Mitführen und Sichern von Kindern in Motorfahrzeugen

Imfeld Adrian · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · Christlichdemokratische Fraktion

Eigentlich geht es hier auf den ersten Blick um eine relativ einfache, kleine Angelegenheit. Mein Anliegen ist aber aus der Sicht der ländlichen Bevölkerung zu sehen, die aufgrund dieser Regelung nun zum Beispiel den Schulfahrdienst privat zweigleisig organisieren muss und mit zwei oder mehr Fahrzeugen durch die Gegend fährt statt mit einem. Die Anschaffung der entsprechenden Sicherheitsausrüstungen hat auch entsprechende Kostenfolgen. Ich frage mich einfach - und das möchte ich auch den Bundesrat fragen -, ob es nicht möglich wäre, diese Vorschrift nur auf Autobahnen anzuwenden, nicht aber auf Haupt- und Nebenstrassen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wir haben im Bundesrat über dieses Vorgehen tatsächlich sehr lange diskutiert. Wir haben auch in mehreren Sitzungen darüber diskutiert, weil wir uns schon darüber im Klaren gewesen sind, dass diese Vorschrift auch Schwierigkeiten machen wird, z. B. in ländlichen Gebieten, aber auch für Taxibetriebe. Dennoch sind wir zum Schluss gekommen, dass diese Massnahme von derart langer Hand angekündigt worden ist, dass die Betroffenen gewusst haben, dass sie sich darauf werden einstellen müssen. In Abwägung der Sicherheit für Kinder mit diesen Nachteilen sind wir dann doch dazu gekommen, im Zweifel für die Sicherheit zu legiferieren. Auf Ihre Frage, ob man das einfach auf Autobahnen beschränken könnte: Gerade in ländlichen Gebieten gibt es viele Strecken, auf denen man mit 80 Kilometern in der Stunde fahren kann. Wenn Sie mit 80 Kilometern in der Stunde fahren und Kinder im Auto haben, die nicht angegurtet sind, kann das bereits zu tödlichen Unfällen führen. Oft ist es sogar so, dass Sicherheitsgurten auf Nebenstrassen oder Hauptstrassen bei einem Tempo von 80 Kilometern in der Stunde wirklich vollumfänglich wirken, während auf Autobahnen mit den viel höheren Geschwindigkeiten teilweise auch Sicherheitsgurten nichts mehr helfen.

Wir erachten es als nicht vertretbar, von der Gleichstellung der Kinder mit den Erwachsenen abzusehen und die Kinder durch neuerliche Ausnahmen einem erhöhten Verletzungsrisiko auszusetzen. Wir sind daher gewillt, diese Bestimmung so durchzuziehen.

Imfeld Adrian · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · Christlichdemokratische Fraktion

Ich habe diese Antwort gehört; ich frage mich, ob das wirklich vernünftig ist. Juristisch ist es sicher richtig. Wenn ich aber sehe, dass man heute noch Kinder auf Traktoren mitnehmen darf - unangeschnallt -, dass man sie hinten auf Anhänger setzen darf, dass man sie sogar vorne in Schaufeln hineinsetzen darf, dann frage ich mich, ob das nicht zu einer Unverhältnismässigkeit führt.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Es entwickelt sich hier ein neuer Stil der Debatte. Ich mache das gerne mit.

Präsident (Binder Max, Präsident): Ich habe eigentlich gedacht, Herr Imfeld wolle Ihnen eine Frage stellen. Er hat aber keine Frage gestellt.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich kann diesbezüglich nur sagen: Ich nehme die Anregung, bei den Traktoren auch zu legiferieren, gerne auf.

Präsident (Binder Max, Präsident): Ich würde dies ablehnen. (Heiterkeit)