Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion ist nicht im Saal; das Wort hat daher die Bundespräsidentin.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Bundesrat · St. Gallen

Das scheint mir sehr effizient zu sein. Die zeitlich befristete und gezielte Verstärkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze wurde nach Abschluss der Paralympischen Sommerspiele am 8. September 2024 beendet. Die Verstärkung der Kontrollen diente primär der Reaktion auf die erhöhte Terrorbedrohung. Ich habe es schon vorhin bei der Motion Pahud gesagt: Es wurden bereits zwei gleichlautende Motionen der Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat angenommen, und daher bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Es gibt keinen Mehrwert, wenn Sie hier noch einmal einen gleichartigen Auftrag erteilen.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 121 Stimmen

Dagegen ... 71 Stimmen

(1 Enthaltung)

Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

La séance est levée à 12 h 25