AS 2000 310
Bundesgesetz
über die internationale Zusammenarbeit
im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend
und der Mobilitätsförderung
vom 8. Oktober 1999
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 und 66 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 19981,
beschliesst:
Art. 1 Grundsatz
Der Bund kann die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung und der Jugend sowie der Mobilität der Lernenden und Lehrenden fördern.
Art. 2 Völkerrechtliche Verträge
Der Bundesrat wird ermächtigt, entsprechende Verträge abzuschliessen.
Vor dem Vertragsschluss hört er die Kantone an.
Art. 3 Stipendien
Der Bund kann für die Ausbildung an europäischen Institutionen Stipendien ausrichten.
Art. 4 Finanzierung
Die Bundesversammlung beschliesst die erforderlichen Verpflichtungskredite mit einfachem Bundesbeschluss.
Art. 5 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Esersetzt den Bundesbeschluss vom 22. März 19912 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der höheren Bildung und der Mobilitätsförderung.
Es tritt am1. Januar 2000 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2003.
AS 1991 1972, 1995 1443 Ständerat, 8. Oktober 1999 Nationalrat, 8. Oktober 1999 Der Präsident: Rhinow Die Präsidentin: Heberlein Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker
Ablauf der Referendumsfrist und Inkrafttreten
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am3. Februar 2000 unbenützt abgelaufen.3
Es tritt nach seinem Artikel 5 Absatz 3 am1. Januar 2000 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2003.
4. Februar 2000 Bundeskanzlei