Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Widmer Céline, Glättli, Gysin Greta, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Schläfli, Tschopp)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Glättli, Gysin Greta, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Schläfli, Tschopp)

Rejeter la motion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Riner Christoph · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Kommission hat die Motion Schwander mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat hatte ihr bereits am 13. März 2025 mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt, trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrates.

In der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass eine gleichlautende Motion Riner bereits von beiden Räten angenommen und an den Bundesrat überwiesen wurde. Es ist daher folgerichtig, auch die Motion Schwander anzunehmen. Es ist inhaltlich konsistent und politisch konsequent.

Im Zentrum der Diskussion stand erneut die Frage, wie der Staat mit straffälligen Asylsuchenden umgehen soll. Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion betonten, dass es nicht länger genügt, auf Instrumente wie Ein- und Ausgrenzung oder Meldepflichten zu setzen. Diese seien in der Praxis oft nicht durchsetzbar und wirkten zunehmend wie eine Alibiübung. Immer wieder würden Asylsuchende ohne legalen Status durch Straftaten auffallen, sei es durch Einbruchstouren, Gewalt oder andere Delikte. Für die Befürworterseite ist klar: Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit, und dieses Recht muss in der Abwägung stärker gewichtet werden. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt und gleichzeitig gegen das Gesetz verstösst, kann nicht denselben Schutz einfordern wie jemand, der sich rechtskonform verhält. Die Motion setzt genau hier an. Sie fordert, dass bei Eröffnung eines Strafverfahrens gegen eine asylsuchende Person Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit möglich werden - gezielt und verhältnismässig.

Kritische Stimmen warnten vor möglichen Eingriffen in die Bewegungsfreiheit und vor der Verletzung der Unschuldsvermutung. Es bestehe ein Risiko, dass auch Unschuldige betroffen sein könnten, etwa wenn sich ein Anfangsverdacht später nicht erhärte. Zudem wurde angeführt, dass die Schweiz bei einer Umsetzung möglicherweise vor internationalen Gerichten, insbesondere dem EGMR, in Erklärungsnot geraten könnte, etwa wegen Fragen der Verhältnismässigkeit.

Doch am Ende setzte sich die Sichtweise durch, dass der Schutz der Bevölkerung und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Regeln müssen gelten, und sie müssen auch durchgesetzt werden. Wer sich im Asylverfahren befindet und durch strafbares Verhalten auffällt, muss wissen, dass dies Konsequenzen hat, auch im Sinne einer präventiven Wirkung. Die Bevölkerung erwartet, dass sie vor solchen Entwicklungen geschützt wird. Die Motion will das ermöglichen.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, die Motion Schwander abzulehnen. Uns ist bewusst, dass bereits eine inhaltlich gleichlautende Motion von Ständerat und Nationalrat angenommen wurde. Wir haben aber den Eindruck, dass sich weder der eine noch der andere Rat wirklich fundiert mit den Inhalten der Motion auseinandergesetzt hat. Es ist leider eine Praxis, die sich im Moment immer wieder beobachten lässt. Die Räte nehmen im Rahmen von ausserordentlichen Sessionen zur Asylthematik Motionen an, welche sie nicht näher geprüft haben. Es geht offensichtlich vielmehr darum, ein Zeichen zu setzen. Ja, es macht gar den Anschein, dass hier nur die Titel der Vorstösse betrachtet werden und dann einfach um des Symbols willen in jeder ausserordentlichen Asylsession ein SVP-Vorstoss von der Mitte-Fraktion und von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt wird, meist eben einer mit einem relativ harmlosen Titel.

Auch der vorliegende Vorstoss tönt dem Titel nach unspektakulär: "Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken". Aber wenn man die Motion genau anschaut, dann stellen sich ernsthafte Fragen. Es gibt zwar heute schon die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden unter gewissen Voraussetzungen einzuschränken. Aber die Motion will offenbar mehr. Es wurde in der Kommission diskutiert - ich danke dem Kommissionssprecher, dass er es hier auch dargelegt hat -, dass bei einer wortgetreuen Umsetzung der Motion eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder vor Gerichtsinstanzen davor erfolgreich sein könnte, weil das Recht auf ein faires Verfahren und das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt werden. Auch das Prinzip der Unschuldsvermutung könnte in seinem Kern verletzt werden. Es geht hier also nicht um Symbolpolitik, sondern um eine ernsthafte Infragestellung unseres Rechtsstaates.

Die Minderheit der Kommission erachtet eine systematische Ein- oder Ausgrenzung der betreffenden Personen für grundrechtswidrig, weil deren Freiheitsrechte und auch die Rechtsgleichheit verletzt werden könnten. Da eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit einer solchen Einschränkung nicht vorgesehen ist, droht die Gefahr behördlicher Willkür.

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie daher: Schauen Sie auf die Inhalte statt auf die Symbole, und lehnen Sie diese Motion ab.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Ich werde mich hier auch wieder kurzfassen. Sie wissen: Ich bin gerne im Dialog mit Ihnen, ich spreche gerne mit Ihnen, aber zweimal dasselbe zu erzählen, exakt dasselbe, das scheint mir jetzt doch sehr ineffizient. Erlauben Sie mir aber, noch eine Bitte anzubringen: Wenn Sie zwei gleichlautende Vorstösse in beiden Räten einreichen, dann müssen beide Räte die Diskussionen über diese Vorstösse doppelt führen; das ist ineffizient. Sie könnten uns auch ein bisschen helfen und solche Dinge vermeiden. Diese Bitte vorzubringen, habe ich mir jetzt erlaubt.

Je serai bref : le Conseil fédéral propose de rejeter cette motion. Le Parlement a cependant déjà transmis au Conseil fédéral une motion de même teneur ; la motion Riner 24.3734. Vous avez donc déjà chargé le Conseil fédéral de mettre en oeuvre la demande formulée dans la motion qui nous occupe aujourd'hui, que vous l'adoptiez ou non.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Widmer Céline und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 116 Stimmen

Dagegen ... 74 Stimmen

(2 Enthaltungen)