Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

1. Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung

1. Loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons traiter les divergences restantes en un seul débat.

Nause Reto · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Bei der Differenz in Artikel 70 geht es darum, wie viele Angehörige der Armee länger als drei Wochen ohne Bewilligung des Parlamentes aufgeboten werden dürfen. Die Mehrheit Ihrer Kommission will die Zahl auf 18 beschränken, die Mehrheit des Ständerates möchte sie bei 50 festlegen. Meine Minderheit empfiehlt Ihnen, hier auf die Linie des Ständerates einzuschwenken, dies auch aus folgendem Grund: Sämtliche europäischen Geheimdienste warnen davor, dass in den Jahren 2027, 2028 möglicherweise eine Attacke aus Russland auf den Westen ins Haus steht. Stellen Sie sich vor: Wenn das Baltikum betroffen wäre, dann müsste man drei Botschaften gleichzeitig evakuieren - in Estland, Lettland und Litauen -, und dafür reichten 18 Personen bei Weitem nicht aus. Folgen Sie deshalb hier der Linie des Ständerates.

Bei den weiteren Differenzen, die in der Kommission alle bereinigt wurden - sie betreffen die Dauer der RS und die Offset-Geschäfte -, bitten wir Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Ich habe bei Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe b einen Minderheitsantrag gestellt und bitte Sie, dort am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Hier geht es um die Offset-Geschäfte.

Der Ständerat hat in einer ersten Runde versucht, die Offset-Geschäfte für elf verschiedene Industriezweige ausserhalb des Rüstungsbereichs zu öffnen, sodass diese ebenfalls in die Ränge kommen könnten. Wir sind dann bei unserer Fassung geblieben, die der des Bundesrates entspricht, also beim Entscheid, nur solche Betriebe auf die Liste für die Offset-Geschäfte aufzunehmen, die auch tatsächlich im Bereich der Sicherheitsindustrie, der Sicherheitstechnik tätig sind, und nicht irgendwelche andere Unternehmungen. Der Ständerat hat daraus eine Art Kompromiss geschustert. Wenn man das genau anschaut, dann stellt man allerdings fest, dass es eigentlich kein Kompromiss ist. Denn die Formulierung, obwohl sie nun kürzer ist, öffnet die Möglichkeit für Offset-Geschäfte komplett für andere Industriezweige ausserhalb des Rüstungsbereichs.

Wenn Sie sich mit Sicherheitspolitik beschäftigen, wissen Sie, dass wir einen Rüstungsbedarf haben und dass die Dinge, die wir zu beschaffen haben, teuer sind - oder noch teurer, wenn ich an die F-35 und an das Holpern dieses Geschäfts denke. Wir haben in anderen Bereichen ebenfalls Nachholbedarf, und wir haben grosse Ausgaben vor uns. Deshalb sollten wir diese Franken, die wir hier einsetzen, auch sicherheitspolitisch sinnvoll einsetzen. Ich bitte Sie, nicht mit der sicherheitspolitischen Kasse Industrieförderungspolitik zu betreiben; so sympathisch das auch ist, das hat hier einfach nichts verloren. Wir sollten die Franken für die Sicherheitspolitik dort einsetzen, wo es tatsächlich auch Sinn macht.

Ich und unsere Fraktion waren immer sehr skeptisch gegenüber diesen Offset-Geschäften, weil sie grundsätzlich die Beschaffungen teurer machen, der Mehrwert aber nicht wirklich bewiesen ist. Die Beispiele, die immer wieder gebracht werden, sind schon viele Jahre alt. Deshalb ist dieses System ohnehin zu hinterfragen. Aber wenn man es schon macht, dann bitte ich Sie, finanzpolitisch und sicherheitspolitisch sauber zu bleiben und Offset-Geschäfte mit den Industriebereichen zu machen, die für die Sicherheit des Landes tatsächlich eine Relevanz haben, und nicht mit irgendwelchen Industriezweigen.

Zryd Andrea · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann es ganz kurz machen. Bei Artikel 49 Absatz 4 ist die SP-Fraktion bereit, eine Brücke zum Ständerat zu schlagen. Die sechs Wochen Minimalausbildung in einer Rekrutenschule genügen, so wie es der Bundesrat sagt, und da können wir die Brücke schlagen.

Bei Artikel 70 Absatz 3 sind wir der Meinung, dass wir dem Bundesrat nicht noch mehr Kompetenzen einräumen möchten. Das Parlament soll also letztlich entscheiden, wie viele Soldaten dann allfällig drei Wochen in einen Auslanddienst gehen sollen. 50 Soldaten sehen wir als zu viel an. Ursprünglich hat der Bundesrat ja auch nur 18 Soldaten eingefordert. Wir sehen keinen Grund, dort noch mehr Flexibilität einzuräumen. So wie es ist, wird es genügen.

Ich komme noch zu den Offset-Geschäften, Artikel 106 Absatz 3. Dort würden wir Ihnen gerne die Minderheit Flach beliebt machen. Die Offset-Geschäfte sollen, wenn wir sie schon haben - und das ist jetzt bereits der Fall, da wir letzte Woche mit unseren Minderheitsanträgen unterlegen sind -, der Sicherheit dienen, und es sollen nicht einfach Tür und Tor für irgendwelche Offset-Geschäfte geöffnet werden.

Götte Michael · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch ich kann es kurz machen: Die SVP-Fraktion unterstützt überall die Mehrheit. Konkret:

Bei Artikel 49 Absatz 4, der Dauer der Rekrutenschule, folgen wir mit 18 Wochen und mindestens sechs Wochen Grundausbildung dem Ständerat.

Bei Artikel 70 Absatz 3 geht es um die Anzahl bewaffneter AdA für Auslandeinsätze; in der aktuellen Gesetzgebung haben wir hier 10 AdA. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, sie auf 18 aufzustocken. Diese 18 tragen wir mit. Eine weitere Erhöhung auf 50 oder sogar eine nach oben offene Erhöhung erachten wir als nicht richtig oder sinnvoll, jedenfalls nicht ohne das Okay des Parlamentes.

Beim intensiv diskutierten Artikel 106 Absatz 3, den Kompensations- bzw. Offset-Geschäften, sind wir nach intensiven Diskussionen zur Auffassung gelangt, dass wir diese Investitionen grundsätzlich im Rüstungsbereich tätigen sollten; im Sinne der Gesamtbetrachtung können wir aber hier dem Beschluss des Ständerates folgen und so den Fächer für diese Offset-Geschäfte entsprechend öffnen bzw. die Kompetenz dazu dem Bundesrat geben.

Somit gilt, wie gesagt: Bei allen drei Differenzen folgen wir der Mehrheit.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Bei Artikel 49 Absatz 4 hat sich Ihre Kommission bezüglich der Mindestdauer der Rekrutenschule dem Kompromiss des Ständerates angeschlossen.

Bei Artikel 70 Absatz 3 würde der Beschluss des Ständerates den Bedürfnissen des Bundesrates auch entsprechen, und es wäre möglich, in seltenen Fällen sogar noch etwas weiter zu gehen, da Sie damit die Kompetenz des Bundesrates ausweiten würden. Hier wäre es also auch möglich, dem Beschluss des Ständerates zu folgen und diese Kompetenz des Bundesrates auf das Aufbieten von 50 Angehörigen der Armee auszuweiten. Der Bundesrat würde dem Antrag zustimmen, dem Ständerat zu folgen.

Bei den Kompensationsgeschäften nach Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe b ist es schliesslich so, dass der Bundesrat grundsätzlich findet, die knappen Mittel, die für Rüstungsgeschäfte zur Verfügung stehen, sollten auch für die sicherheits- und verteidigungsrelevante Industrie eingesetzt werden, um dort Know-how zu generieren, um auch in der Forschung und Entwicklung Know-how zu generieren und in der Schweiz zu behalten. Aber ich kann Ihnen sagen, dass der Beschluss des Ständerates nicht stark davon abweichen würde und für den Bundesrat auch umsetzbar wäre. Wenn Sie diesem Beschluss zustimmen würden, würden wir die Mittel trotzdem hauptsächlich dort einsetzen und dann noch etwas bei Betrieben erweitern, die auch einen Zusammenhang mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der zugehörigen Forschung haben. Es ist also auch dort möglich, dass Sie dem Ständerat folgen, wobei der Bundesrat an seinem ursprünglichen Entwurf festhält.

Barandun Nicole · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat sich heute zur Bereinigung der Differenzen getroffen und empfiehlt Ihnen, zwei der drei Differenzen aus der Welt zu schaffen bzw. da dem Ständerat zu folgen.

Bei Artikel 49 Absatz 4, wo es um die minimale Dauer der Rekrutenschule geht, hat der Ständerat einen Kompromiss unterbreitet. Dieser lautet so, dass eben nicht nur, wie wir es abstrakt beschlossen haben, die Grundausbildung zu absolvieren ist, sondern mindestens sechs Wochen Rekrutenschule zu leisten sind. Die Grundausbildung beträgt sechs Wochen; deshalb können wir auf diesen Beschluss des Ständerates einschwenken. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen hier einstimmig, dem Ständerat zu folgen.

Zu Artikel 70 Absatz 3: Hier geht es darum, wie viele Armeeangehörige der Bundesrat ohne Genehmigung der Bundesversammlung für länger als drei Wochen aufbieten kann, primär im Ausland, aber auch im Inland. Konkret sprechen wir hier über die Einsätze der Spezialkräfte. Der Nationalrat unterstützte hier den Entwurf des Bundesrates und möchte die Zahl auf 18 erhöhen - heute ist sie tiefer -, aber auch auf 18 begrenzen. Der Ständerat möchte dem Bundesrat mehr Flexibilität einräumen und hat eine Erhöhung auf 50 Armeeangehörige beschlossen. Die Begründung der Minderheit haben Sie von Nationalrat Nause gehört. Ihre Kommission möchte jedoch hier vorsichtig bleiben und empfiehlt Ihnen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Sie entschied dies mit 17 zu 8 Stimmen. Entsprechend besteht hier nach wie vor eine Differenz zum Ständerat.

Eine Einigung könnte es hingegen bei Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe b geben. Hier geht es um die Offset-Geschäfte. Der Ständerat wollte im Gegensatz zum Nationalrat auch zivilen Unternehmen eine Teilnahme an Offset-Geschäften ermöglichen und hat dazu in einer ersten Runde eine Liste der infrage kommenden Unternehmen bzw. Unternehmensbereiche erstellt. Der Nationalrat wollte hingegen dem Bundesrat folgen und keine Offset-Geschäfte ausserhalb des wehr- und sicherheitstechnischen Bereichs zulassen.

Der Ständerat hat inzwischen ebenfalls einen Kompromiss unterbreitet, der bei einer Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission auf Zustimmung stiess. Das Abstimmungsresultat lautete 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Es soll in diesem Fall dem Bundesrat überlassen werden, bei Bedarf eine Liste derjenigen zivilen Industrieunternehmen zu erstellen, die im zivilen Bereich für Offset-Geschäfte infrage kommen können. Es ist aber in der Kommission klar, und das hat auch eben Bundesrat Pfister nochmals bekräftigt, dass dies die Ausnahme und nicht die Regel sein soll. In erster Linie sollen schon Unternehmen der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (Stib) von den Offset-Geschäften profitieren, da auch primär sie für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz einstehen.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Il subsistait trois divergences avec le Conseil des États. La commission, tout à l'heure, a décidé de vous proposer d'en éliminer deux et d'en laisser subsister une.

La première divergence qui subsistait était donc la question de la durée de l'école de recrue et celle, surtout, de savoir s'il était opportun ou non de donner de la flexibilité, pour augmenter la durée de l'école de recrue, donc de l'instruction de base, ce qui implique de la flexibilité vers le haut - on était d'accord avec le Conseil des États. Toutefois, la divergence portait sur la question de savoir si, comme le pensaient le Conseil national et le Conseil fédéral, il serait aussi opportun de donner de la flexibilité vers le bas, c'est-à-dire d'autoriser une école de recrues plus courte que 18 semaines pour des formations qui n'exigent pas une formation de base aussi longue. Le Conseil des États a décidé de jeter un pont en direction de la solution du Conseil national. La commission, à l'unanimité, vous propose d'accepter la variante élaborée par le Conseil des États qui autorise donc une école de recrues plus courte que 18 semaines pour certaines formations, avec toutefois un minimum de 6 semaines.

La deuxième divergence qui subsistait portait sur la compétence du Conseil fédéral à mettre sur pied des militaires armés pour des engagements de plus de 3 semaines sans l'aval du Parlement. Ce qu'il faut dire, c'est qu'on parle là essentiellement, pour ne pas dire exclusivement, d'engagements d'opérateurs des forces spéciales. Il y a déjà une flexibilisation qui a été acceptée par tout le monde : il s'agit de passer de 10 aujourd'hui à 18 à l'avenir. La divergence avec le Conseil des États portait sur la question de savoir si 18 c'est suffisant comme marge de manoeuvre laissée au Conseil fédéral ou s'il ne faudrait pas la porter à 50. Je rappelle qu'au départ le Conseil fédéral était de l'avis que 18 était un nombre adapté. Le Conseil des États était donc allé au-delà de ce que demandait le Conseil fédéral comme liberté de manoeuvre.

Au Conseil des États, le Conseil fédéral avait trouvé son chemin de Damas, en quelque sorte, c'est-à-dire qu'il s'était rallié à la solution du Conseil des États. Aujourd'hui, la commission du Conseil national, par 17 voix contre 8, a décidé néanmoins de s'en tenir à sa position initiale, c'est-à-dire de limiter la marge de manoeuvre laissée au Conseil fédéral dans l'engagement de ces éléments de forces spéciales armées, à l'étranger principalement, à 18, c'est-à-dire à ce que le Conseil fédéral a toujours demandé, et pas plus. La majorité de la commission vous propose donc de rejeter la minorité Nause.

Le dernier point sur lequel subsistait une divergence, c'est la question des affaires compensatoires. Le Conseil des États avait, finalement, déjà élaboré sur cette question une solution de compromis, puisqu'il était passé de sa première idée, qui était d'autoriser l'extension des affaires compensatoires en dehors du strict domaine technique de la défense et de la sécurité à une série de domaines qu'il avait listés. Pour finir, dans sa dernière version, il avait opté pour une autre variante qui laisse une certaine liberté, mais une liberté surveillée, si j'ose dire, au Conseil fédéral, de déterminer des secteurs industriels civils également éligibles aux affaires compensatoires.

La commission, aujourd'hui, a été sensible au fait que cette dernière position du Conseil des États est déjà une solution de compromis. Elle a été sensible aussi aux propos que le chef du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports vient de répéter tout à l'heure devant vous, à savoir que la variante du Conseil des États permet quand même d'atteindre l'objectif, c'est-à-dire de consacrer l'essentiel de l'effort, notamment financier, au domaine de la défense et de la sécurité. La majorité de la commission, contrairement à la minorité Flach, à une majorité de 14 voix contre 9 et 2 abstentions, vous propose d'éliminer la divergence avec le Conseil des États et d'opter pour la liberté qui est laissée au Conseil fédéral d'élargir, dans une certaine mesure, le champ d'application des affaires compensatoires.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Joyeux anniversaire à notre collègue Gabriela Suter, qui l'a fêté vendredi passé, et à notre collègue Kilian Baumann, qui l'a fêté hier. (Applaudissements)

Art. 49 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 49 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 70 Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Nause, Barandun, Candinas Martin, Chappuis, de Quattro, Flach, Riniker, Theiler)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 70 al. 3

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Nause, Barandun, Candinas Martin, Chappuis, de Quattro, Flach, Riniker, Theiler)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 106 Abs. 3 Bst. b

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Flach, De Ventura, Glättli, Molina, Seiler Graf, Zryd)

Festhalten

Art. 106 al. 3 let. b

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Flach, De Ventura, Glättli, Molina, Seiler Graf, Zryd)

Maintenir

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

(5 Enthaltungen)

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Le président (Page Pierre-André, président): L'objet va en conférence de conciliation.