AS 1999 2618
Verordnung
über die Gebühren der Zollverwaltung
Änderung vom 27. September 1999
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Der Anhang (Gebührentarif) zur Verordnung vom 22. August 19841 über die Gebühren der Zollverwaltung wird gemäss Beilage geändert.
II
Diese Änderung tritt am1. Oktober 1999 in Kraft.
27. September 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss |
Der Bundeskanzler: François Couchepin |
Anhang
(Art. 1) Gebührentarif Ziffer Gebühr ...
Für zollbegünstigte Waren und die Mineralölsteuer
Zollbegünstigte Waren: Kontrollgebühr bei Verzollung Fr. –.15 je 100 kg gestützt auf eine Verwendungsverpflichtung brutto mindestens Fr. 7.– je Abfertigung
Mineralölsteuer: für die Entgegennahme einer Verwen- Fr. 100.– dungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung
Keine Gebühr wird erhoben: 731 für zollbegünstigte Waren, die gegen Verwendungsbezeichnung in der Einfuhrdeklaration verzollt werden. Die Zollverwaltung kann für bestimmte Waren auf die Erhebung der Gebühr verzichten, wenn diese im Verhältnis zum zollbegünstigten Ansatz eine zollähnliche Wirkung hat. Die Oberzolldirektion veröffentlicht die Liste dieser Waren. 732 für die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen.