Gesetzliche Grundlage für den Verteilmechanismus für die Ergänzungssteuer-Erträge aus der OECD-Mindestbesteuerung

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Schlüsselfrage, die Kernfrage, die ich hier stelle oder die Sie beantworten müssten, lautet: Wie verteilen wir die Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer von geschätzten 1 bis 2,5 Milliarden Franken etwas klüger und definitiv gerechter? Bei der jetzigen Verteilung - 25 Prozent gehen an den Bund, 75 Prozent an die Kantone - fliessen 40 Prozent der Mehreinnahmen an die zwei Kantone Zug und Basel-Stadt.

Nun, diese Zusatzeinnahmen könnte man auch anders verteilen. Das hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates damals auch so vorgeschlagen und so angenommen. Man könnte dem Bund 50 Prozent geben, den Kantonen 50 Prozent, mit einer kantonalen Obergrenze der Rückverteilung von 400 Franken pro Kopf. Damit würden 17 von 24 Kantonen - bei 2 Kantonen gibt es eine ungenügende Datenlage - deutlich mehr erhalten oder gleich viel wie mit der Verteilung nach der jetzigen Ausgestaltung. Auch der Bund, Frau Bundesrätin, hören Sie gut zu, würde doppelt so viel erhalten, nämlich - in der jetzigen Zeit wohl sehr willkommen - 800 Millionen statt der geschätzten 400 Millionen Franken.

Ganze 7,5 Millionen Menschen in der Schweiz könnten so deutlich bessergestellt werden. Denn bei der jetzigen Verteilung - also 25 Prozent an den Bund, 75 Prozent ohne Pro-Kopf-Obergrenze an die Kantone - ist es nämlich so, dass eine Person im Kanton Zug 51-mal mehr profitiert als eine Person im Kanton St. Gallen. Oder, Frau Schneider-Schneiter, an Sie gerichtet: Eine Person in Zug profitiert 180-mal mehr als eine Person in Baselland oder 180-mal mehr als eine Person in Bern oder 200-mal mehr als eine Person im Wallis. Mit der Verteilung 50 zu 50 und mit einem Deckel würden sich diese Verhältnisse deutlich reduzieren; eine Person im Kanton Zug erhielte dann nur noch 8-mal mehr als eine Person im Kanton St. Gallen oder 13-mal mehr als eine Person im Kanton Baselland.

Jetzt werden Sie natürlich sagen, und wir werden es nachher von der Frau Bundesrätin hören, der Finanzausgleich werde das irgendwie ein wenig retten. Es ist aber nicht so: Auch nach dem Finanzausgleich bekommt eine Person in Zug 34-mal mehr als eine Person in St. Gallen, und auch nach dem Finanzausgleich bekommt eine Person in Baselland 80-mal weniger als eine Person in Zug. Der Finanzausgleich macht also sozusagen nichts aus.

Und jetzt werden Sie sagen: Zug macht es halt besser. Ist das wirklich so? Zug hat einfach den "first-mover advantage". Es waren halt die Ersten, die mit Steuerdumpingpolitik Firmen angesiedelt haben. Wir reden hier von einem Zeitraum von über 100 Jahren, und der "first-mover advantage" ist nicht besonders leistungsschwanger. Im Gegenteil, dies schafft, so, wie die Verteilung der OECD-Mehreinnahmen ist, noch mehr Ungleichgewichte zwischen den Kantonen, noch weniger Balance zwischen den Kantonen, denn mit diesen Mehreinnahmen kann ein Kanton wie Zug oder wie Basel-Stadt die Steuern noch stärker senken und die anderen noch mehr unter Druck bringen. Und das ist keine gute Idee. In meiner Welt heisst das "sich z'leidwerke", oder für die Welschen ausgedrückt: Les cantons se tirent dans les pattes. Und das ist etwas, was eigentlich sehr unschweizerisch ist; es herrscht in der ganzen Sache eine "Missbalance".

In dem Sinne bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen, damit man dann in ein paar Jahren, wenn man es sowieso auf Gesetzesstufe heben kann, sich zumindest einige Überlegungen gemacht hat. Denn die Verwaltung ist in dieser Frage, ehrlich gesagt, nicht besonders fantasievoll.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich frage mich, ob ich überhaupt etwas sagen soll, nachdem Frau Nationalrätin Badran schon gesagt hat, was ich jetzt sagen werde oder wovon sie ausgeht, dass ich es sagen werde. Ich gehe nicht auf den Finanzausgleich ein. Ich denke einfach, dass es im Moment vielleicht nicht ganz der richtige Zeitpunkt für eine Motion ist.

Sie wissen, ich bin nicht gegen eine Diskussion über diesen Schlüssel. Ich habe auch schon in den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben gesagt, dass man darüber sprechen können muss. Aber die Probleme, die wir im Moment haben, sind: Erstens kennen wir die Erträge noch nicht; zweitens besteht das Risiko, wenn wir das jetzt so "häb-chläb" machen, dass es am Schluss gar nicht mehr viel zum Abschöpfen geben könnte. Sie erinnern sich an die Diskussion, als im Ständerat die Idee aufkam, man könne den Schlüssel ändern und so mit dieser Mindestbesteuerung die Rüstungsausgaben etwas besser finanzieren - da haben Zug und Luzern sofort angekündigt, auf 15 Prozent zu gehen. Deshalb würde ich das im Einvernehmen mit den Kantonen machen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr

La séance est levée à 18 h 50