Schweizer Depotbank für die Ausgleichfonds von AHV, IV und EO

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Bertschy, Grossen Jürg, Roth David, Ryser, Walti Beat, Wermuth, Widmer Céline)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Bertschy, Grossen Jürg, Roth David, Ryser, Walti Beat, Wermuth, Widmer Céline)

Rejeter la motion

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nach 26 Jahren hat Compenswiss einer Schweizer Bank das Mandat entzogen, als Depotbank Wertschriften für die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO zu verwahren. Die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO sind von sehr grosser Bedeutung, ja, sie sind für unser Land systemrelevant, sie sind quasi unsere heilige Kuh. Insofern stimmt es die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben sehr skeptisch, wenn die Vermögensverwahrung - ich spreche hier nicht von der Vermögensverwaltung - in ausländische Hände gegeben wird.

Compenswiss beklagt sich, der vorliegende Vorstoss fördere den Protektionismus und behindere die Unabhängigkeit. Wenn es um Unternehmen im freien Markt geht, die zum Schaden der privaten Eigentümer auch scheitern können, dann bin ich der Erste, der für den Wettbewerb, für die Wirtschaftsfreiheit und gegen Protektionismus und Behinderung der Unabhängigkeit ist. Hier geht es aber um die systemrelevanten schweizerischen Rentenvermögen, für welche letztlich die Steuerzahler haften.

Wir haben mittlerweile mehrmals erleben müssen, welche volkswirtschaftlichen Verwerfungen entstehen, wenn systemrelevante Institutionen ins Wanken geraten oder gar untergehen. Und darum ist im Fall von Compenswiss nicht die etwas günstigere, etwas profitablere Lösung die richtige, sondern die sichere Lösung. Das Depot der AHV gehört in die Hände einer inländischen Bank. Wir würden ja auch niemals zulassen, dass beispielsweise der Energiekonzern Axpo von den Chinesen übernommen wird.

Was doch etwas befremden muss, ist das intensive Lobbying, das Compenswiss im Vorfeld der Beratung dieser Vorlage betrieben hat. Das Parlament übt immerhin die Oberaufsicht über die öffentlich-rechtliche Compenswiss aus. Da scheint es doch ziemlich unüblich, dass diese bei Ihnen und in den Medien ihre Interessen so massiv zum Ausdruck bringt. Compenswiss mandatierte die deutsche State Street Bank International GmbH, deren Muttergesellschaft amerikanischem Recht untersteht. Auch wenn das Risiko zugegebenermassen klein ist, kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass die USA ihre Interessen gegenüber der Schweiz einmal durchsetzen, sollte dies aus Sicht der USA notwendig sein.

Rolf Sethe, ordentlicher Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, hat gegenüber dem "Tages-Anzeiger" bestätigt, dass die USA über die State Street Bank International im Extremfall auf die Ausgleichsfonds unserer wichtigsten Schweizer Sozialwerke zugreifen könnten. Professor Sethe sagt: "Die Bank wäre im Fall der Verhängung von Sanktionen seitens der US-Regierung gegen die Schweiz gezwungen, diese zu befolgen." Compenswiss hat den Vertrag mit der State Street International München abgeschlossen, die offenbar einen Ableger an der Beethovenstrasse 19 in Zürich unterhält. Die Laufzeit des Abkommens beträgt fünf Jahre, der Vertrag ist verlängerbar.

Die WAK beantragt Ihnen über eine Kommissionsmotion, die mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen wurde, zu verlangen, dass der Bund anstelle der US-amerikanischen State Street Bank zum nächstmöglichen Termin wieder eine Schweizer Bank als Depotbank beauftragt.

Die Minderheit argumentiert, Compenswiss habe sich nach einer entsprechenden Ausschreibung mit der State Street Bank für eine günstigere Lösung entschieden. Die Wahrscheinlichkeit von Sanktionen seitens der USA sei extrem klein.

Ich ersuche Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dieser Motion im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer und unserer AHV zuzustimmen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Vielen Dank, Herr Matter, mein Kollege wird dann die Berufsehre hoffentlich hochhalten. Sie wissen: Was Sie gesagt haben, stimmt so nicht, denn die Depotbank ist so oder so immer eine amerikanische.

Meine Frage als Banker an Sie lautet: Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit diesem Vorgehen viele Schweizer Vermögensverwalter, die amerikanische oder andere ausländische Kunden haben, in Gefahr bringen und dass wir im Gegenzug ebenfalls viele Aufträge und Geschäfte hier verlieren werden, da die USA diesen Protektionismus natürlich auch gegenüber uns anwenden könnten?

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Portmann, wenn Sie sagen, ich hätte keine Ahnung, dann müssen Sie früher aufstehen. (Teilweise Heiterkeit) Ich kann Ihnen nur sagen: Wir reden hier nicht von einem Depotmandat, nicht einmal von einer Pensionskasse. Bei einer Pensionskasse soll das Personal darüber entscheiden, das ist nicht systemrelevant. Aber alle Schweizerinnen und Schweizer, alle Einwohner in diesem Land, die je einmal gearbeitet haben, haben AHV-Beiträge einbezahlt. Meinen Sie, die USA würden einer Schweizer Bank das Depotmandat ihrer Social Security geben? Nie im Leben. Und ich spreche vom Oberverwahrer. Selbstverständlich brauchen wir einen amerikanischen Verwahrer in den USA, das bezweifle ich ja nicht. Aber es befinden sich nur etwa 20 Prozent der AHV-Wertschriften in den USA, der Rest befindet sich ausserhalb der USA. Wenn Sie sich richtig informiert hätten, wüssten Sie, dass ich das schon lange so gesagt habe.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Klären Sie weitere Fragen in der Wandelhalle. Hier debattiert man respektvoll miteinander, und die Fragen und Antworten fallen knapp aus. (Unruhe) Ich meine beide Kollegen.

Silberschmidt Andri · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Geschätzter Herr Kollege, wir haben zu diesem Thema in der SGK-N auch eine Anhörung durchgeführt, und die Kommission hat entschieden, keine Motion einzureichen. Können Sie bestätigen, dass die globale Depotbank keinen Einfluss auf die Verwahrung der Titel vor Ort hat, unabhängig davon, wer die Depotbank ist? Können Sie bestätigen, dass US-amerikanische Aktien in den USA verwahrt werden - egal, ob die State Street Bank International GmbH oder die UBS die globale Depotbank ist -, deutsche Aktien in Deutschland und japanische Aktien in Japan? Die globale Depotbank hat also keinen Einfluss auf die Verwahrung der Aktien und somit auch nicht darauf, ob ein Staat die eine oder andere Sanktion ergreift. Es geht hier rein um Reporting-Aufgaben, um Berechnungsaufgaben, nicht um die eigentliche Verwahrung der Titel. Können Sie das bestätigen?

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, das kann ich nicht bestätigen. Der Oberverwahrer hat international die Verantwortung für das ganze Verfahren, und er entscheidet, wer das Submandat hat. Wenn die Mutter eine amerikanische Bank ist, dann ist es in einem Krisenfall für den Bundesrat sicher schwieriger, dieser amerikanischen Bank zu sagen, sie solle in Deutschland die Wertschriften nicht blockieren, als wenn eine Schweizer Bank die Oberaufsicht über die Verwahrung hat.

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Matter, Sie sind ja normalerweise ein sehr lauter Fürsprecher des Wettbewerbs. Mit dieser Vorlage schalten Sie den Wettbewerb aus und geben der UBS, die dann auf Kosten der Versicherten einen horrenden Preis für die Wahrnehmung dieser Aufgabe verlangen kann, quasi eine Monopolstellung. Weshalb befürworten Sie das?

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe es in meinem Votum gesagt: Hier geht es um ein systemrelevantes Rentenvermögen. Ich bin immer für den freien Wettbewerb, solange er im privaten Bereich stattfindet. Aber die AHV liegt nicht im privaten Bereich. Das ist der grosse Unterschied. Ich bin auch ein Gegner der Idee, dass zum Beispiel die Axpo vom Ausland übernommen werden kann, weil die Axpo im Energiebereich systemrelevant ist. Dasselbe gilt für andere Bereiche und Infrastrukturen usw., die systemrelevant sind.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Ich erinnere daran, dass die Fragen kurz und präzis sein sollen. Herr Matter, es wäre schön, wenn auch die Antworten so wären.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Matter, als Vorgeschmack auf die Debatte von nächster Woche: Finden Sie es nicht sehr bedauerlich, dass es nur noch eine grosse Bank gibt und dass am 19. März 2023 in diesem Bereich der Wettbewerb verschwunden ist?

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Nordmann, ich finde das sehr bedauerlich. Ich muss aber auch sagen: International gesehen, können zwar nicht sehr viele Banken eine solche Wertschriftenverwahrung übernehmen, es ist aber nicht nur die UBS, die das machen kann.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege, etliche Schweizer Pensionskassen haben ihr Geld bei ausländischen Banken angelegt. Möchten Sie auch dahin gehend regulieren, dass man es den Pensionskassen, welche durchaus auch systemrelevant sein können, verbietet, ihr Geld bei ausländischen Banken anzulegen?

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, da müsste sich das Personal wehren, wenn es das will. Nochmals: Die Pensionskassen sind von mir aus gesehen nie in dem Ausmass systemrelevant wie die AHV.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Matter, Sie haben vorhin gesagt, es gehe Ihnen um die Rentenvermögen. Ist es nicht so, dass mit der aktuellen Lösung mehrere Millionen Franken eingespart werden, die dann wiederum den Renten zugutekommen?

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben recht, das mag sein, aber ich glaube, wenn es um eine systemrelevante Sache geht, dann ist die sichere Lösung die richtige und nicht die profitablere Lösung. Ich bin eigentlich ein bisschen erstaunt über die linke Seite hier. Die "Fuck you, Mr. Trump"-Partei will plötzlich Wertpapiere in den USA lassen. Das erstaunt mich schon ein wenig.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La motion charge le Conseil fédéral de prendre des mesures pour que la banque dépositaire de la fortune de l'AVS ne soit plus la banque américaine "State Street Bank", mais une banque suisse. La minorité de la commission considère que l'établissement de droit public chargé de gérer la fortune de l'AVS, Compenswiss, doit être libre de choisir la banque dépositaire qu'il veut. Ce n'est pas l'avis de la majorité de la commission.

Premièrement, il est vrai que le rôle d'une banque dépositaire est avant tout de nature organisationnelle, analytique et comptable. En d'autres termes, les 45 milliards de francs que représente aujourd'hui la fortune de l'AVS ne sont pas déposés physiquement à la "State Street Bank" aux Etats-Unis, mais dans les 120 pays du monde dans lesquels Compenswiss investit, du Brésil à la Chine, en passant par la Turquie. En réalité, c'est environ un tiers de la fortune de l'AVS qui est investi aux Etats-Unis. Ce sont donc environ 15 milliards de francs de l'AVS qui sont localisés physiquement aux Etats-Unis.

Deuxièmement, la fortune de l'AVS, c'est l'argent du peuple. S'il y a des réserves à hauteur de 45 milliards, c'est grâce aux salariés, aux employeurs, aux indépendants et aux contribuables de notre pays. Dans le contexte actuel, l'attribution du mandat de banque dépositaire de la fortune de l'AVS à une banque américaine constitue une erreur politique et peut-être aussi une erreur juridique. Selon certains juristes, comme le professeur de droit bancaire Rolf Sethe de l'Université de Zurich, le choix d'une banque dépositaire américaine peut représenter un risque accru. D'ailleurs, il y a quelques jours, on a appris que les Etats-Unis avaient placé la Suisse sur une liste de pays aux méthodes commerciales déloyales.

Troisièmement, la Suisse est connue pour sa place financière. Le choix de confier la fortune de l'AVS à une banque dépositaire américaine constitue une forme de remise en question injustifiée des compétences développées dans notre pays. Pensez-vous que la ville de New York confierait les avoirs de ses retraités à une banque suisse? Pensez-vous que l'Etat de Bavière confierait les avoirs de ses retraités à une banque dépositaire américaine? Chez nous, même en admettant qu'il ait vraiment été indispensable de confier la fortune de l'AVS à une banque étrangère, on aurait pu choisir une banque européenne, ou alors une banque américaine ayant développé des activités et des emplois chez nous. Ce n'est pas le cas de "State Street Bank", dont les salariés en Suisse sont très peu nombreux en comparaison avec d'autres banques américaines, et qui n'a aucune succursale ailleurs qu'à Zurich. "Where is Geneva, indeed!"

Quatrièmement, selon les déclarations des dirigeants de Compenswiss, la seule banque suisse pouvant fonctionner comme banque dépositaire de la fortune de l'AVS est UBS, vu l'ampleur de cette fortune. C'est d'ailleurs dans ce sens que Mattea Meyer et Roger Nordmann ont posé une question. Mais cela est faux. La forsous gestion de la Suva s'élève à 55 milliards de francs, soit 10 milliards de plus que la fortune de l'AVS. Or, la banque dépositaire de la fortune de la Suva est une banque suisse, la Banque cantonale de Zurich.

Cinquièmement - et là, c'est aussi une réponse à notre collègue Céline Widmer -, selon la lettre de lobbying que Compenswiss a envoyée à deux reprises à tous les conseillers nationaux, le choix de "State Street Bank" au lieu d'une banque suisse permet une économie annuelle non pas de plusieurs millions, Madame Widmer, mais de 500 000 francs. Selon la prise de position du Conseil fédéral sur la motion, l'économie annuelle pourrait s'élever de 600 000 francs à 1 million. Le potentiel d'économie passe du simple au double suivant la source.

Tout cela n'est pas très sérieux et c'est d'autant moins sérieux que la prétendue économie de 500 000 francs ne représente en réalité que 0,6 pour cent des dépenses de fonctionnement de Compenswiss. Une économie de cet ordre de grandeur pourrait assurément être réalisée autrement.

Finalement, selon le Conseil fédéral, l'attribution du mandat de banque dépositaire à "State Street Bank" s'est faite en application par analogie de la loi fédérale sur les marchés publics. Or, il se trouve - nous le savons tous - qu'un principe essentiel de la loi fédérale sur les marchés publics est la publicité; c'est l'article 48 de la loi pour être précis. Le problème est que, dans le cas qui nous occupe, l'appel d'offres a eu lieu à la fin de l'année 2021 sans que le public en soit informé, l'adjudication du mandat de banque dépositaire à "State Street Bank" a ensuite eu lieu à la fin de l'année 2023, là encore sans que le public en soit informé. C'est finalement la "Tribune de Genève" qui a révélé cette décision six mois plus tard - le 1er juillet 2024. Dans ces circonstances, on peut douter que la loi fédérale sur les marchés publics ait vraiment été appliquée par analogie et de façon transparente.

Nous vous recommandons d'adopter cette motion. Ce n'est pas une question de patriotisme, mais une question de responsabilité politique.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe es vorhin verpasst, Herrn Matter diese Frage zu stellen, ich gebe es zu. Können Sie bitte - übrigens auch für mich selber - etwas klarstellen? Was wäre, wenn dieser grössenwahnsinnige orange Muppet Zugriff auf amerikanische Assets in Schweizer Besitz haben wollte? Wäre es so, dass die Regelung, wie wir sie jetzt vorschlagen, nicht vor einem Zugriff schützen würde, weil der Zugriff möglich bliebe, wenn wir in amerikanischen Assets investiert sind, mit oder ohne Motion? Ist das korrekt?

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Die Wahl einer amerikanischen Depotbank ist meiner Meinung nach und nach Ansicht der Mehrheit der Kommission ein politischer Fehler, aber vielleicht auch ein juristischer, ein rechtlicher Fehler. Es gibt Juristen, etwa Professor Rolf Sethe von der Universität Zürich, die behaupten, dass eine amerikanische Depotbank eigentlich ein zusätzliches Risiko darstelle.

Aber Sie haben recht, eine Depotbank hat eine organisatorische, eine analytische und eine statistische Rolle. Ich habe es auf Französisch erwähnt: Ungefähr ein Drittel der Investitionen von Compenswiss betrifft die USA. Von diesen 45 Milliarden Franken ist ein Drittel in Amerika. Also liegen ungefähr 15 Milliarden Franken unserer AHV physisch in den USA. Dort liegen also nicht 45 Milliarden, sondern 15 Milliarden Franken, der Rest ist auf 120 Länder verteilt, in denen Compenswiss investiert. Dazu gehören China, die Türkei, Brasilien. Einige Restinvestitionen gibt es, glaube ich, auch noch in Russland. Es sind also 120 Länder betroffen. Die USA sind also ein Land von 120 Ländern, und in den USA liegen physisch ungefähr 15 und nicht 45 Milliarden Franken.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Herr Feller, es gilt nur die Frage zu beantworten.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Cher collègue, cet objet a été abordé dans la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique de notre conseil en novembre dernier. A ce moment-là, Compenswiss n'a pas été en mesure de garantir qu'il n'y avait aucun risque de blocage de la gestion administrative de ces avoirs. Dans l'intervalle, Donald Trump a été élu président des Etats-Unis. Votre commission a-t-elle obtenu plus de garanties de la part de Compenswiss?

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Merci pour cette question. Beaucoup d'affirmations, beaucoup de déclarations ont été faites, mais une garantie formelle n'a pas été donnée à la commission. Il n'y a pas de certitude, pas de garantie juridique que l'on puisse avoir accès aux 45 milliards de francs sous gestion confiés à la banque américaine "State Street Bank". D'ailleurs, des professeurs d'université - je le répète, des professeurs de droit bancaire -, des gens vraiment intelligents, considèrent que le risque juridique existe.

De toute façon, ce risque existe pour un tiers de la fortune de l'AVS, puisqu'il y a environ un tiers de cette fortune qui est localisé physiquement aux Etats-Unis. Le Conseil fédéral trouve que c'est très bien. Depuis des années, il trouve très bien que 15 milliards soient aux Etats-Unis. Mais le fait de confier les 45 milliards, c'est-à-dire la totalité, à une banque dépositaire américaine, c'est un risque accru sur le plan juridique, selon le professeur Rolf Sethe.

Je vous rappelle en outre que ces 30 milliards qui ne sont pas aux Etats-Unis, sont en Chine, au Brésil, en Turquie, et je crois même qu'il y a encore un petit investissement en Russie.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Ich bitte Sie namens meiner Minderheit, die Motion, welche das Depotbankmandat der Ausgleichsfonds aufkündigen will, abzulehnen. Die Motion ist irreführend. Sie verletzt die Rechtssicherheit, und was gefordert wird, liegt nicht in unserem Entscheidungsbereich. Es handelt sich hier um eine Motion, die bereits in der SGK-N behandelt wurde. Sie wurde dort abgelehnt. Die SGK-N, die für den Ausgleichsfonds der AHV zuständig ist, hat sich im November mit der Vergabe dieses Depotbankmandats beschäftigt. Sie hat Anhörungen durchgeführt, sie hat Antworten von der Bundesrätin eingefordert, und sie hat die Anträge zur gleichlautenden Motion allesamt abgelehnt.

Zur Einbettung ist es wichtig zu wissen, dass das Mandat der globalen Depotbank für den AHV-Ausgleichsfonds Ende der Neunzigerjahre an die UBS vergeben wurde. Zwanzig Jahre später empfahl die Eidgenössische Finanzkontrolle, das Mandat auszuschreiben. Compenswiss machte das und entschied nach einem kompetitiven Auswahlverfahren auf der Grundlage sachlicher Kriterien. Sachliche Kriterien waren Erfahrung, technische Fähigkeiten, Ruf, Preis-Leistungs-Verhältnis. Compenswiss erteilte der State Street Bank den Zuschlag erteilt. In diesem Bereich ist es wichtig zu wissen, dass die State Street Bank weltweit die Nummer eins oder zwei ist und dass sie viel grösser ist als zum Beispiel die UBS. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die AHV spart mit dieser Lösung in den kommenden fünf Jahren 3 bis 5 Millionen Franken zugunsten der Versicherten, und der Personalbedarf und die Fehlerquote sinken. Die State Street Bank ist schlicht erfahrener.

Eine Aufkündigung des Mandats, wie es die Motion verlangt, widerspricht erstens unserem Verständnis von Rechtssicherheit. Private Firmen sollen sich auf geregelte Beschaffungsprozesse verlassen können. Sie widerspricht auch unserem Verständnis von Rechtssicherheit, indem sie eine wichtige Bankengruppe diskriminiert, da künftig sämtliche in der Schweiz tätigen Auslandbanken von einem Depotbankmandat von Compenswiss ausgeschlossen wären. Die Auslandbanken sind aber ein wichtiger Pfeiler des Schweizer Bankenplatzes.

Zweitens liegt die Motion nicht in unserem Entscheidungsbereich. Die Vergabe des Mandats liegt im Kompetenzbereich des Compenswiss-Verwaltungsrates, welcher eine Ausschreibung gemacht und diese Vergabe nach sachlichen Kriterien beschlossen hat.

Drittens, und das ist fast das Wichtigste für mich, ist die Motion irreführend. Anders als dargestellt, verwaltet die Depotbank in keiner Weise die Vermögenswerte von Compenswiss. Compenswiss bleibt allein für die Verwaltung des Vermögens verantwortlich. Die Rolle einer globalen Depotbank ist hauptsächlich eine administrative. Sie übernimmt das Reporting, sie übernimmt die Performance-Berechnung, und sie übernimmt die Wahl der Unterdepotbanken in jedem Land. Compenswiss hat in über 120 Ländern Vermögenswerte hinterlegt. Es gibt also in jedem Land eine Unterdepotbank, welche diese Vermögenswerte lagert. Die US-Vermögenswerte des AHV-Ausgleichsfonds befinden sich in den USA, die japanischen befinden sich in Japan, die schweizerischen in der Schweiz. Ein Wechsel der Depotbank hat keine Auswirkungen auf die Wahl des Ortes bzw. des Landes, in dem die Vermögenswerte verwahrt werden. Mit dem Wechsel der Depotbank wurden auch keine Vermögenswerte aus der Schweiz in die USA transferiert. Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass die US-Vermögenswerte nicht mehr bei der UBS in den USA, sondern bei der State Street Bank in den USA lagern.

Jetzt wurde suggeriert, dass die Schweizer Vermögenswerte des AHV-Ausgleichsfonds infolge des Wechsels des Depotbankmandats von der UBS zur amerikanischen State Street Bank im Falle einer willkürlichen Handlung der US-Regierung schlechter geschützt seien. Auch das ist nicht der Fall. Wenn die USA aus irgendeinem Grund Sanktionen gegen die Schweiz verhängen würden, wäre die Ausgangslage für uns die gleiche, ob nun die UBS New York oder die State Street Bank die Depotbank ist. Die Schweizer Vermögenswerte wären im zweiten Fall vermutlich sogar besser geschützt, weil die US-Regierung eine amerikanische Bank vielleicht besser behandelt als eine schweizerische Bank.

Aus all diesen Gründen hat die SGK-N im November eine identische Motion abgelehnt. Nicht nur Compenswiss, auch der Bundesrat und Swiss Banking lehnen diese Motion ab, so wie Ihnen das die Minderheit der WAK-N beantragt.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Compenswiss est chargé d'administrer la fortune et les liquidités de l'AVS, de l'AI et du régime des APG. Il a été dit que la décision prise par Compenswiss est une erreur politique, possiblement juridique. On voit que la question est sensible et c'est important que l'on puisse en discuter. Il est aussi important de mentionner qu'il est doté de la personnalité juridique et que cet établissement de droit public jouit ainsi d'une indépendance financière et organisationnelle. Le choix de la banque dépositaire relève ainsi uniquement de sa compétence et une ingérence du Conseil fédéral à cet égard n'est pas opportune et ne serait pas conforme à la bonne gouvernance. J'ai aussi le sentiment que Compenswiss n'est pas une amicale de lobbyistes, mais un groupe d'experts qui prend ses décisions en bonne intelligence.

Je tiens quand même à préciser qui est la banque dépositaire. Le mandat a donc été adjugé à "State Street Bank International" Munich, qui l'exécute au travers de sa succursale de Zurich. Cette dernière est soumise à la surveillance de la Finma. Elle est membre de l'"Asset Management Association Switzerland", qui est à son tour membre de l'Association suisse des banquiers. Au sein de cette Association suisse des banquiers, elle participe notamment au groupe de travail relatif aux banques dépositaires. Ce n'est pas juste une banque exotique qui n'est pas en lien avec le microcosme banquier ou financier de notre pays.

Après 20 ans de collaboration avec le même prestataire, Compenswiss a, sur recommandation du Contrôle fédéral des finances, mis au concours le mandat de banque dépositaire. Après une procédure rigoureuse, le mandat a été attribué à "State Street Bank International" en raison de son expérience, de ses compétences techniques et de son rapport qualité-prix, de sa robustesse financière et aussi de sa réputation.

Die Depotbank spielt eine rein administrative Rolle, die darin besteht, die Vermögenswerte ihrer Kunden sicher zu verwahren, die Performance-Berechnungen durchzuführen, ein einheitliches Berichtswesen und eine einheitliche Übersicht über die Vermögenswerte zu erstellen und die Abwicklung der Anlagegeschäfte zu überwachen. Der Wechsel der Depotbank hat nicht zu Übertragungen von Vermögenswerten des Ausgleichsfonds in die USA geführt. Die Vermögenswerte bleiben Eigentum von Compenswiss bzw. der AHV/IV/EO-Ausgleichsfonds. Die Wahl der globalen Depotbank hat daher keinen Einfluss darauf, in welchen Ländern die Wertpapiere verwahrt werden, und sie hat keine Auswirkungen auf die Risiken.

Même dans la situation improbable où la Suisse serait frappée de sanctions par un Etat étranger, le choix de la banque dépositaire globale n'aurait pas d'importance. En tout les cas, le pays concerné pourrait bloquer les actifs se trouvant dans sa juridiction, que la banque dépositaire globale soit "State Street Bank" ou UBS. Ce n'est donc pas lié au fait que la "State Street Bank" soit la banque dépositaire. Cela pourrait aussi être UBS ou encore une autre banque - il y aurait encore cette possibilité.

En cas de crise politique avec les Etats-Unis, il pourrait même être plus avantageux que la banque dépositaire soit américaine, comme cela a été mentionné, car le gouvernement pourrait possiblement hésiter à mettre en péril les activités de ses propres banques.

Je précise peut-être encore que le mandat attribué à "State Street Bank" ne pourrait pas être dénoncé avant l'échéance de 5 ans, sous peine d'engendrer des coûts significatifs.

Je précise également que grâce à ce choix, les fonds de compensation de l'AVS, de l'AI et du régime des APG pourraient, entre autres, économiser entre 3 et 5 millions de francs - sur 5 ans, je le concède.

Imposer le transfert à une banque suisse plus chère et moins performante nuirait, dès lors, aux assurances et aux assurés. De plus, une dénonciation porterait atteinte à la réputation de la Confédération, avec des conséquences dommageables envers la place financière suisse.

En conclusion, l'objectif poursuivi par Compenswiss était de désigner le prestataire permettant à l'établissement de remplir sa mission de manière efficiente et économique et d'accomplir ses tâches dans le meilleur intérêt des trois assurances sociales et des personnes assurées.

Vous l'aurez compris: je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à soutenir la proposition de la minorité Bertschy et à rejeter la motion.

Meier Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe eine Frage. Angesichts des vergleichsweise geringen Einsparpotenzials von 3 bis 5 Millionen Franken über fünf Jahre und der Tatsache, dass die Sicherheit der Vermögenswerte massgeblich von der Regierung und nicht vom Sitz der Depotbank abhängt: Wird bei der nächsten Ausschreibung des Depotbankmandats gezielt geprüft, ob eine Schweizer Bank die Anforderungen erfüllen kann und auch langfristig den Befindlichkeiten der Schweizerbürgerinnen und -bürger entspricht?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Merci beaucoup pour votre question. Effectivement, c'est de la compétence de Compenswiss. Mais je crois qu'avec tout le débat qu'il y a eu, Compenswiss sera extrêmement attentif à prendre en considération non seulement la dimension économique, mais aussi politique, et se posera la question d'une possible banque suisse. Je ne suis toutefois pas dans le rôle qui est celui du Conseil fédéral. Je crois que Compenswiss n'est pas sourde aux discussions politiques qui ont lieu.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Bertschy und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 89 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

(8 Enthaltungen)