Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

Loi fédérale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce

Leuenberger Ueli · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

A l'issue des débats dans notre conseil et au vu des résultats des délibérations au Conseil des Etats, le groupe des Verts a pu se faire une idée beaucoup plus précise sur les conséquences que son acceptation aurait pour les petits commerçants, les employés des magasins concernés, et aussi sur une certaine évolution de la société de consommation qui pousse à la marchandisation, partout et à tout prix. L'intransigeance de la majorité pour refuser la protection indispensable aux travailleurs par une convention collective ne peut qu'affirmer notre opposition.

Notre groupe est par ailleurs déterminé à proposer aux instances du Parti de s'associer à la campagne référendaire si ce conseil donne le feu vert à ce projet néfaste à plusieurs titres.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die bürgerlichen Parteien haben mit zwei Vorlagen in zwei Volksabstimmungen, bei der 11. AHV-Revision im Mai und bereits beim Mietrecht im Februar, gewaltig Schiffbruch erlitten. Sie sind mit diesen zwei Vorlagen hier im Parlament durchmarschiert, ohne die geringste Rücksicht zu nehmen, ohne Rücksicht auf Verluste. Jetzt wollen sie beim Arbeitsgesetz mit der Sonntagsarbeit die gleiche Übung nach dem gleichen Muster wiederholen, die schon beim Mietrecht gescheitert ist - unter der kundigen Führung von Herrn Hegetschweiler. Sie wollen die Sonntagsarbeit ohne Schutzvorschriften für das Verkaufspersonal einführen. Es ist klar, und sie haben es klar gemacht, dass dies nur der erste Schritt zur Abschaffung des grundsätzlich arbeitsfreien Sonntags und zur generellen Öffnung der Bestimmungen über die Sonntagsarbeit ist.

Sie wollen hier exakt das beschliessen, was das Volk schon beim Referendum gegen die Arbeitsgesetzrevision im Jahre 1996 verworfen hat. Mit diesen Provokationen zwingen Sie uns zu einem Referendum, das wir nicht gesucht haben - das können Sie uns glauben. Aber wir sind nicht bereit, den ständigen Abbau des Arbeitnehmerschutzes in diesem Land hinzunehmen.

Hegetschweiler Rolf · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Von Provokation kann natürlich keine Rede sein. Die Lebensgewohnheiten haben sich geändert. Konsumentinnen und Konsumenten wollen auch am Sonntag und abends einkaufen können. Wenn sie das, wie es diese Vorlage vorsieht, in Zentren des öffentlichen Verkehrs tun können, ist es auch umweltmässig eine optimale Lösung. Die SBB unterstützen diese Änderung des Arbeitsgesetzes ausdrücklich.

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Mit diesem Gesetz wird der Sonntag für die Geschäfte in den Zentren des öffentlichen Verkehrs "geöffnet". Es entsteht eine neue Kommerzialisierung des Sonntags, und das lehnen wir ab. Es geht gegen die Interessen der Arbeitnehmenden, deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Es schadet dem örtlichen Gewerbe, welches durch das Offenhalten der Läden in den Bahnhöfen Einnahmenverluste erleidet.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 109 Stimmen

Dagegen .... 65 Stimmen