«Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)». Volksinitiative

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Volksinitiative "für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)" will in der Verfassung den Grundsatz verankern, dass jedes Kind ab dem Alter von drei Monaten bis zum Ende seiner Grundschulzeit einen Anspruch auf eine institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung hat. Die Initiative will die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung stärken und die Kosten für die Eltern auf maximal 10 Prozent ihres Einkommens begrenzen. Der Bund würde zwei Drittel der Betreuungskosten übernehmen. Der Bund würde auch die Kompetenz bekommen, Grundsätze festzulegen. Die Kantone wären weiterhin für das Angebot zuständig, und sie würden die Finanzierung der verbleibenden Kosten regeln.

Bei Annahme der Initiative würden die Kosten für die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung für viele Eltern sinken. Das Angebot würde ausgebaut. Eine Annahme der Initiative hätte jedoch Mehrkosten für den Bund in Milliardenhöhe zur Folge. Im Wesentlichen aus diesem Grund sagt die Mehrheit Ihrer Kommission mit dem Bundesrat Nein zu diesem Initiativprojekt. Es würden auch Fehlanreize gesetzt, die sich negativ auf Effizienz und Kostenentwicklung auswirken könnten. Die bestehenden Strukturen in Kantonen und Gemeinden würden teilweise übersteuert. Die Mitnahmeeffekte wären ganz erheblich. Das sind die Hauptgründe für den Entscheid der Kommissionsmehrheit, die Initiative abzulehnen.

Der Bundesrat spricht sich ebenfalls gegen die Initiative aus. Er hat sich aber im Laufe der parlamentarischen Debatte zur parlamentarischen Initiative 21.403 der WBK-N, "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung", für die weitere Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung eingesetzt. Mittlerweile haben wir die Vorlage 21.403 als indirekten Gegenvorschlag zur Kita-Initiative beschlossen und positioniert, und somit machen wir einen Fortschritt. Aber natürlich geht das Projekt der parlamentarischen Initiative nicht so weit wie die Volksinitiative.

Insbesondere wahrt die parlamentarische Initiative die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Auch diese Vorlage führt zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, welche eine institutionelle Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen müssen bzw. können. Insofern gibt es hier eine Schnittmenge zwischen der Kita-Vorlage, die wir soeben beschlossen haben, und der Initiative.

Zum Abstimmungsergebnis: Die Kommission beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Noch ein Hinweis, der guten Form halber: Sie haben gesehen, dass die Kommission ohne Gegenantrag beantragt, die Frist für die Behandlung der Kita-Initiative um ein Jahr, d. h. bis zum 5. Januar 2027, zu verlängern. Das hängt selbstredend mit den prozeduralen Fragen rund um die Beratung des indirekten Gegenvorschlags zusammen.

Ich bitte Sie somit, der Kommissionsmehrheit zu folgen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und die Behandlungsfrist wie erwähnt zu verlängern.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

L'initiative vise à renforcer l'accueil extrafamilial institutionnel pour les enfants et à limiter les coûts pour les parents à un maximum de 10 pour cent de leurs revenus. Corollaire à cela, la Confédération assumerait deux tiers des coûts, et les cantons garantiraient, de leur côté, l'offre en places d'accueil.

Lors de la session d'hiver 2024, votre conseil a décidé d'introduire une allocation de garde, dont on a parlé tout à l'heure, pour l'accueil extrafamilial institutionnel des enfants et de retenir son projet comme contre-projet indirect à l'initiative sur les crèches. Lors de la session spéciale de cette année, le Conseil national a également suivi cette décision. Votre commission, comme cela vient d'être mentionné, soutenue également par la commission du Conseil national, propose ainsi le prolongement du délai de traitement de l'initiative sur les crèches. Elle vous propose également de recommander le rejet de l'initiative, alors que la minorité Wasserfallen Flavia souhaite recommander son acceptation.

Quant aux constats, les coûts sont aujourd'hui assumés en majeure partie par les parents, les cantons, les communes et les employeurs. Des différences significatives sont à relever entre les cantons ; alors que dans les cantons de Genève, Vaud et Neuchâtel, les parents assument en moyenne entre 20 et 40 pour cent des coûts de l'accueil extrafamilial institutionnel pour les enfants, dans les cantons de Saint-Gall et de Thurgovie, la participation des parents peut s'élever en moyenne respectivement jusqu'à 63 ou 90 pour cent.

Dès lors, pour le Conseil fédéral, il est important d'avoir une réponse. La Confédération a jusqu'à présent soutenu, depuis 2003, la création d'environ 80 000 places d'accueil extrafamilial, tant au niveau préscolaire que scolaire, avec un engagement financier à hauteur d'environ 500 millions de francs. Toutefois, comme la responsabilité de l'accueil extrafamilial relève en premier lieu des cantons et des communes, la participation fédérale demandée par les auteurs de l'initiative est contraire à la répartition des compétences.

Le coût, également, n'est pas négligeable. Il a été estimé comme engendrant des dépenses supplémentaires pour la Confédération de l'ordre de 2,3 milliards de francs par année. Vous l'aurez compris, le Conseil fédéral partage, certes, l'avis du comité d'initiative selon lequel les pouvoirs publics doivent garantir des conditions-cadres favorables pour assurer une meilleure conciliation entre vie familiale et vie professionnelle ou projet de formation, mais la responsabilité en incombe en premier lieu aux communes, aux employeurs ou aux cantons.

Dès lors, je vous invite à suivre la majorité de votre commission, à recommander la prolongation du délai, et au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative sur les crèches.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour un accueil extrafamilial des enfants qui soit de qualité et abordable pour tous (initiative sur les crèches)"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen Flavia, Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Roth Franziska)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wasserfallen Flavia, Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Roth Franziska)

... d'accepter l'initiative.

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Berichterstatter verzichtet auf ein Votum.

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben beschlossen, dass die vorangehende Vorlage, die parlamentarische Initiative, als indirekter Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative figurieren soll, aber der Inhalt ist ja trotzdem noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Wir wissen am Ende des Tages nicht, was dann alles drin sein wird, und müssen uns trotzdem jetzt schon zu dieser Initiative positionieren, was aus meiner Sicht eine etwas suboptimale Abfolge ist.

Ich gehöre nicht direkt zu den Initiantinnen und Initianten, möchte aber trotzdem ganz kurz eine Lanze brechen für den Inhalt der Initiative. Sie adressiert nämlich viele Herausforderungen, denen sich Familien, die Wirtschaft oder die öffentliche Hand ausgesetzt sehen. Dass diese Herausforderungen bestehen und es Antworten darauf braucht, zeigt ja nicht zuletzt auch die Tatsache, dass wir einen Gegenvorschlag erarbeiten.

Erstens gibt es Eltern, die, je nachdem, wo sie wohnen, Mühe haben, einen bedarfsgerechten Kita-Platz zu finden. Die Angebote sind unterschiedlich, das haben wir gehört. Für den Fall, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen oder diese sogar erhöhen wollen, sollten wir eben auch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen - Rahmenbedingungen, die auch zum Wohle der Kinder sind. Kinder profitieren schliesslich auch von einer qualitativ hochwertigen externen Kinderbetreuung. Sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit.

Die zweite Herausforderung sind die hohen Kosten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Im Kanton Genf bezahlt eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Vorschulalter 3 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Kita-Betreuung. Die gleiche Familie würde in Sarnen, im Kanton Obwalden, für das gleiche Angebot satte 14 Prozent ihres Haushaltseinkommens bezahlen, also fast fünfmal mehr. Angesichts dessen, dass die Elternbeiträge in der Schweiz gerade auch im Vergleich mit dem Ausland sehr, sehr hoch sind, sodass sich zusätzliche Arbeitspensen zum Teil finanziell gar nicht lohnen, möchte die Kita-Initiative hier einen Plafond setzen und die Ausgaben bei 10 Prozent des Einkommens deckeln.

Die dritte Herausforderung, wir wissen es, sind die Fachkräfte für die Wirtschaft. Indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, können wir eben auch die Erwerbsquote, insbesondere diejenige der Frauen, nachhaltig erhöhen.

Welches sind jetzt die Antworten dieser Initiative auf die erwähnten Herausforderungen? Das ist einmal die Verpflichtung zur Erstellung eines ausreichenden und bedarfsgerechten, das heisst eines quantitativen und qualitativen Angebots. Es ist weiter die Einführung eines sogenannten Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot für jedes Kind, wenn die Eltern Bedarf haben. Betreuungsangebote werden definiert für Kinder ab drei Monaten bis zum Ende des Grundschulunterrichts. Mit Artikel 116a Absatz 3 bezweckt die Initiative eine Aufwertung des Berufs der Kinderbetreuung über die Stärkung der Ausbildung, die Verbesserung des Lohns sowie durch bessere Arbeitsbedingungen. In Absatz 4 schliesslich nimmt die Initiative den Bund in die Pflicht, indem er zwei Drittel der Kosten tragen soll.

Die Initiative bietet für Familien und die Wirtschaft grosse Chancen, und schlussendlich wissen wir, dass die Investitionen in diesem Bereich um ein Vielfaches zurückfliessen. Es gibt wohl kaum einen Bereich, der so gut untersucht ist, sodass man eben belegen kann, dass sich diese Investitionen lohnen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Chassot Isabelle · Mit-F · Ständerat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ce qui nous rejoint, notre collègue Flavia Wasserfallen et moi, c'est le fait que nous disposions d'un contre-projet. Il est certes jugé partiellement insuffisant, mais il constitue pour nous une bonne base pour entrer dans la discussion et reconnaître le besoin d'augmenter le nombre de places d'accueil dans notre pays et de disposer d'une offre pour effectivement faciliter la conciliation entre vie familiale et vie professionnelle.

J'aimerais cependant mentionner trois éléments à la fois institutionnels et formels qui montrent quelques défauts de l'initiative et dont nous aurons, le cas échéant, l'occasion de débattre si cette dernière n'est pas retirée, le comité d'initiative devant encore prendre une décision. Le premier élément : l'initiative mentionne que l'offre s'adresse à tous les enfants de l'âge de trois mois à la fin de l'enseignement de base. Le Conseil fédéral l'a relevé et c'est plutôt évident pour qui connaît le système scolaire dans notre pays : enseignement de base signifie jusqu'à la fin de l'école obligatoire, c'est-à-dire pour des enfants, des jeunes, des adolescents et des préadultes jusqu'à l'âge de 15 ou 16 ans. Il me paraît que nous ne sommes plus dans des cas de besoin d'offre de ce type.

Le deuxième élément concerne l'aspect institutionnel. L'initiative découple complètement la responsabilité financière et la compétence, puisque son alinéa 1 de l'article 116a donne aux cantons la charge de pourvoir à une offre suffisante qui répond aux besoins en matière d'accueil extrafamilial mais l'initiative met deux tiers des coûts à la charge de la Confédération. Il y a là une disproportion pour une tâche commune, alors même qu'elle relève principalement de la compétence des cantons - principalement, pas uniquement. Je me répète : subsidiairement, la Confédération a en effet aussi des responsabilités dans ce domaine.

Le troisième élément : il faut tout de même aborder les conséquences financières. Les coûts estimés de l'initiative sont de 3,5 milliards de francs, dont deux tiers à la charge de la Confédération représentent 2,3 milliards. Nous aurons besoin de ces moyens pour financer d'autres missions et d'autres tâches qui relèvent de sa compétence. Dans le domaine de la formation, quelques-unes me tiennent à coeur, notamment la formation professionnelle ou les hautes écoles.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Frau Bundesrätin verzichtet auf ein Votum.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen

(1 Enthaltung)

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Fristverlängerung

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, die Frist für die Behandlung der Kita-Initiative um ein Jahr, d. h. bis zum 5. Januar 2027, zu verlängern.

Prorogation de délai

La commission propose, sans proposition contraire, de prolonger d'un an, soit jusqu'au 5 janvier 2027, le délai imparti pour traiter l'initiative sur les crèches.

Angenommen - Adopté

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Geschäft geht an den Nationalrat.