WEF in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Eintreten

Antrag Béguelin

Nichteintreten

Proposition de la commission

Entrer en matière

Proposition Béguelin

Ne pas entrer en matière

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das WEF findet vom 21. bis zum 25. Januar 2004 in Davos statt. Hierzu werden rund 2000 Teilnehmer erwartet, wobei für die Sicherstellung der Sicherheit von rund 150 Personen eine völkerrechtliche Verpflichtung bestehen wird. Das WEF wird seit drei Jahren als ausserordentliches Ereignis eingestuft, welches eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit mit sich bringen könnte. Zudem hat die Bündner Regierung im Juli 2003 den Bund formell um Unterstützung angegangen.

Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2003 die Botschaft betreffend den Subsidiäreinsatz der Armee anlässlich des WEF 2004 verabschiedet. Er beantragt darin den Einsatz von bis zu 6500 Angehörigen der Armee, wobei die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden bleibt. Die Zahl von 6500 Angehörigen der Armee gilt als absolute Höchstzahl. Es geht insbesondere um die Sicherung des Luftraumes, Aufgaben in den Bereichen Übermittlung und Kommunikation, um die Bewachung kritischer Infrastrukturanlagen, um Personenschutzmassnahmen und Lufttransporte. Es ist vorgesehen, dass die Schweizer Armee subsidiär und in Zusammenarbeit mit der Polizei die Sicherheit der Teilnehmer und der Bevölkerung gewährleistet. Unsere Armee wird am WEF 2004 das gleiche Aufgabenspektrum wahrnehmen wie am WEF 2003.

Für die Gesamtkosten im Sicherheitsbereich wird für das WEF 2004 ein Kostendach von 8 Millionen Franken festgesetzt. Der subsidiäre Einsatz der Armee zur Sicherung des WEF 2004 in Davos erfordert, gestützt auf Artikel 70 unseres Militärgesetzes, einen Beschluss des Parlamentes, da es sich um einen Einsatz von über 2000 Armeeangehörigen handelt.

Die SiK hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 24. November 2003 behandelt und einstimmig beschlossen, auf das Geschäft einzutreten. Das WEF als Anlass, vor allem als Diskussionsforum für Wirtschaft und Politik, ist im Interesse der Schweiz. Es bietet sich hier eine interessante und wertvolle internationale Plattform für den Meinungsaustausch. Da ohne Bundesmittel nicht genügend Mittel vorhanden sind, um in allen Bereichen, insbesondere bei der Sicherung des Luftraumes, Sicherheit zu gewährleisten, ist die Unterstützung durch die Armee unabdingbar.

Nach Auffassung der Kommission muss der Bund alles daransetzen, dass das Kostendach von 8 Millionen Franken nicht überschritten wird, auch wenn sich die Kommission bewusst ist, dass Budgetierungen im Sicherheitsbereich sehr schwierig sind.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass das WEF als Anlass nicht ununterbrochen wachsen kann und darf; sie hat deshalb mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass eine gewisse Redimensionierung im Gange ist und auch weiter angestrebt wird.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die für das WEF 2004 geltenden Führungsstrukturen seitens der Armee noch nicht gemäss "Armee XXI" gestaltet sind. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass diese Strukturen zum Tragen kommen müssen, wenn das WEF in Zukunft wieder auf die Unterstützung der Armee angewiesen sein wird. Die SiK des Nationalrates stimmte diesem Beschluss bereits zu, und zwar mit 15 zu 4 Stimmen. Der Nationalrat ist jedoch Zweitrat und behandelt das Geschäft voraussichtlich am 16. Dezember 2003.

Unsere Kommission beantragt einstimmig, den Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Gewährleistung der Sicherheit am Weltwirtschaftsforum zu genehmigen. Nun liegt ein Antrag unseres Kommissionsmitgliedes Michel Béguelin vor. Ich kenne die Begründung nicht, weiss nicht, weshalb er Nichteintreten beantragt. Ich werde mir allenfalls vorbehalten, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen, wenn ich seine Begründung kenne.

Béguelin Michel · Mit-M · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Tout d'abord une explication. Je suis membre de la Commission de la politique de sécurité, mais pour une raison impérieuse je n'ai pas pu participer le matin du 24 novembre 2003 à la discussion sur cet objet. D'où ma proposition de non-entrée en matière déposée après coup.

Au niveau du principe, je n'ai rien à dire contre la manifestation du WEF, et j'insiste là-dessus. Mais il s'agit d'une manifestation strictement privée dont le but principal, selon les mots de Jacques Attali, ancien conseiller du président français Mitterrand, qui est un habitué de toujours du forum, est d'"économiser les voyages d'affaires".

Je trouve pour ma part inadmissible que les frais de sécurité engendrés par cette manifestation privée - j'insiste sur le mot! - qui est en même temps une sorte de grande messe du libéralisme économique qui ne cesse de dénoncer l'emprise excessive de l'Etat, soit pris en charge précisément par l'Etat. Si la sécurité de la manifestation exige effectivement 6500 hommes et 18 millions de francs, c'est aux organisateurs de payer la facture, y compris celle des inconvénients subis par les habitants. Il s'agit là d'une règle économique fondamentale: celui qui occasionne les frais doit les assumer entièrement.

Une comparaison pour montrer l'ampleur de la démesure pour le forum privé de Davos. Cette semaine à Genève se déroule le Sommet mondial sur la société de l'information: 10 000 participants, une cinquantaine de chefs d'Etat seront là. Et pour assurer leur sécurité, 2000 soldats sont mobilisés, soit le tiers de moins que pour la manifestation privée - je dis bien privée - de Davos. Je pense que la comparaison est édifiante.

Un autre élément. Je rappelle la situation des finances fédérales. La semaine dernière, la majorité ici a imposé des économies sévères dans tous les domaines. Nos concitoyens en subiront directement les effets douloureux, et dans les débats sur le programme d'économie, comme sur celui du budget, nous avons entendu tous les arguments: "Il faut être dur." "Chaque million de gagné est important." "Le peuple veut le frein à l'endettement."

Et aujourd'hui, cinq jours plus tard, on demande de dépenser 18 millions de francs pour que des hommes d'affaires internationaux puissent faire des économies de voyages d'affaires, pour reprendre la citation de Jacques Attali. C'est vraiment se moquer des citoyennes et des citoyens!

En conclusion, je suis en principe contre les privatisations. Par contre, pour le cas du Forum économique de Davos, je suis pour sa privatisation intégrale, y compris pour les mesures de sécurité qu'il occasionne; il doit aller jusqu'au bout de sa logique libérale.

Pour cette raison, je vous invite à ne pas entrer en matière.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wenn Herr Béguelin einen Nichteintretensantrag stellt, geht er, so glaube ich, von der falschen Annahme aus, wir könnten hier zu den Kosten etwas sagen. Wir können hier nur zum Grundsatz etwas sagen: Einsatz der Armee, ja oder nein. Bei den Kosten können wir - wie ich es bereits gemacht habe - nur den Wunsch anbringen, dass 8 Millionen Franken die oberste Grenze sind und dass in Zukunft, wenn wieder solche Anliegen kommen, eher von einem kleineren Budget als heute ausgegangen wird. Nur darüber und über nichts anderes können wir heute befinden.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie sehr, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Auf einen Anlass von wirklich weltweiter Bedeutung, wie das WEF ihn verkörpert, zu verzichten, ja freiwillig zu verzichten, wäre meines Erachtens ebenso unklug wie töricht. Aber der Antrag Béguelin hat dennoch eine gute Komponente an sich: Wir befassen uns nämlich vertiefter mit der Vorlage, gehen den Vor- und Nachteilen, aber auch den Begleitumständen näher auf den Grund, und deshalb habe auch ich mich zu Wort gemeldet.

Es ist mir klar, dass, wer zum WEF A sagt, auch B sagen muss. B steht, ich kann es nur wiederholen, für Sicherheit, für die Sicherheit der ausländischen Staats- und Regierungsvertreter, wie es sich gehört. Der internationale Terrorismus verlangt grösste Wachsamkeit, die ohne den Einsatz von Kontingenten der Armee wohl kaum zu gewährleisten wäre. Diese Terrorismusgefahr ist weder zu lokalisieren noch in ihrer Dimension abzuschätzen. Die 8 Millionen Franken Bundeskosten für diese Sicherheit sind wohl hoch, da teile ich die Meinung von Herrn Béguelin, aber das ist eben der Preis einer guten Sache.

Dann gibt es aber noch das andere Phänomen, das sich bei solchen Grossveranstaltungen immer wieder zeigt und das immer wieder in Erscheinung tritt, nämlich - erlauben Sie mir diesen Ausdruck - diese "Saubannerzüge" der gewalttätigen Globalisierungsgegner. Mich erstaunt, dass man dieses Phänomen nicht endlich in den Griff bekommt, trotz inzwischen mehrjähriger Erfahrung in verschiedensten Ländern, trotz intensivierter internationaler polizeilicher Zusammenarbeit, trotz technisch aufwendiger Personenkontrollen an den Grenzen, in Flughäfen, in Eisenbahnzügen oder sonst im Landesinnern. Wenn es im Schweizervolk wegen der Kosten rund um solche Veranstaltungen wie das WEF oder den G8-Gipfel zunehmend rumort - Kosten direkt zulasten der Steuerzahler, wie wir sie hier haben, oder Kosten zulasten von Detailhändlern, Geschäfts- und Gewerbetreibenden oder deren Sachversicherern -, dann habe ich volles Verständnis für diesen Unmut.

Wenn diese "Saubannerzüge" dann noch mit Hilfe von Staatsbetrieben wie den SBB gratis und franko mitten in andere Städte hinein verfrachtet werden und das Ganze von der gebührenfinanzierten SRG quasi live übertragen wird, auf dass noch viele gleich gesinnte Trittbrettfahrer aufspringen können, dann geht mir jegliches Verständnis für solches Geschehen ab. Ich weiss nicht, Herr Bundesrat, aber diese gewalttätigen Chaoten sind doch international bekannt und sollten entsprechend kontrollierbar sein, und deren unmenschliche Zerstörungswut sollte präventiv verhinderbar sein. Deshalb meine Fragen: Tun wir in dieser Beziehung wirklich alles im Zeichen von Usis und im Zeitalter von gesteigerter Sicherheit durch Kooperation? Wer sind diese Täter? Sind es internationale, koordinierte Banden? Wer dirigiert sie? Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie im Zuge dieser Debatte über die Sicherheit rund um das WEF auch auf diese von mir aufgeworfenen Zusatzfragen eine Antwort geben könnten.

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Das WEF ist, wie bereits erwähnt worden ist, ein ausserordentliches Ereignis. Es trifft zu, dass es, wie Herr Kollege Béguelin gesagt hat, privatrechtlich organisiert ist. Aber es ist ganz klar: Diese Veranstaltung hat eine aussenpolitische Bedeutung und ist damit für die Schweiz auch von staatspolitischem Interesse. Was wir dabei im Zusammenhang mit den Sicherheitsmassnahmen zu tun haben, betrifft rein völkerrechtliche Verpflichtungen, denen wir nachkommen müssen.

Die positiven Auswirkungen des WEF sind im internationalen Interesse der Schweiz. Das WEF hat eine Ausstrahlung und eine Anerkennung, die den Stellenwert der Schweiz als Plattform erhöhen können, wo man über Fragen, welche die Staatengemeinschaft dieser Welt betreffen, noch offen und in einem Klima der Fairness diskutieren kann. Das WEF gibt es seit rund dreissig Jahren. Bedauerlicherweise ist es im Laufe der letzten Jahre in den Sog von Kräften geraten, welche solchen Foren des Gesprächs aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen nichts abgewinnen können. Es braucht deshalb die entsprechenden Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des Gewaltmonopols des Staates.

Als Vertreter des Standortkantones des WEF möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an den Bundesrat richten, insbesondere dafür, dass er einer ausgewogenen finanziellen Regelung zugestimmt hat, und zwar neu für die Dauer von drei Jahren, von 2004 bis 2006. Das gibt diesem Anlass eine gewisse Stabilität und auch die Gewähr, dass er auf Dauer durchgeführt werden kann.

In Bezug auf die finanziellen Regelungen sah es ja eine Zeitlang nicht sehr gut aus. Die Vorstellungen der Beteiligten lagen relativ weit auseinander. Aber nun haben man sich die vier Beteiligten gefunden: Kanton Graubünden, Landschaft Davos, Bund und WEF. Ich finde, die vereinbarte Lösung sei diesem Anlass angemessen. Der Bundesrat trägt nun eine Lösung mit, die in dieser Form gerechtfertigt ist.

Es ist erwähnt worden: Der vorliegende Beschluss hat mit den finanziellen Belangen nichts zu tun. Es geht einzig um die Zustimmung zum Assistenzdienst gemäss Militärgesetz. Wir müssen uns bewusst sein: Das WEF ist eine der wenigen Möglichkeiten, bei denen sich die Schweiz als Plattform für einen internationalen Meinungsaustausch profilieren kann. Es ist ein Symbol dafür, dass die Schweiz trotz dem Aufwand und den Widerständen in der Lage ist, ein derartiges Ereignis durchzuführen.

Ein Ende des WEF in der Schweiz, unter welchem Titel auch immer, würde einer Kapitulation vor chaotischen Kräften gleichkommen. Es wäre als Versagen des staatlichen Gewaltmonopols zu deuten.

Ich bitte Sie also, im Sinne des Kommissionsantrages auf die Vorlage einzutreten.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Sie erlauben mir, dass ich im Folgenden weniger die politische Frage als mehr die Frage der Einsatzorganisation zum Inhalt meiner Intervention mache. Wir haben anlässlich der Beratung der "Armee XXI", der Revision des Militärgesetzes und insbesondere dann auch der entsprechenden Verordnung der Bundesversammlung lange und intensiv darüber diskutiert, wie wir die Ordre de Bataille sinnvoll gestalten könnten. Dabei wurde insbesondere die Frage aufgeworfen und diskutiert, inwieweit die Brigaden einer Division unterstellt werden könnten oder ob die vom Bundesrat vorgeschlagene Organisation mit den Territorialstäben richtig und zweckmässig sei.

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir damals speziell eine Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission ins Leben riefen, die diese Thematik mit entsprechenden Experten vertieft diskutiert hat. Wir sind dann bei unserem Entscheid auf den Vorschlag des Bundesrates zurückgekommen, der die Brigaden in der Ausgangslage niemandem unterstellen möchte. Wir haben auch beschlossen, vier Territorialstäbe zu kreieren, die verteilt auf die verschiedenen Landesgegenden vor allem auch als Bindeglied zwischen den zivilen und den militärischen Behörden funktionieren sollen. Gerade der Einsatz beim WEF in Davos zeigt, wo dieser Territorialstab eigentlich typischerweise zum Einsatz kommen sollte.

Ich habe diese Frage auch in der Sicherheitspolitischen Kommission aufgeworfen. Herr Bundesrat Schmid gab mir zur Antwort, ich hätte mit dieser Frage ins Schwarze getroffen, das sei nämlich der Punkt, wo dieser Einsatz von der Einsatzdoktrin von "Armee XXI" abweiche. Herr Bundesrat Schmid erklärte mir die Gründe, weshalb man zu dieser Einsatz- und Unterstellungsform gekommen sei, bei der der Einsatz durch den Kommandanten dieser Brigade geführt und die Aufgabe des Territorialstabes diesem Kommandanten unterstellt wird. Folglich wird dieser Einsatz in direkter Zusammenarbeit zwischen den zivilen Behörden und dem Brigadestab, sprich: dem Kommandanten der Brigade, geführt.

Es gibt gute Gründe, dass wir dieser Einsatzart beipflichten können. Ich denke insbesondere daran, dass die "Armee XXI" erst im Entstehen ist und dieser Territorialstab seine Aufgabe und seine Einsatzfähigkeit erst einmal unter Beweis stellen muss.

Wir haben in den Übergangsbestimmungen des Militärgesetzes festgelegt, dass uns der Bundesrat zwei Jahre nach Beginn von "Armee XXI" darlegt, wie sich die neuen Organisationsformen bewähren. Ich meine, es sei wichtig, dass in dieser hart umstrittenen Frage der Unterstellung von Brigaden oder Teilen von Brigaden unter die Territorialstäbe eine gewisse Eins-zu-Eins-Felderfahrung nötig ist. Ich bin der Meinung, dass diese Organisationsform bei einem allfälligen WEF 2005 durchgespielt werden sollte, damit wir auch bezüglich der Unterstellung der Brigaden die nötigen Erfahrungen machen können.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin überrascht, aber auch irritiert vom Antrag Béguelin, und dies eigentlich aus zwei Gründen:

1. Herr Béguelin sagt, die Schweiz könnte die Sicherheit des WEF garantieren, aber sie solle es nicht tun. Er sagt, sie solle es nicht tun, weil es ein privater Anlass sei. Überlegen Sie sich einmal, was das heisst: Das heisst, wenn staatliche Veranstaltungen stattfinden, dann soll der Staat die Sicherheit der Leute, die in diesem Staat etwas organisieren, garantieren; wenn hingegen ein Privater in diesem Staat etwas tut, dann soll die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Ich glaube, das ist eine gefährliche Argumentation.

2. Ich habe mich echt an der Aussage gestört, dass man in Genf gegenwärtig eine Konferenz durchführe und dort für die Sicherheit nur einen Drittel dieser Summe aufwende. Die Sicherheit richtet sich ja nach den Sicherheitsbedürfnissen; wenn bei der Konferenz in Genf halt nur ein Drittel nötig ist, dann setzt man nur einen Drittel ein! Beim Gipfel in Evian hat man das Doppelte oder noch mehr aufgewendet. Bei Gebäuden, die wir in Genf einrichten, hat man auch viel mehr aufgewendet. Ich habe das immer unterstützt und werde dies auch in Zukunft tun, weil ich überzeugt bin, dass es für eine - ich sage jetzt - offene Schweiz wichtig ist, dass wir solche Veranstaltungen haben, dass wir Gastgeber sind. Wir sollten nicht Regionen und Anlässe gegeneinander ausspielen.

Das WEF ist ein Treff von grösster Bedeutung: Es pflegt das Image der Schweiz weltweit, es ist eine Plattform für unzählige Kontakte zwischen Vertretern vieler Länder, auch der Schweiz. Ich meine, es sei eine vornehme Aufgabe der Schweiz, diesen Anlass, diese Plattform, bieten zu können.

Wenn eine Veranstaltung in einem Land stattfindet - ob staatlich oder privat organisiert -, so ist es, glaube ich, richtig, dass dieses Land mit dazu beiträgt, die Sicherheit zu gewährleisten. Dabei bin ich durchaus damit einverstanden, dass ein Kostenverteiler zu finden ist, wenn der normale Rahmen gesprengt wird. Hier haben wir diese Situation: Wir haben den Organisator, die Landschaft Davos, den Kanton Graubünden und den Bund; diese haben sich auf einen Kostenverteiler geeinigt. So, glaube ich, muss man in solchen Fällen vorgehen.

Ich bitte Sie also, in diesem Sinne der Kommission zuzustimmen und den Antrag Béguelin abzulehnen.

Schmid-Sutter Carlo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ich muss Ihnen gestehen: Dieses WEF ist mir persönlich zutiefst unsympathisch. Es ist eine undemokratische Zusammenkunft von durch niemanden kontrollierte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, welche eine erhebliche Potenz an einem Ort vereinigen. Das wäre mir alles zusammen eigentlich noch gleich gewesen, aber seit einigen Jahren beginnt sich der Bundesrat dort ebenfalls einzustellen. Da beginnt für mich das Problem.

Der Bundesrat ist von uns gewählt, damit er die Geschicke des Landes wahrnehme, und das in einer offenen Demokratie, Herr Brändli, in transparenter Art und Weise. Nun ist ein WEF per definitionem nicht transparent, es lebt davon, dass sich Leute, die sich kennen, ungestört treffen und ihre Veranstaltungen durchführen können. Dass der Bundesrat da mitmacht, war für mich von Anfang an unerhört. Ich habe irgendwo noch ein leichtes Verständnis dafür gehabt, als wir noch nicht in der Uno waren, denn der Bundesrat hat in seiner unendlichen Begierde, sich international zu positionieren, natürlich gerne die Gelegenheit ergriffen, in Davos, in schönster Bergumgebung, international bekannten Persönlichkeiten die Hand zu drücken. Was es gebracht haben mag, ist eine ganz andere Frage - aber das war das WEF für den Bundesrat.

Jetzt aber, wo wir in der Uno sind, stelle ich mir schon die Frage: Wie weit soll die halboffiziöse oder -offizielle Unterstützung des WEF gehen? Ist es eine staatliche Veranstaltung, oder ist es keine staatliche Veranstaltung? Man muss natürlich ganz klar sehen: Mit all dem Einsatz von Mitteln öffentlicher Kräfte erhält das WEF einen halbstaatlichen Anstrich. Das wäre für mich Grund genug zu sagen: Der Bundesrat soll sich hier zurücknehmen und schauen, dass das eine private Veranstaltung bleibt.

Auf der anderen Seite will ich gerne zugeben, dass diese offene Demokratie auch gestatten muss, dass private Veranstaltungen durchgeführt werden. Das würde ich gerne zugeben. Allerdings meine ich: Nach dem Verursacherprinzip wäre dann auch zu überlegen, ob nicht derjenige, der eine behördliche Eingriffsnotwendigkeit schafft, diese auch zu begleichen hat. Normalerweise ist das so - normalerweise ist das so! Wenn man auf Seite 7419 der Botschaft sieht, dass das WEF nur einen Viertel der Gesamtkosten zu zahlen hat, welche, mindestens hier, gezeigt worden sind, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn man in Zukunft die Geschichte kostendeckend machen würde. Ich habe nichts gegen den Einsatz der Ordnungsmittel, weil auch eine private Veranstaltung in der Schweiz durchgeführt werden können soll - aber nicht in diesem Ausmass zulasten des Staatssäckels des Kantons Graubünden und der Eidgenossenschaft.

Von daher bin ich der Auffassung, Herr Béguelin habe nicht ganz Unrecht mit seinem Antrag. Ich werde ihn aber aus einem anderen Grund nicht unterstützen. Angesichts all dessen, was wir in den letzten Zeiten gesehen haben, Herr Kollege Béguelin, wäre ein Nichteintretensentscheid dieses Rates eine Kapitulationserklärung all diesen Schwarzen Blöcken gegenüber, von denen wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass es sie gibt und dass wir ihnen nicht einfach weiterhin "höfele" dürfen wie in der Vergangenheit. Sie kommen nicht nur zum WEF. Sie machen einen Adventsspazierung nach St. Gallen, kommen von Bern und Zürich mit den SBB angefahren, steigen aus und randalieren da friedlich vor sich hin. Und die Polizei macht Deeskalation - Deeskalation! Das ist, was mich davon abhält, dem Antrag Béguelin zuzustimmen: Wir dürfen hier nicht kapitulieren.

Hier vielleicht auch noch ein Aufruf: Es gibt auch in diesem Hause Kolleginnen und Kollegen, die quasi als Schilder bei diesen Chaoten mitmarschieren und ihnen damit eben eine Art Immunität geben, weil man ja nicht gerne gegen Nationalräte respektive Nationalrätinnen vorgeht. Da bitte ich wirklich, einmal innezuhalten und sich zu überlegen, ob sich dieser Staat nicht lächerlich macht, wenn wir solchen Leuten die Möglichkeit geben, Vermögenswerte, Gut, aber auch Ruhe und Sicherheit praktisch ungestraft einfach mit Füssen zu treten. So unsympathisch mir das WEF per se ist, für so falsch halte ich es jetzt aus diesen Kapitulationsüberlegungen heraus, nicht einzutreten.

Wir müssen das durchziehen, aber dem Bundesrat auch den Auftrag geben, sich ein Konzept zu überlegen, wie man in dieser Hinsicht in Zukunft mit solchen Chaoten umgeht. Wir wissen, dass die Polizeihoheit bei den Kantonen ist. Aber in der föderalistischen Gesprächskultur - es gibt bei der KdK den föderalistischen Dialog - wäre es ja vielleicht einmal möglich, dass der Bundesrat mit der KdK den föderalistischen Dialog über die Polizei, ihre Aufgaben und den Begriff der Deeskalation und der Kapitulation vor dem Unrecht eröffnen würde.

In diesem Sinne bin ich leider gezwungen, dem Antrag meines sehr verehrten Kollegen Béguelin nicht zuzustimmen, was mir in aller Tiefe Leid tut.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, einzutreten und dem Geschäft zuzustimmen.

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Schmid hat darauf hingewiesen, dass es möglicherweise die Übung am falschen Objekt wäre, wenn Sie das WEF über die Nichtgewährleistung der nötigen Sicherheit insgesamt zur Diskussion stellen wollten. Wenn das Parlament über die Institution WEF diskutieren will, dann müsste es über den Grundsatz diskutieren. Aber von dem Moment an, in dem das WEF von diesen Persönlichkeiten besucht wird - ich komme noch darauf zurück -, sind die Kantone, gestützt auf ihre Polizeihoheit, gezwungen, für die Sicherheit zu sorgen; und der Bund hat subsidiär Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn wir jetzt über das Nichteintreten die Subsidiarität verneinen würden, dann hätte das die Konsequenz, dass das WEF nicht durchgeführt werden könnte, ohne dass materiell darüber diskutiert worden wäre. Allein deswegen gilt: Man sagt, wer das erste Knopfloch verfehle, komme mit dem Zuknöpfen nicht zurecht. Hier ist es umgekehrt: Wenn Sie das erste Knopfloch gefunden haben, dann knöpfen Sie korrekt zu. Sonst stellen Sie den ersten Knopf wieder infrage. Darüber kann man sprechen.

Nun, der Bundesrat hat sich bereits im Jahre 2000 dazu geäussert: Er hat am 28. Juni des Jahres 2000 das WEF aufgrund seiner Bedeutung und seiner Auswirkungen hinsichtlich der internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis bezeichnet; das hat nun bestimmte Konsequenzen. Eine der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen hat sich in der Zwischenzeit einmal speziell dieser Frage angenommen, rein informativ. Und es sei immerhin erwähnt, dass zum WEF, im Gegensatz zur Uno, natürlich insbesondere die grossen, globalen NGO eingeladen werden, die in der Uno mindestens direkt nicht mit von der Partie sein werden, höchstens indirekt, und dass zum WEF Davos auch Oppositionelle eingeladen werden, und nicht allein die Regierungen, wie es eben in der Uno der Fall wäre. Dass man sich aber über den Sinn und die Zielsetzung des WEF unterhalten kann, bestreite ich namens des Bundesrates nicht. Wir haben das immer wieder getan und haben auch in diesem Jahr die Auffassung bestätigt erhalten - die der Bundesrat im Jahre 2000 in diesem Beschluss niedergelegt hat -, dass es im Interesse des Landes ist, dass das durchgeführt wird.

Ein Weiteres: Herr Béguelin hat darauf hingewiesen, dass man hier mit sehr viel Mitteln intervenieren müsse, dass es eigentlich eine private Veranstaltung sei und demnach dieser Mitteleinsatz nicht gerechtfertigt sei. Auch hier ist es nicht ganz so einfach. Ich will, wenn ich jetzt Beispiele zitiere, diese nicht einfach tel quel verglichen haben. Aber für den Bundesrat stellt sich das Problem natürlich in verschiedensten Facetten. Beim Zionistenkongress in Basel könnte man sagen, das sei eine rein private Veranstaltung gewesen. Aber die Armee wurde dort subsidiär in den Einsatz geschickt.

Im nächsten Jahr ist ein Papstbesuch angesagt. Hier stehen derartige Massnahmen überhaupt noch nicht zur Diskussion; höchstens ein Support der Armee im rein logistischen Bereich. Aber immerhin: Wenn sich die Sicherheitslage ändert, dann könnte das zum Thema werden - ich sage ausdrücklich: könnte; es ist im Moment kein Thema. Es gibt Länder, in denen ein Auftritt des Papstes als Oberhaupt der katholischen Kirche generell mit dem Luftschirm geschützt wird, das gehört zum Standard.

Ich sage nochmals: Es soll niemand jetzt davon ausgehen, ich hätte das bereits hier vorangekündigt. Aber das ist ein Resultat der Sicherheitsbeurteilung. Derartige Situationen können sich sehr schnell verändern. Das zwang uns im Rahmen der Diskussion um die "Armee XXI" dazu, hier während 365 Tagen einen Sockel von Kräften bereitzuhalten, um sie nötigenfalls auch kurzfristig den Kantonen zur Verfügung zu stellen. Die generell höhere Beanspruchung dieser Sicherheitskräfte oder dieses Supports seitens der Armee schafft uns auch etwelche Schwierigkeiten. Wir werden dieses Problem in diesem Sinne bereits zu Beginn des nächsten Jahres mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen besprechen müssen. Also: Es ist nicht etwa so, dass sich die Armee da anbietet und Aufträge sucht; auch für die Armee ist das nicht unproblematisch. Aber es ist ein bewährtes, effizientes und teilweise auch unentbehrliches Mittel, um die Sicherheit zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang muss ich Ihren Vergleich mit dem Einsatz in Genf etwas relativieren. In Genf hat die Sicherheitslage - gestützt auf die Besucherliste, wie sie letztendlich vorlag - den Schutz des Luftraumes nicht zwingend erfordert. Damit mussten wir natürlich eine ganze Reihe von Mitteln nicht zur Verfügung stellen; den Luftraum kann nur die Armee schützen.

Wenn ich die Bestandesliste des WEF Davos ansehe, sehe ich, dass allein für die Sicherstellung der Luftwaffe 1200 Mann oder Angehörige der Armee eingesetzt sind. Dann ist ein ganz wesentlicher Anteil rein logistische Unterstützung: Richtstrahl, also Verbindungsnetze, wie sie auch am G8-Gipfel nötig waren, d. h. die Überlagerung der zivilen Funkverbindungen, damit die Verbindung der Sicherheitsorgane - da geht es in erster Linie um die zivilen Sicherheitsorgane - auch bei einer Störung gesichert ist. Ein Richtstrahl-Bataillon hat 1380 Mann. In dieser Topographie sind diese Unterstützungen anzubieten. Die Leute leisten dort ihren ordentlichen WK, sind aber subsidiär im Einsatz zugunsten des WEF. Allein in der Logistik sind 2070, für den Auf- und Rückbau 180 Mann oder - ich muss es immer exakter sagen - Angehörige der Armee eingesetzt. Schliesslich gibt es eine Reserve auf Stufe Armee, die wir rein vorsorglich in diesem Antrag ebenfalls in den besonderen Status des Assistenzdienstes versetzen lassen, weil wir nicht wissen, ob sie irgendwo, irgendwann zum Einsatz kommen werden - das hängt mit der Frage von Herrn Reimann zusammen -, weil die Sicherheit leider nicht nur lokal in Davos zu gewährleisten ist. Dort helfen uns zu einem guten Teil noch die Topographie und der Wintermonat Januar, damit wir das rein aus sicherheitstheoretischen Überlegungen einigermassen kontrolliert ablaufen lassen können.

Sehr häufig wird allerdings aufgeboten, um die Schweiz flächendeckend zu beunruhigen. Dann haben die kantonalen Polizeikorps ein Problem: Auf der einen Seite werden sie in Davos zur Unterstützung verlangt - die Hauptsicherheitselemente sind zivile Polizeikräfte; wir sind nur subsidiär da -, auf der anderen Seite droht es gelegentlich auch anderenorts zu eskalieren. Dann werden auch dort Polizeikräfte verlangt. Soweit in diesen Orten - wiederum subsidiär, nicht im direkten Einsatz - eine Unterstützung nötig ist, ist hier rein vorsorglich ein solches Bataillon in die entsprechende Bereitschaft gestellt. Das entspricht eigentlich dem, was wir früher mit den Bereitschaftsregimentern hatten. Die machen ihren ordentlichen WK, haben sekundär diesen Planungsauftrag, d. h., sie halten sich bereit, notfalls zugunsten ziviler Instanzen eingesetzt zu werden.

Sie sehen: Der eigentliche Einsatz in Davos würde weit weniger Mittel verlangen. Aber wir senden ordentliche WK-Verbände - die im Übrigen in den ersten Jahren der Überführung noch 115 Prozent der Bestände ausmachen, sich dann aber abbauen werden. Aber heute muss mit diesen Anfangsbeständen gerechnet werden. Und wir beantragen Ihnen die Versetzung in den Assistenzdienst für diese gesamten Verbände. Aber der Einsatz selbst wird dort und mit jenen Truppen und jener Anzahl Truppen geleistet, wie es die zivilen Organe verlangen.

Schliesslich sei wiederholt: Der Luftschirm ist wieder zu garantieren. Das heisst, dass wir die österreichische Luftlage integrieren müssen - das haben wir bereits im letzten Jahr gemacht -, dass wir den Luftraum lagebezogen effektiv kontrollieren und dass wir im Übrigen ein Element zugunsten des Bundesamtes für Kommunikation im Einsatz haben, eine Überwachungseinheit für die Frequenzbänder. Das ist nicht etwa ein Abhörsystem, deshalb erwähne ich es ausdrücklich. Da werden Frequenzen überwacht, weil das Bakom insbesondere den ausländischen Sicherheitsdiensten spezielle Frequenzen zuweist und wir diese Frequenzen kontrollieren müssen; sonst laufen wir Gefahr, dass sich dieser Funkverkehr ausweitet und auch zivile Organisationen gestört werden könnten.

Das ist also ein Element dieses logistischen Supports, der da geleistet wird, der aber rechtlich abgestützt wird. Die Armee wird subsidiär zugunsten des Bakom und nicht zugunsten der Polizeiorgane eingesetzt. Die Verfolgung, die eigentliche Einsatzverantwortung, trägt das Bakom und nicht die Armee. Hingegen haben wir als Einzige die entsprechenden technischen Einrichtungen. Der eigentliche finanzielle Mehraufwand für die Armee liegt, wenn sich der ganze Einsatz so abspielt wie jetzt geplant, bei rund 1 Million Franken.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Bieri: Sie haben Recht, es ist das letzte Mal, dass so geführt werden kann, denn im nächsten Jahr haben wir die neue Struktur. Ich habe auch entsprechende Überprüfungsübungen angesetzt, um Ihnen innerhalb der nächsten zwei Jahre eine erste Beurteilung abgeben zu können. Auch für uns ist das zentral. Der Grund, weshalb jetzt noch nicht nach neuem Modus geführt wird, liegt vor allem darin, dass das sehr wenige Tage nach der Überführung passiert und durchgeführt werden muss, dass insbesondere noch der Grossteil unter der alten Ägide zu planen war, dass Herr Brigadier Lier entsprechende Erfahrung hat und dass insbesondere auch die Bündner Behörden hier keine zusätzliche Neuerung einführen wollten, sondern beantragt haben, in diesen bisher bewährten Strukturen zu führen. Hingegen darf das nicht Schule machen, und die entsprechenden Massnahmen, das habe ich Ihnen bereits in der Kommission gesagt, sind getroffen. Wir wollen so führen und auch Erfahrungen sammeln, wie das im Leitbild geschildert ist.

Einen Punkt muss ich noch nachtragen und Herrn Ständerat Reimann antworten: Ich habe das Problem gestreift. Der Bundesrat verfolgt mit grosser Sorge das Problem, dass auf der einen Seite der Staat die Meinungsäusserungsfreiheit und die Vielfalt der Meinungsäusserungsmöglichkeiten in der Demokratie zu gewährleisten hat, dass aber auf der anderen Seite Akteure mit im Spiel sind, die das praktisch oder mindestens zeitweilig, örtlich bedingt, verunmöglichen.

In erster Linie ist es eine Angelegenheit der Kantone, hier die Grundrechte zu garantieren, auch das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Aber eben: Eine ordentliche Meinungsäusserung mit einer Demonstration und reines Chaotentum sind nicht das Gleiche. Die Bündner Behörden und auch die hiervon in erster Linie betroffene Gemeinde Davos haben auch hier eine reiche Erfahrung. Die Gemeinde Davos hat, glaube ich, in den letzten Jahren auch bewiesen, dass sie willens ist, alles zu tun, um den vielfältigsten Anforderungen gerecht zu werden. Das ist auch im nächsten Jahr wieder der Fall. Die Frage, inwieweit sich der Konflikt dann verlagert, ist ein Punkt, der von den kantonalen Polizeiorganen erkannt ist. Die entsprechenden Nachrichtenbeurteilungen werden laufend geführt, und die Polizeiorgane schätzen diese Lage auch permanent entsprechend ein. An uns, am Bund, ist es höchstens, sie auf ihr Begehren hin wiederum mit entsprechenden Mitteln zu unterstützen. Das betrifft auf meiner Seite einen Teil der Luftwaffe, um die Lufttransportkapazität zu erhöhen, um entsprechend beweglicher zu sein. Das kann aber auch andere Einrichtungen betreffen, die wir zur Verfügung stellen können. Das kann generell auch Transportbedürfnisse am Boden betreffen, und es könnte örtlich wiederum, in klaren subsidiären Einsätzen befohlen, ein Einsatz dieser Reserveelemente sein. Der Lead und die Verantwortung liegen hier ebenfalls bei den Kantonen.

Damit hoffe ich, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und es gutzuheissen. Soweit die Diskussion, wie gesagt, generell zu führen ist, ist das Ihrem Rat oder den Kommissionen überlassen, das einmal zu thematisieren.

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 31 Stimmen

Dagegen .... 8 Stimmen

Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des World Economic Forum (WEF) in Davos vom 21. bis 25. Januar 2004

Arrêté fédéral sur l'engagement de l'armée en service d'appui au profit du canton des Grisons dans le cadre des mesures de sécurité relatives au World Economic Forum (WEF) de Davos du 21 au 25 janvier 2004

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen

Dagegen .... 8 Stimmen