Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung. Bundesgesetz

Verfahrensbeitrag

Ordnungsantrag der Minderheit des Büros

(Bühlmann, Fässler, Günter, Janiak, Studer Heiner)

Umstellen der Traktandenliste der dritten Sessionswoche, damit die Beratung des Geschäftes 04.017, "Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung. Bundesgesetz", im Nationalrat nicht vor der Anhörung der Kantone stattfindet.

Motion d'ordre de la minorité du Bureau

(Bühlmann, Fässler, Günter, Janiak, Studer Heiner)

Le programme de la troisième semaine de la session est modifié pour que l'objet 04.017, "Prise en compte de la progression à froid dans le cadre de la réforme de l'imposition du couple et de la famille prévue par le paquet fiscal. Loi fédérale", ne soit pas examiné par le Conseil national avant que les cantons aient été entendus.

Bühlmann Cécile · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Haben Sie gewusst, dass die Kantonsregierungen gestern nicht ans Hearing der WAK gekommen sind? Sie wurden am 9. März auf den 10. März eingeladen, und am 10. März, das war gestern Mittwoch, haben sie geschrieben, dass sie der Einladung der WAK keine Folge leisten.

Ich zitiere aus dem Brief der Konferenz der Kantonsregierungen, in dem sie schreiben: "Es entspricht den Gepflogenheiten der föderalen Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen, insbesondere der Konkordanz zwischen dem Bundesrat und den Kantonsregierungen, sich bei politischen Vorhaben sachlich und seriös mit der materiellen, juristischen wie politischen Bedeutung der Materie zu befassen. Diese Voraussetzung ist bei der zur Debatte stehenden Botschaft, die den Kantonsregierungen seitens des Bundesrates offiziell nicht unterbreitet und der Konferenz der Kantonsregierungen erst auf Nachfrage zur Verfügung gestellt wurde, nicht gegeben. Die Kantonsregierungen erhielten seitens des Bundesrates keine Gelegenheit, die verfassungsrechtliche Möglichkeit der Mitwirkung oder der Vernehmlassung zur Frage der Zusatzbestimmungen zur kalten Progression im Kontext zum Steuerpaket 2001 in Anspruch zu nehmen. Eine kurzfristige Stellungnahme, die zu wenig fundiert und nicht abgesprochen ist, kann aber der Bedeutung der Problemstellung aus Sicht der Kantonsregierungen auch nicht gerecht werden." Weiter heisst es im Brief: "Im Übrigen gestatten wir uns den Hinweis, dass es für Mitglieder der Kantonsregierungen in der Regel kaum möglich ist, sich derart kurzfristig aus ihren terminlichen Verpflichtungen in den Kantonen zu befreien." Das steht alles im Brief der Kantonsregierungen, der am 10. März geschrieben worden ist. Die Folge davon war, dass die Kantonsvertreter gestern nicht ans Hearing kamen.

Aufgrund dessen hat eine Minderheit des Büros beantragt, dass man das Geschäft nicht auf die Traktandenliste dieses Parlamentes setzt, bevor die Kantone angehört werden konnten.

Heute Morgen haben die Mitglieder der WAK von ihrem Präsidenten erfahren, dass er ein zweites Aufgebot macht - so kommt es einem ja vor, wenn man so kurzfristig Leute aufbietet. Er bietet sie jetzt für den Montagmorgen auf. Die WAK-Mitglieder selber haben es heute Morgen erfahren, dass sie auch am Montagmorgen tagen müssen. Das ist für ein Milizparlament, dessen Mitglieder auch noch andere Verpflichtungen haben - auch für viele WAK-Mitglieder -, eine Zumutung.

Die Sicherheit, ob die Kantonsregierungen der Einladung am Montagmorgen Folge leisten können, haben wir nicht. Wir haben keine Zusicherung, dass sie diesem zweiten Aufgebot Folge leisten. So geht es nun wirklich nicht; so unseriös können wir doch nicht mit den Kantonen umspringen!

Deshalb stellt eine Minderheit des Büros den Antrag, in dieser wichtigen Frage erst zu tagen, erst zu beraten, wenn die Kantone angehört worden sind. Ob das am Montag stattfindet, wissen wir heute wirklich nicht.

Günter Paul · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke Frau Bühlmann, dass sie meinen Antrag, den ich im Büro gestellt habe, wieder aufgenommen hat. Offenbar verfahren wir mit den Kantonen nach dem Motto: "Vögeli, friss oder stirb!" Sie werden einfach herzitiert und sind entsprechend gestern auch nicht gekommen. Wir hören, dass sich die Kantone morgen treffen wollen. Ich stelle fest, dass wir mit den Kantonen offenbar via die Medien verkehren. Wir beschliessen, und dann können die Kantone in der Zeitung lesen, im Radio hören oder im Fernsehen sehen, was der Rat hier denkt. Die Kantone umgekehrt machen morgen vermutlich dasselbe.

So geht es nicht! Irgendwie müssen wir wieder Ordnung in dieses Chaos der sich jagenden Sitzungen bringen. Niemand weiss, wann die nächste Sitzung ist. Die Mitglieder der einzelnen Kommissionen, sei es die WAK oder die FK, erfahren im letzten Moment, dass etwas stattfinden wird. Im Büro haben wir heute Morgen gehört, dass Herr Pelli jetzt offenbar die Kantone für Montag herzitieren will. Vorher hat es geheissen, ihre Vertreter kämen vielleicht am Dienstag. So geht es nicht! Wir müssen in diesem Rat die Gewissheit haben, dass die Kantone richtig angehört werden können, sonst gibt es mit dieser Vorlage ein Unglück, das heisst, sie wird wegen der kalten Progression erst recht scheitern. Aber das Zerwürfnis mit den Kantonen muss ja nicht unbedingt noch gefördert werden. Das geschieht aber mit der Art, wie wir heute fuhrwerken.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Au nom du groupe socialiste, je vous demande d'approuver la proposition de la minorité du Bureau.

Je pense que dans cette affaire, nous sommes en train de vivre des choses assez particulières puisque hier, en commission, le représentant d'Economiesuisse nous a expliqué que, sachant la situation, il avait demandé un avis de droit. Alors, il semble que certains étaient au courant et que d'autres ne l'étaient pas. Economiesuisse était au courant puisque son représentant a pu venir à la Commission de l'économie et des redevances avec un avis de droit, alors que les cantons ne le savaient pas et qu'ils n'étaient même pas invités à se prononcer. Nous avons une lettre de la Conférence des gouvernements cantonaux signée de la plume du président, Luigi Pedrazzini, qui dit clairement: "Comme cela, ça ne va pas. La bonne collaboration entre la Confédération et les cantons veut que ceux-ci puissent se pencher sur les problèmes qui sont soumis au Parlement fédéral, surtout dans une affaire où il y a matière juridique à discussion." Mais ce qu'il y a de plus grave et qui relève de cette lettre, c'est qu'on n'avait même pas pensé à consulter la Conférence des gouvernements cantonaux; cela est grave. Et bien sûr, le président de la Conférence des gouvernements cantonaux essaie de jeter un pont en disant: "Nous allons essayer de vous faire part de notre avis dans un délai raisonnable."

Cette manière de faire et de traiter les cantons, je l'ai dit hier, dans le traitement d'un projet qui n'entrera en vigueur qu'en 2007 est indigne d'un Etat de droit.

C'est la raison pour laquelle je vous demande de soutenir la proposition de minorité, de laisser le temps aux cantons de se prononcer dans la dignité, et de laisser aussi à ce Parlement le temps de traiter les affaires sans être mis sous pression.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · EVP/EDU Fraktion

Mit der Unterstützung des Minderheitsantrages respektieren wir den gestrigen Entscheid, diese Vorlage in der dritten Sessionswoche zu behandeln. Es ist also nicht ein Rückkommen. Aber wir sind der Überzeugung, dass wenigstens die Chance da ist, dass die Anhörung der Kantone erfolgen kann, wenn man dieses Geschäft vom Montag auf den Mittwoch verschiebt. Aus der Sicht unserer Fraktion könnte man etwa auf 90 Prozent aller Vernehmlassungsverfahren verzichten, aber nicht auf die, von denen die Kantone so direkt betroffen sind. Es ist gegenüber den Kantonen nicht fair, das hier nicht richtig durchzuführen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag der Minderheit des Büros zuzustimmen.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Ordnungsantrag abzulehnen. Es gibt nämlich auch keinen objektiven Grund mehr für eine Änderung des Programmes. Die WAK hat heute Morgen beschlossen, dass sie die Kantone am Montag anhören will. Sie hat anschliessend in Kenntnis der Stellungnahme der Kantone Gelegenheit, ihre Entscheide definitiv zu treffen, sodass Sie am Nachmittag hier im Plenum darüber befinden können. Deshalb gibt es für eine Änderung keinen Grund mehr, ausser man wolle die Taktik verfolgen - wie das anscheinend auf der linken Seite der Fall ist -, dass die Frage des Ausgleichs der kalten Progression nicht mehr in dieser Session behandelt wird. Aber das ist gegenüber dem Stimmbürger unehrlich.

Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Herr Baader, Artikel 45 Absatz 2 der Bundesverfassung, Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes, lautet folgendermassen: "Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind." Dass die Interessen der Kantone betroffen sind, das haben die Kantone ja wiederholt angemeldet. Finden Sie, dass das Vorgehen, das Sie verteidigen, dieser normativen Vorgabe der Bundesverfassung entspricht?

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Erstes möchte ich sagen, dass die Kantone nur indirekt betroffen sind. Sie sind bezüglich des Anteils von 30 Prozent an den direkten Bundessteuern betroffen, die sie einerseits für ihre Tätigkeit des Einkassierens dieser Steuern und andererseits im Rahmen des Finanzausgleichs erhalten.

Zweitens ist dazu zu sagen, dass sich das Büro und auch der Rat bereits entschieden haben, die Frage des Ausgleichs der kalten Progression im beschleunigten Verfahren zu behandeln. Es ist deshalb nur zu prüfen, wie man die Kantone im beschleunigten Verfahren angemessen einbeziehen kann. Das machen wir, indem wir ihnen Gelegenheit geben, diese Frage zu prüfen. Die Kantone werden morgen ihre Konferenz der Kantonsregierungen durchführen. Sie haben Gelegenheit, dort ihre Stellungnahme abzugeben, sodass wir am Montag Kenntnis von dieser Stellungnahme haben werden. Damit sind die Kantone im beschleunigten Verfahren angemessen angehört worden.

Genner Ruth · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Baader, Sie wissen genau, dass über die direkten Bundessteuern besonders die finanzschwachen Kantone massiv betroffen sind, wenn wir jetzt den Ausgleich der kalten Progression vorzeitig vornehmen. Wir von der Kommission haben die Kantone schon auf gestern hergepfiffen. Dann sind sie eben nicht gekommen. Wir wissen nicht, ob sie am Montag anwesend sein werden. Wir müssen davon ausgehen, dass wir am Montagnachmittag noch keine seriöse, sachliche Debatte führen können.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Also zunächst, Frau Genner, müssen Sie wissen - und die Kantone müssen das auch wissen -, dass die kalte Progression demnächst so oder so auszugleichen ist. Die Frage ist im Prinzip nur: Gleichen wir sie per 1. Januar 2006 oder per 1. Januar 2007 aus? Aber die Kantone müssen diesen Ausgleich, wenn sie vorsichtig geplant haben, bereits in ihre Finanzpläne aufgenommen haben. Wenn wir jetzt den Ausgleich vorzeitig machen, dann ist ja geplant, einen tieferen Teuerungsausgleich vorzunehmen, 6,5 Prozent statt 7 Prozent. Ich glaube, deshalb kann es nicht überraschend sein, auch nicht für die finanzschwachen Kantone, dass sie die kalte Progression ausgleichen müssen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Je constate qu'on est en train de vivre une crise institutionnelle assez grave dans ce pays. Je me demande - et c'est là ma question - si l'avis des cantons vous intéresse vraiment.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Darbellay, ich habe Ihnen ja gesagt, die WAK habe entschieden, die Kantone anzuhören. Das wird am Montagvormittag in der Sitzung der WAK stattfinden. Damit ist im beschleunigten Verfahren den Kantonen die Gelegenheit gegeben, sich zu äussern. Jetzt beantworte ich keine Fragen mehr! (Unruhe)

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es bleibt Herrn Baader überlassen, ob er eine Frage beantworten will oder nicht. Es ist nicht an mir, ihm zu befehlen, diese zu beantworten.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je ne suis pas surpris. Je suis assez "vieux jeu" pour savoir que ce qui s'est passé hier se passera ce matin et se passera encore lundi: on ne discute pas du contenu du message, mais on discute de la forme. Je suis très touché par le fait que tout le monde se préoccupe des intérêts des cantons. Cela n'a pas toujours été le cas; dans cette salle, les cantons ont souvent été oubliés.

Je crois qu'il est important de connaître les faits. Dès qu'on a su, au Conseil national et au Conseil des Etats, qu'il y avait un message urgent proposé par le Conseil fédéral, Monsieur Eugen David, président de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE), et moi-même, président de la CER-CN, nous nous sommes préoccupés tout de suite de préparer des auditions, de façon à ce que les cantons aussi, tout comme les partenaires sociaux, puissent être informés et puissent donner leur opinion aux membres des deux commissions chargées de s'occuper du message.

Il s'agit d'un message urgent qui a été décidé par le Conseil fédéral. Le Bureau a décidé de le traiter en urgence. Hier, vous avez confirmé qu'il fallait engager cette procédure, alors vous ne pouvez pas demander aux présidents des commissions de faire plus que ce qu'ils peuvent. Nous avons une semaine à disposition et nous essayons de tout faire en une semaine de la meilleure façon possible. C'est pour cette raison que la CER-CN a décidé de siéger ce matin dès 6 heures 30 et elle siégera encore lundi. Elle va inviter les cantons qui auront ainsi une deuxième fois la possibilité de venir donner leur opinion. Ils le sauront par la presse, car vous êtes en train de faire en sorte qu'ils l'apprennent par la presse plutôt que par lettre - les lettres prennent plus de temps que le Parlement, le Parlement va encore plus vite que la poste dans ce pays! Ils sont en train de se préparer. Demain, ils siégeront dans le cadre de la Conférence des gouvernements cantonaux et ils auront de toute façon une position qui nous sera communiquée. Et lundi, s'ils le veulent, ils pourront aussi venir discuter avec nous de ce projet du Conseil fédéral.

On ne peut pas faire plus que cela. L'idée de renvoyer la discussion sur cet objet à une autre séance est légitime, je comprends qu'on essaie de la réaliser, mais je ne crois pas que cela ait beaucoup de sens de répéter trois fois le même débat. Cette fois-ci, c'est la deuxième; la troisième, ce sera lundi. S'il vous plaît, lundi, ne venez pas encore une fois nous demander de tout renvoyer!

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Pelli, il ne s'agit pas de remettre en cause le travail des commissions. J'ai eu l'occasion hier de voir avec quelle maîtrise vous avez pris le problème en main, et vous l'avez fait de façon excellente. Il s'agit d'un problème beaucoup plus important: celui de la place des cantons dans la procédure de consultation. J'ai ici la lettre de la Conférence des gouvernements cantonaux (CdC), qui dit: "Die Kantonsregierungen erhielten seitens des Bundesrates keine Gelegenheit, die verfassungsrechtliche Möglichkeit der Mitwirkung oder der Vernehmlassung zur Frage der Zusatzbestimmungen zur kalten Progression in Anspruch zu nehmen." Il a fallu que la CdC demande au Conseil fédéral d'être entendue. Est-ce que vous estimez que cette procédure est correcte?

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ce n'est pas à moi de juger de la justesse d'une procédure du Conseil fédéral. Le Conseil fédéral a fait un choix que je respecte personnellement. Vous pouvez ne pas le respecter ou le considérer comme mauvais; mais dès que le Parlement a une compétence et décide d'agir d'urgence, on ne peut faire que ce qui est possible. Ce qui est possible pour respecter les cantons a été fait par les présidents des deux commissions. Le Bureau en a eu connaissance et, maintenant, on fait une audition des cantons. Il est impossible de faire davantage que cela.

Les cantons nous diront s'ils sont pour ou contre ce projet, car en tout cas le droit de compenser la progression à froid est un droit des citoyens. C'est un droit constitutionnel. Tous les cantons prévoient la même règle. Ce qu'on est en train de faire, c'est tout simplement de donner un détail technique de la manière dont on le fera. Les cantons savent depuis longtemps que la progression à froid doit être corrigée par la Confédération et dans l'impôt fédéral direct.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag der Minderheit des Büros .... 71 Stimmen

Dagegen .... 107 Stimmen