Jahresziele 2026 des Bundesrates. Erklärung der Bundespräsidentin

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Herbstsession ist eröffnet! Ich begrüsse Sie herzlich. Das Wort für die Erklärung der Jahresziele 2026 des Bundesrates gebe ich der Bundespräsidentin, Frau Keller-Sutter.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Bundesrat · St. Gallen

Im Namen des Bundesrates präsentiere ich Ihnen heute die Ziele des Bundesrates für das Jahr 2026. Der Bundesrat legt jährlich konkrete und messbare Ziele fest, um seine Tätigkeit zu planen und deren Umsetzung im Geschäftsbericht des entsprechenden Jahres zu evaluieren. Zudem ermöglicht der Planungsbericht dem Parlament, die Arbeit des Bundesrates über das ganze Berichtsjahr hinweg an seinen Zielen zu messen und gegebenenfalls gezielte Nachfragen zu stellen.

Ich komme zu den Leitlinien. Für das Jahr 2026 wie auch die anderen Jahre der Legislaturperiode 2023-2027 hat sich der Bundesrat vier Leitlinien gegeben.

Leitlinie 1: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.

Leitlinie 2: Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.

Leitlinie 3: Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.

Leitlinie 4: Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.

Der Bundesrat hat diese Leitlinien mit 25 thematischen Legislaturzielen ergänzt. In der Publikation "Ziele des Bundesrates 2026" werden diesen Legislaturzielen 139 Massnahmen thematisch zugeordnet.

Ich komme zu den Schwerpunkten im Jahr 2026. Lassen Sie mich nun auf einige ausgewählte Schwerpunkte der Ziele des Bundesrates eingehen. Diese gliedern sich nach den eben genannten Leitlinien.

Angesichts der erhöhten Unsicherheit im internationalen Kontext werden die wirtschaftspolitische Agenda sowie das Sicherstellen der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Fokus stehen. Dieser Fokus wird insbesondere mit der Leitlinie 1 zur Sicherung des Wohlstands und zur Nutzung der Digitalisierung abgedeckt. Hier möchte ich fünf Bereiche hervorheben.

In der Finanzmarktpolitik werden 2026 die Botschaft zur Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) und die Botschaft zur Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) verabschiedet. So soll die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes gestärkt und der Rechtsrahmen für innovative Geschäftsmodelle von Finanzinstitutionen verbessert werden.

Des Weiteren wird im Bereich des Bankenwesens die Vernehmlassung zur Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Dabei wird ein umfangreiches Massnahmenpaket aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität 2024 und aus dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission 2024 umgesetzt. Zur Wahrung der Finanzstabilität sollen die Prävention und das Liquiditätsdispositiv gestärkt sowie das Instrumentarium im Krisenfall erweitert werden.

Im Bereich der Europapolitik wird der Bundesrat 2026 die Botschaft zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU verabschieden. Zum Paket gehören zwei neue Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit sowie ein Kooperationsabkommen im Bereich Gesundheit.

Betreffend die Handels- und Aussenwirtschaftspolitik werden 2026 neue Freihandelsabkommen mit Malaysia, Mercosur und Vietnam verabschiedet werden. Ebenfalls strebt der Bundesrat an, Botschaften zur Modernisierung von gewissen bestehenden Freihandelsabkommen zu verabschieden. Ziel ist es, den Marktzugang für Schweizer Unternehmen zu sichern sowie Rechtssicherheit zu schaffen. Damit will der Bundesrat der Schweizer Wirtschaft möglichst vorteilhafte Rahmenbedingungen ermöglichen.

Im Bereich der Finanzpolitik wird das Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 in Kraft gesetzt. Das Entlastungspaket ist nötig, um die Finanzpläne wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Ich komme nun zur zweiten Leitlinie, der Förderung des nationalen und generationengerechten Zusammenhalts. In der Wohnraumpolitik wird der Bundesrat 2026 einen Bericht mit Grundlagenarbeiten zu einem neuen Mietzinsmodell zur Kenntnis nehmen, dies, nachdem eine Evaluationsstudie gezeigt hat, dass das bisherige Mietzinsmodell des Bundesamtes für Wohnungswesen in mehreren Punkten nicht mehr der heutigen Realität entspricht. Ausserdem wird in der Sozialpolitik die Botschaft zur Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030) verabschiedet. Mit der Reform sollen die AHV-Finanzen für den Zeithorizont 2030-2040 konsolidiert und die Versicherung modernisiert werden.

Gemäss der dritten Leitlinie sorgt die Schweiz für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert verlässlich in der Welt. Zur Sicherheitspolitik wird der Bundesrat 2026 die sicherheitspolitische Strategie verabschieden. Die Strategie enthält die aktualisierten Stossrichtungen, Grundzüge und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre. Hinzu kommt die Verabschiedung der Botschaft zur Multikanalstrategie. Dabei steht die Aufgabe im Vordergrund, Systeme zur Information, Warnung und Alarmierung zu betreiben und sie den Partnern des Bevölkerungsschutzes zur Verfügung zu stellen.

In der Migrationspolitik wird 2026 der Verpflichtungskredit "Integrationsmassnahmen Ausländer 2028-2031" beantragt. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der kantonalen Integrationsprogramme gemäss den mit den Kantonen vereinbarten strategischen Leitlinien.

Mit den Themen "Klimaschutz" und "Umgang mit natürlichen Ressourcen" kommen wir zur vierten und letzten Leitlinie. Der Bundesrat wird im Bereich der Raumordnungspolitik den Bericht zur Situation des altersgerechten Wohnens in der Schweiz zur Kenntnis nehmen. Dieser wird die aktuelle Situation des Wohnungsbestands aufzeigen und den zukünftigen Bedarf an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum für ältere Menschen analysieren. Der Bericht ist Teil des Aktionsplans Wohnungsknappheit.

Betreffend die Energiepolitik wird der Bundesrat 2026 die Botschaft zur Ratifikation des modernisierten Energiecharta-Vertrags verabschieden. Es handelt sich um ein völkerrechtlich verbindliches Investitionsschutz- und Transitabkommen im Energiesektor. Mit der Modernisierung soll der Vertrag an veränderte Herausforderungen bezüglich Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit, an die aktuelle Praxis von Investitionsschutzabkommen sowie an das veränderte geopolitische Umfeld angepasst werden.

Für detaillierte Angaben zu den Zielen verweise ich auf unseren umfassenden Bericht zu den Zielen des Bundesrates 2026.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Frau Bundespräsidentin, ich danke Ihnen für Ihre Erklärung. Der Nationalrat nimmt hiermit von den Jahreszielen 2026 des Bundesrates Kenntnis.