AS 2000 2121
Bundesbeschluss
über ein Doppelbesteuerungsabkommen
mit Vietnam
vom 19. Juni 1997
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Oktober 19961,
beschliesst:
Art. 1
Das am 6. Mai 1996 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 19. März 1997 Nationalrat, 19. Juni 1997 Der Präsident: Delalay Die Präsidentin: Stamm Judith Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker 8609