AS 2001 149
Bundesbeschluss
über ein Doppelbesteuerungsabkommen
mit der Slowakischen Republik
vom 16. Dezember 1997
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 19972,
beschliesst:
Art. 1
Das am 14. Februar 1997 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 9. Oktober 1997 Nationalrat, 16. Dezember 1997 Der Präsident: Delalay Der Präsident: Leuenberger Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker 9079