Internetübertragung von Medienkonferenzen des Bundesrates

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich frage den Interpellanten an, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin von der Antwort des Bundesrates weitgehend befriedigt, vor allem deshalb, weil er gewillt ist, gewissen Bedenken, die ich mit diesem Vorstoss zum Ausdruck gebracht habe, Rechnung zu tragen. Einen Aspekt der Antwort möchte ich aber doch gerne noch näher erörtert haben, weshalb ich Diskussion beantrage.

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Reimann beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich war - das ersieht man ohne Umschweife aus meinen Fragen - ursprünglich dem Konzept "Conferenza plus" gegenüber eher skeptisch eingestellt. Wenn man aber die Antwort des Bundesrates gründlich zur Kenntnis nimmt - vorausgesetzt, sie ist nicht beschönigt, Frau Bundeskanzlerin! -, dann kommt man in der Tat nicht um die Feststellung herum, dass "Conferenza plus" eine sinnvolle Sache ist und zur Transparenz der bundesrätlichen Informationen beiträgt. Wenn Sie so wollen, Frau Bundeskanzlerin, bin ich also ein wenig vom "Conferenza-Saulus" zum "Conferenza-Paulus" geworden.

Das drückt sich so aus, dass ich eigentlich erstaunt bin, dass der Bundesrat nicht gewillt ist, dieses neue Informationsinstrument nicht noch breiter einzusetzen. Er will es auf die routinemässigen Medienkonferenzen über das Geschehen in den bundesrätlichen Sitzungen beschränken. Aber ist denn der Aufwand wirklich so gross, wie in Ziffer 2 der Antwort festgehalten wird, dass nicht auch noch andere wichtige Medienkonferenzen des Bundes gleich übertragen werden? Es gibt doch Medienkonferenzen mit Beteiligung von Bundesräten, die von wesentlich grösserem Öffentlichkeitsinteresse sein können als die ordentlichen Pressekonferenzen. Man denke nur etwa an die Konferenz über Swissair/Swiss vor zwei Jahren: Da wäre es zweifellos auch erwünscht gewesen, damit aufs Internet zu gehen. Ich sage Ihnen das einfach als "gewöhnlicher", aber an Informationen aus erster Hand sehr interessierter Bürger unseres Landes.

Ich könnte mir aber auch Pressekonferenzen aus dem Bundeshaus vorstellen, die ohne bundesrätliche Beteiligung über die Bühne gehen und ebenso auf enormes Interesse der Öffentlichkeit stossen, etwa wichtige Entscheide in einer Kommission oder Fraktion. Ich betone: wichtige, um nicht zu sagen: historische Entscheide. Da sollte doch, zumindest ausnahmsweise, die Aufschaltung aufs Internet ebenfalls möglich sein.

Wer entscheidet eigentlich in solchen Fällen? Ist es nur die Bundeskanzlei in eigener Sache? Oder hätten auch die Büros der Räte da ein Wort mitzureden?

In Ziffer 5 rühmt sich der Bundesrat ja förmlich in Bezug auf die bescheidenen Betriebskosten, wenn das "Conferenza plus"-System zum Einsatz kommt. Von sehr grossem Aufwand, wie unter Ziffer 2 erwähnt, ist da plötzlich nicht mehr die Rede. Ist das ein Widerspruch? Darf ich Sie bitten, diesen allenfalls ebenfalls noch zu klären? Per saldo haben mich die Antworten des Bundesrats aber, wie erwähnt, überzeugt, und ich bedanke mich gebührend dafür.

Zum Schluss, Frau Bundeskanzlerin, noch dies - es geht nicht nur die Bundeskanzlei und ihren Informationsapparat etwas an, sondern alle Informationsstäbe von Bundesräten und Bundesämtern -: Wenn es schon so effizient und kostengünstig ist, über das Internet zu informieren, dann tun Sie es doch auch mit den unzähligen Broschüren und Magazinen, die täglich und wöchentlich den Absender von Bundesbern aufweisen. Legen Sie diese Papierflut endlich auch vermehrt ins Internet - wer etwas sucht, findet es in Kürze auch dort -, und leisten Sie damit auch informationsseitig einen angemessenen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen!

Huber-Hotz Annemarie · BK-F · Bern

Es freut mich natürlich, dass wir Herrn Reimann mit unserer Antwort überzeugen konnten und dass er jetzt voll für "Conferenza plus" einsteht. Dies umso mehr, als wir zu Beginn des Projektes auch unsicher waren. Wir können Ihnen mitteilen, dass bereits die erste Aufschaltung dieser Liveübertragung der Pressekonferenzen im Internet sehr gefragt war. Ohne dass diese gross angekündigt gewesen wäre, haben bereits in der ersten Stunde über 1400 Kunden über das Internet diese "Conferenza plus"-Seite abgerufen. Wir erachten das als wichtigen Erfolg und auch als ein Zeichen dafür, dass die Konferenzen des Bundesrates auf Interesse stossen.

Nun zu Ihrer Frage betreffend Ausweitung dieses Informationsinstrumentariums auf weitere Pressekonferenzen, z. B. Pressekonferenzen der Ämter oder gar der parlamentarischen Fraktionen oder weiterer parlamentarischer Gremien. Wir haben - einmal aus betrieblichen Gründen - bewusst davon abgesehen, die Anwendung dieses Mittels auf die Pressekonferenzen der erwähnten Gremien auszuweiten: Die Vereinbarung mit der SRG sieht vor, dass diese nur Pressekonferenzen mit Mitgliedern des Bundesrates - also nicht nur die Pressekonferenzen nach den Bundesratssitzungen, sondern auch allfällige weitere Pressekonferenzen - integral aufzeichnen und ins hausinterne Fernsehen übertragen muss. Wenn dieser Aufwand schon betrieben wird, können wir dann das Bild und auch den Ton gleich ins Internet übertragen. Wenn wir weitere Pressekonferenzen übertragen wollten, müssten wir mit der SRG eine neue Vereinbarung treffen. Das hätte für die SRG finanzielle und personelle Konsequenzen - aber natürlich auch für die Bundeskanzlei, die ja diese Liveübertragungen im Internet mit weiterem Material, wie Presseunterlagen, begleiten müsste. Die Beschaffung dieser Unterlagen würde wesentlich mehr Ressourcen bedingen. Deshalb haben wir davon abgesehen, die Liveübertragung von Pressekonferenzen auszuweiten. Zudem möchten wir dieses zusätzliche Instrument nur für die politische Ebene benutzen, also für den Bundesrat, und nicht für die zahlreichen Pressekonferenzen von Fachämtern.

Was das Parlament betrifft, so könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die Parlamentsdienste - wie sie es bei den Parlamentsdebatten machen - auch für Pressekonferenzen nach Fraktionssitzungen oder nach Sitzungen weiterer parlamentarischer Gremien eine Liveübertragung machen würden, aber da müssen Sie bei den Ratsbüros vorstossen und sie fragen, ob das machbar wäre. Auch dazu müsste übrigens die Rahmenvereinbarung mit der SRG geändert werden. Insofern möchten wir uns auf die politische Ebene beschränken und das nicht auf die Fachebene der Ämter ausdehnen.

Für Ihre Anregung, Herr Reimann, auch weitere Broschüren und Informationsmaterialien im Internet aufzulegen, bin ich Ihnen dankbar; ich leite sie gerne weiter. Wir sind bereits heute bemüht, nicht nur möglichst viel aufs Internet zu geben, sondern das Publikationswesen der Bundesverwaltung möglichst einzuschränken. Ihre Unterstützung dient natürlich dazu, dass wir weiter eine effiziente Informations- und Kommunikationspolitik betreiben können. Insofern danke ich Ihnen herzlich.