Massnahmen gegen Überschreitungen der Höchstgewichte im Schwerverkehr über die Alpen

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1, 3 und 5 in ein Postulat umzuwandeln und die Ziffern 2 und 4 abzulehnen. Der Präsident der KVF ist damit einverstanden.

Pedrina Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Entschuldigung, ich habe ein paar Fragen gestellt, schon vorhin bei der Motion 01.3684 und auch zu diesem Thema. Ich möchte, zumindest bezüglich der Termine, eine Antwort bekommen, auch wenn sie nur ganz kurz ist. Ich habe vorhin in Bezug auf die Schutzmassnahmen gefragt, was inzwischen passiert sei. In Bezug auf diese gesetzliche Anpassung möchte ich wissen, welche Termine vorgesehen sind.

Ich danke Ihnen für eine Antwort.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Selbstverständlich haben Sie ein Recht auf Antwort, nur kann ich Ihnen diese nicht geben.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Seit dem Unfall im Gotthardtunnel am 24. Oktober 2001 sind folgende Massnahmen getroffen worden - zunächst einmal, was die Verkehrsteilnehmer betrifft: Es sind Informationskampagnen über das richtige Verhalten bei einem Unfall durchgeführt worden; Faltblätter, Fachartikel, Fernsehsendungen sind herausgegeben bzw. ausgestrahlt worden. Was die Führerausbildung angeht, haben Sie auf unseren Antrag hin ein neues SVG beschlossen. Neulenker werden im Verkehrskundekurs im richtigen Verhalten in Tunneln unterrichtet. Was den Betrieb des Tunnels angeht: Nach dem Unfall wurde der Einbahnverkehr für Lastwagen eingeführt. Das gab heftige Diskussionen, weil es auch zu Staus kam. Heute gilt das Tropfenzählersystem, das einen homogenen und sicheren Verkehrsfluss gewährleistet. Die Markierungen bei den Portalzonen wurden verbessert. Es gibt zudem regelmässige Radiodurchsagen; sie werden immer wieder aktualisiert, indem u. a. auch über die Fluchtmöglichkeiten und das Fluchtverhalten im Tunnel informiert wird.

Was die Infrastruktur angeht: Es wurden leistungsfähigere Brandklappen eingebaut, beim Gotthard und auch bei der Vue des Alpes. Die Signalisation der Sicherheitseinrichtungen ist verbessert, optische Leiteinrichtungen sind angebracht worden. In den neueren Tunneln ist die Fluchtmöglichkeit durch Sicherheitsstollen erweitert worden. Massnahmen zur Verhinderung von Staus in den Tunneln sind ebenfalls getroffen worden. Was die Fahrzeuge angeht, so sind seit dem 1. April 2003 Lastwagen, die in Verkehr gesetzt werden, mit einem Feuerlöscher auszurüsten. Bereits in Verkehr stehende Lastwagen sind bis zum 1. Januar 2005 mit solchen Feuerlöschern nachzurüsten. Das sind Massnahmen, die getroffen wurden.

Wenn Sie wollen, kann ich jetzt auch noch Massnahmen aufzählen, die nicht getroffen wurden - das wird offenbar gewünscht. Feste, automatische Löschsysteme im Tunnel sind nicht eingerichtet worden. Die bestehenden Systeme sind noch nicht ausgereift. Die Produkte auf dem Markt erfüllen die Anforderungen an die technische Sicherheit und an die Wirtschaftlichkeit noch nicht. Löschsysteme für den Laderaum von Lastwagen haben wir auch diskutiert. Aber solche Systeme sind vorläufig nicht vorgesehen, weil sie wegen den ungenügenden Platzverhältnissen nicht wirkungsvoll funktionieren. Zudem würden gewisse, an sich effizientere Löschprodukte die Sicherheit der Tunnelbenutzer beeinträchtigen.

Dann haben wir auch diskutiert, ob thermographische Portale möglich wären. Sie erfordern aber grosse Flächen für die Kontrolle verdächtiger Lastwagen. Diese Flächen fehlen bei uns, sodass deren Betrieb die Kapazität des Tunnels stark reduzieren und somit zu Verkehrsbehinderungen führen würde. Ferner gibt es anwendungstechnische Probleme; insbesondere ist es schwierig, die Grenzwerte für die Brandrisiken festzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, einen potenziellen Brandunfall zu entdecken, wird gegenwärtig als ungenügend eingestuft. Die Massnahme wird aber trotzdem weiterverfolgt. Es sind einfach aussagekräftigere Messergebnisse abzuwarten. Deshalb konzentrieren wir uns vorderhand auf Massnahmen, die ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.

Verfahrensbeitrag

Ziff. 1, 3, 5 - Ch. 1, 3, 5

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Ziff. 2, 4 - Ch. 2, 4

Abgelehnt - Rejeté