AS 2001 3583
Verordnung
über Massnahmen gegenüber der UNITA
Änderung vom 7. November 2001
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 25. November 19981 über Massnahmen gegenüber der UNITA wird wie folgt geändert:
Ingress gestützt auf Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung2,
Art. 5 Rohdiamanten
Die Ein- und Durchfuhr sowie die Ein- und Auslagerung in und aus Zolllagern von Rohdiamanten mit Ursprung in Angola sind verboten.
Ausgenommen sind Rohdiamanten, denen ein Ursprungszeugnis der Regierung von Angola beiliegt, das nach einer von den Vereinten Nationen genehmigten Regelung ausgestellt worden ist.
Bestehen Zweifel betreffend den Ursprung der Rohdiamanten, so können die Zollorgane die Ware so lange zurückbehalten, bis der Ursprung vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) abgeklärt ist.
Art. 6a Meldepflicht
Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperre nach Artikel 6 Absatz 1 fallen, müssen diese dem seco unverzüglich melden.
Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Höhe der gesperrten Gelder enthalten.
Art. 8 Abs. 3
Im Zweifelsfall entscheidet das seco, welche Luftfahrzeuge von diesem Verbot betroffen sind.
Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz
Sie können die ausländischen Behörden sowie die Vereinten Nationen namentlich um Herausgabe der für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Daten ersuchen. Zu diesem Zweck können sie ihnen Daten bekannt geben über gesperrte Gelder und Konten, über Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck, Empfänger der Güter, Bestandteile und Technologien sowie an deren Herstellung, Lieferung oder Vermittlung beteiligte Personen, sofern die ausländischen Behörden oder die Vereinten Nationen: ...
Art. 16 Amtshilfe zu Gunsten ausländischer Behörden und der Vereinten Nationen
Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen Behörden können den ausländischen Behörden oder den Vereinten Nationen die Daten nach
Artikel 15 Absatz 2 auch bekannt geben, wenn die ersuchende Stelle:
die Daten im Zusammenhang mit der Verhütung oder Verfolgung von strafbaren Handlungen benötigt;
an das Amtsgeheimnis gebunden ist;
bestätigt, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen nicht wegen der Art der Straftat ausgeschlossen wäre; das seco entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz;
zusichert, dass die Daten ausschliesslich für Massnahmen nach dieser Verordnung verwendet und nicht weitergeleitet werden; und
Gegenrecht hält.
Das Rechtshilfegesetz vom 20. März 19813 (IRSG) bleibt vorbehalten. Embargoverletzungen gelten nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 IRSG.
Art. 17a Nachführung der Anhänge und Verlängerung der Geltungsdauer
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann die Anhänge nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten sowie dem Eidgenössischen Finanzdepartement nachführen und die Geltungsdauer dieser Verordnung um eine befristete Zeitspanne verlängern.
Art. 18 Sachüberschrift und Abs. 2 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Sie gilt bis zum 7. November 2003.
II
Die Anhänge1 und 3 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.
III
Diese Änderung tritt am 8. November 2001 in Kraft.
7. November 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger 11692 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
Anhang 1
(Art.2, 3, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 1) Einfuhrorte auf angolanischem Gebiet Flughäfen: Luanda Katumbela, Benguela Province Häfen: Cabinda, Cabinda Province Luanda Lobito, Benguela Province Namibe, Namibe Province Soyo, Zaire Province Andere Einfuhrorte: Malongo, Cabinda Province
Anhang 34
(Art. 6 und 9) Amtsträger der UNITA
Der Text dieses Anhangs wird in der AS nicht veröffentlicht. Separatdrucke des Anhangs sind beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Ressort Exportkontrollpolitik und Sanktionen, Effingerstrasse1, 3003 Bern, erhältlich. Der Anhang ist auch im Internet (http://www.seco-admin.ch) abrufbar. Verbindlich ist die gedruckte Fassung.