Verordnung
über die Erhebung von Abgaben und Gebühren
durch die Eidgenössische Bankenkommission
(EBK-Gebührenverordnung, EBK-GebV)

Die Spruchgebühren werden im Rahmen der Ansätze nach Artikel 12 festgelegt. Die Schreibgebühren sind in den Spruchgebühren enthalten.

Aufgehoben

Die Bankenkommission erhebt für ihre Verfügungen in Anwendung des Bankengesetzes vom 8. November 1934, des Börsengesetzes vom 24. März 1995³, des Pfandbriefgesetzes vom 25. Juni 1930⁴ und des Anlagefondsgesetzes vom 18. März 1994⁵ Spruchgebühren in folgender Höhe:

1. von Banken, Pfandbriefzentralen, Effektenhändlern und Gemeinschaftseinrichtungen: 1. bis zu 50 000 Franken für den Entscheid über die Bewilligung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit, 2. 2000–20 000 Franken für den Entscheid über eine zusätzliche Bewilligung, 3. 2000–20 000 Franken für den Entzug einer Bewilligung, 4. bis zu 20 000 Franken für die Zustimmung zum Wechsel der Revisionsstelle, 5. bis zu 30 000 Franken je Partei für andere Verfügungen, 6. bis zu 10 000 Franken für den Entscheid über die Änderung von Statuten, Gesellschaftsverträgen und Reglementen;

2. von Revisionsstellen: 1. 2000–20 000 Franken für den Entscheid über die Anerkennung, 2. 2000–20 000 Franken für den Entzug der Anerkennung, 3. bis zu 30 000 Franken je Partei für andere Verfügungen;

3. von Börsen und börsenähnlichen Einrichtungen: 1. bis zu 30 000 Franken für den Entscheid über die Bewilligung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit, 2. bis zu 20 000 Franken für den Entzug einer Bewilligung, 3. bis zu 20 000 Franken für die Zustimmung zum Wechsel der Revisionsstelle, 4. bis zu 30 000 Franken je Partei für andere Verfügungen, 5. bis zu 10 000 Franken für den Entscheid über die Änderung von Statuten und Reglementen;

4. von Inhaberinnen und Inhabern von Beteiligungen: bis zu 20 000 Franken für ihre Verfügungen nach Artikel 3 Absatz 5 des Bankengesetzes vom 8. November 1934;

5. von Anbieterinnen und Anbietern, Zielgesellschaften sowie Inhaberinnen und Inhabern von Beteiligungen: bis zu 30 000 Franken für ihre Verfügungen in Anwendung des⁴. und 5. Abschnittes des Börsengesetzes vom 24. März 1995;

6. von Fondsleitungen, Depotbanken, Vertretern und Vertriebsträgern: 1. bis zu 30 000 Franken für den Entscheid über die Bewilligung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit als Fondsleitung oder Depotbank, 2. 2000–20 000 Franken pro Einzelfonds oder Segment für den Entscheid über die Genehmigung des Fondsreglements, 3. 1000–10 000 Franken pro Einzelfonds oder Segment für den Entscheid über die Änderung des Fondsreglements, 4. 1000–10 000 Franken für den Entscheid über die Bewilligung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit als Vertreter eines ausländischen Anlagefonds, sofern der Vertreter weder eine Bank noch ein Effektenhändler noch eine Versicherung noch eine Fondsleitung ist, 5. 2000–20 000 Franken pro Einzelfonds oder Segment für den Entscheid über die Bewilligung zum gewerbsmässigen Anbieten oder Vertreiben der Anteile eines ausländischen Anlagefonds, 6. bis zu 10 000 Franken pro Einzelfonds oder Segment für die Feststellung der Gesetzeskonformität der Änderungen des Fondsreglements oder der Statuten sowie des Prospekts eines ausländischen Anlagefonds, 7. 1000–10 000 Franken für den Entscheid über die Bewilligung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit als Vertriebsträger, 8. 500–5000 Franken für den Entscheid über die Genehmigung der Ernennung von Schätzungsexperten für Immobilienfonds, 9. 2000–20 000 Franken für den Entzug einer Bewilligung, 10. bis zu 30 000 Franken je Partei für andere Verfügungen;

7. von Banken, Effektenhändlern, Fondsleitungen und anderen Gesellschaften sowie deren Kundinnen und Kunden: bis zu 10 000 Franken je Partei für Verfügungen bei Amtshilfeverfahren;

8. von natürlichen oder juristischen Personen: bis zu 30 000 Franken je Partei für den Entscheid über eine Zwangsunterstellung unter ein Aufsichtsgesetz.

In besonders komplexen Verfahren können Spruchgebühren erhoben werden, welche über die Ansätze nach Absatz 1 hinausgehen. Diese Gebühren richten sich nach Artikel 14.

Wer ein Verfahren nach Absatz 1 veranlasst oder Partei eines Verfahrens ist, kann gebührenpflichtig werden, auch wenn das Verfahren in der Sache selbst zu keiner Verfügung führt oder das Verfahren eingestellt wird. Auf Verlangen wird eine Kostenverfügung erlassen. Es gelten die Ansätze nach den Absätzen¹ und 2.

Die Bankenkommission erhebt Gebühren für besonderen Aufsichtsaufwand, insbesondere für:

1. direkte Aufsichtshandlungen und Vor-Ort-Kontrollen;

2. Bewilligungen und Überprüfungen institutsspezifischer Risikoaggregationsmethoden;

3. Qualitätskontrollen der Revisionsstellen.

Diese Gebühren richten sich nach Artikel 14.

Der Stundenansatz für die Gebühren nach Zeitaufwand beträgt je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 100–400 Franken.

Zusätzlich zur Gebühr nach Zeitaufwand können besondere Auslagen, namentlich Kosten für den Beizug von Expertinnen und Experten, die Anfertigung von Gutachten sowie Reisen, in Rechnung gestellt werden.

Die Bankenkommission erhebt Gebühren, wenn sie auf Anfrage folgende Leistungen erbringt:

1. Bescheinigungen, schriftliche Stellungnahmen und Rechtsauskünfte;

2. die Begleitung ausländischer Bank- und Finanzmarktaufsichtsbehörden bei direkten Prüfungen in der Schweiz gemäss Artikel 23septies Absatz 5 zweiter Satz des Bankengesetzes vom 8. November 1934 und gemäss Artikel 38a Absatz 5 zweiter Satz des Börsengesetzes vom 24. März 1995⁶.

Diese Gebühren werden nach Artikel 14 berechnet.

Die Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden entrichten keine Gebühr.

Die Bankenkommission erteilt den Gebührenpflichtigen auf Anfrage Auskunft über die voraussichtlichen Abgaben, Gebühren und Verfahrenskosten.

Sie unterrichtet die Gebührenpflichtigen von Amtes wegen über die zu erwartenden Kosten, wo Treu und Glauben es gebieten, insbesondere bei:

1. Begehren um eine Feststellungsverfügung;

2. besonders aufwändigen Dienstleistungen;

3. Verfahren nach Artikel 12 Absatz 3.