Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank. Beteiligung der Schweiz

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Die Afrikanische Entwicklungsbank spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Die Entwicklungsbank hat zum Ziel, in afrikanischen Ländern ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, die Armut zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen.

Die Schweiz ist seit 1982 Mitglied der Afrikanischen Entwicklungsbank und seither permanent im Exekutivrat vertreten. Dank ihrer ausgezeichneten Bonität kann sie auf dem Kapitalmarkt beträchtliche Finanzmittel mobilisieren. Damit trägt sie zur Stabilität auf dem Kontinent bei. Ihre strategischen Schwerpunkte sind deckungsgleich mit den Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit unseres Landes.

Seit der Gründung hat die Afrikanische Entwicklungsbank mit einem Kapital von 13,18 Milliarden Dollar Investitionen über 83,61 Milliarden Dollar mobilisiert. Durch diese Investitionen entsteht ein gewaltiger Hebeleffekt. Unter anderem wurden auch 9 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. 34 Millionen Menschen profitieren von Verbesserungen im Agrarsektor und 41,8 Millionen Menschen von einem verbesserten Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen.

Vor dem Hintergrund der Herabstufung der Bonität der USA im August 2023 durch die Ratingagentur Fitch stimmten die Gouverneure der Afrikanischen Entwicklungsbank im Mai 2024 einer Erhöhung des Garantiekapitals zu. Eine Herabstufung der Bonität hätte zur Folge, dass die Kreditvergabe teurer würde. Entsprechend kämen weniger attraktive Kredite zum Zug, und damit würde auch der Hebeleffekt dieser Investitionen weniger hoch ausfallen.

Es ist zudem wichtig, zu wissen, dass das Garantiekapital, um das es hier geht, eine Eventualverbindlichkeit darstellt, die nur unter ausserordentlichen Umständen abgerufen werden kann. Bisher ist dies noch nie vorgekommen. Die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Abrufs dieses Kapitals ist also äusserst gering. Unabhängige Untersuchungen, die im Auftrag der G-7 und der Schweiz durchgeführt wurden, zeigen, dass das Risiko eines Verlusts des Investment Grade Ratings bei unter 0,1 Prozent liegt. Die Schweiz kann ausserdem aktiv Einfluss auf die Finanz- und Risikopolitik der Afrikanischen Entwicklungsbank nehmen.

Als AAA-Aktionärin kommt der Schweiz eine besondere Rolle zu. Die anderen AAA-Länder - Deutschland, Dänemark, Niederlande, Schweden und Norwegen - haben ihre Beteiligung bereits bestätigt. In Luxemburg ist der Prozess weit fortgeschritten. Der Bundesrat will sich an der Erhöhung des Garantiekapitals beteiligen und beantragt dem Parlament daher, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,56 Milliarden Franken zu genehmigen.

Mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung folgte Ihre Kommission dem Antrag des Bundesrates und stimmte dem Verpflichtungskredit zu. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Schweiz mit ihrem risikoarmen Beitrag den Einfluss in der Afrikanischen Entwicklungsbank stärken und einen Beitrag zu einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika leisten kann.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe keinen Minderheitsantrag deponiert, obwohl ich in der Kommission gegen den Entwurf des Bundesrates gestimmt habe. Ich erlaube mir zuhanden des Amtlichen Bulletins, zwei, drei Erwägungen im Zusammenhang mit unseren jeweiligen Erhöhungen bei den verschiedenen Entwicklungsbanken, an denen wir uns beteiligen, zu machen. Die Hinweise von meiner Seite werden einfach immer dringlicher, weil sich die Situation in der Welt bei den Geberländern wie bei den Nehmerländern, insbesondere in Afrika, sehr schnell ändert.

Die Schweiz engagiert sich bei den internationalen Finanzinstituten weit über ihre wirtschaftliche Bedeutung und weit über ihre Wirtschaftskraft hinaus. Wir garantieren den Entwicklungsbanken mittlerweile 10,3 Milliarden US-Dollar und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Schweizerische Notenbank fast das Doppelte. Wir garantieren so viel wie Norwegen, Österreich und Australien zusammen. Die Begründungen gleichen sich immer, Sie haben sie bereits gehört und werden sie auch noch vom Bundesrat hören. Ich habe die Botschaften in den letzten Jahren gesammelt, diese Botschaften gleichen einander. Der Beamte, der die Botschaften erstellt, hat nicht viel zu tun. Er kann die alten Botschaften per "copier-coller" übernehmen.

Ich muss jedoch zugeben, Herr Bundesrat, dieses Mal erwähnt der Bundesrat in der Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank auf Seite 9 unter Ziffer 1.2, "Geprüfte Alternativen", dass er zum ersten Mal evaluiere, ob die "Herabstufung und der Rückgang der Kreditvergabe" eine Alternative zur Kapitalheraufsetzung wäre. Das heisst, effektiv hat auch der Bundesrat zum ersten Mal gesehen, dass dieses Mittel der Entwicklungsbank doch genauer angeschaut werden müsste.

Aus meiner Sicht gäbe es gute Gründe, die Erhöhung des Kapitalbeitrags zurückzustellen. Wieso? Der Grund für die Erhöhung des Garantiekapitals - das hat der Berichterstatter sehr präzise, aber in einem kleinen Nebensatz formuliert - war gemäss Botschaft unter Ziffer 1.1.4 auf Seite 7 eine Herabstufung der Bonität eines kleinen Landes im Westen von uns, der USA, im August 2023 durch die Ratingagentur Fitch. Die Bonität wurde von AAA auf AA herabgestuft. Das verursachte bei der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) einen Kapitalbedarf von 100,9 Milliarden Franken. Ansonsten hätte die AfDB ihr Rating verloren. Oder mit anderen Worten, ein wenig egoistisch ausgedrückt: Wir stopfen heute hier die Löcher der USA und werden gleichzeitig vom selben Staat mit freundschaftlichen Zöllen in Höhe von 39 Prozent beschenkt. Die USA selbst haben bereits umgeschaltet. Im Mai 2025 hat der Präsident der USA die Präsidenten von Gabun, Guinea, Liberia, Mauretanien und Senegal zu sich eingeladen und den verblüfften Staatschefs dieser fünf Länder erklärt: fertig mit Hilfe, Handel statt Hilfe, Rohstoffe gegen Cash - knapp formuliert, wie das die Amerikaner in ihrer Art sehr gut ausdrücken können.

Die Schweiz bleibt ohne Bedingungen auf Rang 9 der 27 Geberländer der AfDB. Wir klagen in Westeuropa mittlerweile über das Fehlen von Rohstoffen, insbesondere bei den seltenen Erden. Wir stellen keine Bedingungen für unsere Gelder, wir zahlen. Es gibt neben den USA einen zweiten grossen Player in Afrika, den Sie kennen und den ich Ihnen bereits bezüglich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und bei der AfDB vorgestellt habe, nämlich China. Was tut China in Afrika? China betrachtet Afrika als Rohstoffmine: Cash gegen Rohstoffe, am besten noch durch chinesische Staatsunternehmen ausgebeutet, dann geht es einfacher. Es ist verblüffend, dass der Einfluss von China und den USA in Afrika steigt und der Einfluss von Europa schwindet. Der dritte Player - ich erwähne Russland nur am Rande - schickt Militär, um die Putsche voranzutreiben, damit dann auch die richtigen Leute an die Regierungen kommen und uns mit einer Migrationsschwemme beglücken, die wir in Europa nur mit immer mehr und immer grösseren Problemen bewältigen können.

Das heisst, es wäre an der Zeit, dass wir in diesem Bereich einmal Überlegungen anstellen, ob wir so weiterfahren wollen. Was bleibt der Schweiz von dieser ganzen Übung der Entwicklungsbanken? Es bleibt ein unkalkulierbares Risiko des Ausfalls von Krediten in Milliardenhöhe. Der Berichterstatter hat gesagt, man habe das kontrolliert; die Ausfallwahrscheinlichkeit bei den Entwicklungsbanken sei gemäss den Ratingagenturen sehr klein. Das war sie ja auch bei der Credit Suisse, bei Enron, bei Wirecard und so weiter. Bei allen grossen Konkursen waren die Bonitäten kurz vor dem Konkurs dieser Institute sehr gut.

Darauf zähle ich nicht. Ansonsten müssten wir ja gar nicht das Kapital aufstocken. Wir stocken ja das Kapital auf, weil ein Kreditgeber, nämlich die USA, seinen Beitrag nicht mehr leistet und nicht mehr leisten kann, weil er die Bonität nicht mehr hat. Und jüngst hat sogar zu meiner Verblüffung und zur Verblüffung wahrscheinlich aller der französische Ministerpräsident - er hat diese Funktion seit gestern nicht mehr inne - gesagt, wahrscheinlich müsse Frankreich Kredite des IWF beanspruchen. Frankreich ist einer der grössten Kreditgeber im IWF - nicht Kreditnehmer, sondern Kreditgeber. Man sieht also, dass in diesem Bereich effektiv Handlungsbedarf besteht.

Ich gebe zu, Herr Bundesrat Parmelin, Sie haben bei der letzten Diskussion in diesem Saal gesagt, dass Sie evaluieren, wie Sie in diesen Bereichen weiterfahren wollen. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass Sie das machen. Ich glaube nicht, dass diese Kredite so solide sind, wie sie einmal waren. Ich glaube, dass wir irgendwie schlafwandlerisch in eine nächste Finanzkatastrophe hineinschlittern. Mehr und mehr Kreditgeber in diesen Institutionen verlieren ihre Kreditwürdigkeit, weil sie sehr hohe Schuldenlasten tragen müssen, weil sie selbst ihre Kreditratings verlieren. Daher wäre ich froh, wenn sich der Bundesrat zukünftig wirklich, statt "Copier-coller"-Botschaften zu verfassen, effektiv auch dieses Problems annehmen und vielleicht die Risikoexposition der Schweiz senken würde.

Parmelin Guy · VPBR-M · Bundesrat · Waadt

La participation à l'augmentation du capital appelable de la Banque africaine de développement (BAD) est dans l'intérêt de notre pays. C'est un partenaire multilatéral clé dans une région prioritaire pour notre coopération internationale.

Les évolutions sur le continent africain ont des conséquences directes sur notre pays, qu'elles soient économiques, sécuritaires ou en matière de développement. L'augmentation du capital appelable renforce la stabilité financière de la banque, sans incidence budgétaire directe sur la Suisse.

Bien que la BAD soit financièrement solide, la dégradation de la note de crédit des États-Unis a exercé une pression sur sa propre notation. Afin de maintenir sa capacité à accorder des prêts à des conditions avantageuses, surtout en temps de crise, la BAD a besoin d'avoir la meilleure notation possible. Le capital appelable est donc décisif pour cela.

Par notre participation, nous contribuons concrètement au développement durable et à la stabilité en Afrique. La BAD est un levier à fort impact. Chaque franc mobilise des investissements supplémentaires afin de promouvoir une croissance durable, de créer des emplois et de lutter contre la pauvreté et le changement climatique. La création de perspectives économiques et la stabilisation des régions fragiles contribuent en outre à lutter contre les causes profondes de la migration irrégulière.

Notre participation répond aux objectifs d'une politique économique extérieure tournée vers l'avenir. Elle permet à la banque d'ouvrir de nouveaux marchés sur un continent à fort potentiel de croissance et elle renforce les liens économiques avec l'Europe et la Suisse. Le secteur privé suisse en tire également profit.

Par notre participation, nous conservons aussi notre influence au conseil d'administration de la banque. Notre voix est entendue. À l'initiative de la Suisse, un paquet de réformes institutionnelles et financières a été adopté dans le cadre de cette augmentation de capital. Nous continuerons à oeuvrer pour la bonne gouvernance, pour des standards élevés, pour une gestion efficace basée sur des résultats concrets et qui soient mesurables. Cette participation s'inscrit dans le cadre de la priorisation de nos moyens multilatéraux et elle tient compte des contraintes budgétaires actuelles. Je vais y revenir tout à l'heure à la suite de l'intervention de M. le conseiller aux États Rieder.

Il s'agit certes d'un montant conséquent. Cela dit, la participation ne génère pas de nouvelles dépenses. Le capital appelable constitue un engagement conditionnel et non un paiement direct. Un appel n'est possible que dans des circonstances exceptionnelles, notamment en cas d'insolvabilité, ce qui ne s'est encore jamais produit dans l'histoire des banques multilatérales de développement.

La BAD est extrêmement bien capitalisée, aujourd'hui. Elle dispose de solides mécanismes de protection. Le risque financier pour la Suisse reste minime, d'autant plus que d'autres actionnaires, y compris les États-Unis, participent également à l'augmentation de capital - Monsieur Rieder, elle reste une partenaire stratégique aussi pour l'administration américaine vraisemblablement parce que sinon, la Chine risquerait de prendre la place si les USA se retiraient.

Par sa participation, la Suisse poursuit donc son engagement envers l'Afrique, qui est un continent essentiel aussi pour notre propre stabilité et sécurité. Je vous inviterai donc à suivre votre commission et à adopter le projet du Conseil fédéral.

Monsieur Rieder, concernant votre intervention, je l'ai dit, la participation de la Suisse s'inscrit dans la priorisation des engagements envers les banques multilatérales de développement. Nous avons commencé à faire cette réflexion. Le DEFR et le DFAE accordent la priorité à la Banque mondiale et à la Banque européenne pour la reconstruction et le développement (BERD) en raison de leur mandat global et de leur rôle central dans le soutien à l'Ukraine, en particulier. Une participation à l'augmentation du capital appelable de la BAD, que vous traitez aujourd'hui, a aussi été jugée nécessaire, afin de renforcer la solidité financière de la banque, sans impact budgétaire pour notre pays. La Suisse, en revanche, renonce à participer aux augmentations de capital de la BID Invest et de la Banque de développement du Conseil de l'Europe. Les contributions aux reconstitutions des fonds ont aussi fait l'objet d'une première priorisation. Par exemple, la contribution au fonds de développement de la Banque mondiale a été réduite de 16 pour cent. La Suisse participera aussi de manière plus limitée à la reconstitution en cours du Fonds africain de développement (FAD) et sa contribution au Fonds asiatique de développement a été réduite de 60 pour cent, avec un retrait complet prévu pour 2030. Voilà les informations complémentaires que je voulais vous donner. Nous allons naturellement poursuivre cette analyse. Comme vous l'avez dit, il y a des aspects financiers et des aspects géopolitiques et géostratégiques dont nous pourrions discuter, que ce soit en séance de commission ou en bilatéral, le cas échéant, si vous le souhaitiez.

Je vous prie donc d'entrer en matière et d'adopter le projet tel qu'il vous est présenté.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank

Arrêté fédéral sur la participation de la Suisse à l'augmentation du capital appelable de la Banque africaine de développement

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.