perte de 3000 places de travail dans tout le pays, surtout dans les régions périphériques où la majorité des employés sont des femmes. Cet acte unilatéral a été vécu comme une provocation et a soulevé notre protestation et celle des cantons. Nous avons donc déposé cette initiative parlementaire qui demande que la Poste, dans l'organisation de sa structure fonctionnelle, tienne compte des exigences des différentes régions du pays. Par exigences, on signifie les besoins, les attentes et les répercussions.

Je vous rappelle qu'on est dans la première phase de traitement de l'initiative. On doit se demander: y a-t-il "Handlungsbedarf"? doit-on faire quelque chose? Pour le groupe démocrate-chrétien, la réponse est oui.

Theiler Georges · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich spreche zur parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion und zur parlamentarischen Initiative Hämmerle; die Grundsätze haben wir schon gestern und heute Morgen diskutiert. Bei der parlamentarischen Initiative Hämmerle vertrete ich die Kommissionsminderheit. Wir haben dort mit 10 zu 10 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten sehr knapp entschieden. Ich vertrete so eigentlich die nichtpräsidiale Mehrheit der Kommission.

Herr Hämmerle hat zum wiederholten Mal ein solches Anliegen in den Rat gebracht und erhält damit das Dauerthema Post aufrecht. Was mich besonders stört, ist die Tatsache, dass Herr Hämmerle im gleichen Jahr, wo wir das Gesetz angepasst haben, schon wieder mit einer solchen parlamentarischen Initiative daherkommt. Herr Hämmerle hat schon zuvor eine Initiative im gleichen Sinne eingereicht, bei der es darum ging, die Arbeitsplätze der Swisscom, der SBB und der Post flächendeckend zu erhalten. Ich meine, dass es doch eine etwas starke Strapazierung dieses Parlamentes darstellt, wenn man immer und immer wieder mit solchen Vorstössen daherkommt. Ich attestiere ihm aber, dass wir im Jahr 2002 immerhin ein Vorwahljahr hatten, und ich könnte da doch noch einiges entschuldigen.

Dieser Rat hat das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz geschaffen und verabschiedet. Wir haben das auf Antrag des Departementes gemacht. Es ist also sicher nicht so, wie es heute Morgen gesagt worden ist, dass es sich hier einfach nur um Wettbewerbsideen verrücktester Art handelt; sie kamen immerhin von Herrn Leuenberger. Die Post steht auch unter sozialdemokratischer Leitung, und ich weiss, dass dieser Abbauprozess mit grosser Sorgfalt vorgenommen wird. Man geht nicht einfach mit dem Rasenmäher hin und reduziert die Zahl der Arbeitsplätze, wenn es erstens nicht notwendig und zweitens nicht zwingend ist.

Die Post hat unsere Unterstützung nötig, ich habe das heute Morgen schon gesagt. Sie muss sich auf einem schwierigen Markt behaupten. Es stellt sich nun die Frage: Kann die Post die Grundversorgung in der Fläche sicherstellen? Dazu ist sie laut Gesetz verpflichtet, und sie macht das auch. Es stellt sich die Frage, wie sie das macht. Ich habe mich persönlich bei der Post informiert, wie das vor Ort abläuft: Das geht mit der mobilen Post, das geht mit dem Hausservice; es gibt auch Agenturen. Bei einer mobilen Post ist der Postangestellte halt vielleicht nicht mehr immer im Tal, sondern er kommt jeden Tag ins Tal. Bei der Agentur ist es so, dass eigentlich gar nicht mehr der Postangestellte die Funktion ausübt, sondern eine Agentur. Jener, der die Agentur, den Kiosk führt, ist ja gar nicht mehr Postangestellter. Aber die Arbeit und die Entschädigung werden trotzdem vor Ort geleistet.

Meiner Meinung nach ist es ein Widerspruch, wenn man zwar einerseits die Grundversorgung verlangt - dafür bin ich auch -, aber gleichzeitig sagt, dass die Arbeitsplätze eben auch in der Fläche geschaffen werden müssen. In diesem Sinne ist die Forderung von Herrn Hämmerle nicht kompatibel. Ich meine auch, dass sie sogar gefährlich ist. Die Konkurrenz spielt heute in diesem Bereich bereits, und die Konkurrenz kennt keine Auflagen bezüglich der Forderung, wonach man in der Fläche Arbeitsplätze schaffen muss. Die Konkurrenz wird sich wahrscheinlich ins Fäustchen lachen, wenn wir heute hier solchen Auflagen zustimmen. Denn sie wird sagen: Gut, das schwächt ja nur die Post! Es ist grotesk, dass die Politik, welche verantwortlich ist und hier die Verantwortung für die Eignerschaft trägt, die Konkurrenz gegenüber der eigenen Post stützt. Das ist in einem gewissen Sinne grotesk. Ich meine aber auch, dass wir den Mut haben sollten, der Post die notwendige Flexibilität und das richtige Augenmass zuzutrauen und einzuräumen. Die Post hat bewiesen, dass sie es kann.

Ich habe ein Herz für Randregionen; ich bin ein Bürger aus dem Entlebuch. Wir haben viele Massnahmen, welche die Randregionen stärken. Es ist nicht notwendig, dass die Post jetzt auch noch in diese Massnahmen eingebunden ist. Ich erinnere an Verkehrsinfrastrukturen, an den Tourismus, an die Landwirtschaft und an andere Strukturstützungsmassnahmen. Ich habe diese Massnahmen immer mitgetragen, weil ich weiss, dass die Randregionen eine grosse Bedeutung haben.

Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative Hämmerle und auch die parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion abzulehnen.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Theiler hat jetzt einen Rundumschlag gemacht und einiges miteinander vermischt. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, worum es bei meiner Initiative geht, die ich jetzt begründen möchte. Es handelt sich nicht um einen neuen Vorschlag. Ich reichte schon 1998 einen ähnlichen Vorstoss ein - das gebe ich ohne weiteres zu -, der allerdings alle drei ehemaligen Bundesbetriebe betraf, die Post und die SBB ebenso wie die Swisscom. Dieser Vorschlag wurde vom Nationalrat in der ersten Phase gutgeheissen. Es wurde von der Kommission eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Der Nationalrat nahm in der zweiten Phase diese konkreten Gesetzesbestimmungen ebenfalls an. Die Initiative scheiterte dann im Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat letztlich knapp - erstaunlicherweise, muss ich sagen, ausgerechnet am Widerstand des Ständerates. Als Bauer weiss ich aber, dass ein gutes Pferd zweimal oder mehrmals ziehen muss, und ich mache das auch.

Das Thema ist ja leider immer noch topaktuell, vielleicht noch aktueller als 1998. Der Inhalt der Initiative ist sehr einfach. Wir wollen der Post nicht vorschreiben, dass sie keine Arbeitsplätze abbauen darf; das ist nicht das Thema der Initiative. Wir wollen der Post auch nicht vorschreiben, dass sie Arbeitplätze schaffen muss. Wir wollen ihr nur vorschreiben, dass sie, wenn sie Arbeits- und Ausbildungsplätze abbaut, das nicht einseitig tun darf. Wenn sie neue Arbeitsplätze schafft, darf sie diese, regional gesehen, auch nicht einseitig schaffen.

Ich erinnere Sie nur an zwei Meldungen dieser Woche, die das Problem glasklar aufzeigen. Da gab es die Meldung, dass die Post 800 Stellen abbauen will. Der Abbau erfolgt selbstverständlich flächendeckend, also überall. Gleichzeitig, fast am gleichen Tag, gab die Post bekannt, dass das Briefpostzentrum Ost in Mülligen erstellt wird, also in Zürich. Zürich ist damit selbstverständlich zufrieden. Hier werden 1800 Arbeitsplätze geschaffen, genau im Zentrum! Abgebaut aber wird natürlich in der Fläche. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Nun haben wir eine wirklich paradoxe Situation: Der Bund lässt zu, dass seine Betriebe, hier vor allem die Post, ihre Arbeitsplätze konzentriert: in der Fläche abbauen und im Zentrum aufbauen. Der gleiche Bund macht wiederum Regionalpolitik, und diese Regionalpolitik hat zum Ziel, in den abgelegenen Regionen, in der Fläche, Arbeitsplätze zu schaffen. Das könnte man auch ein bisschen einfacher haben, indem man nämlich wenigstens dort, wo man etwas zu sagen hat und wo sehr viele Arbeitsplätze zur Diskussion stehen, dafür sorgt, dass dieser Unsinn nicht in diesem Ausmass betrieben wird.

Ich möchte Sie noch daran erinnern: Der Gesetzgeber macht der Post in verschiedensten Bereichen Vorschriften - zu Recht -, selbstverständlich bei den Dienstleistungen, aber jetzt neuerdings auch bei der Infrastruktur, Stichwort Poststellen. Es ist schwer einzusehen, warum der Bund im genau gleich wichtigen Bereich der Arbeits- und Ausbildungsplätze keine Vorschriften machen soll. Ich bitte Sie, das ewig gleiche Spiel jetzt endlich einmal zu durchbrechen. Die Post restrukturiert, baut ab, zentralisiert, konzentriert, und es folgt der Protest der Gemeinden, der Kantone, der Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier; jedes Mal ist es das gleiche Spiel! Wir könnten hier doch einmal als Gesetzgeber Nägel mit Köpfen machen.

Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort: SVP und FDP plädieren für die unternehmerische Freiheit der Post. Schön gesagt! Aber auch die SVP - ich nehme jetzt ein konkretes Beispiel - ist vor Widersprüchen keineswegs gefeit. Ich nehme nur das Postulat Giezendanner 03.3252: Es verlangt, dass der Bund als Eigner der Post dafür sorgt, dass in Rothrist ein Briefpostzentrum gebaut wird. So eng sieht meine Initiative die Sache nicht! Ich verlange nicht, dass in Pratval etwas gebaut wird - nicht einmal in Graubünden -, sondern ich verlange generell-abstrakt, dass die Post Arbeits- und Ausbildungsplätze flächendeckend anbietet.

Ich bitte Sie, meiner Initiative Folge zu geben.

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte noch einmal auf einen ganz wichtigen Punkt hinweisen, auch zur Klärung, worum es bei diesen Initiativen geht: Herr Theiler hat in seinem Votum zur Begründung des Minderheitsantrages angeführt, wir hätten ja jetzt einen Entscheid in Bezug auf die flächendeckende Versorgung oder Nichtversorgung mit Postdienstleistungen gefällt. Hier geht es nicht darum, dass Arbeitsplätze abgebaut würden, wenn das Poststellennetz eingeschränkt würde. Hier geht es um die grösseren Produktionszentren der Post, hier geht es um die Verteilzentren, die Hunderte bis Tausende von Leuten beschäftigen. Das hat mit der Versorgung in der Fläche, mit der Frage der Postdienstleistungen in der Fläche, verhältnismässig wenig bis gar nichts zu tun. Deshalb müssen wir jetzt nicht an das anknüpfen, was wir in der Diskussion über die Volksinitiative "Postdienste für alle" gesagt haben.

Ich möchte noch einmal auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Es wurde in dieser Debatte noch einmal der Gegensatz zwischen den Initianten und den Vertretern der Minderheit hervorgehoben. Auf der einen Seite will man die Wettbewerbsfähigkeit der Post stärken, und auf der anderen Seite will man der Post bestimmte Auflagen machen, sich eben auch in Bezug auf die Arbeitsplätze und auf die Ausbildungsplätze anders zu verhalten, als das nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien vielleicht nötig wäre. Das ist nicht unbedingt ein Widerspruch. Es ist eine Gratwanderung, die hier die Post als öffentliches Unternehmen, das im Besitze des Bundes ist, machen muss. Die Post muss im Grunde genommen immer die beiden Aspekte gegeneinander abwägen. Der Bundesrat hat der Post in seinen strategischen Zielen mit Recht auch Vorgaben gemacht, dass sie die regionalen Entwicklungen berücksichtigen müsse. Diese Vorgaben sind auf dem Tisch, die darf auch die Minderheit heute nicht einfach negieren und sagen, die Post müsse im Wettbewerb sein, sie dürfe sich nicht um die Regionalpolitik kümmern. Sie muss sich um die Regionalpolitik kümmern.

Der Aufhänger der parlamentarischen Initiativen und der Standesinitiativen ist folgender: Die Initianten befürchten, dass die Post diese Vorgabe mit zu wenig hoher Sensibilität angeht. Von der Seite der Post werden teilweise widersprüchliche Aussagen gemacht, die befürchten lassen, dass sie diese regionalpolitische Verantwortung möglicherweise zu wenig wahrnimmt. Deshalb möchten die Initianten, und deshalb empfiehlt Ihnen auch die Mehrheit der Kommission, dass die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der regionalpolitischen Verantwortung der Post verschärft werden. Es geht also nicht um ein Entweder-oder; es geht darum, diese auch vom Bundesrat anerkannte Dimension der regionalpolitischen Verantwortung zu stärken. Das ist der Gegenstand, über den wir heute abstimmen, wenn wir diesen Initiativen Folge geben oder nicht.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der knappen Kommissionsmehrheit, diesen Initiativen Folge zu geben.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

02.313

Antrag der Mehrheit

Der Initiative Folge geben

Antrag der Minderheit

(Hegetschweiler, Beck, Binder, Brun, Freund, Kurrus, Theiler, Vaudroz René, Weigelt)

Der Initiative keine Folge geben

Proposition de la majorité

Donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Hegetschweiler, Beck, Binder, Brun, Freund, Kurrus, Theiler, Vaudroz René, Weigelt)

Ne pas donner suite à l'initiative

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 82 Stimmen

Dagegen .... 84 Stimmen

02.314

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative

02.468

Antrag der Mehrheit

Der Initiative Folge geben

Antrag der Minderheit

(Theiler, Beck, Binder, Freund, Hegetschweiler, Kurrus, Seiler, Vaudroz René, Weigelt)

Der Initiative keine Folge geben

Proposition de la majorité

Donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Theiler, Beck, Binder, Freund, Hegetschweiler, Kurrus, Seiler, Vaudroz René, Weigelt)

Ne pas donner suite à l'initiative

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 89 Stimmen

Dagegen .... 78 Stimmen

Abstimmung

02.471

Antrag der Mehrheit

Der Initiative Folge geben

Antrag der Minderheit

(Theiler, Beck, Binder, Brun, Freund, Hegetschweiler, Kurrus, Seiler, Vaudroz René, Weigelt)

Der Initiative keine Folge geben

Proposition de la majorité

Donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Theiler, Beck, Binder, Brun, Freund, Hegetschweiler, Kurrus, Seiler, Vaudroz René, Weigelt)

Ne pas donner suite à l'initiative

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 86 Stimmen

Dagegen .... 90 Stimmen

Präsident (Binder Max, Präsident): Das Wort für eine kurze persönliche Erklärung hat Herr Jean-Noël Rey.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

J'ai voté en faveur de toutes les propositions qui visaient à sauvegarder le service public, et notamment, j'ai voté en faveur de l'initiative populaire "Services postaux pour tous", cela parce que je suis profondément attaché au service public en tant que vecteur de cohésion sociale et régionale.

Le marché ne peut pas répondre à tous les besoins et dès le moment où une majorité de cette chambre souhaite ancrer le secret bancaire dans la Constitution, j'estime qu'on peut y inscrire aussi le service public. J'ai voté en faveur de l'initiative populaire, même si je considère qu'une entreprise jouissant d'un monopole n'a pas à réclamer une taxe de concession sur les opérateurs privés, qui eux aussi pour la plupart offrent un service sur l'ensemble du territoire.

En tant qu'ancien directeur général des PTT en charge de la Poste de 1990 à 1998, vous avez compris que je sois resté discret dans ce débat posto-postal, exerçant mon devoir de réserve. Je n'interviendrai dans ce débat que lorsque des emplois et l'intérêt du canton qui m'a élu seront en jeu, ou lorsqu'on se prononcera sur la régulation du marché postal pour l'adapter enfin aux normes européennes.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

J'ai le plaisir de souhaiter un bon anniversaire à notre collègue Jean-René Germanier. Mes meilleurs voeux l'accompagnent pour cette nouvelle année. (Applaudissements)