Bundesgesetz über den Wald. Änderungen der Bestimmungen für Investitionskredite

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin mit der Antwort des Bundesrates respektive dessen Verwaltung aus nahe liegenden Gründen nicht zufrieden und beantrage Ihnen, die Motion anzunehmen. Weshalb?

An Budget- und Rechnungssitzungen beklagen wir immer wieder die verkrusteten Strukturen und unzähligen Subventionen, die endlich auf ein absolutes Minimum zu beschränken seien. Ebenfalls sollte der Staat sich nur dort einmischen, wo Private das nicht ebenso gut bewerkstelligen können. Hier haben wir ein wirklich typisches Fallbeispiel für eine unnötige und übertriebene Staatsintervention. Ausser Bürokratie und Kosten weiss ich wirklich nicht, was wir mit diesen Investitionskrediten bewirken sollen. Diese Meinung teilen übrigens auch namhafte Chefbeamte in den Kantonen, die jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie nur das ausführen, was wir hier in Bern beschlossen haben, und dem Gesetz nachleben.

Wenn der Bundesrat in seiner Antwort schreibt: "Die Anliegen des Motionärs sollten dennoch im Gesamtzusammenhang der Teilrevision des Waldgesetzes überprüft werden", kann das selbstverständlich nicht befriedigen, weil damit nichts, aber auch gar nichts gelöst wird. Die Frage lautet einzig: Ist staatliche Intervention notwendig, ja oder nein?

Diese Frage kann und muss eindeutig mit Nein beantwortet werden. Die heute bestehenden Forstunternehmen haben in der vergangen Zeit mit genügend Unternehmergeist bewiesen, dass sie auch ohne staatliche Hilfe in der Lage sind, die Bedürfnisse der Waldbesitzer abzudecken. Erfahrungsgemäss, das wissen wir alle, rüsten Forstunternehmen und Gemeinden bei Schadenereignissen wie Lothar, Viviane usw. kurzfristig auf. Nach Behebung der Schäden schwinden die Aufträge so schnell, wie sie gekommen sind. Ein brachliegender Maschinenpark ist die unliebsame Folge; die forstlichen Betriebsabrechnungen zeigen das eindrücklich.

Die Rückefahrzeuge der Waldbesitzer haben viel zu wenig Einsatzstunden. Sie kommen auf 200 bis 300 Stunden, betriebswirtschaftlich notwendig wären aber 1200 Stunden. Der überbetriebliche und wirklich förderungswürdige Maschinenaustausch zwischen Gemeinden findet nicht oder viel zu wenig statt, das ist eine leidige Tatsache. Wenn die Waldbesitzer noch die Möglichkeit haben, mit Hilfe eines Investitionskredites eine eigene Maschine anzuschaffen, werden paradoxerweise die nicht ökonomischen Kleinbetriebe noch gefördert; das wollen wir aber sicher nicht. Natürlich sind die Risiken und Kosten nebst den Zinsen für den Bund relativ gering, weil ja der Kanton für diese Kredite bürgen muss. Weil jedoch viele Gemeinden auch nicht mehr vor Eigenkapital strotzen, kann es für die Kantone zum Bumerang werden. Wenn die Investitionen nicht mehr zurückbezahlt werden können, muss nachher der Kanton dafür gerade stehen.

Sie müssen natürlich sehen: Solche Maschinenkäufe gehören zu den wenigen Highlights der verschiedenen Damen und Herren in den Gemeinderäten. Da werden unter Blitzlichtgewitter und mit Pauken und Trompeten Schlüsselübergaben für die viel zu teuer gekauften Maschinen inszeniert - im Nichtwissen, dass das betriebswirtschaftlich unnötig ist und nie rentieren kann. Aber erst durch diese Investitionshilfen wurden die Leute letztlich motiviert, diese Käufe zu tätigen. Das müssen wir nach Möglichkeit unterbinden.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort: "Ohne diese Kredite würden die dringend notwendigen Investitionen nicht getätigt." Herr Bundesrat, diese Investitionen müssen gar nicht getätigt werden. Die Maschinen sind ja vorhanden. Und Sie sind ja auch nicht VR-Präsident einer Maschinenvertriebsunternehmung, Ihnen kann es ja wirklich egal sein, ob diese Maschinen gepostet werden oder nicht. Aber der Unterhalt des Waldes leidet nicht darunter, wenn diese Maschinen nicht gekauft werden. Denn es sind Privatunternehmen vorhanden, und die haben die notwendigen Kapazitäten.

Das alles spricht dafür, dass die Investitionskredite für die Anschaffung von forstlichen Fahrzeugen zu streichen sind. Es gibt diese Form der Finanzierung ja auch bei anderen Betrieben nicht. Ich wüsste nicht, was Sie dazu sagen würden, wenn das Bauhauptgewerbe plötzlich mit Investitionskrediten des Bundes Maschinen kaufen könnte. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein. Das war früher vielleicht etwas anders, da waren nur die Gemeinden für den Waldunterhalt zuständig. Das hat sich in der Zwischenzeit geändert. Darum sollten wir diesen Investitionskrediten nicht zustimmen, dazu nicht Hand bieten, es ist überholt und unnötig. Hier haben wir ein kleines, aber vortreffliches Beispiel, wo wir gemeinsam langsam, langsam beginnen könnten, die Subventionspolitik zu durchforsten; nicht nur immer davon zu sprechen, sondern ein Exempel zu statuieren, ein kleines, aber wirkungsvolles Exempel.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Jenny hat ausgeführt, es sei ihm bekannt, dass die ganze Waldfrage bzw. das ganze Waldgesetz in Revision ist - eine breit angelegte Revision: Man hat über Jahre daran gearbeitet, man ist jetzt in der Schlussphase, die Sache geht in die Vernehmlassung. Ich finde es falsch, wenn man jetzt so einzelfallweise Motionen überweist, um Einzellösungen zu suchen.

Ich beantrage Ihnen, die Motion nicht anzunehmen.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eine kurze Intervention zum Votum von Herrn Hess: Sie haben die Interessenbindung nicht dargelegt. Nein, es ist das, was wir immer wieder beanstanden: Wir orten ein Problem und sagen, wir verschieben das, irgendwann - in zehn, zwanzig Jahren - kommt eine Vernehmlassung, wir können das dann im Gesamtzusammenhang beurteilen.

Das hat doch überhaupt keinen Zusammenhang mit diesem Problem. Das kann man von dieser Vernehmlassung losgelöst betrachten. Aber ich begreife Ihre Argumentation; das müssen Sie wahrscheinlich machen.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich wusste ja, dass ich die Interessenbindung nicht offen zu legen brauche. Herr Jenny weiss ja, dass ich Präsident der Lignum Schweiz bin, aber das hat damit nichts zu tun. Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, wenn wir die Motion ablehnen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Herr Jenny möchte die finanzielle Unterstützung für forstliche Fahrzeuge, Maschinen und Geräte ersatzlos streichen. Wir wollen allerdings mit unserer Waldpolitik eine effiziente Wald- und Holzwirtschaft anstreben, und das Gewerbe befindet sich in einer schwierigen Situation. Von dieser Möglichkeit wird sehr extensiv Gebrauch gemacht, die Nachfrage nach solchen Krediten ist gross. Im Jahr 2002 wurden gesamtschweizerisch 41 Kredite für Fahrzeuge mit einem Volumen von 7,5 Millionen Franken bewilligt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat im Jahr 2003 in ihrem Bericht zur Vollzugs- und Wirkungsprüfung die Politik des Bundes im Bereich des Waldgesetzes positiv gewürdigt. Von daher möchten wir daran festhalten. Die Anliegen von Herrn Jenny sollen dennoch im Gesamtzusammenhang der laufenden Teilrevision des Waldgesetzes überprüft werden. Diese Teilrevision basiert auf dem neuen Waldprogramm Schweiz, und die Vernehmlassung findet nicht irgendwann einmal, sondern noch in diesem Jahr statt.

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 7 Stimmen

Dagegen .... 22 Stimmen