Prüfung eines Rüstungsfonds

Meier Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Dieses Postulat verlangt die Prüfung eines Rüstungsfonds. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung meines Postulates mit der Begründung, er wolle selbst einen Rüstungsfonds schaffen und zusätzliche Berichte würden deshalb keine neuen Erkenntnisse bringen. Ich komme zum gegenteiligen Schluss. Gerade weil der Bundesrat einen Fonds schaffen will, braucht es eine vertiefte Diskussion über die Grundsatzfrage, wie wir die Finanzierung grosser und langfristiger Rüstungsbeschaffungen künftig ausgestalten wollen.

Wir stehen vor ausserordentlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Schweiz muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Darüber besteht Einigkeit. Ebenso klar ist aber, dass die dafür notwendigen Investitionen sehr gross sein und sich über viele Jahre erstrecken werden. Die Finanzierung solcher Vorhaben über den ordentlichen Bundeshaushalt führt zwangsläufig zu Zielkonflikten. Das erleben wir bereits heute. Wenn für die Armee zusätzliche Milliardenbeiträge bereitgestellt werden müssen, geraten andere Aufgabenbereiche unter Druck. Besonders betroffen sind jene Bereiche, die über wenig oder keine gesetzlich gebundenen Ausgaben verfügen. Dazu gehören insbesondere die Bildung, die Forschung und Innovation, aber auch die Landwirtschaft. Gerade diese Bereiche sind jedoch für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung. Sie sichern unseren Wohlstand, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Versorgung und letztlich auch unsere Resilienz.

Sicherheit ist mehr als Verteidigung allein. Sicherheit beruht auch auf einem starken Forschungsplatz, einer leistungsfähigen Wirtschaft, einer innovativen Industrie und einer funktionierenden inländischen Produktion. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, ob Rüstungsbeschaffungen langfristig nicht in einem besonderen Finanzierungsgefäss abgebildet werden sollten.

Das Postulat verlangt natürlich nicht die Einführung eines Fonds. Es verlangt lediglich eine Prüfung in einem Bericht. Der Bundesrat legt nun zwar ein konkretes Modell vor, doch gerade dieses Modell wirft zahlreiche Fragen auf. Ist die vorgeschlagene Finanzierung über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung der richtige Weg? Ist die vorgesehene Verschuldungsmöglichkeit angemessen? Welche Alternativen wurden geprüft? Welche Auswirkungen ergeben sich für die Schuldenbremse? Welche Erfahrungen bestehen in anderen Staaten? Und vor allem: Wie kann verhindert werden, dass die Finanzierung der Landesverteidigung dauerhaft zulasten anderer strategisch wichtiger Aufgaben erfolgt?

Auf all diese Fragen gibt die vorliegende Stellungnahme des Bundesrates keine ausreichende Antwort. Ein Bericht würde deshalb sehr wohl einen Mehrwert schaffen. Er würde es dem Parlament ermöglichen, die verschiedenen Modelle sachlich miteinander zu vergleichen und die langfristigen Konsequenzen besser zu beurteilen. Wir sprechen hier nicht über eine Ausgabe von wenigen Millionen Franken, wir sprechen über die Finanzierung der Verteidigung unseres Landes während der kommenden Jahrzehnte. Für eine solche Grundsatzentscheidung sollten wir uns die notwendige Zeit nehmen und die erforderlichen Grundlagen beschaffen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat zuzustimmen. Es geht nicht darum, den Bundesrat zu bremsen. Es geht darum, die Finanzierung unserer Sicherheitspolitik sorgfältig, transparent und generationengerecht auszugestalten.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Ich kann Herrn Nationalrat Meier praktisch vollumfänglich zustimmen - mit Ausnahme seiner Schlussfolgerung, dass man das Postulat überweisen soll. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich vielfältige Gedanken machen, wie man die Armee und die Sicherheit - diese besteht ja nicht nur aus der Armee, worauf der Postulant hingewiesen hat - finanzieren kann. Aber diese Idee wurde bereits in den Entwurf des Bundesrates aufgenommen. Das konnten Sie nicht wissen, als Sie am 17. September des vergangenen Jahres Ihren Vorstoss einreichten, aber die Idee ist aufgenommen, wir werden sie politisch diskutieren können.

In diesem Sinn empfiehlt Ihnen der Bundesrat wie immer, wenn schon etwas aufgenommen ist, das Postulat, Ihren Vorstoss, abzulehnen.

Meier Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bin mit der Antwort des Bundesrates zufrieden. Ich ziehe das Postulat zurück.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Le postulat a été retiré.

Zurückgezogen - Retiré

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55