KVG-Revision. Für eine zentrale Landeskasse und einkommensabhängige Prämien

Verfahrensbeitrag

Präsident (Binder Max, Präsident): Die Kommission beantragt mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Eine Minderheit (Goll, Baumann Stephanie, Graf, Marty Kälin, Rechsteiner-Basel) beantragt, der Initiative sei Folge zu geben.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich muss Ihnen gestehen: Wir sind uns nicht mehr einig, warum es hier nur einen Sprecher der Kommission gibt. Aus irgendeinem Grund hat unsere Kommission so beschlossen; ich bitte Sie also zu entschuldigen, dass nur ein Sprecher das Geschäft vorträgt, und zwar in deutscher Sprache.

Zum Thema: Die Initiative des Kantons Jura, die im Jahre 2002 eingereicht wurde, will zwei Dinge: eine Einheitskasse - ein Thema, das uns hier schon häufig beschäftigt hat - und eine einkommensabhängige Festlegung der Prämien. Ihre Kommission hat diese Initiative analysiert und diskutiert und beantragt Ihnen mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dieser Initiative keine Folge zu geben. Wie Sie dem Ergebnis entnehmen können, beantragt eine Minderheit, der Initiative des Kantons Jura Folge zu geben.

Weshalb beantragen wir Ihnen, nicht weiter auf diese Angelegenheit einzutreten? Der Grund liegt darin: Sie wissen, dass wir beide Themen schon ausführlich behandelt haben, sei es in diesem Rat aufgrund von früheren Vorstössen, sei es im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom Mai 2003 über die Gesundheits-Initiative der SP.

Die Kommission ist deshalb auch weitgehend den früheren Argumentationen gefolgt, insbesondere der Argumentation zur parlamentarischen Initiative Zisyadis, die ebenfalls eine Einheitskasse wollte. Dabei hat sie wie erwähnt das doch sehr klare Ergebnis der Abstimmung über die SP-Gesundheits-Initiative, die ebenfalls beide erwähnten Elemente beinhaltete, mit einbezogen. Diese Volksinitiative - das sei am Rande vermerkt - wurde auch im Kanton Jura, aus welchem die vorliegende Initiative stammt, klar abgelehnt.

Sie kennen die Argumentationen, ich kann mich deshalb kurz fassen. Mit einer Einheitskasse könnte nach Auffassung der Mehrheit vor allem eine ineffiziente Bürokratisierung verbunden sein. Zudem verhindert eine Einheitskasse eher Wettbewerb und Kostenkontrolle, als dass sie sie befördern würde. Es wird zwar immer wieder behauptet, es gebe in der Grundversicherung gar keinen Wettbewerb. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Meinung, das sei falsch und der Wettbewerb finde unter einer Vielfalt von Krankenversicherern statt. Dabei geht es nicht so sehr um die Leistungen, die ja geregelt sind, als um deren Qualität: Kundenfreundlichkeit, Kostenkontrollsysteme usw. Das sind alles Themen, die durchaus einem Qualitätswettbewerb zugeführt werden können.

Die Kommissionsmehrheit glaubt auch, dass eine Einheitskasse qualitäts- und innovationshemmend wirken würde. Sie wäre in gewissem Sinne ein Monopolbetrieb. Natürlich kann sie damit möglicherweise über Globalbudgetierung und ähnliche Instrumente die Kosten im Griff halten, aber der Mehrheit geht es nicht nur um Kostenkontrolle, sondern um Kostenqualität und Kostennutzen im Gesundheitswesen.

Auch die zweite Thematik, die Einführung einkommensabhängiger Prämien, wurde ausführlich diskutiert, vor allem eben im Kontext der SP-Gesundheits-Initiative. Sie wissen, dass wir heute im Rahmen des KVG-Systems ein gutes, funktionstüchtiges System der Prämienverbilligung für wirtschaftlich Schwächere haben, welches nicht als Giesskanne, sondern eben gezielt für wirtschaftlich Schwächere versucht, die entsprechenden Belastungen der Haushalte zu reduzieren. Dieses System hätte ja im Kontext der KVG-Revision, die nun abgelehnt worden ist, noch verbessert werden sollen. Die Verbesserung der individuellen Prämienverbilligungen für wirtschaftlich schwächere Gruppen ist ohne Zweifel auch bei den nächsten Schritten der KVG-Revision ein Thema.

Das sind in Kürze die Gründe - ich habe mich hier bewusst recht kurz gefasst, weil wir dieses Thema ja ausführlich diskutiert haben -, weshalb Ihnen die klare Mehrheit der Kommission mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt, dieser Initiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Goll Christine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege Gutzwiller: Sie haben zu Recht gefragt, weshalb es bei diesem Geschäft nur einen Kommissionssprecher gibt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich im Umgang mit dieser Initiative des Kantons Jura eine gewisse Nachlässigkeit feststelle. Zu diesem Schluss komme ich auch, wenn ich das etwas dürftige Protokoll aus unserer Kommissionssitzung betrachte. Unsere Seite hat zwar sehr ausführlich für die Unterstützung dieser Standesinitiative argumentiert, mit Ihren Gegenargumenten war es allerdings nicht sehr weit her.

Sie können jetzt schon sagen, Herr Gutzwiller, dass wir diese Frage hier nicht zum ersten Mal diskutieren. Das ist richtig, es gab in der Vergangenheit schon verschiedene Vorstösse, die eine Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung vorgeschlagen haben, so auch die parlamentarische Initiative Fasel. Das ist aber noch lange kein Grund, neuere Entwicklungen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, dass die Argumente - auch von Ihrer Seite - sehr verstaubt sind. Das stelle ich auch fest, wenn ich den Bericht und die Stellungnahme des Bundesrates anschaue. Der Bundesrat beruft sich auf eine Studie, die bereits längere Zeit zurückliegt, ist aber offensichtlich nicht bereit, eine neuere Studie, die erst kürzlich veröffentlicht worden ist, zur Kenntnis zu nehmen, nämlich die Studie, die von der Westschweizer Konferenz der Gesundheits- und Sozialdirektoren (Crass) in Auftrag gegeben worden war. Die Westschweizer Konferenz der Gesundheits- und Sozialdirektoren kommt durchaus zum Schluss, dass eine Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung nicht das Letzte wäre und dass sie vor allem auch Kosten dämpfende Auswirkungen hätte. Der Bundesrat behauptet ja mit seiner alten Studie das Gegenteil.

Der Konzentrationsprozess bei den Krankenkassen hat in den letzten Jahren bereits stattgefunden. Ich erinnere Sie daran: Als wir 1996 das neue KVG eingeführt haben, hatten wir in der Schweiz rund 300 Krankenkassen. Heute sind wir auf einem Stand von 93 Krankenkassen. Wenn wir also noch lange genug warten, wird sich diese Einheitskrankenkasse von alleine einstellen.

Ich möchte Sie einladen, die Initiative des Kantons Jura zu unterstützen. Sie enthält zwei Forderungen. Die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse unterstützen wir, weil eine solche Kasse erstens dazu führen wird, dass mehr Transparenz hergestellt wird, und weil sie zweitens dazu führen wird, dass vor allem im Bereich der Verwaltungskosten enorme Einsparungen in die Wege geleitet werden können. Als weiterer Vorteil einer Einheitskrankenkasse muss auch erwähnt werden, dass die Kostenkontrolle besser und effizienter gestaltet werden könnte als heute. Im Abhängigkeitsverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten sowie Ärzten kann diese Kontrolle nicht von den Patientinnen und den Patienten verlangt werden.

Ein weiterer Vorteil ist, dass mit einer Einheitskrankenkasse die Frage der Reservenbildung an Bedeutung verlieren würde. Nicht zu unterschätzen ist, dass wir mit einer Einheitskrankenkasse vor allem die Jagd auf die so genannt guten Risiken verhindern könnten und so auch hinsichtlich der Werbebudgets der einzelnen Krankenkassen ein massives Einsparpotenzial bewirken würden.

Ich möchte hier etwas klarstellen: Im Gegensatz zu den Ausführungen des Kommissionssprechers verlangt die Standesinitiative Jura keine Einheitskrankenkassenprämie. Die Initiative verlangt eine Einheitskrankenkasse. Das beinhaltet nicht zwangsläufig eine Einheitsprämie, wie Sie sie immer wieder heraufbeschwören. Es wäre durchaus möglich, kantonal oder regional unterschiedliche Prämien auszugestalten.

Ich möchte Sie einladen, die Standesinitiative Jura zu unterstützen.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich danke der Vorrednerin für gewisse Ergänzungen. Ich darf vielleicht hier nur noch für die Kommissionsmehrheit festhalten: Wenn auch der Bericht, das sei zugegeben, etwas kurz ist - aber wir wollen ja alle eine schlanke Verwaltung, Frau Goll -, war die Diskussion in der Kommission durchaus substanziell.

Ich darf weiter zum Inhaltlichen sagen: Der Konzentrationsprozess bei den Versicherungen wurde richtig geschildert; er ist durchaus erwünscht. Nur: Das Ende dieses Prozesses wird unterschiedlich gesehen. Frau Goll glaubt, dass er direkt zur Einheitskasse führt; wünschbar wären hingegen sechs bis zehn mittelgrosse bis grosse Versicherer, die in einem gewissen Wettbewerb stehen. Das ist die Krankenkassen-Landschaft, die sich die Kommissionsmehrheit vorstellt. Dieser Prozess geht weiter, wenn wir nicht zu sehr intervenieren. Es gibt keinen Grund dafür, dass der Staat hier intervenieren sollte.

Schliesslich sind wir als Kommissionsmehrheit eher der Meinung, dass die Kostenkontrolle bei verschiedenen Versicherern, die in einem Wettbewerb miteinander stehen, besser gemacht wird als bei einem Giganten, der keine wirklichen Anreize zur Kostenkontrolle haben würde. Vor allem aber glaubt die Mehrheit, dass den Patientinnen und Patienten mit kundenfreundlichen Versicherern, die ein gewisses wettbewerbliches Interesse haben, besser gedient ist.

Ich darf schliesslich einfach festhalten, dass niemand hier gesagt hat - und es auch im Bericht nicht festgehalten ist -, dass es hier um eine Einheitsprämie gehe; das ist richtig. Es geht um eine einkommensabhängige Prämienfestlegung; das war das Thema.

Ich habe Ihnen die Gründe genannt, weshalb Ihnen die Mehrheit der Kommission empfiehlt, diese Standesinitiative abzulehnen.

Huguenin Marianne · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

J'ai deux questions à poser à Monsieur Gutzwiller. Vous faites partie des milieux qui demandez des simplifications administratives dans tous les domaines de la vie et de l'économie. Une caisse unique apporterait des simplifications administratives énormes, en particulier en ce qui concerne les réserves et en ce qui concerne le système très compliqué des compensations de risques. Elle apporterait également des simplifications administratives par les primes en fonction du revenu, puisqu'elle supprimerait notre système extrêmement complexe de subsides d'assurance-maladie. Comment pouvez-vous, vous qui êtes pour une simplification de la bureaucratie en général, ne pas soutenir ce principe de la caisse unique et des primes en fonction du revenu?

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Merci pour cette question, chère collègue. Pour nous, la situation est tout à fait claire. On aimerait plus de simplicité dans le système et on aimerait que le système évolue par ses propres moyens; par exemple en réduisant le nombre d'assurances sans que l'Etat interfère, sans qu'il y ait une caisse-maladie étatique; que la concentration continue, jusqu'à ce qu'il y ait six à huit assureurs en compétition, qui n'auraient, par exemple, plus besoin d'une compensation des risques. On est de l'avis que cet instrument ne devrait pas être introduit pour toujours, mais plutôt réduit, et qu'il faut finalement laisser jouer la compétition entre les assureurs, qui pourraient travailler sans la compensation des risques; ce qui pose aussi le risque d'une certaine différenciation du marché qu'on n'aimerait pas du tout.

De plus, ce qu'on aime, outre la simplicité, c'est que notre système de santé soit innovateur, soit orienté vers les patients. La majorité de la commission a très clairement l'impression qu'une caisse étatique ne répondrait plus aux innovations dans un délai souhaitable; qu'elle ne serait plus autant orientée vers les patients, vers les clientes et les clients, comme le serait un système situé un tout petit peu plus dans un contexte de compétition.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 61 Stimmen

Dagegen .... 91 Stimmen