Europarat. Bericht des Bundesrates / Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht / Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich darf als polyvalenter Berichterstatter zum Auftakt meines heutigen morgendlichen Marathons zunächst dem Büro herzlich dafür danken, dass es entgegen der ursprünglichen Traktandierung die Berichte über Europarat und OSZE zusammengefasst hat. Das erleichtert mir die Arbeit, und es spart wahrscheinlich auch Ihnen einiges an Zeit.

Der Grund für diese Zusammenlegung liegt auf der Hand. Die Aktivitäten von Europarat und OSZE überschneiden sich nämlich zu einem guten Teil. Es kommt zu Doppelspurigkeiten, doppelter Beanspruchung von finanziellen und personellen Ressourcen, und das kann nicht Sinn und Zweck der aussenpolitischen Aktivitäten sein - weder jener der Regierungen noch jener der parlamentarischen Delegationen, deren Berichte wir heute ja zur Kenntnis zu nehmen haben.

Bei der Vorbehandlung des OSZE-Berichtes in der APK war überhaupt nur von dieser Überlappung die Rede, aber auch beim Bericht über den Europarat war diese Überlappung in der Kommission ein dominierendes Thema. Zudem kann ich Ihnen sagen, dass die schweizerische Europaratsdelegation am Montag und Dienstag dieser Woche die beiden neuen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs des Europarates hier in Bern zu Vorstellungsgesprächen empfangen hat. Beide, sowohl die Aussenministerin von Estland, Frau Kristiina Ojuland von den Liberaldemokraten, als auch der britische Labour-Abgeordnete Terry Davis, sprachen sich unabhängig voneinander für eine Entflechtung im Beziehungsfeld Europäische Union, Europarat und OSZE aus.

Natürlich sind diese drei Institutionen alles andere als deckungsgleich und haben verschiedene Funktionen und Zwecke. Aber 15 und demnächst 25 europäische Staaten gehören allen drei Organisationen an - die Schweiz immerhin deren zwei -, oder anders ausgedrückt: Die 46 Mitglieder des Europarates sind alle gleichzeitig auch Mitglieder der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Deshalb möchte auch ich für einmal nicht den Rückblick auf die Aktivitäten der beiden Organisationen in den Mittelpunkt meiner Berichterstattung stellen, sondern das zukünftige Verhältnis und insbesondere die künftige Abgrenzung der beiden Organisationen. Beide leisten für sich genommen wertvolle Arbeit. In beiden Parlamentarischen Versammlungen sind auch die beiden schweizerischen Delegationen sehr aktiv, wie Sie den Berichten entnehmen können.

Es behaupte also niemand, die Schweiz schotte sich ab, sie sei in den beiden ganz Europa umfassenden Organisationen nicht präsent oder habe es bloss aufs Rosinenpicken angelegt. Wer so etwas behauptet, tut es entweder wider besseres Wissen oder verfälscht absichtlich die Fakten. Auf paneuropäischer Ebene ist die Schweiz ebenso aktiv wie präsent. Ich kann das als Angehöriger beider Organisationen, sowohl der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als auch derjenigen der OSZE, wirklich nur bestätigen.

Bestätigen kann ich Ihnen aber auch die Doppelspurigkeiten, die überlappenden Aktivitäten, wie etwa in folgenden Bereichen: Die OSZE-Erklärung von Bern über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen könnte ebenso gut im Europarat verabschiedet worden sein. Das Gleiche trifft auf die Entschliessung der OSZE über die Bekämpfung des Kinderhandels oder auf die Entschliessung über die Bekämpfung des Antisemitismus zu.

Mit dem Internationalen Strafgerichtshof, mit Weissrussland, dem Tschetschenienkonflikt, den Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo oder der Sicherheit rund ums Mittelmeer befassen sich beide Organisationen, OSZE wie Europarat, ebenso mit Minoritätenschutz, Religionsfreiheit oder der illegalen Migration. Ich könnte die Liste dieser sich überlappenden Aktivitäten beliebig verlängern oder Sie einfach bitten, selber die beiden Berichte durchzulesen und miteinander zu vergleichen.

Ein gewisser Reformbedarf ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, und zwar insofern, als gewisse Handlungsschwerpunkte der einen oder der anderen Organisation zugewiesen werden sollten. Nur weil in der OSZE auch die USA Mitglied sind und die OSZE im Osten noch etwas weiter reicht als der Europarat, rechtfertigen sich meines Erachtens die doppelten Aktivitäten nicht, zumindest nicht immer. Da müssen eine Koordination und eine Konzentration der Kräfte geschaffen werden.

Beim Europarat wären ganz klar etwa Fragen von Demokratie, Menschenrechten, Bildung, Kultur, Religion usw. und - nicht zu vergessen - die Trägerschaft für den hoch anerkannten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzusiedeln. Ausschliesslich bei der OSZE hingegen wären wohl Sicherheitsfragen anzusiedeln, transatlantische Sicherheit, innereuropäische Sicherheit sowie die Sicherheit im Nahen Osten, Fragen der Abrüstung, Entminung, Entsorgung von Kriegsmaterial, politische Stabilität, Terrorismus, Bildung von Friedenstruppen usw.

Offen lassen möchte ich die Wahlbeobachtungen, aber auch da sollte letztlich, bildlich ausgedrückt, nur ein Koch im Topf rühren und nicht zwei oder noch mehr.

Es stellt sich nun die Frage, wer diese Reform - so deren Bedarf allgemein anerkannt ist - an die Hand nimmt. Das kann natürlich nur eine Regierungskonferenz sein, die auf diplomatischer Ebene sehr gut vorbereitet sein müsste. Frau Bundesrätin, ich habe gehört, dass ein solcher Europaratsgipfel im ersten Semester des kommenden Jahres in Warschau stattfinden soll. Sollte dem so sein, dann möchte ich Sie fragen, ob dieser Reformprozess - in welcher Form auch immer - dort ein Thema sein wird. Ich hoffe, er wird das Hauptthema sein. Ebenso würde mich die grundsätzliche Meinung des Bundesrates zu diesem Reform- und Abgrenzungsprozess interessieren.

So weit meine Berichterstattung. Ich bitte Sie nochmals um Verständnis, dass ich nicht stärker auf den Inhalt der einzelnen Berichte eingegangen bin, sondern für einmal die gemeinsame Zukunft der beiden Organisationen - OSZE und Europarat - ins Zentrum gestellt habe. Der Zufall wollte es nämlich, dass ich das machen konnte, denn ich musste oder durfte für den eigentlich vorgesehenen Europaratsberichterstatter Theo Maissen, der heute anderweitig verpflichtet ist, kurzfristig einspringen. So oder so macht es aber Sinn, diese beiden Themen für einmal zusammengenommen zu haben.

Fünfschilling Hans · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion

Schon bei der Berichterstattung zeigt sich das Problem der Doppelspurigkeiten, wie sie Kollege Reimann jetzt erwähnt hat. Die Berichterstattung wird offiziell durch die APK vorgenommen, obwohl zurzeit niemand in der APK ist, der im letzten Jahr, um das es im Bericht geht, in der OSZE-Delegation war. Wir haben hier also ein Problem der Zusammensetzung. Im Gegensatz zu anderen Delegationen - nehmen wir die GPK-Delegation oder die Finanzdelegation, deren Mitglieder ganz klar von den Stammkommissionen gewählt sind und die auch in diesen Stammkommissionen vertreten sind - kann es hier dazu kommen, dass nicht einmal eine personelle Überschneidung gegeben ist. Im nächsten Jahr wird das Problem gelöst sein, weil APK-Mitglieder in der OSZE-Delegation sind. OSZE heisst ja Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und darum werden in unserem Rat meistens Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission auch in die OSZE-Delegation gewählt. Die Berichterstattung erfolgt aber über die APK. Damit ist ein zusätzliches Problem angesprochen.

Jetzt zu den von Kollege Reimann angesprochenen Doppelspurigkeiten. Ich möchte doch die Verschiedenheiten der beiden Organisationen aufzeigen und etwas stärker betonen. Erstens ist es die transatlantische Dimension der OSZE. Im Gegensatz zum Europarat - Herr Reimann hat es auch schon gesagt - gehören die USA und Kanada auch zur OSZE. Für uns ist es sehr interessant zu beobachten, wie gerade die Mitwirkung der USA und Kanadas der OSZE eine ganz andere Wirkung gibt.

Zweitens ist es die zentralasiatische Dimension. So ist zum Beispiel Kasachstan als grösstes zentralasiatisches Land auch in der OSZE, aber nicht im Europarat. Die ganze Gruppe dieser zentralasiatischen Völker ist doch in Bezug auf Sicherheit, weil diese Länder rund um Afghanistan liegen, sehr wichtig. Der Kontakt zu diesen Ländern ist eine wichtige Aufgabe der OSZE.

Dann zum Thematischen: In den Satzungen des Europarates heisst es in Artikel 1 explizit, dass Fragen der nationalen Verteidigung nicht zur Zuständigkeit des Europarates gehören. Dies ist die zentrale Aufgabe der OSZE, wie man ja auch aus dem Namen ersieht. Wenn jetzt Herr Reimann anregt, sich hier Gedanken über Doppelspurigkeiten zu machen, dann muss man doch sagen: Das ist nicht unsere Aufgabe, keine nationale Aufgabe. Hier können wir national sehr wenig bewirken, weil es ja um zwei internationale Organisationen geht, die sich selber konstituieren, die sich ihre Aufgabe selber geben. Da als Schweiz Einfluss zu nehmen, damit in diesen Organisationen etwas geändert wird, dürfte doch relativ schwierig sein.

Ich habe jetzt auch nicht zum Bericht Stellung genommen, denn ich denke, dass wir zuerst noch über dieses Problem der Doppelspurigkeit diskutieren wollen, nachdem Herr Reimann es angesprochen hat. Wir sind auch interessiert, die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Thema zu hören.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Auch ich bin sehr dankbar, dass durch die gemeinsame Behandlung heute die Problematik der Doppelspurigkeiten, der Doppelläufigkeiten, dieser beiden Organisationen evident geworden ist. Ich war ja nicht unschuldig daran, dass in der Kommission die Frage, wo sich die OSZE insbesondere gegenüber dem Europarat abgrenzt, zum Thema geworden ist. Wenn man an den Arbeiten beider Organisationen einmal teilgenommen hat, dann spürt man diese Doppelläufigkeiten sehr stark. Dann wird es evident, und dann beginnt man sich auch etwas daran zu stören, weil Doppelläufigkeiten nicht zur Stärkung beider Organisationen führen, sondern sie eher schwächen. Das ist hier mein Problem.

Ich bin nicht der Überzeugung, dass zwei Organisationen, die im gleichen Sandkasten tätig sind, schlussendlich die besseren Lösungen bringen können, die schöneren Sandburgen bauen, denn sie kommen sich auch gegenseitig in den Weg.

Natürlich haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mitgliedstaaten der OSZE und des Europarates nicht deckungsgleich sind. Es hat verschiedene Mitgliedschaften. Es ist darauf hingewiesen worden - zu Recht -, dass insbesondere die nordamerikanischen Länder in der OSZE Mitglieder sind. Allerdings wird das dadurch relativiert, dass sie im Europarat Beobachterstatus haben. Man spürt selbstverständlich die Einwirkung - insbesondere der USA - in der OSZE sehr stark; im Europarat halten sie sich eher im Hintergrund. Vielleicht ist das ein Vorteil für die OSZE, welche umgekehrt ja auch wesentlich konkreter - im Felde quasi - mit ihren 18 Missionen aktiv ist, die tätig sind und die mit der Rückendeckung der USA natürlich anders auftreten können, als der Europarat das tun kann. Aber auf der anderen Seite bleiben die Doppelläufigkeiten bestehen. Ich frage mich wirklich, ob hier nicht die Entflechtung gesucht werden kann.

Die innerasiatischen Staaten, welche bei der OSZE auch dabei sind, haben insbesondere im Kernbereich des Europarates, bei den Menschenrechten, eine völlig andere Rolle. Was bringt es, wenn mit diesen innerasiatischen Staaten Fragen der Menschenrechte diskutiert werden, was insgesamt schlussendlich auch zu einem Absinken des entsprechenden Standards führt? Das muss man sich auch fragen. Das hat man im Übrigen auch im Europarat gesehen, in welchem gewisse Staaten in Fragen der Menschenrechte sehr zurückhaltend behandelt werden. Das hat Auswirkungen auf den Standard insgesamt. Wollen wir das mit diesen Ausweitungen? Ich bin der Meinung, dass wir besser daran täten, wenn sich beide Organisationen auf ihre Kernthemen konzentrieren würden.

Ich sehe den Handlungsbedarf vor allem in der OSZE. Schwerpunkt ist dort ohne Zweifel der Bereich der Sicherheit, der politischen Angelegenheiten. Wenn schliesslich gleichzeitig auch den wirtschaftlichen Angelegenheiten, der Wissenschaft, der Technologie, der Umwelt, wenn auch den Menschenrechten und humanitären Fragen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, obwohl das nicht Kernthema ist, dann lenkt das von den sicherheitspolitischen Themen ab.

Ich bin tatsächlich der Meinung, dass hier entflochten werden muss und dass auch unser Land hier eine Rolle spielen kann. Selbstverständlich ist die Schweiz nicht ausschlaggebend, aber sie kann in diese Richtung Impulse geben, sie kann anregen. Es bringt meines Erachtens tatsächlich nicht viel, wenn in der OSZE Beschlüsse über die Ausbeutung der Kinder gefasst werden; das ist nun einmal Sache insbesondere des Europarates. Es bringt nicht wahnsinnig viel, wenn dort auch der Antisemitismus behandelt wird; das ist Sache des Europarates. Israel ist im Übrigen im Europarat auch Beobachter.

Ich bitte den Bundesrat, in diese Richtung tätig zu werden. Ich meine, Schlagkraft erhält man mit der Beschränkung auf Kernthemen, und wenn die Aktivitäten quasi "zerflattern", dann bringt das weniger und mindert die Bedeutung der Organisationen selbst ab. Sie werden dann auch nicht mehr gleich ernst genommen. Ich meine, dass der Bundesrat in diese Richtung aktiv werden sollte.

Marty Dick · Mit-M · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

C'est vrai, il peut y avoir et il y a des domaines où le Conseil de l'Europe et l'OSCE semblent se marcher sur les pieds. Mais je crois que les différences entre les deux organisations sont infiniment plus importantes et plus évidentes que les domaines communs qui semblent être en discussion aujourd'hui.

Tout d'abord, la philosophie de base des deux organisations est complètement différente. D'une part, pour l'OSCE, il y a l'aspect transatlantique et la présence des Etats-Unis, de l'autre, pour le Conseil de l'Europe, il y a surtout la présence forte d'un pouvoir judiciaire. La Cour européenne des droits de l'homme au sein du Conseil de l'Europe donne en effet à cette organisation une dimension complètement différente. On est tellement habitué à l'avoir qu'on oublie de souligner de temps en temps le fait absolument extraordinaire de l'existence de cette Cour de Strasbourg, qui donne à chaque citoyen de ce continent la possibilité, dans la mesure où il estime avoir été victime d'une violation des droits de l'homme, de s'adresser à elle, et dont la jurisprudence a une importance formidable pour l'unification des droits de l'homme en Europe.

Si on se penche un instant sur les conséquences de la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme seulement sur la procédure pénale suisse, on peut et on doit dire que la Cour de Strasbourg a permis l'unification de la procédure pénale dans ce pays - qu'on va réaliser ces prochaines années -, une unification que les forces politiques suisses toutes seules n'auraient jamais réalisée. Et ça, je trouve que c'est déjà formidable. C'est la contribution d'un patrimoine commun qui va de l'Atlantique à l'Oural et qui devrait être un facteur important pour favoriser la compréhension entre les différents peuples, pour la paix, et pour que nous puissions nous reconnaître tous dans un patrimoine unique.

Mais ce qui distingue fondamentalement le Conseil de l'Europe de l'OSCE, c'est l'importance de l'Assemblée parlementaire. Il n'y a aucun doute à cela. L'élément fort du Conseil de l'Europe, à part la Cour, c'est l'Assemblée parlementaire. Celle-ci fonctionne vraiment comme un parlement, avec des commissions, des services parlementaires - et je le souligne ici - d'une compétence et d'une capacité absolument remarquables. Il y a des équipes internationales qui travaillent dans ces secrétariats, et elles font un travail remarquable.

L'activité du parlement a des conséquences concrètes sur l'élaboration de projets de conventions internationales, de protocoles à la Convention européenne des droits de l'homme; ce sont tous des textes qui, à la fin, ont des répercussions extrêmement importantes sur le droit, notamment pour ce qui a trait aux droits de l'homme, à la démocratie, à la protection des minorités sur le continent.

L'élément faible du Conseil de l'Europe, il faut bien le dire, c'est vous! C'est vous, Madame la ministre; et quand je dis vous, c'est évidemment le Comité des ministres; c'est l'exécutif du Conseil de l'Europe qui est le maillon faible et qui a l'air de ne pas beaucoup apprécier, dans sa majorité en tout cas, la force de l'Assemblée parlementaire.

Je crois qu'il convient de prêter plus d'attention à ces différences plutôt qu'à certains domaines où les deux organisations sont actives. Je ne suis même pas tout à fait sûr que ce soit négatif qu'il y ait deux organisations avec des approches, une composition et une philosophie différentes qui travaillent dans des domaines analogues.

Le problème qui se pose pour le Conseil de l'Europe, c'est évidemment l'élargissement de l'Union européenne. On peut le voir, les pays qui adhèrent ou qui s'apprêtent à adhérer à l'Union européenne vont ou tendent à diminuer leur présence active au sein du Conseil de l'Europe. Je crois qu'il sera important à l'avenir que le Conseil de l'Europe affirme avec force sa véritable mission, qui est celle de la promotion des droits de l'homme, des valeurs de la démocratie et de la protection des minorités.

La force extraordinaire du Conseil de l'Europe réside dans le fait qu'il affronte ses problèmes sans une logique politique de confrontation entre les nations, comme c'est le cas dans beaucoup d'autres organisations et comme c'est le cas souvent au sein du Comité des ministres. L'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe réagit bien plus en fonction d'un choix de valeurs que d'un choix dicté par des politiques nationales, et ça, c'est une force extraordinaire. Et je suis sûr que notre petit pays continuera à jouer un rôle très important au sein du Conseil de l'Europe, dont l'Union européenne pourrait devenir membre! Ce qui permettrait d'avoir une plate-forme absolument privilégiée, où il y aurait un dialogue aussi entre l'Union européenne et les autres pays d'Europe pour travailler ensemble à l'amélioration de cet extraordinaire patrimoine qui est constitué par les valeurs du Conseil de l'Europe.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es soll aus den Voten von Kollege Stähelin und mir keinesfalls der Eindruck entstehen, wir wären für eine Zusammenlegung oder gar Abschaffung einer der beiden Organisationen, ganz im Gegenteil! Was wir wollen, ist eine Konzentration der Kräfte in beiden Organisationen auf ihre spezifischen, eigenen Aufgaben. Wir sehen das eben besser, weil wir beide in beiden Organisationen tätig waren oder es noch sind und nicht nur in der einen wie die Kollegen Fünfschilling und Marty. Deshalb sehen wir, wo überall sich diese Aktivitäten überlappen. Und wir wissen auch, dass Parlamentarier, wenn sie aussenpolitisch tätig sind, die Tendenz haben, die Grenzen nicht mehr zu sehen und ihre Aktivitäten in Bereiche ausufern zu lassen, die an sich in den Garten des anderen gehören. Da kann nur eine Ministerkonferenz oder ein Gipfeltreffen Koordination zwischen diesen beiden Organisationen herbeiführen.

Frau Bundesrätin, ich bitte Sie, helfen Sie mit, in diese Richtung aktiv zu werden!

Fünfschilling Hans · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte noch einen Aspekt erwähnen. Ist es an uns, der Schweiz, so etwas zu unternehmen? Wir müssen froh sein, dass wir in diesen beiden Organisationen als vollwertiges Mitglied dabei sind. Gerade im Europarat besteht, wie man mir sagt, im Parlament mehr und mehr die Tendenz, dass sich die EU-Mitglieder bereits vor der Plenartätigkeit treffen und sich schon unter einander absprechen. Diese gleiche Entwicklung ist bei der OSZE nicht im Gang, weil die Anwesenheit der USA eine sehr starke Wirkung hat und weil genau durch diese Anwesenheit die Selbstständigkeit der Einzelmitglieder mehr gefordert ist als im Europarat.

Ich weise noch einmal auf diese Überlegung hin: Wir müssen eigentlich froh sein, dass es zwei Organisationen gibt, in denen wir noch Vollmitglied sind, und deshalb würde es nicht an uns liegen, die Aufgaben und die Tätigkeit dieser Organisationen zu kritisieren.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Le Conseil de l'Europe et l'OSCE sont deux organisations qui sont importantes pour la Suisse et où nous nous engageons activement. C'est le lieu ici de vous remercier, vous, les députés suisses qui agissez dans ces institutions avec beaucoup de dynamisme - il est vrai, certains l'ont mis en évidence, avec plus de dynamisme que les ministres au sein du Conseil des ministres.

Je suis d'avis qu'aussi bien le Conseil de l'Europe que l'OSCE ont leur place dans l'architecture européenne. En ce qui concerne le Conseil de l'Europe, c'est une institution tout à fait originale de par l'existence de la Cour européenne des droits de l'homme et de par l'existence de son Assemblée parlementaire. Reste que les deux institutions connaissent un certain nombre de problèmes d'identité et qu'il convient que leur place soit mieux précisée dans l'architecture institutionnelle européenne.

Pour ce qui concerne les relations entre l'OSCE et le Conseil de l'Europe, les deux organisations font des efforts dans le sens de la coordination de leurs activités. Les deux organisations se réunissent régulièrement au niveau présidence et secrétariat général pour discuter des questions d'actualité, pour coordonner leurs actions sur le terrain. Le Conseil de l'Europe et l'OSCE ont signé, en avril 2000 à Vienne, un catalogue commun de modalités de coopération afin, précisément, d'éviter autant que possible les doubles emplois.

Reste que cette situation liée à la situation particulière de la Suisse en Europe nous a amenés, les députés représentant la Suisse au Conseil de l'Europe et moi-même, à discuter et à analyser l'importance du Conseil de l'Europe pour notre pays, débat qui en même temps a débordé aussi sur la question de la place de l'OSCE. J'ai deux remarques à faire.

1. Concernant l'importance attachée par la Suisse au Conseil de l'Europe, nous avons tendance à juger de cette importance à l'aune de notre capacité de dialoguer avec les membres de l'Union européenne. C'est compréhensible, puisque le Conseil de l'Europe est une institution où la Suisse, et en particulier les députés suisses, peuvent rencontrer les membres de l'UE. Ceci est tout à fait valable pour l'Assemblée parlementaire, où les députés suisses, encore une fois, peuvent en effet dialoguer avec les députés de l'UE; cela est nettement moins valable pour le Conseil des ministres. Par exemple, lors du Comité des ministres auquel j'ai participé, aucun ministre de l'UE n'était présent à part le président néerlandais du Conseil de l'Europe. Et la situation risque encore de s'aggraver pour nous avec l'élargissement de l'UE à 25 membres.

Peut-être d'ailleurs que l'importance du Conseil de l'Europe pour la Suisse ne réside pas dans la capacité de dialoguer avec les membres de l'UE, mais bien plutôt dans la capacité, pour la Suisse, de dialoguer avec les non-membres de l'UE. Vous savez que la Suisse, au-delà des accords bilatéraux avec l'UE, mène une politique européenne active, en particulier dans les pays de l'ex-Union soviétique et dans les Balkans.

Pour l'OSCE, la situation est quelque peu différente, et certains d'entre vous l'ont relevé, puisque les relations transatlantiques sont également présentes, dans la mesure où le Canada, les Etats-Unis et certains pays sont là. Et puis également certains pays d'Asie centrale, ce qui change quelque peu la donne et l'intérêt des rencontres qu'on peut y faire.

2. Les domaines d'excellence du Conseil de l'Europe sont la démocratie, l'Etat de droit, le respect des droits de l'homme. Ce sont là aussi des domaines prioritaires de la politique étrangère de la Suisse, et le Conseil de l'Europe permet de partager avec d'autres pays cette culture commune et de faire des progrès dans ce domaine. C'est la base de l'activité de la Cour européenne des droits de l'homme, et la base aussi d'un important système de "monitoring".

Premier problème, la difficulté de se concentrer sur les domaines d'excellence du Conseil de l'Europe que sont les droits de l'homme: comment ne pas tout faire dans cette matière? Pour être efficace, tout le monde est conscient qu'il faut se concentrer sur les points forts et supprimer les doublons avec l'OSCE. Mais l'OSCE est axée bien sûr prioritairement sur les questions de sécurité; mais, quand on sait l'importance du respect des droits de l'homme dans les questions de sécurité, c'est vrai qu'il est extrêmement difficile de délimiter très clairement les activités de l'une et de l'autre des institutions.

D'un commun accord entre la Délégation parlementaire suisse auprès du Conseil de l'Europe et le Département fédéral des affaires étrangères, nous avons décidé de poursuivre, d'affiner, et de préciser la discussion sur l'intérêt de la Suisse d'être membre du Conseil de l'Europe et sur les points forts du Conseil de l'Europe, dans un groupe de travail commun. Il est évident que l'intérêt de ce groupe de travail pourra aussi être étendu de fait à une plus claire délimitation des activités entre l'une et l'autre des institutions dont nous parlons ce matin.

Quant à la question du sommet, posée par Monsieur Reimann, il est là clair aussi que, si un tel sommet se tient, sa justification serait l'avenir du Conseil de l'Europe après l'élargissement de l'UE et, par conséquent, les questions de délimitation des zones de travail et des zones d'activité seraient très probablement abordées dans le sens que je viens de dire et que nous souhaitons également aborder avec le groupe de travail des députés délégués au Conseil de l'Europe.

La question du sommet mettra en évidence les fonctions du Conseil de l'Europe par rapport à celles que l'UE ne peut plus remplir. L'idée était bien sûr, après ça, de tenir si possible ce sommet entre la fin de la Convention européenne et le début de la Conférence intergouvernementale de l'UE. Donc vous voyez que c'est clairement lié, du côté du Conseil de l'Europe, à l'UE et à son l'élargissement, ainsi qu'aux relations entre le Conseil de l'Europe et l'UE.

Je prends acte de votre souhait de mieux délimiter les activités du Conseil de l'Europe. En tout cas, ce discours pourrait être tenu par la Suisse, et je vous informe que nous aborderons cette question dans le groupe de travail qui va réunir les délégués au Conseil de l'Europe et le Département fédéral des affaires étrangères.

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

04.004, 04.006, 04.008

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport