Strafverfahren gegen eine minderjährige Person wegen einer terroristischen Straftat. Einführung einer Meldepflicht

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, die zur Anwendung kommt, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Straftat eröffnen. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung zur Strafverfolgung von Erwachsenen zu achten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Der Nationalrat hat die Motion am 2. Dezember 2024 oppositions- und diskussionslos ebenso angenommen. Unsere Kommission hat die Motion am 13. Februar dieses Jahres beraten.

Die Motion ist ein wichtiger Schritt in der Terrorismusprävention. Eine Jugendanwaltschaft des Bundes gibt es nicht, welche aktiv werden könnte, sollten Minderjährige in Terrorismusdelikte involviert sein. Ebenso existiert in solchen Fällen keine Verpflichtung seitens der Kantone, die dafür relevanten Stellen auf Bundesebene zu informieren, sei das nun die Bundesanwaltschaft oder die Bundespolizei, das Fedpol. Mit der Motion soll dies geändert werden. Der Informationsfluss würde gezielt verbessert. Es soll künftig keine Fälle mehr geben, bei denen Informationen beispielsweise darüber, dass mutmassliche jugendliche Straftäter in terrorismusbezogene Handlungen verwickelt sind, nicht in nützlicher Frist von der Stufe Kanton zur Stufe Bund weitergegeben werden.

Ihre SiK hat der Meldepflicht, welche einen weiteren Mosaikstein in der Terrorismusbekämpfung bedeutet, einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion. Der Nationalrat sowie Ihre Kommission sind diesem Antrag bereits gefolgt.

Es gibt in der Schweiz bekanntlich keine Jugendanwaltschaft des Bundes. Das heisst, auch bei Terrorismusdelikten von Minderjährigen sind die Kantone für die Strafverfolgung und Beurteilung zuständig, und zwar mit ihren speziell auf Strafverfahren gegen Jugendliche und Kinder ausgerichteten Behörden. Gerade im Bereich der Terrorismusbekämpfung ist es deshalb wichtig, dass der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone gewährleistet ist.

Die Bundesanwaltschaft und das auf Bundesebene zuständige Fedpol berichten uns, dass der Informationsaustausch in der Praxis zwar häufig stattfinde, aber nicht immer reibungslos funktioniere. Die Praktiker erhoffen sich von einer expliziten gesetzlichen Meldepflicht für kantonale Behörden eine schweizweite Stärkung der Terrorismusbekämpfung, weil die zuständigen Bundesbehörden damit einen vollständigen Überblick über Terrordelikte und die Lage in den Kantonen erhalten, und bitten Sie deshalb, die Motion anzunehmen.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté