Unterzeichnung der EU-Verträge am 2. März 2026: Wie lautet der genaue Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten des Schweizer Volkes?

Cassis Ignazio · VPBR-M · Bundesrat · Tessin

Das Paket Schweiz-EU wurde unter Vorbehalt der jeweiligen internen Genehmigungsverfahren unterzeichnet; dies wurde in den einzelnen Abkommen und Protokollen des Pakets explizit festgehalten. Der genaue Wortlaut kann in den Vernehmlassungsunterlagen eingesehen werden. Diese Handhabung entspricht dem üblichen Vorgehen bei völkerrechtlichen Verträgen.