Verordnung des UVEK
über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich

Für die Zulassung der Gesuchstellerinnen im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer übertragenen Aufgabe mittels Auktion erhebt das Bundesamt bei den Gesuchstellerinnen zu gleichen Teilen eine Verwaltungsgebühr, berechnet nach der aufgewendeten Zeit bei einem Stundenansatz von 260 Franken. Für das Auktionsverfahren erhebt das Bundesamt bei den zugelassenen Gesuchstellerinnen zu gleichen Teilen eine Verwaltungsgebühr, berechnet nach den tatsächlichen Kosten und nach der aufgewendeten Zeit bei einem Stundenansatz von 260 Franken.

Für die Behandlung der Eingaben im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer übertragenen Aufgabe mittels Kriterienwettbewerb erhebt das Bundesamt bei den Gesuchstellerinnen zu gleichen Teilen eine Verwaltungsgebühr, berechnet nach den tatsächlichen Kosten und nach der aufgewendeten Zeit bei einem Stundenansatz von 260 Franken.

Das Bundesamt kann die bei einer Gesuchstellerin erhobene Verwaltungsgebühr herabsetzen, wenn sich diese vor der endgültigen Entscheidung über die Zuteilung einer Aufgabe der Verwaltung von Adressierungselementen vom Verfahren zurückzieht.

Für die Behandlung eines Gesuchs, das die Voraussetzungen für die Ausübung einer übertragenen Aufgabe nicht erfüllt, erhebt das Bundesamt bei der Gesuchstellerin eine Verwaltungsgebühr, berechnet nach der aufgewendeten Zeit bei einem Stundenansatz von 260 Franken.

Für die Erteilung einer Bewilligung oder den Abschluss eines Vertrags, welche die Ausübung einer übertragenen Aufgabe ermöglichen, sowie für die Änderung dieser Bewilligung oder dieses Vertrags erhebt das Bundesamt bei der Beauftragten eine Verwaltungsgebühr, berechnet nach der aufgewendeten Zeit bei einem Stundenansatz von 260 Franken.

Für die Aufsicht über die übertragenen Aufgaben erhebt das Bundesamt bei der Beauftragten eine jährliche Verwaltungsgebühr von mindestens 520 Franken, berechnet nach der aufgewendeten Zeit bei einem Stundenansatz von 260 Franken.

Für den Widerruf einer Bewilligung oder die Auflösung eines Vertrags, welche die Ausübung einer übertragenen Aufgabe ermöglichen, erhebt das Bundesamt bei der Beauftragten eine Verwaltungsgebühr, berechnet nach der aufgewendeten Zeit bei einem Stundenansatz von 260 Franken.