Die Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit soll um zwölf statt um sechs Abrechnungsperioden verlängert werden können

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Friedli Esther, Gapany, Hegglin Peter)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Friedli Esther, Gapany, Hegglin Peter)

Ne pas entrer en matière

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

So schnell kann Gesetzgebung gehen: Am 9. Mai dieses Jahres reichte Kollege Maillard eine parlamentarische Initiative ein, mit dem Ziel, die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeit um zwölf statt wie bisher um sechs Abrechnungsperioden verlängern zu können. Sechs Tage später hat die SGK Ihres Rates die parlamentarische Initiative vorgeprüft und angenommen. Weitere sieben Tage später hat unsere Schwesterkommission das Projekt mit 15 zu 8 Stimmen angenommen, und am 26. Juni hat die SGK Ihres Rates den Erlassentwurf und den Kommissionsbericht mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen und angenommen. Es gibt eine Minderheit, die die Ablehnung des Projekts beantragt. Am 3. September dieses Jahres hat der Bundesrat seine Stellungnahme dazu abgegeben. Der Bundesrat stimmt dem Projekt zu.

Der Hintergrund ist wesentlich weniger erfreulich als die Geschwindigkeit der Gesetzgebung. Sie wissen, dass Teile der Schweizer Schlüsselindustrien - Maschinenindustrie, Elektro- und Medizinaltechnik, Metallindustrie, Uhrenindustrie - und deren Zulieferer seit über einem Jahr unter einer konjunkturellen Schwäche von Schlüsselmärkten leiden, zunächst von China und der deutschen Autoindustrie, und dass mit dem sogenannten Zollhammer der Vereinigten Staaten der Exportmarkt USA förmlich eingebrochen ist. Viele Unternehmungen haben in der Folge Kurzarbeit eingeführt. Allein in der Uhrenindustrie gibt es im Moment 150 Betriebe, die für Teile ihrer Produktion Kurzarbeit eingeführt haben.

Nach Beurteilung der Kommission und des Bundesrates sind dadurch in einem strategisch wichtigen Sektor der Schweizer Wirtschaft zahlreiche Stellen gefährdet. In vielen Familien weiss der Vater oder die Mutter gegenwärtig nicht, ob er oder sie an Weihnachten noch eine Stelle hat oder nicht. Wir sprechen hier nicht von strukturschwachen oder sonst geschwächten Betrieben. Es handelt sich zum grössten Teil um Unternehmungen, die wettbewerbsfähig sind und die hochqualifiziertes und zum Teil spezialisiertes Personal haben, die im Moment riskieren, geschlossen oder zumindest mit Entlassungswellen konfrontiert zu werden.

Ihre Kommission hat den beschriebenen Beschluss gefasst, und zwar in Form eines dringlichen Bundesgesetzes. Das bedeutet, dass die Vorlage befristet werden muss; sie wird es bis zum 31. Dezember 2028 sein. Es heisst aber auch, dass die Vorlage - vorausgesetzt, sie wird in dieser Session in beiden Räten beschlossen - bereits auf Ende der übernächsten Woche in Kraft treten kann.

Der Bundesrat hat dieses Mittel bereits zweimal angewendet. Wir sprechen immer von einer voraussichtlich vorübergehenden Beschäftigungskrise, nicht von einer dauerhaften Strukturkrise. Für eine dauerhafte Strukturkrise wäre die Kurzarbeit tatsächlich nicht das richtige Instrument. Es geht um eine sogenannte U-förmige Krise - es geht hinunter, es bleibt tief, dann geht es aber auch wieder hoch. Von dieser Ausgangslage gehen die Kommission und der Bundesrat aus. Der Bundesrat hat dieses Instrument bereits zweimal angewendet: einerseits 2008 und 2009 im Zuge der Finanzkrise, andererseits während der Corona-Pandemie. In beiden Fällen waren die Verlängerungen der Höchstarbeitszeitdauer begrenzt.

Im Moment geht der Bundesrat davon aus, dass 2500 bis 5000 Arbeitnehmende betroffen wären und dass von Kosten von 24 bis 45 Millionen Franken ausgegangen werden kann. Interessant ist in diesem Zusammenhang Folgendes: Die Kommission hat sich eine Studie zeigen lassen, die die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) anlässlich der Finanzkrise 2009 angefertigt hatte. Darin war das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kurzarbeit abgewogen worden. Das relativ überraschende Ergebnis war, dass sich die Kosten und der Nutzen ungefähr aufwiegen, d. h., dass die Kosten im Grunde etwa netto null betragen. Wie kann das sein?

Zunächst kostet die Kurzarbeit die Arbeitslosenversicherung natürlich etwas, denn die entsprechenden Löhne müssen entschädigt werden. Aber gerade wegen der Kurzarbeit werden Entlassungen vermieden, und ein entlassener Mensch kostet die Arbeitslosenversicherung mehr als ein auf Kurzarbeit gesetzter Mensch. Deshalb, so hat die KOF herausgefunden, gleichen sich die Kosten hier ungefähr aus.

Der Bundesrat verlängerte die Höchstbezugsdauer bereits zweimal, das habe ich Ihnen gesagt. In der aktuellen Situation verlängerte er die Höchstbezugsdauer bereits im Jahr 2024, und zwar vom 1. August 2024 bis zum 31. Juli 2025. Am 14. Mai 2025 beschloss er eine Fortsetzung dieser Regelung, sodass die verlängerte Höchstbezugsdauer im Moment bis zum 31. Juli 2026 gilt.

Ohne eine weitere Verlängerung der Höchstbezugsdauer erreicht im Moment eine relativ grosse Zahl der betroffenen Unternehmungen die Grenze von 18 Monaten. Das heisst, wenn wir nicht verlängern, steigt nach Beurteilung der Kommission und des Bundesrates das Risiko von Entlassungen, zum Teil sogar von Massenentlassungen, und dies, wie gesagt, von spezialisiertem Personal bei leistungsfähigen, produktiven Unternehmungen. Eine Entlassung dieses spezialisierten Personals würde das volkswirtschaftliche Risiko mit sich bringen, dass im Falle eines Wiederaufschwungs kein entsprechendes Personal mehr gefunden werden könnte.

Wir haben vor uns ein dringliches Bundesgesetz, das befristet wäre und sofort in Kraft treten würde. Dieses Gesetz untersteht einem nachträglichen fakultativen Referendum. Es untersteht aber nicht der Ausgabenbremse.

Ihre Kommission hat sich eingehend mit der Vorlage beschäftigt. Sie hat mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen, dieses dringliche Bundesgesetz zur Annahme zu empfehlen. Es gibt eine Minderheit.

Ich bitte Sie mit der starken Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Friedli Esther · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die vorliegende parlamentarische Initiative wurde im Mai dieses Jahres eingebracht und verlangt, dass die Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigungen von heute 18 auf 24 Monate ausgeweitet werden kann. Mit der Kurzarbeitsentschädigung verfügt die Schweiz über ein Instrument, um vorübergehende Beschäftigungseinbrüche über die Arbeitslosenversicherung auszugleichen und Arbeitsplätze erhalten zu können. Es dient vor allem dazu, eine gesamtwirtschaftliche Krisensituation zu überbrücken. Ich unterstütze dieses Instrument, es ist für die Wirtschaft sehr wichtig.

Mit der vorliegenden Initiative geht es jedoch nicht um das Thema, ob man für oder gegen Kurzarbeit ist, sondern darum, wie lange diese bezogen werden kann. Aktuell kann eine Unternehmung bis zu 18 Monate bzw. eineinhalb Jahre lang Kurzarbeit beziehen. Die Initiative möchte dies nun auf zwei Jahre ausdehnen, dies vor dem Hintergrund, dass einige Unternehmen wegen schlechter Auftragslage, namentlich im Export nach Deutschland und China, bereits seit über einem Jahr Kurzarbeitsentschädigungen beziehen. Seit einigen Wochen kommt nun noch die Herausforderung der hohen Zölle mit den USA dazu. Es stellt sich nun die Frage, ob man vor diesem Hintergrund die Kurzarbeitsbezugsdauer ausdehnen sollte oder nicht.

Als wir diese Vorlage im Juni in der Kommission berieten, war für mich klar, dass ich diese Verlängerung nicht unterstütze, daher meine Minderheit. Denn zur Kurzarbeit und deren Auswirkungen gibt es zur Schweiz, aber auch zum internationalen Kontext, einige Literatur, und diese besagt, dass mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch Kurzarbeit neben unbestreitbaren Vorteilen auch erhebliche unerwünschte Folge- und Nebenwirkungen einhergehen können. So können die Unternehmen, die Kurzarbeitsentschädigungen beziehen, Arbeitnehmende über längere Zeit an sich binden, ohne sie voll zu beschäftigen. Die Betroffenen werden so dem Arbeitsmarkt entzogen, sie verlieren über die Zeit ihr Humankapital, und die notwendige Reallokation von Arbeitskräften kann verzögert werden. Zudem gibt es auch ein gewisses Potenzial von Missbrauch, das haben wir gerade während der Corona-Pandemie gesehen.

In der Diskussion um die Verlängerung der Kurzarbeit wird immer wieder die Situation in der Finanzkrise im Jahr 2009 erwähnt, als man die Möglichkeit einer solchen Verlängerung nutzte. Doch die Situation damals war etwas anders. Das BIP brach um 2,1 Prozent ein, die Arbeitslosenquote betrug 5,5 Prozent. Heute sind wir nicht oder noch nicht in einer vergleichbaren Situation. Wir gehen nach wie vor von einem BIP-Wachstum aus. Vor einigen Tagen wurden die neuesten Arbeitslosenzahlen und -quoten des Monats August veröffentlicht. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 2,8 Prozent. Die Zahlen zeigen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt nach wie vor robust und fähig ist, Arbeitskräfte zu absorbieren.

Der Arbeitsmarkt ist aber auch dynamisch. Es gibt viele Ein- und Austritte, und nach wie vor melden viele Unternehmen einen sogenannten Fachkräftemangel. Zudem stellt sich auch die Frage der allgemeinen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer zu langen Bezugsdauer von Kurzarbeit. Auch hier zeigt ausländische und inländische Literatur zu den vergangenen Krisen, dass es umso eher zu Entlassungen kommt, je länger ein Unternehmen Kurzarbeitsentschädigung bezieht - dies umso mehr, wenn die Kurzarbeitsentschädigung bei einem Aufschwung nicht zurückgefahren wird. Wenn also die Kurzarbeitsentschädigung in einer Aufschwungphase anhält, kann sie einen notwendigen Strukturwandel verhindern, und es kommt dann trotzdem zu Entlassungen. Daher muss das Instrument der Kurzarbeit gezielt und begrenzt eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund stehe ich einer Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeit auf bis zu zwei Jahre als gesamtwirtschaftliches Instrument nach wie vor kritisch gegenüber. Doch manchmal gibt es auch die Realpolitik, und diese hat unser Land seit Anfang August sehr stark im Griff. Wir sind plötzlich mit hohen Zöllen für Exporte in die USA konfrontiert. Die Auswirkungen dieser Zölle kennen wir aktuell noch nicht. Wir wissen nicht, wie lange sie gelten werden und welche mittel- und längerfristigen Auswirkungen sie für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Schweiz haben werden. Die USA sind einer unserer wichtigsten Exportmärkte. Bis jetzt ist der Arbeitsmarkt stabil, die Arbeitslosigkeit tief, die meisten der betroffenen Unternehmen sind agil. Doch wir wissen nicht, wohin die Reise führt. So sehe ich, dass einige Unternehmen vor ganz neuen Herausforderungen stehen und etwas mehr Zeit brauchen, um sich neu zu orientieren.

Die vorliegende Initiative sieht zudem vor, dass man die Gesetzesänderungen bis Ende 2028 befristet, also für die Zeit, in der die Unternehmen mit diesen hohen Zöllen und Unsicherheiten auf dem internationalen Markt konfrontiert sind. Vor diesem Hintergrund ziehe ich meine Minderheit - in Absprache mit den anderen Unterzeichnern - zurück, und wir verlangen auch keine Abstimmung.

Ich möchte aber zum Schluss an dieser Stelle gerne noch Folgendes festhalten: Anstatt den Sozialstaat auszubauen - was diese Vorlage eigentlich bedeutet -, sollten wir nun sofort Arbeiten an die Hand nehmen, mit denen wir die Unternehmen entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir sollten ihnen Rahmenbedingungen geben, mit denen sie sich auf dem internationalen Markt behaupten können. Das Aushandeln und Abschliessen von Freihandelsverträgen ist sicher eines der zentralen Elemente. Aber wir sind auch im Inland gefordert. In diesem Bereich, also im Abbau von Hürden für die Unternehmen, sollte die Politik nun als Erstes Massnahmen ergreifen. Sie sollte nicht noch mehr den Sozialstaat ausbauen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je ne vais évidemment pas répéter ce que le rapporteur a mieux dit que moi. J'aimerais simplement sensibiliser un tout petit peu cette assemblée aux difficultés de ce secteur économique extrêmement important qui est le secteur de l'exportation, notamment des machines et de l'industrie horlogère. Pourquoi cette sensibilisation ? Parce que, malheureusement, si le Conseil fédéral ne parvient pas, dans un avenir proche, à faire revenir à la raison les États-Unis, je crains que nous n'ayons à reparler de ce secteur économique.

Ce qu'il faut bien comprendre, et cela a déjà été cité, c'est qu'on ne se trouve pas dans une situation où l'industrie horlogère et celle des machines étaient dans une très bonne situation et que, d'une très bonne situation, on passe à un problème douanier : nous étions d'ores et déjà dans une situation de crise, et c'est la raison pour laquelle ce projet avait été déposé. Qu'est-ce qui me fait dire ça ? C'est qu'avant même les annonces sur les tarifs douaniers, nous étions dans une situation où 26 pour cent de toutes les industries horlogères - en tout cas celles qui font partie de la Convention patronale, et c'est la grande majorité - utilisaient déjà la RHT. Il faut bien voir que dans ce secteur, en 2025 - en tout cas jusqu'au mois d'août 2025, où nous avons des chiffres -, c'est de 10,5 pour cent que les exportations ont diminué, à l'exception du marché américain qui, jusqu'à présent, se portait bien, mais cela risque de se compliquer quelque peu. C'est aussi 30 plans sociaux d'ores et déjà négociés. Et tout cela, c'était avant l'entrée en vigueur des tarifs punitifs américains.

Quel est le risque, finalement, si nous ne faisons rien ? Je suis heureux d'entendre que la proposition de minorité a été retirée. Le risque, si nous ne faisons rien, c'est évidemment de perdre des emplois, mais c'est aussi de fragiliser une branche importante et de perdre un savoir-faire assez fondamental. Parce que, les métiers de l'horlogerie, mais aussi les métiers de l'industrie des machines, sont des métiers qui ne s'apprennent pas à l'école, qui ne s'apprennent pas avec un CFC.

Nous avions hier une réunion de l'intergroupe parlementaire "industrie horlogère" ; une personne a demandé ce que cela signifierait pour la branche, si ce projet de RHT ne devait pas être accepté aujourd'hui. La réponse a été unanime : s'il n'est pas accepté, il y aura beaucoup, beaucoup, de licenciements - c'est déjà grave -, mais, en plus, il y aura des métiers qui vont se perdre ou alors qui seront très difficiles à retrouver. Je vous donne un exemple, comme cela ce mot aura une fois été prononcé dans cette salle, c'est le métier du guillochage. Le métier du guillochage consiste à tailler de fines lignes et des cercles sur les pièces des montres, sur les mouvements horlogers. Si vous avez la chance d'avoir une montre suisse, peut-être que vous avez une montre qui est passée par les mains expertes d'une guillocheuse ou d'un guillocheur. Pourquoi ce métier risque-t-il d'être perdu ? Simplement parce que, comme je l'ai dit, c'est un métier qui s'apprend uniquement en entreprise et c'est un métier qui est extrêmement sensible aux variations conjoncturelles. Un patron nous a dit hier que si le projet de RHT n'était pas accepté aujourd'hui, ce serait en tout cas la moitié des guillocheurs et des guillocheuses de son entreprise - c'est surtout un métier féminin - qui risquerait de passer à la trappe et qu'il ne savait pas quand et comment ces gens pourront le réapprendre. Quand on dit cela, cela montre le sens de la RHT. La RHT, cela a été rappelé par le rapporteur, ne vise pas à corriger à long terme un problème de marché, ne vise pas à faire survivre des entreprises qui ne sont pas concurrentielles, mais la RHT vise exactement cela : à préserver le savoir-faire et les emplois quand il y a un problème conjoncturel.

Alors, évidemment, si la crise douanière américaine venait à se poursuivre, je pense malheureusement que nous aurions à discuter d'autres mesures, mais à ce stade il m'apparaît que c'est absolument vital pour préserver les emplois et le savoir-faire dans le domaine de la machine-outil et de l'horlogerie de voter ce projet.

Broulis Pascal · Mit-M · Ständerat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Ce dossier a été discuté en mai, mais entre le mois de mai et le 1er août, la situation a fortement évolué. Le 1er août, on a eu les taxes à 39 pour cent. J'espère qu'on aura l'intelligence de discuter, le moment venu, des Bilatérales, puisque nos partenaires naturels sont quand même en Europe. Je me réjouis d'entendre certains nous dire qu'il faudrait aller vendre nos montres ou vendre d'autres objets dans d'autres marchés en développement.

Pour ce projet, comme l'a rapporté notre collègue rapporteur, il faut donner du temps au temps. Pour quelles raisons ? Parce qu'on ne pensait pas que les Américains reviendraient à un modèle de taxes. Vous savez qu'il existe plusieurs sortes de taxes. Il y a une taxe pédagogique : c'est pour faire changer les mentalités. Il y a une taxe punitive : on sanctionne les gens. C'est souvent pratiqué par des États totalitaires ou des personnes qui ont une approche totalitaire. Il y a la taxe de protection : elle peut être minime, elle peut être petite, d'autant plus qu'une taxe se transforme très rapidement en un impôt, puisqu'il faut bien que quelqu'un la paie ; généralement, c'est le consommateur.

La taxe de protection à 39 pour cent nous pose donc un véritable problème. En Commission des finances, nous avons eu la chance d'écouter la direction générale de la Banque nationale suisse, qui nous a expliqué que les exportations suisses à l'étranger représentent 4 pour cent - 4 pour cent seulement. Cependant, dans les 4 pour cent sur le territoire américain, c'est principalement la machine-outil et l'horlogerie et, pour les régions du territoire suisse, c'est principalement l'Arc jurassien et tout ce qui descend ensuite en direction du Tessin.

Cela montre bien qu'il n'y a pas d'égalité sur la question qui touche au domaine du travail. Quand je vous disais qu'il faut donner du temps au temps : cela permet en quelque sorte à l'entrepreneur de se retourner. Notre collègue Hurni l'a relevé : hier soir, nous avons été accueillis par les horlogers, qui nous ont expliqué les enjeux pour leur branche. Vous savez que cela va très vite. Il y a plus de 50 000 emplois dans le domaine de l'horlogerie. Ce sont les sous-traitants. Cela montre très bien qu'il y a un enjeu de places de travail.

Aujourd'hui, si on n'adopte pas ce projet, les gens finiront au chômage. Comme cela a été relevé pour le guillochage, on perdra un savoir-faire, comme on l'a perdu voilà une quarantaine d'années dans le domaine de l'horlogerie. Ce qu'il faut faire aujourd'hui, c'est simplement garder la tête froide, donner à l'entrepreneur la possibilité de planifier. S'il doit restructurer son entreprise, il le fera. Il n'est pas stupide : il ne laissera pas les gens durablement au chômage technique, il prendra des mesures. Ce projet permet simplement de voir venir et de se donner cet espace.

Malheureusement, la Suisse n'a pas 25 000 outils ; la taxe, on n'en veut pas, parce qu'on sait que nous exportons. On est un petit pays de 9 millions d'habitants. La taxe pose de vrais problèmes, qu'elle soit punitive, pédagogique ou de protection. La taxe a toujours causé, depuis l'Antiquité, des problèmes clairs aux structures organisées. L'outil de la RHT est donc un outil intelligent. On l'a vu dans le cadre du COVID-19 : il permet de voir venir, de discuter et à l'entrepreneur de se repositionner face aux marchés. Hier soir, on a demandé aux horlogers combien de temps ils pensent tenir. Ils n'ont pas donné de réponse. Hors de la séance, certains m'ont dit entre trois et six mois. Au-delà, il faudra commencer à prendre des mesures plus drastiques.

Je pense que ce projet arrive à point nommé après le 1er août. Il a été déposé au mois de mai. Entre le mois de mai et le 1er août, le monde a une nouvelle fois un peu changé. Je vous encourage à soutenir massivement ce projet et à donner aux entrepreneurs le temps de se réorganiser et à donner de la cohérence à leur activité. Merci de votre soutien.

Regazzi Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Laut UBS könnten in den kommenden zwei Jahren bis zu 15 000 Industriejobs gefährdet sein. Gewisse Branchen - ich denke hier in erster Linie an die Maschinen-, Elektro- und Metallbranche - befinden sich in einer heiklen Phase. Ein wesentlicher Grund ist die Zollpolitik der USA. In welchem Umfang es zu Entlassungen kommen wird, hängt davon ab, wie lange von den USA der Zollhammer von 39 Prozent eingesetzt wird bzw. wie schnell dieser entschärft werden kann. Sollte der Zollsatz von 39 Prozent vorderhand Bestand haben, muss man von einem Rückgang der Exporte in die USA von bis zu 25 Prozent ausgehen. Von den US-Zöllen sind rund 10 Prozent aller Warenexporte der Schweiz betroffen. Für die entsprechenden Unternehmen ist dies eine grosse Belastung. Die Dollarabwertung und die Zölle werden die Schweizer Exporte massiv verteuern.

Aber nicht nur die USA sind eine Herausforderung.

L'industrie technologique suisse souffre de la faiblesse conjoncturelle de ses marchés clés, notamment l'Union européenne et la Chine. En raison du manque de commandes, de nombreuses entreprises ont eu recours au chômage partiel pendant plusieurs mois. Certaines d'entre elles atteindront déjà cet été la durée maximale d'indemnisation. Il ne s'agit pas d'une faiblesse structurelle de ces entreprises : elles sont performantes, innovantes et occupent une position de leader mondial.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist es richtig, das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung dahin gehend anzupassen, dass der Bundesrat die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung um höchstens zwölf Abrechnungsperioden befristet verlängern kann. Auch der Bundesrat setzt auf Kurzarbeit, wie er letzte Woche verlauten liess. Er unterstützt eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung. Exportorientierte Branchen und Einzelunternehmen könnten stark betroffen sein. Die Verunsicherung ist gross.

Le chômage partiel est un instrument éprouvé, servant à atténuer les conséquences des périodes de ralentissement économique et à protéger les emplois menacés.

Le Conseil fédéral souhaite renforcer cet instrument de manière ciblée et soutient les propositions de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil des États. Le projet de la commission prévoit deux adaptations urgentes de la loi sur l'assurance-chômage, qui ont été illustrées par le rapporteur et que je ne vais pas répéter.

Aus Sicht der Wirtschaft und KMU machen diese Massnahmen Sinn. Ziel und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung ist es, Stellen zu retten; das muss man immer unterstreichen, und das könnte bald notwendig werden. Bereits am 20. August 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu intensivieren. Er hat dazu verschiedene Prüfaufträge zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen erteilt, was ich, auch als Präsident des SGV, sehr begrüsse.

Ich beantrage Ihnen, der Vorlage zuzustimmen.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Je pourrais répéter ce qui a déjà été dit, mais j'essaierai de ne pas le faire. J'aimerais simplement quand même vous sensibiliser à une situation extrêmement particulière, celle de l'Arc jurassien - cela a déjà été dit -, mais aussi de mon canton, en particulier. Actuellement, nous avons un taux de chômage de 5,1 pour cent, de loin le plus élevé de Suisse. À cela, il faut encore ajouter 4 pour cent de chômage partiel. Cela signifie que dans l'industrie, qui représente plus de 40 pour cent de l'activité économique du canton du Jura, nous avons 9 pour cent des employés - 9 pour cent - qui sont aujourd'hui sans travail, qui en cherchent ou qui sont en chômage partiel. Il faut donc vraiment avoir ces chiffres en tête pour se rendre compte de la situation dans laquelle nous sommes. Cette mesure, telle qu'elle nous est proposée aujourd'hui, est tout à fait intéressante et je vous invite vraiment à la soutenir - il n'y a plus de demande de refus d'entrer en matière -, mais aussi d'aller dans la concrétisation de l'initiative parlementaire qui nous est proposée pour toutes les raisons déjà été évoquées sur le bien-fondé et les outils que représente cette réduction de l'horaire de travail (RHT), en particulier celle de donner un peu de temps pour que les entreprises puissent y voir un petit peu plus clair, sachant qu'aujourd'hui, certains ont déjà utilisé les RHT depuis l'automne 2024. Cela n'arrive donc pas tout à coup aujourd'hui, à cause des droits de douane qui viennent s'ajouter aux incertitudes, qui viennent s'ajouter aux doutes qui s'instaurent dans les esprits des entrepreneurs de l'Arc jurassien, en particulier dans le domaine de la machine-outil. Une entreprise qui, pourtant, était très florissante jusqu'à peu s'est séparée de 5 pour cent de ses employés parce qu'elle ne voyait déjà plus comment aller de l'avant. Il faut donc essayer de stopper cet élément. La possibilité de recourir de manière souple et légère à la RHT est quelque chose de très utile pour que les entreprises puissent garder la tête froide pendant un certain nombre de mois encore, afin de trouver des solutions. Cependant, je dois aussi vous dire que cela ne suffira peut-être pas. Il faudra peut-être que les autorités fédérales réfléchissent, et nous aussi, à d'autres solutions. Nous en avons trouvé une, il n'y a pas si longtemps, pour les aciéries ; peut-être qu'il faudra aussi en trouver d'autres, semblables, ou qui pourraient s'inspirer de ces réflexions, pour maintenir le savoir-faire, pour maintenir les emplois dans l'Arc jurassien. C'est aussi quelque chose que nous devons mettre sur la table. J'espère que le Conseil fédéral y réfléchit aussi pour la région de l'Arc jurassien, qui va se retrouver, sinon, dans la même situation qu'il y a 50 ans lors de la crise horlogère qui avait été dévastatrice pour tout un pan de l'économie et pour toute une population de l'Arc jurassien.

Aussi, aujourd'hui, je vous invite à entrer en matière et à accepter les propositions formulées par le Conseil fédéral.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Tout a été dit, mais j'aimerais préciser deux choses. La première, c'est que cette proposition émane des partenaires sociaux - Swissmem et Unia. Je crois que c'est important de le dire, car le partenariat social est, chez nous, un moyen important de résister à ces crises. Je crois que c'est important de relever que, dans ce domaine-là, il a bien fonctionné.

Deuxièmement, je voudrais remercier le Conseil des États du bon accueil qu'il a fait à cette proposition, ainsi que notre collègue Friedli d'avoir renoncé à demander le refus de l'entrée en matière.

Parmelin Guy · VPBR-M · Bundesrat · Waadt

Le contenu de l'initiative a été expliqué. Je vais donc me limiter à la position du Conseil fédéral. Ce dernier a discuté des avantages et des inconvénients d'une augmentation de la durée d'indemnisation en cas de réduction de l'horaire de travail (RHT) - "Kurzarbeitsentschädigung". Naturellement, il a pris en compte la situation économique actuelle ainsi que les défis à relever en matière de politique économique - j'y reviendrai tout à l'heure.

Pour le Conseil fédéral, la RHT est l'instrument central pour apporter un soutien aux entreprises et aux travailleurs. Le fait d'y recourir pendant longtemps comporte cependant certains risques. Madame la conseillère aux États Esther Friedli les a évoqués. Ainsi, la RHT peut avoir tendance à empêcher un changement structurel sain. Or, ce changement structurel est important pour que l'économie suisse puisse s'adapter à de nouveaux défis. De plus, la RHT peut également accentuer la pénurie de main-d'oeuvre qualifiée, car la mobilité des travailleurs vers des entreprises ne recourant pas au chômage partiel pourrait être restreinte. Il faut aussi mentionner - cela a aussi été fait - le risque d'effet d'aubaine qui existe pour toutes les prestations d'assurance sociale. Enfin, il n'est pas possible d'exclure totalement que des travailleurs, au terme de la RHT, soient quand même licenciés. Le versement de l'indemnité en cas de RHT aurait, dans ces cas, raté son objectif.

Maintenant, les droits de douane supplémentaires imposés récemment par les autorités américaines accentuent encore cette incertitude qui règne dans les milieux économiques. Naturellement, ils ont péjoré les perspectives économiques. Cette incertitude freine la volonté d'investir, incite à la retenue quant à de nouveaux engagements, voire entraîne aussi la suppression d'emplois - cela vient d'être mentionné par M. Juillard. Les entreprises doivent désormais s'adapter à de nouvelles conditions-cadres. La RHT peut apporter, pendant un certain temps, un soutien au cours de ce processus d'adaptation et de transformation.

Le projet consiste en un élargissement de la délégation de compétence au Conseil fédéral, et ce, de manière temporaire uniquement. Le Conseil fédéral est donc arrivé à la conclusion que les risques sont limités compte tenu de la manière dont la commission a conçu le projet.

Le Conseil fédéral salue donc l'initiative de la commission de votre conseil et il propose d'adopter le projet sans proposer de modification.

Concernant l'urgence et la durée limitée, la proposition prévoit le traitement urgent de la révision de la loi sur l'assurance-chômage. En conséquence, la révision doit être de durée limitée : jusqu'à fin 2028 selon la commission. Le Conseil fédéral approuve cette durée limitée. Il précise aussi qu'une durée de validité plus longue ne serait pas justifiée en raison des risques identifiés.

Concernant la durée maximale d'indemnisation, l'indemnité en cas de RHT est toujours versée dans un délai-cadre de 24 mois, dont le début coïncide avec le premier versement et non pas avec l'annonce. Légalement, une entreprise peut percevoir l'indemnité en cas de RHT pendant 12 de ces 24 mois. Actuellement, le Conseil fédéral a prolongé ces 12 mois à 18 mois en raison de la situation économique difficile et parce que les conditions étaient remplies. L'initiative parlementaire autoriserait donc le Conseil fédéral à permettre aux entreprises de percevoir l'indemnité en cas de RHT pendant 2 ans sans interruption. Il s'agit d'une durée importante pendant laquelle l'assurance-chômage prend en charge, en principe, 80 pour cent des salaires prévus. En conséquence, l'initiative parlementaire prévoit aussi un délai d'attente, proposé par la commission. Ceci est très important pour le Conseil fédéral : il ne faut pas que la RHT soit sollicitée sans interruption pendant plusieurs années. Cela ne correspondrait pas au but de l'instrument et les effets collatéraux non souhaités seraient trop importants. Afin de rester concurrentielles, les entreprises doivent s'adapter aux conditions-cadres économiques en mutation ; la RHT peut et doit soutenir ce processus, mais pendant un certain temps. Le délai d'attente est donc judicieux, même si les entreprises peuvent de manière relativement facile s'ajuster en conséquence afin d'éviter l'application du délai d'attente. Cependant, comme il s'agit d'une solution temporaire, le Conseil fédéral soutient la proposition.

Concernant la mise en oeuvre, si le Parlement adopte à la fin de la session parlementaire la révision de la loi sur l'assurance-chômage, le Conseil fédéral devra discuter rapidement de la suite de l'affaire. Il assumera ses responsabilités et examinera dans un court délai comment il entend faire usage de cette compétence élargie. Une mise en oeuvre de la durée maximale d'indemnisation nécessitera une révision de l'ordonnance correspondante en suivant la procédure habituelle.

À l'intérieur de mon département, j'ai déjà donné l'ordre à l'administration de se pencher sur ces travaux préparatoires. Si le projet est inchangé, cela ne posera pas de problème : on pourrait arriver à une entrée en vigueur déjà au mois de novembre. Si le projet devait être modifié pendant le débat parlementaire, cela pourrait empêcher, à un certain degré, une mise en oeuvre rapide et, dans le pire des cas, cela pourrait reporter la mise en oeuvre de plusieurs mois. C'est une information que je tenais à vous donner.

Permettez-moi pour terminer de donner quelques informations sur la situation économique actuelle et sur la situation actuelle du marché du travail.

Concernant le marché du travail, certaines branches, comme l'industrie des machines, des équipements électriques, des métaux, de même que l'horlogerie, ont été plus fortement impactées ces dernières années par le contexte international difficile, en raison, d'une part, de la crise énergétique et, d'autre part, d'une croissance modeste, notamment en Europe. Cela se reflète dans la hausse du chômage partiel depuis l'été 2023, qui se concentre particulièrement sur ces branches. En avril 2025, ces branches représentaient ensemble 83 pour cent des indemnités en cas de RHT effectivement décomptées. De mai à août 2025 compris, les préavis de RHT ont constamment baissé. En août 2025, le chômage partiel était autorisé pour 27 100 travailleurs. Nous estimons que, pour une bonne moitié d'entre eux, une indemnité de chômage partiel sera versée. Le recours attendu aux indemnités de chômage partiel est élevé, mais il reste nettement inférieur à celui constaté pendant la crise financière de 2009 à 2010 - il était, à ce moment-là, pour environ 90 000 travailleurs - ou pendant la pandémie - mais il faut comparer ce qui est comparable - où il était pour 1,3 million travailleurs, pour vous donner une image de la situation. Compte tenu de la conjoncture toujours négative dans l'industrie et des complications liées aux droits de douane américains, le SECO s'attend à une reprise progressive du recours à la RHT au cours des prochains mois. Toutefois, une ruée ne semble pas être attendue.

Concernant les prévisions sur la situation économique en général, en juin déjà, les prévisions conjoncturelles du groupe d'experts de la Confédération laissaient entrevoir une croissance économique inférieure à la moyenne, soit 1,3 pour cent en 2025 et 1,2 pour cent en 2026. L'entrée en vigueur des droits de douane américains supplémentaires sur les importations de produits suisses a naturellement terni encore un peu plus les perspectives.

Le scénario actualisé du 28 août est le suivant. En raison des droits de douane américains plus élevés sur les importations de produits suisses, l'économie suisse va croître de manière moins forte que prévu, en 2026 surtout. On s'attend à un ralentissement de la croissance, mais pas à une forte récession. Ce sont les chiffres macroéconomiques, mais il faut aussi voir les aspects sectoriels. Les conséquences économiques pourraient être très lourdes pour certaines branches et entreprises. Certaines d'entre elles, cela a été relevé, ont déjà recours à la RHT depuis un certain temps. Nous constatons une demande plus forte de RHT. Cette hausse est continue, mais elle reste, pour l'instant, gérable pour l'assurance-chômage.

Avec le potentiel usage de la nouvelle compétence, si vous la lui accordez, le Conseil fédéral réévaluera la situation économique activement, comme il le fait régulièrement.

Le 20 août dernier, il a aussi donné différents mandats à tous les départements pour voir comment nous pouvions encore alléger la charge sur le plan administratif ou améliorer la situation et les conditions-cadres pour l'économie, de façon à compléter tout le dispositif. Nous suivrons naturellement la situation de près.

Nous vous proposons d'entrer en matière et de soutenir les propositions de votre commission, sans changement.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Nichteintretensantrag der Minderheit Friedli Esther ist zurückgezogen worden.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit)

Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Durée maximale d'indemnisation en matière de réduction de l'horaire de travail)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl 2025 2282

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission : FF 2025 2282

Angenommen - Adopté

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Gemäss Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel findet erst nach erfolgter Differenzbereinigung statt.

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 45 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.