Bundesrat. Wahl eines Mitglieds

Verfahrensbeitrag

1. Rücktritt von Frau Bundesrätin Viola Amherd

1. Démission de Mme Viola Amherd, conseillère fédérale

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Bevor wir zur Tagesordnung der Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung übergehen, verabschieden wir uns von Frau Bundesrätin Viola Amherd. Ich bitte den Generalsekretär, das an mich gerichtete Rücktrittsschreiben von Frau Bundesrätin Viola Amherd vom 15. Januar 2025 zu verlesen.

Schwab Philippe, Generalsekretär der Bundesversammlung, verliest folgendes Rücktrittsschreiben:

Schwab Philippe, secrétaire général de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la lettre de démission suivante:

Verfahrensbeitrag

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Hiermit bringe ich Ihnen zuhanden der Eidgenössischen Bundesversammlung zur Kenntnis, dass ich per 31. März 2025 aus dem Bundesrat ausscheiden werde.

Nach über 30 Jahren Arbeit in der Politik, mehr als 25 Jahre davon in einer Exekutivfunktion, ist es an der Zeit, den Stab an eine unverbrauchte Kraft weiterzugeben. Seit meiner Wahl in den Bundesrat im Jahr 2018 durfte ich dem VBS vorstehen und damit auch für unsere Bevölkerung und unser Land tätig sein. Diese Aufgabe habe ich mit Respekt vor unseren Institutionen, mit Freude und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.

Es waren herausfordernde Zeiten mit sich überlappenden Krisen. Die Wichtigkeit der Sicherheitspolitik wurde offensichtlich. Deshalb bin ich dankbar, dass ich auf engagierte Mitarbeitende zählen konnte und dass zahlreiche wichtige Projekte des VBS von Bundesrat, Parlament und Bevölkerung gutgeheissen wurden.

Ich wünsche Ihnen und allen Parlamentsmitgliedern alles Gute in Ihrem Wirken.

Freundliche Grüsse

Viola Amherd

Bundesrätin

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

"Mit den Bergen in unserem Kopf haben wir gelernt, dort Brücken zu bauen, wo das Gelände unüberwindbar scheint. Wir haben gelernt, zusammenzuhalten und Schwierigkeiten gemeinsam zu meistern." Diese Worte richteten Sie, Frau Bundesrätin, anlässlich der Feier zu Ihrer Wahl als Bundespräsidentin an die Walliserinnen und Walliser. Diese Haltung hat Sie stets begleitet: Herausforderungen waren für Sie nie Hindernisse, sondern Chancen, tragfähige Lösungen zu entwickeln und den politischen Zusammenhalt zu stärken.

Ihr politischer Weg begann als Mitglied des Stadtrates von Brig-Glis, führte Sie zur Vizepräsidentschaft und schliesslich über zwölf Jahre zur Stadtpräsidentschaft. 2005 in den Nationalrat gewählt, erarbeiteten Sie sich rasch den Ruf einer Macherin - einer Politikerin, die mit leisen, aber klaren und bestimmten Worten führt.

Frau Bundesrätin, Sie sagten einmal, dass Sie nicht versuchten, als Person in die Geschichte einzugehen. Genau das haben Sie mit Ihrer Wahl in den Bundesrat 2018 aber getan: Sie schrieben Geschichte. Sie waren die erste Frau, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernahm, und damit die erste Frau an der Spitze der Schweizer Armee - einer Armee, der Sie zuvor eher kritisch gegenübergestanden waren. Und doch nahmen Sie die Herausforderung an. In Ihrem gewohnt pragmatischen Stil sagten Sie: "Janu, jetzt ischs eso, de machi das", krempelten die Ärmel hoch und arbeiteten sich mit der minuziösen Genauigkeit einer Notarin in die komplexen Dossiers ein. Ihr unermüdlicher Einsatz wurde honoriert: Bei der Gesamterneuerungswahl 2019 erhielten Sie 218 Stimmen - eine Rekordzahl, die seit Hans-Peter Tschudi 1971 kein Bundesrat und keine Bundesrätin mehr erreicht hatte.

Sie machten umstrittene Militärvorlagen mehrheitsfähig: 2020 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung nach intensiven Debatten der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu - ein entscheidender Schritt für die Modernisierung unserer Landesverteidigung. Gleichzeitig setzten Sie sich dafür ein, dass die Armee für Frauen attraktiver wird, weil Sie wussten: Die Schweiz braucht eine starke Armee, und vielfältige Teams erzielen bessere Ergebnisse. Mit dieser Überzeugung setzten Sie sich auch für den Breitensport ein. Es ist Ihnen zu verdanken, dass Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen in die Spitzensport-Rekrutenschule der Armee integriert wurden. Durch die Unterstützung von Sportinfrastrukturen und Nachwuchsprogrammen trugen Sie zur langfristigen Entwicklung des Breitensports bei, und Ihr Engagement führte zu einem gesteigerten Bewusstsein für die Rolle der Frauen im Sport.

Einander die Bälle zuspielen und im richtigen Moment punkten: Schon als talentierte Tennisspielerin bewiesen Sie, dass Sie nicht nur kraftvoll aufschlagen, sondern auch mit Ausdauer und Strategie spielen. In Brig-Glis, wo oft ein starker Talwind weht, ist es nicht einfach, den Ball perfekt ins Feld zu setzen. Doch wer sich darauf einstellt, entwickelt ein besonderes Gespür für das Spiel.

Frau Bundesrätin, auch in Bern blieb Ihnen der Gegenwind nicht erspart, doch Sie hielten Kurs. Statt aus dem Rhythmus zu geraten, begegneten Sie Herausforderungen mit Ruhe und unbeirrbarer Entschlossenheit. Sie bewiesen, dass es in der Politik nicht auf den einen Schlag ankommt, sondern darauf, das grosse Ganze im Blick zu behalten.

Als Sie 2018 Bundesrätin wurden, ahnte noch niemand, welche aussergewöhnlichen Herausforderungen die kommenden Jahre bringen würden. Während der Corona-Krise führten Sie die Armee durch ihre erste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bürgerinnen und Bürger in Uniform haben im Rahmen des Corona-Einsatzes der Armee 380 000 Diensttage geleistet. Auch der Zivilschutz half beim grössten und längsten Einsatz seiner Geschichte mit rund 560 000 Diensttagen, geleistet von 41 000 Dienstpflichtigen, mit, das Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten.

Doch nicht nur die Pandemie forderte den Bevölkerungsschutz. In tragischer Erinnerung bleibt der Sommer 2023, als zunächst im Oberwallis ein verheerender Waldbrand ausbrach und kurz darauf ein heftiger Sturm in La Chaux-de-Fonds ein Todesopfer forderte. Der Bevölkerungsschutz leistete eine unverzichtbare Unterstützung für die betroffene Bevölkerung und für die Einsatzkräfte. Unter Bundesrätin Viola Amherd wurde der Bevölkerungsschutz weiterentwickelt, um Katastrophen und Notlagen der jetzigen Zeit schnell bewältigen zu können und um den bestmöglichen Schutz für alle Menschen in der Schweiz zu gewährleisten.

2022 stellte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheitspolitik vor neue Fragen. Sie reagierten mit einer Sicherheitspolitik, die eine gesamtheitliche Perspektive einnimmt: Sie erhöhten das Verteidigungsbudget, modernisierten die Armee und schufen das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik. Sie erkannten die Bedeutung hybrider Bedrohungen und integrierten das Bundesamt für Cybersicherheit ins VBS. Zudem betonten Sie die Notwendigkeit einer engeren internationalen Zusammenarbeit, um die Sicherheit der Schweiz im europäischen Kontext zu stärken.

2024 übernahmen Sie als Bundespräsidentin erneut Verantwortung in einer geopolitisch herausfordernden Zeit. Sie spielten eine Schlüsselrolle in der Annäherung der Schweiz an ihre europäischen Partner. Schliesslich waren Sie die Gastgeberin der Bürgenstock-Konferenz, bei der erstmals seit Kriegsausbruch in der Ukraine Verhandlungspartnerinnen und -partner auf höchster Ebene zusammenkamen. Sie unterstrichen damit die Schweizer Tradition der diplomatischen Vermittlung und zeigten: Die Schweiz beobachtet nicht nur, sie handelt.

Frau Bundesrätin Viola Amherd, im Namen der Bundesversammlung und der Menschen in der Schweiz danke ich Ihnen herzlich für Ihren unermüdlichen Einsatz, Ihr Engagement und Ihre Weitsicht. Sie haben in der Geschichte der Schweiz nicht nur ein Kapitel geschrieben, sondern eine Brücke für kommende Generationen gebaut. (Stehende Ovation)

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Frau Nationalratspräsidentin, Herr Ständeratspräsident, geschätzte Mitglieder der Bundesversammlung, Frau Bundespräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, wenn mich jemand fragt, was die Schweiz ausmacht, erzähle ich gerne von einem Erlebnis, das ich vor ein paar Jahren als Bundesrätin hatte. Ich war spätabends allein und im Dunkeln zu Fuss auf dem Weg nachhause. Ein Jogger rannte auf mich zu, machte abrupt halt und rief meinen Namen. Ich erschrak und dachte mir: Was will er jetzt? Worauf er bemerkte: "Sie machen einen super Job, aber bei der nächsten Abstimmung stimme ich trotzdem Nein." Ich war erleichtert - wenn es nur das ist, dann geht es ja noch -, auch wenn es um die Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ging.

Die Schweiz ist ein Land, in dem die Bevölkerung an der Politik Anteil nimmt und auch direkt mit einer Bundesrätin in Kontakt treten kann, praktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit, sogar frisch verschwitzt.

Politikerinnen und Politiker sind nicht eine eigene Klasse, sondern ein Teil der Bevölkerung. Ein Zug fährt einem Bundesrat mit derselben Pünktlichkeit vor der Nase weg wie jedem anderen Bürger. Beim Montreux Jazz Festival muss ich meine Tasche an der Sicherheitskontrolle genauso öffnen wie alle anderen. Das verdanken wir unserem politischen System, insbesondere der direkten Demokratie und damit auch unserer politischen Kultur. Wir müssen beidem, dem politischen System und der politischen Kultur, Sorge tragen. Wir hier in diesem Raum müssen zuallererst den Tendenzen der Polarisierung entgegenwirken, die weltweit und auch in der Schweiz spürbar sind. Alle sind gefordert: die Bevölkerung, das Parlament, der Bundesrat. Auch wenn wir unterschiedliche Meinungen vertreten, sollten wir mit Respekt und einem grundsätzlichen Wohlwollen aufeinander zugehen. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist das wichtiger denn je.

Für die Schweiz mögen Frieden und Wohlstand lange vertraute Begleiter gewesen sein, und es ist naheliegend, diese Errungenschaften als selbstverständlich anzusehen. Doch dass wir in den letzten Jahrzehnten von einem Klima der Entspannung und einem stabilen Umfeld profitieren konnten, ist keine Garantie für die Zukunft. Weltweit setzt sich zunehmend das Recht des Stärkeren durch. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die geopolitische Lage fundamental verändert - die Nationalratspräsidentin hat darauf hingewiesen -, und die Lage hat jüngst an neuer, besorgniserregender Dynamik gewonnen.

Es geht heute um die grundlegende Frage, wie wir unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, ja, unsere Bevölkerung schützen können. Auch die Schweiz muss sich dieser Frage stellen. Unsere Nachbarn, die Staaten Europas, arbeiten mit Hochdruck daran, milliardenschwere Pakete zur Stärkung ihrer Sicherheit zu schnüren. Das sind Sicherheitsvorkehrungen, die dem ganzen Kontinent zugutekommen. Die Schweiz liegt mitten in Europa. Sie ist ein Knotenpunkt für die Verbindungen zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Ihre Sicherheit ist eng mit jener Europas verbunden, und Europa muss sich auf eine sichere Schweiz verlassen können.

Wir sind also gefordert, unsere eigene Sicherheit zu garantieren, und dazu aufgerufen, einen namhaften Beitrag zur Sicherheit des Kontinents zu leisten.

J'espère que tout le monde en Suisse est conscient que nous ne pouvons pas relever seuls les défis actuels. Nous sommes certes un pays économiquement fort, mais nous sommes aussi vulnérables en raison de nos liens internationaux. Comme nous l'avons toujours fait, nous devons nous engager aujourd'hui aux côtés de ceux qui partagent nos valeurs - la liberté, l'état de droit et la démocratie libérale - pour protéger les droits humains et de nos citoyennes et citoyens.

Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. Ich danke auch den Mitarbeitenden meines Departementes für ihr Engagement sowie meiner Familie, meinen Freunden.

Per me è stato un onore servire il nostro Paese. (Standing ovation; la presidente consegna un mazzo di fiori alla consigliera federale Amherd)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin Amherd, für Ihre Worte und entbiete Ihnen nochmals unsere besten Wünsche für die Zukunft und unseren aufrichtigen Dank.

Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler verlassen den Saal

Les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération quittent la salle

Verfahrensbeitrag

2. Wahl eines neuen Mitglieds (anstelle der zurücktretenden Frau Viola Amherd)

2. Election d'un nouveau membre (en remplacement de Mme Viola Amherd, démissionnaire)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Wir kommen jetzt zur Wahl der Nachfolge von Frau Bundesrätin Viola Amherd. Die schriftlichen Mitteilungen zum Verfahren der Wahl sind Ihnen ausgeteilt worden.

Vorschlag der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP

Pfister Martin, Regierungsrat

Ritter Markus, Nationalrat

Vorschlag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ritter Markus, Nationalrat

Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion

Pfister Martin, Regierungsrat

Ritter Markus, Nationalrat

Vorschlag der FDP-Liberalen Fraktion

Pfister Martin, Regierungsrat

Ritter Markus, Nationalrat

Vorschlag der Grünliberalen Fraktion

Pfister Martin, Regierungsrat

Ritter Markus, Nationalrat

Proposition du groupe du Centre. Le Centre. PEV

Pfister Martin, conseiller d'Etat