Zusätzliche Ferienwoche für erwerbstätige Eltern

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Genner, Berberat, Donzé, Fässler, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Genner, Berberat, Donzé, Fässler, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)

Donner suite à l'initiative

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die gemeinsame Ferienzeit gehört wohl zu den wichtigsten und wertvollsten Momenten im Familienleben. In den Ferien haben die Eltern uneingeschränkt Zeit für die Kinder. Das "Zämesy und zäme Erläbe" steht im Vordergrund. In den gemeinsamen Ferien wird eine intensive Eltern-Kind-Beziehung gelebt, und diese Beziehung ist für das Familienleben und das soziale Zusammengehörigkeitsgefühl der verschiedenen Generationen sehr wichtig. In allen Parteiprogrammen, von links bis rechts, wird die Familie immer wieder gelobt und ihre Wichtigkeit hervorgehoben. All diese familienpolitischen Bekenntnisse von links bis rechts sind eine optimale Ausgangslage, um meiner parlamentarischen Initiative für eine zusätzliche Ferienwoche für Eltern mit bis zwölfjährigen Kindern zum Durchbruch zu verhelfen. Denn wir wollen doch alle Nägel mit Köpfen machen und uns nicht hinter den Worten der Parteiprogramme verstecken.

Zu meiner parlamentarischen Initiative: Die gemeinsame Ferienzeit ist für das Familienleben bereichernd. Das werden viele von Ihnen aus eigener Erfahrung wissen. Ich habe in den letzten Tagen die Broschüre "Wer ist wer im Parlament?" durchgeschaut und habe gesehen, dass viele von Ihnen Kinder haben - ein, zwei Kinder, aber auch fünf bis sechs Kinder -, und Sie alle sind ja erwerbstätig. Also müssen sehr viele von Ihnen von der Problematik erwerbstätiger Eltern mit Kindern aus Ihrem Alltag Kenntnis haben. Das ist optimal, denn wenn man ein Problem selber erlebt hat, ist man auch bereit, schneller eine Lösung dafür zu finden.

Die Ferienzeit der Schulkinder stellt nämlich erwerbstätige Eltern tatsächlich vor ein fast unüberwindbares Problem: Wer arbeitet, hat normalerweise 4 Wochen Ferien. Schulkinder haben aber 13 Wochen Ferien. Was ist jetzt zu tun? Eltern sehen sich damit konfrontiert, dass die Kinder während 9 Wochen nicht betreut sind, dass sie eine Lösung finden müssen, was sie mit ihren Kindern tun können. Nicht immer sind Grosseltern vorhanden, die die Kinder betreuen können. Tagesschulen und Krippen sind in den Schulferien meistens auch nicht offen.

Mit meiner parlamentarischen Initiative verlange ich eine Anpassung des Obligationenrechtes: Eltern mit Betreuungspflichten für ein Kind im Kindergarten bzw. ein Schulkind bis zum erfüllten zwölften Lebensjahr sollen Anrecht auf eine zusätzliche, fünfte Ferienwoche haben. Ich habe das Alter auf zwölf Jahre limitiert, weil ich davon ausgehe, dass sich ältere Kinder während der Ferien auch selber beschäftigen können. Es ist sicher so, dass eine zusätzliche Ferienwoche für Eltern mit schulpflichtigen Kindern das Ferienproblem in den Familien nicht löst. Aber sie ist gleichwohl ein Mosaiksteinchen in einer Gesellschaft, welche das Kind und sein Wohlergehen ins Zentrum stellt.

Ich möchte ein paar Punkte ausführen: Eine zusätzliche Ferienwoche ermöglicht den Eltern, ein paar Tage mehr mit ihren Kindern zu verbringen. Sie bringt den Familien mehr Flexibilität, um die verschiedenen Ferienzeiten besser aufeinander abzustimmen. Es ist für die Entwicklung eines Kindes auch wichtig, dass es in einem geordneten Umfeld aufwächst und darin geborgen ist. Eine zusätzliche Ferienwoche kann einen Beitrag dazu leisten und ist somit gut investiertes Geld.

Bundesrat Couchepin hat letzten Sommer gesagt, Schweizerinnen müssten wieder vermehrt Kinder kriegen, um die AHV-Renten zu sichern. Eine zusätzliche Ferienwoche wäre für Eltern ein Ansporn, wieder vermehrt Kinder zu haben. Es wäre ein kleiner Schritt in die Richtung, die uns Bundesrat Couchepin vorgegeben hat. Zwar ist nicht auszuschliessen - oder es ist sogar gegeben -, dass der Wirtschaft eine zusätzliche Ferienwoche Mehrkosten bringt. Umgekehrt profitiert aber die Wirtschaft auch davon: Eine Studie aus Deutschland hat gezeigt, dass Betriebe mit familienfreundlichen Massnahmen etwa 50 Prozent der Kosten einsparen, die sonst durch Fluktuation, Überbrückung und Wiedereingliederung entstehen. Eine zusätzliche Ferienwoche für Eltern mit Kindern bis zum erfüllten zwölften Lebensjahr wäre also ein Zeichen der Aufwertung und Anerkennung der Bedeutung von Familie und Kindern in unserer Gesellschaft.

Ich bitte Sie daher, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Genner Ruth · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Sie haben es gehört, wir fordern eine zusätzliche Ferienwoche für erwerbstätige Eltern, wenn sie Kinder haben, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht erfüllt haben. In vielen Familien sind beide Elternteile erwerbstätig. Wir wissen, dass heute zwei Drittel der Mütter mit Kindern erwerbstätig sind. Es handelt sich meistens um Teilzeit, aber trotzdem ist es Arbeitszeit, die auch während der Schulferien geleistet werden muss. Die Teilzeiterwerbstätigkeit von Müttern dient vor allem dazu, das Einkommen zu sichern. Es ist also nicht einfach ein Freizeitvergnügen von Müttern, wenn sie arbeiten gehen, sondern es geht um ein notwendiges Einkommen. Es ist aber auch eine wichtige volkswirtschaftliche Ressource, dass Frauen im Erwerbsleben stehen.

Wir kennen die verschiedensten Modelle der Kinderbetreuung. Die Krippenfinanzierung zum Beispiel ist dabei ein harziges Element. Als erfahrene Mütter wissen wir, dass wir Grossmütter, Nachbarinnen, eben auch ausserhäusliche Betreuung brauchen. Und wir brauchen auch ganz besonders die Väter in dieser Rolle. Sie kennen die Divergenz zwischen den Schulferien und den Ferien der Erwachsenen, die Differenz beträgt je nachdem acht Wochen.

Das Thema, das diese Initiative als Gesamtes anschneidet, ist folgendes: Wie können Eltern Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen? Und letztlich auch: Wie können sie dabei trotz allem doch noch eigene Freizeit haben? Unser Ziel ist es, dass für die Eltern mit ihren Kindern wirklich eine gemeinsame Zeit möglich ist.

In diesem Plenum haben wir - meine Vorrednerin hat es schon gesagt - einen grossen eigenen Erfahrungsschatz. Ich möchte mich ganz besonders an die Väter wenden und sie fragen, wie gross ihre eigene persönliche Investition in ihre Kinder ist, wie viel gemeinsame Zeit sie effektiv mit ihnen verbringen. Denn ich habe die Erfahrung gemacht, dass das, was man als Eltern, als Mutter oder als Vater, erbringt, nicht eine einseitige Leistung ist, sondern die Kinder schenken enorm viel an Lebensfreude, an Spiel; sie geben mit ihren Fragen Impulse und regen zu Überlegungen an, die wir uns sonst nicht machen würden.

Ich glaube auch sagen zu können, dass die gemeinsame Zeit mit Kindern eigentlich die beste Vorbeugung gegen ein Burn-out im Beruf ist.

Wir wollen mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative ganz klar mehr gemeinsame Zeit, mehr gemeinsame Ferienzeit von Eltern mit ihren Kindern, ermöglichen und damit einen Mosaikstein zum gesamten gesellschaftlichen Konzept zur Verbesserung der Situation heutiger Familien beitragen. Die Familien, das wird von allen immer unterstrichen, sind das ganz wichtige gesellschaftliche Element nicht nur der Gegenwart, sondern auch der Zukunft. Wir meinen, diesen Bekenntnissen müsse man Massnahmen folgen lassen. Diese zusätzliche Ferienwoche ist ein Element, sie ist eine soziale Ressource für beide, für Kinder und für Eltern. Wir möchten in der Familienpolitik ganz verschiedene Massnahmen realisieren können. Eine dieser Massnahmen haben Sie heute zum Entscheid vor sich.

Ich möchte Sie bitten, dieser Initiative in der ersten Phase zum Durchbruch zu verhelfen, damit wir eine Vorlage ausgestalten können.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben es gehört: Kollegin Teuscher möchte mit dieser parlamentarischen Initiative Artikel 329a OR wie folgt ergänzen: "Eltern mit Betreuungspflichten für ein Kind im Kindergarten bzw. ein Schulkind bis zum erfüllten zwölften Lebensjahr haben ein Anrecht auf eine zusätzliche, fünfte Ferienwoche."

Die Minderheit der Kommission unterstützt die Initiantin; sie ist der Ansicht, dass die Eltern ihre Eigenverantwortung nur schwer wahrnehmen können, wenn diese durch die Organisation von Schule und Arbeit behindert wird. Sie begründet weiter, dass Eltern mit einer zusätzlichen Ferienwoche mehr Zeit für ihre Kinder hätten und sie besser betreuen könnten. Eine fünfte Ferienwoche würde auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und hätte zudem positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Eltern. Das ist die Begründung der Minderheit.

Die Mehrheit der Kommission hat sich gegen dieses Begehren ausgesprochen und beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Teuscher keine Folge zu geben, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Erziehungs- und Betreuungspflicht für Kinder gehört nach Ansicht der Mehrheit der Kommission nach wie vor eindeutig in den Verantwortungsbereich der Eltern. Sie soll auch in Zukunft nicht mit bürokratischen staatlichen Vorschriften belastet oder behindert werden.

2. Im Gegensatz zu Frau Teuscher und zur Minderheit der Kommission befürchtet die Mehrheit der WAK, dass eine solche Regelung eher das Gegenteil bewirken und zu einer Diskriminierung von Arbeitskräften mit Kindern führen könnte, nämlich dann, wenn Arbeitgeber lieber kinderlose Mitarbeiter anstellen würden, um nicht das Risiko einzugehen, eine staatlich verordnete zusätzliche Ferienwoche gewähren zu müssen. Auch bei der Karriereplanung kann eine solche staatliche Regelung behindernd sein. Eine staatliche Regelung führt auch dazu, dass wir genau Buch führen müssen, wer Kinder hat, die in diese Kategorie fallen, und wer nicht. Sie sehen, es würden wieder verschiedene Barrieren aufgebaut.

3. Eine solche Regelung verstösst nach Ansicht der Mehrheit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würde gegenüber anderen bevorteilt. Das sage ich sogar ebenfalls als Vater von fünf Kindern, wobei die einen bereits gross sind und nicht mehr unbedingt meiner Sorge bedürfen.

4. In unserem Land loben wir die guten und konstruktiven Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, auf der Arbeitgeber- wie auf der Arbeitnehmerseite. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass in Branchen mit hohen Elternanteilen auch gesamt- oder einzelarbeitsvertragliche Lösungen gefunden werden können, welche dem Anliegen der Initianten wesentlich besser dienen als eine staatliche Regelung. Ich denke, dass es nicht allein die Quantität ist, welche eine gute Betreuung und Eigenverantwortung gegenüber den Kindern bewirkt, sondern vor allem eben auch die Qualität. Mit Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Lösungen können flexible Lösungen getroffen werden, die diesem Anliegen entgegenkommen.

Daher empfiehlt Ihnen die WAK mit 11 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Teuscher keine Folge zu geben.

Hubmann Vreni · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Zuppiger, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ohnehin wissen, wie viele Kinder eine beschäftigte Person hat, weil sie ja Kinderzulagen bezahlen müssen? Sind Sie auch der Meinung wie Ihre Partei, die SVP, dass Kinder Privatsache sind? Wie viele Frauen sind in der WAK?

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zur ersten Frage: Es ist klar, dass die Kinderzulagen vom Arbeitgeber berechnet werden, aber das geschieht nicht nur für Kinder im Kindergartenalter bis zum zwölften Lebensjahr; diesbezüglich muss ein zusätzlicher administrativer Aufwand betrieben werden, damit dies registriert werden kann. Ob das beim Arbeitgeber geschieht oder ob das dann staatlich verordnet ist, kann ich nicht sagen, das kommt dann darauf an. Aber weil es ja eine staatliche Regelung ist, muss wahrscheinlich der Staat diese Regelung kontrollieren. Ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand ist also ganz sicher erforderlich.

Zur zweiten Frage: Ich bin überzeugt, dass Kinder Privatsache sind. Ich verantworte, ob ich Kinder will oder nicht; ich und meine Partnerin verantworten das. Ich glaube, das soll auch in Zukunft so sein. Der Staat kann nicht mit Verordnungen und Gesetzen sagen, wie viele Kinder man haben soll. Er kann allenfalls Anreize schaffen. Aber ich bin überzeugt, dass eine solche Regelung, welche die Arbeitswelt betrifft, zu Diskriminierungen führen wird und nicht zu einer Bevorteilung der Eltern. Die Arbeitgeber im Saal nicken hierzu.

Den Anteil der Frauen in der WAK können Sie im Verzeichnis der Kommissionen nachschauen. Ich nehme an, er entspricht etwa dem Verhältnis unseres Rates.

Aber dieser Vorstoss betrifft ja nicht nur die Frauen. Ich nehme an, dass diese Regelung, die Frau Teuscher verlangt, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft. Sonst müsste sie dies anders definieren. Es ist also nicht - oder nicht nur - eine Frauensache.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Zuppiger, Sie haben eine interessante neue wirtschaftsstatistische Kreation geschaffen: die elternintensiven Branchen. Können Sie mir sagen, was das ist?

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es gibt natürlich Branchen, insbesondere bei den Handwerkern, die leider, oder zum Glück, einen höheren Kinderanteil haben als andere Berufe. Das beweisen auch die Statistiken der Aufsichtsbehörden über die Kinderzulagenkassen. Mehr Kinder gibt es auch in den Branchen, in denen der Frauenanteil gross ist, in Unternehmen, die in der Industriefertigung tätig sind, z. B. in der Uhrenindustrie. Ich denke, da gibt es in Bezug auf die Kinderbetreuung natürlich auch Regelungen auf Unternehmerebene. Es gibt Berufe, bei denen der Frauenanteil weit weniger gross ist. Das können Sie auch der Statistik betreffend Kinderzulagen entnehmen. Es gibt Branchen, in denen der Elternanteil sehr gering ist. Die Ärzte z. B. haben relativ wenige Kinder.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Gut, dazu möchte ich sagen: In welchen Branchen es wie viele Kinder gibt, weiss wahrscheinlich auch Herr Zuppiger nicht. Ich habe zwei Fragen. Die eine Frage richte ich an Herrn Zuppiger als Vertreter der Wirtschaft: Warum finden Sie, diese Massnahme sei diskriminierend, wenn man in Deutschland in einer Studie gezeigt hat, dass familienpolitische Massnahmen bis zu 50 Prozent der Kosten für Fluktuationen usw. einsparen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweizer Wirtschaft total anders organisiert ist als die deutsche.

Die zweite, persönliche Frage lautet: Herr Zuppiger, was würden Sie mit Ihren Kindern machen, wenn Ihre Frau und Sie berufstätig wären und die Kinder Schulferien haben?

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich denke, wir würden eine Lösung finden. Davon bin ich überzeugt. Wir haben bis jetzt auch immer Lösungen gefunden. Ich habe sogar in jener Phase eine Lösung gefunden, als ich allein erziehend war. Da muss man sich eben auch anstrengen; das Beziehungsnetz in der Familie muss man pflegen, nicht nur, wenn man gerade Kinder hat, und man kann es dann auch beanspruchen, wenn man es nötig hat. Davon bin ich überzeugt.

Die zweite Frage müssen Sie mir wiederholen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Studien in Deutschland haben gezeigt, dass man mit familienpolitischen Massnahmen in Betrieben 50 Prozent der Kosten sparen kann, die bei Reorganisation oder bei Fluktuation anfallen. Mit familienpolitischen Massnahmen kann man sehr viel erreichen. Sie sagen, mein Vorschlag wäre für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz diskriminierend. Ich sehe nicht, warum nicht auch die Schweizer Wirtschaft von dieser Massnahme profitieren könnte, wenn in Deutschland die Unternehmen davon profitieren.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Erstens kenne ich diese Studie aus Deutschland nicht, und zweitens haben wir natürlich ein anderes Arbeitsrecht als Deutschland. Ich bin überzeugt - ich habe mit verschiedenen Arbeitgebern gesprochen -, dass diese Massnahme zu Diskriminierungen führen würde. Wenn gleichwertige Angebote auf dem Tisch liegen, wird man nämlich genau untersuchen und jene nehmen, bei denen man nicht von solchen Massnahmen betroffen ist. Also stellt man Leute an, die kinderlos sind, und das hat dann eher die gegenteilige Wirkung dessen, was Sie wünschen.

Favre Charles · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

L'initiative parlementaire Teuscher souhaite une meilleure harmonisation entre la vie professionnelle et la vie familiale, une reconnaissance du rôle de la famille dans la société. Pour ceci, elle nous propose une semaine de vacances supplémentaire pour les parents qui exercent une activité lucrative.

Certes, le but est louable, mais la majorité de votre commission considère que les moyens qui sont proposés ne sont pas adéquats.

Premier argument, l'éducation: l'encadrement des enfants relève essentiellement des parents. Certes, l'Etat a pour rôle de créer les conditions pour que la tâche des parents soit le plus facile possible, mais l'Etat a aussi pour rôle de créer les conditions pour que l'économie puisse fonctionner au mieux. Il y a là un équilibre à trouver et la majorité de la commission considère qu'en termes de vacances et de contraintes, dans ce domaine l'équilibre d'aujourd'hui est judicieux.

Deuxième argument: il pourrait y avoir bien entendu des solutions spécifiques à trouver branche par branche, mais là, il s'agirait de discuter entre partenaires sociaux pour trouver un équilibre entre la demande des uns et les possibilités des autres.

Troisième argument, lequel a été développé et contesté, du reste, tout à l'heure: la majorité considère qu'il n'est pas judicieux de créer une inégalité de traitement entre les parents qui ont un enfant d'âge inférieur à 12 ans, qui pourraient donc avoir cette semaine de vacances supplémentaire, et les autres.

Dernier argument - aussi évoqué: probablement que cette proposition en faveur des parents qui exercent une activité lucrative induit un risque de ségrégation à leur propre égard puisqu'il leur sera plus difficile de trouver un poste de travail, notamment dans les entreprises qui ont peu de travailleurs et travailleuses, car, dès le moment où il y en aurait un ou une qui serait absent ou absente, cela pourrait poser quelques problèmes.

La minorité de votre commission considère au contraire qu'il s'agit là de faire un geste pour les parents, pour leur permettre de mieux assumer justement ce rôle de parents et de trouver une meilleure harmonie avec leurs enfants. C'est la raison pour laquelle la minorité propose de donner suite à l'initiative.

La commission, suite aux arguments développés tout à l'heure, vous demande, par 11 voix contre 8, de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Teuscher.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 68 Stimmen

Dagegen .... 114 Stimmen