Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
(mit Verständigungsprotokoll, Prot. und Anhängen)

Im Sinne dieses Protokolls bedeuten

1. der Begriff «Herstellen» jede Be- oder Verarbeitung einschliesslich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;

2. der Begriff «Vormaterial» jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

3. der Begriff «Erzeugnis» die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

4. der Begriff «Waren» sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

5. der Begriff «Zollwert» den Wert, der gemäss dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994¹⁴ (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;

6. der Begriff «Ab-Werk-Preis» den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in einem EFTA-Staat oder in Jordanien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

7. der Begriff «Wert der Vormaterialien» den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in einem EFTA-Staat oder in Jordanien für die Vormaterialien gezahlt wird;

8. der Begriff «Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft» den Wert dieser Vormaterialien gemäss Buchstabe g), der sinngemäss anzuwenden ist;

Im Sinne dieses Abkommens gelten ohne Rücksicht auf die Bestimmungen im

(1) Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates:

1. Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in einem EFTA-Staat gewonnen oder hergestellt worden sind;

2. Erzeugnisse, die in einem EFTA-Staat unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in einem EFTA-Staat im Sinne des Artikels⁶ dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind;

(2) Ursprungserzeugnisse Jordaniens:

1. Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in Jordanien gewonnen oder hergestellt worden sind;

2. Erzeugnisse, die in Jordanien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Jordanien im Sinne des Artikels⁶ dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.

(1) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 b) gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Landes, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in Jordanien hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in diesem EFTA-Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. (2) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 b) gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Jordaniens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in einem EFTA- Land hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. (3) Geht zum Zwecke der Absätze 1 und 2, die in einem EFTA-Land oder in Jordanien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die im Artikel 7 genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis in der betreffenden Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis derjenigen Vertragspartei, auf die der höchste Wert, der bei der Herstellung in dieser Vertragspartei verwendeten Vormaterialien entfällt. (4) Erzeugnisse, die Ursprung in einer anderen Vertragspartei haben und die keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden.

(1) Unbeschadet von Artikel 2 Absätze 1 b) und 2 b) und unter Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gelten als Erzeugnisse eines EFTA-Landes oder Jordaniens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in Israel, Ägypten und der Westbank und des Gaza-Streifens in Übereinstimmung mit den Ursprungsregeln der Abkommen zwischen der betreffenden Vertragsparteien und Israel, Ägypten und der Westbank und des Gaza-Streifens hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. (2) Geht zum Zwecke des Absatzes 1, die in einem EFTA-Land oder in Jordanien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die im Artikel 7 genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis in der betreffenden Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza-Streifens. Andernfalls gilt das her- gestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis derjenigen Vertragspartei oder Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza-Streifens, worauf der höchste Wert der bei der Herstellung in dieser Vertragspartei verwendeten Vormaterialien entfällt. (3) Erzeugnisse, die Ursprung in Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza- Streifens haben und die keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1–3 betreffend der Kumulation mit Vormaterialien mit Ursprung in Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens können nur angewendet werden, wenn dieser Handel zwischen den EFTA-Ländern und Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens beziehungsweise zwischen Jordanien und Israel, Ägypten und der Westbank und des Gaza-Streifens auf den gleichen Ursprungsregeln wie diejenigen dieses Protokolls beruht. (5) Die ausführlichen, Vorschriften, um die Ursprungseigenschaften der Vormaterialien, welche für die Kumulation gemäss der Absätze 1–3 verwendet wurden, zu bestimmen und zu überprüfen, sind zwischen den EFTA-Ländern und Israel, Ägypten und den palästinensischen Behörden beziehungsweise Jordaniens und

Israel, Ägypten und den palästinensischen Behörden festzulegen. (6) Zum Zwecke der Absätze⁴ und 5 werden über das EFTA-Sekretariat die Bestimmungen der Abkommen und die dazugehörenden Ursprungsregeln, welche mit Israel, Ägypten und den palästinensischen Behörden vereinbart wurden, von den Vertragsparteien untereinander notifiziert. Die in diesem Artikel aufgeführten Vorschriften über die Kumulation gelten ab einem gemeinsam festgelegten Zeitpunkt und nur, nachdem die erwähnte Notifizierung stattgefunden hat.

(1) Als in einem EFTA-Staat oder in Jordanien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

1. dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

2. dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

3. dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

4. Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

5. dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

6. Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Vertragsparteien ausserhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;

7. Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Vertragsparteien ausschliesslich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

8. dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschliesslich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;

9. bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

10. aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund ausserhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragsparteien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschliesslichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;

11. dort ausschliesslich aus Erzeugnissen gemäss den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.

(2) Der Begriff «Schiffe der Vertragsparteien» und «Fabrikschiffe der Vertragsparteien» in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

1. die in einem EFTA-Staat oder in Jordanien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

2. welche die Flagge eines EFTA-Staates oder Jordaniens führen;

3. die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EFTA- Staaten oder Jordaniens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EFTA-Staaten oder Jordaniens sind und – im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung – ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;

4. deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EFTA-Staaten oder Jordaniens besteht;

5. deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der EFTA- Staaten oder Jordaniens besteht.

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste der Anhang II dieses Protokolls erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. (2) Vormaterialien, die gemäss den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn

1. ihr Gesamtwert¹⁰ v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet;

2. die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels⁷.

(1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels⁶ erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

1. Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

2. einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschliesslich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

3. i) Auswechseln von Umschliessungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

4. Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschliessungen;

5. einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz zu gelten;

6. einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

7. Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a–f genannten Behandlungen;

8. das Schlachten von Tieren;

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem EFTA-Staat oder in Jordanien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.

(1) Massgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems massgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Daraus ergibt sich, dass

1. jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die massgebende Einheit darstellt;

2. bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.

(2) Werden Umschliessungen gemäss der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift³ zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft¹⁵ v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

1. Energie und Brennstoffe,

2. Anlagen und Ausrüstung,

3. Maschinen und Werkzeuge,

4. Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

(1) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes³ müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in einem EFTA-Staat oder in Jordanien erfüllt werden. (2) Ursprungswaren, die aus einem EFTA-Staat oder aus Jordanien in ein Drittland ausgeführt und anschliessend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der

1. die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

2. diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgeht.

(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach den Bedingungen in Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die ausserhalb eines EFTA-Staates oder Jordanien ausgeführten und anschliessend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern

1. die genannten Vormaterialien in einem EFTA-Staat oder Jordanien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und

2. den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass

9. die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind, und ii) die gemäss diesem Artikel ausserhalb eines EFTA-Staates oder Jordanien insgesamt erzielte Wertsteigerung¹⁰ v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, für das letztlich die Ursprungseigenschaft beansprucht wird.

(4) Im Sinne des Absatzes³ werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen ausserhalb eines EFTA- Staates oder Jordaniens nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaften vorsieht, so dürften für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der in den Vertragsparteien verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäss diesem Artikel ausserhalb des betreffenden EFTA-States oder Jordaniens insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.

(5) Im Sinne der Absätze³ und 4 bedeutet der Begriff «insgesamt erzielte Wertsteigerung» alle ausserhalb des betreffenden EFTA-Staates oder Jordaniens anfallenden Kosten einschliesslich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. (6) Die Absätze³ und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, welche die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet angesehen werden können. (7) Die Absätze³ und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (8) Ausserhalb eines EFTA-Staates oder Jordaniens durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredlung oder eines ähnlichen Systems.

(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien oder, wenn die Vorschriften des Artikels 4 Anwendung finden, durch die Gebiete Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza- Streifens befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Vertragsparteien befördert werden. (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

1. ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

2. eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

9. genaue Warenbeschreibung; ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland, oder

3. falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung ausserhalb der Vertragsparteien oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, ausserhalb Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza-Streifens, versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in einen EFTA-Staat oder in Jordanien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass

1. ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem EFTA-Staat oder aus Jordanien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;

2. dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einem EFTA-Staat oder in Jordanien verkauft oder überlassen hat;

3. die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind, und

4. die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Nach Massgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen der EFTA-Staaten oder Jordaniens oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, von Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gazastreifens, verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Massgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in einem EFTA-Staat oder in Jordanien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in einem EFTA-Staat oder in Jordanien geltenden Massnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in einem EFTA-Staat oder in Jordanien in den freien Verkehr übergehen. (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. (4) Die Absätze 1–3 gelten auch für Umschliessungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels⁹ sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels¹⁰, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. (5) Die Absätze 1–4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Massgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt. (6) Die Bestimmungen dieses Artikels werden während einer fünfjährigen Übergangsperiode, beginnend am Tag des Inkrafttretens, nicht angewendet. Der Gemischte Ausschuss kann die Übergangsperiode im Licht zukünftiger Entwicklungen neu beurteilen.

(1) Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Jordaniens erhalten bei der Einfuhr in einen EFTA-Staat oder nach Jordanien die Begünstigungen des Abkommens, sofern

1. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird; oder

2. in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend «Erklärung auf der Rechnung» genannt).

(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer offiziellen Sprache einer Vertragspartei oder in Englisch auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines EFTA-Staates oder Jordaniens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Jordaniens oder, wenn der Artikel 4 Anwendung findet, von Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäss ausgefüllt sind.

Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben. (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

1. wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, oder

2. wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. (4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: «NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT», «DÉLIVRÉ A POSTERIORI», «RILA- Á», «UTSTEDT SENERE», (arabische Version). (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld «Bemerkungen» der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, welche die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: «DUPLIKAT», «DUPLICATA», «DUPLICATO», «DUPLICATE», «EFTIRRIT», (arabische Version). (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld «Bemerkungen» der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung ab diesem Tag.

Werden Ursprungserzeugnisse in einem EFTA-Staat oder in Jordanien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in einem EFTA-Staat oder in Jordanien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:

1. von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22;

2. von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet.

(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Jordaniens oder, wenn der Artikel 4 Anwendung findet, von Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. (5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. (6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist auf Grund aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können ausserdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems¹⁵ im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschliesslich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Ausserdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten.

Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Jordaniens oder, in Anwendung des Artikels⁴ von Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:

1. unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. auf Grund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;

2. Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in einem EFTA-Staat oder in Jordanien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

3. Belege über in einem EFTA-Staat oder in Jordanien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem EFTA-Staat oder in Jordanien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

4. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vormaterialien, die einem EFTA-Staat oder in Jordanien oder, wenn

worden sind.

(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. (2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung einer anderen Vertragspartei oder, in Anwendung des Artikels⁴, in derjenigen Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza-Streifens in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. (3) Für die Umrechnung der in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Rechnungseinheiten-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 2000. (4) Die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EFTA-Staaten und Jordaniens werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuss dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschliessen, die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge zu ändern.

(1) Die Zollbehörden der EFTA-Staaten und Jordaniens übermitteln einander über das EFTA-Sekretariat die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. (2) Um die ordnungsgemässe Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die EFTA-Staaten und Jordanien einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. (2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unwichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schliessen lassen.

(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. (4) Beschliessen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmassnahmen die Erzeugnisse freigeben. (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, welche die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Jordaniens oder, in Anwendung des Artikels⁴, Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza-Streifens, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen.

Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäss den Rechtsvorschriften des genannten Landes.

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

(1) Die EFTA-Staaten und Jordanien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten oder Jordaniens, die von einem Ursprungsnachweis begleitet sind, in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Waren, die den Vorschriften des Titels II entsprechen, welche am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens befördert werden, oder die in einem EFTA-Staat oder in Jordanien vorübergehend gelagert oder sich in einem Zollfreilager oder in einer Freizone befinden, können als Ursprungswaren betrachtet werden, sofern der Einfuhr-Vertragspartei innerhalb vier Monaten vom besagten Tag an gerechnet ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis und jegliche Dokumente, welche Aufschluss über die Transportbedingungen geben, vorgelegt werden.

Der Gemischte Ausschuss setzt gemäss Artikel 30 Absatz 5 des Abkommens zur Unterstützung bei der Ausführung seiner Aufgaben einen Unterausschuss für Zoll- und Ursprungsfragen ein, der einen fortlaufenden Informationsaustausch und gegenseitige Konsultationen zwischen den Fachleuten gewährleistet. Er setzt sich aus für Zoll- und Ursprungsfragen verantwortlichen Fachleuten der Vertragsparteien zusammen.

Zum Zwecke der Erfüllung der Artikel 3 und 4 dieses Protokolls wird jedes Erzeugnis mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder Jordanien bei der Ausfuhr in eine andere Vertragspartei als Erzeugnis ohne Ursprung behandelt, solange die letztgenannte Vertragspartei für derartige Erzeugnisse in Übereinstimmung mit dem Abkommen Drittlandzölle oder andere gleichartige Schutzmassnahmen anwendet.

Übersetzung16 Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Handel mit Agrarprodukten Abgeschlossen in Vaduz am 21. Juni 2001 Von der Bundesversammlung genehmigt am¹⁴. März 200217 In Kraft getreten am 1. September 2002 Jawad Hadid Leiter der jordanischen Delegation S.E. Pascal Couchepin Leiter der Schweizer Delegation Vaduz, 21. Juni 2001 Sehr geehrter Herr Couchepin Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen: «Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handelsvereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden Schweiz genannt) und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (im Folgenden Jordanien genannt), die im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien stattgefunden haben. Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt: I. Zollkonzessionen der Schweiz gegenüber Jordanien gemäss Anhang I zu diesem Brief; II. Zollkonzessionen Jordanien gegenüber der Schweiz gemäss Anhang II zu diesem Brief; III. Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I und II legt Anhang III dieses Schreibens die Ursprungsregeln und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit fest; IV. Anhänge I bis III bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung. Ferner werden die Schweiz und Jordanien alle Schwierigkeiten prüfen, welche in ihrem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und sich bemühen, geeignete Lösungen zu finden. Die Vertragsparteien werden

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr Couchepin, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für das Haschemitische Königreich Jordanien: Jawad Hadid Anhang I Zollkonzessionen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Haschemitischen Königreich Jordanien gewährt Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien wird die Schweiz19 Jordanien folgende Zollkonzessionen auf Ursprungserzeugnissen Jordaniens gewähren.

0207. Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Geflügel der Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: – von Hühnern: – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt:

0603. Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: – frisch: – – vom 1. Mai bis 25. Oktober: – – – Nelken:

Annex II Concessions granted by the Hachemite Kingdom of Jordan to the Swiss Confederation32 H.S. Description of of Goods Duty 0102.10000 Pure-bred breeding animals Free 0402 Milk and cream, concentrated or containing added sugar or other sweetening matter: 0402.21200 Powder milk packed in firmly closed containers, the content Free of each not exceeding³ kg 0406 Cheese and curd: ex 0406.90100 Hard cheese not put in packing for retail sale, imported by Free cheese factories 0901 Coffee, whether or not roasted or decaffeinated; coffee husks and skins; coffee substitutes containing coffee in any proportion ex 0901.21100 not decaffeinated, put in single vacuum packed portions, Free for the use in coffee machines ex 0901.22100 decaffeinated, put in single vacuum packed portions, for the Free use in coffee machines 1209 Seeds, fruit and spores, of a kind for sowing 1209.30000 Seeds of herbaceous plants cultivated principally for their Free flowers 1209.91000 Vegetable seeds Free 1302.20000 Pectic substances, pectinates and pectate Free Preparation with basis extracts essences or concentrates or with a basis of coffee: ex 2101.11000 Extracts, essences and concentrates Free33 Preparation of a kind used in animal feedings: ex 2309.90900 Preparations containing vitamins and/or minerals, used as an Free addition in animal feeding, for the purpose of health (usually mixed with other feeding stuffs)

Anhang III Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit betreffend die in dieser Vereinbarung erwähnten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 1. (1) Zur Anwendung dieser Vereinbarung gilt als Ursprungserzeugnis des Haschemitischen Königreiches Jordanien oder der Schweiz ein Produkt, das im betreffenden Land vollständig erzeugt worden ist. (2) Im Folgenden gelten als im Haschemitischen Königreich Jordanien oder der Schweiz vollständig erzeugt:

1. pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;

2. lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;

3. Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;

4. Erzeugnisse, die von dort gejagten Tieren gewonnen worden sind;

5. Waren, die dort ausschliesslich aus den unter den Buchstaben a) bis d) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. (3) Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen, die ein Produkt umschliessen, sollen zur Ermittlung, ob dieses Produkt vollständig erzeugt worden ist, nicht berücksichtigt werden, und es ist nicht notwendig festzustellen, ob solche Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. 2. Unbeschadet des Paragraphs 1 gelten ebenfalls als Ursprungserzeugnisse die in der Liste der Beilage zu diesem Anhang in den Kolonnen 1 und 2 enthaltenen Produkte, die im Haschemitischen Königreich Jordanien oder der Schweiz unter Beifügung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, dass die Bedingungen in Kolonne³ bezüglich der ausreichenden Be- oder Verarbeitung solcher Vormaterialien erfüllt worden sind. 3. (1) Die in dieser Vereinbarung vorgesehene präferenzielle Behandlung kann nur Produkten gewährt werden, die direkt zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und der Schweiz oder zwischen der Schweiz und dem Haschemitischen Königreich Jordanien transportiert werden, ohne das Gebiet eines Drittstaates zu berühren. Gleichwohl können Ursprungserzeugnisse des Haschemitischen Königreichs Jordanien oder der Schweiz, die eine einzige Sendung bilden, die nicht aufgeteilt wird, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Schweiz oder des Haschemitischen Königreichs Jordanien gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, transportiert werden, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geografischen Gründen gerechtfertigt ist und die Produkte im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort nur ent- oder verladen worden sind und nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, dass die in Unterabsatz 1 niedergelegten Bedingungen erfüllt worden sind, soll den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäss den entsprechenden Vorschriften des Protokolls B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien vorgelegt werden. 4.

   Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Vereinbarung ist die Vereinbarung bei der Einfuhr in die Schweiz oder im Haschemitischen Königreich Jordanien anzuwenden bei Vorlage entweder einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Rechnungserklärung, erteilt oder ausgestellt gemäss den Vorschriften des Protokolls B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien. 5. Die Vorschriften bezüglich Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen, Ursprungsnachweisen und Vorkehrungen für die Verwaltungszusammenarbeit, die im Protokoll B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien enthalten sind, gelten mutatis mutandis. Dabei versteht sich, dass das in diesen Vorschriften enthaltene Verbot der Zollrückvergütung oder der Nichterhebung von Zöllen nur auf Vormaterialien anzuwenden ist, die von der Art sind, auf welche das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien anzuwenden ist.

Beilage zu Anhang III Liste von Waren, auf die in Ziffer 2 zu Anhang III verwiesen wird und für die andere Bedingungen als die vollständige Erzeugung gelten 0102 Reinrassige Zuchttiere Alle Tiere müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein 0207 Fleisch und geniessbare Schlacht- Herstellen, bei dem alle verwendeten nebenprodukte von Geflügel der Vormaterialien des Kapitels 1 voll- Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren ständig erzeugt sein müssen 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Herstellen, bei dem alle verwendeten Zusatz von Zucker oder anderen Vormaterialien des Kapitels⁴ voll- Süssstoffen ständig erzeugt sein müssen 0406 Käse und Quark Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels⁴ vollständig erzeugt sein müssen 0407 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar Herstellen, bei dem alle verwendeten gemacht oder gekocht Vogeleier vollständig erzeugt sein 0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzel- Herstellen, bei dem alle verwendeten knollen, Luftwurzeln und Wurzel- Pflanzen vollständig erzeugt sein stöcke, ruhend, im Wachstum oder müssen in Blüte; Zichoriensetzling, -pflanzen und -wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 1212 0602 Andere lebende Pflanzen (einschliess- Herstellen, bei dem alle verwendeten lich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pflanzen vollständig erzeugt sein Pfropfreiser, Pilzmyzel müssen 0603 Blüten (Blumen) und Blütenknospen, Herstellen, bei dem alle verwendeten geschnitten, zu Binde- oder Zier- Blüten vollständig erzeugt sein zwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, müssen gefärbt, imprägniert oder anders behandelt 0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt Herstellen, bei dem alle verwendeten Kartoffeln vollständig erzeugt sein 0702 Tomaten, frisch oder gekühlt Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten vollständig erzeugt sein 0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knob- Herstellen, bei dem alle verwendeten lauch, Lauch und andere Gemüse der Gemüse vollständig erzeugt sein Allium-Arten, frisch oder gekühlt müssen 0704 Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Herstellen, bei dem alle verwendeten Kohlrabi und ähnliche essbare Kohl- Gemüse vollständig erzeugt sein arten der Gattung Brassica, frisch oder müssen gekühlt 0705 Salate (Lactuca sativa) und Zichorien Herstellen, bei dem alle verwendeten (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt Gemüse vollständig erzeugt sein 0706 Karotten (Möhren), Weissrüben, Rot-

Herstellen, bei dem alle verwendeten rüben (Randen), Schwarzwurzeln, Gemüse vollständig erzeugt sein Knollensellerie, Rettiche und ähnliche müssen geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt 0707 Gurken und Cornichons, frisch oder Herstellen, bei dem alle verwendeten gekühlt Gemüse vollständig erzeugt sein 0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch Herstellen, bei dem alle verwendeten oder gekühlt Gemüse vollständig erzeugt sein 0709 Andere Gemüse, frisch oder gekühlt Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse vollständig erzeugt sein 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Gemüse vollständig erzeugt sein Wasser mit Zusatz von Salz, müssen Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 0713 Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, Herstellen, bei dem alle verwendeten auch geschält oder zerkleinert Gemüse vollständig erzeugt sein 0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocado- Herstellen, bei dem alle verwendeten birnen, Guaven, Mangofrüchte und Früchte vollständig erzeugt sein Mangostanen, frisch oder getrocknet müssen 0805 Zirtrusfrüchte, frisch oder getrocknet Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte vollständig erzeugt sein 0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet Herstellen, bei dem alle verwendeten Weintrauben vollständig erzeugt sein 0807 Melonen (einschliesslich Wasser- Herstellen, bei dem alle verwendeten melonen) und Papayafrüchte, frisch Melonen und Papayafrüchte vollständig erzeugt sein müssen 0809 Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (ein- Herstellen, bei dem alle verwendeten schliesslich Brugnolen und Früchte vollständig erzeugt sein Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich müssen Zwetschgen) und Schlehen, frisch 0810 Andere Früchte, frisch Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte vollständig erzeugt sein 0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Herstellen, bei dem alle verwendeten Melonen (einschliesslich Wasser- Zitrusfrüchte oder Melonen vollständig melonen), frisch, gefroren, in Wasser erzeugt sein müssen mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen oder getrocknet 0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffei- Herstellen aus Vormaterialien jeder niert; Kaffeeschalen und Kaffee- Nummer häutchen; Kaffee-Ersatzmittel mit beliebigem Gehalt

an Kaffee 0904 Pfeffer der Gattung Piper, Früchte der Herstellen, bei dem aller verwendeter Gattungen Capsicum oder Pimenta, Pfeffer vollständig erzeugt sein muss getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform 0910 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Herstellen, bei dem alle verwendeten Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze vollständig erzeugt sein Gewürze müssen 1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Herstellen, bei dem alle verwendeten Aussaat Vormaterialien des Kapitels¹² vollständig erzeugt sein müssen 1212 Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Herstellen, bei dem alle verwendeten Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren Vormaterialien des Kapitels¹² voll- oder getrocknet, auch in Pulverform; ständig erzeugt sein müssen Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen 1302 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar- Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifziert – Schleime und Verdickungsstoffe Herstellen aus nicht modifizierten von Pflanzen, auch modifiziert Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen – Andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch Herstellen, bei dem alle verwendeten raffinert, aber nicht chemisch modi- Oliven vollständig erzeugt sein müssen fiziert 2001 Gemüse, Früchte und andere Herstellen, bei dem alle verwendeten geniessbare Pflanzenteile, mit Essig Gemüse, Früchte und andere geniess- oder Essigsäure zubereitet oder haltbar bare Pflanzenteile vollständig erzeugt gemacht sein müssen 2002 Tomaten, in anderer Weise als mit Herstellen, bei dem alle verwendeten Essig oder Essigsäure zubereitet oder Tomaten vollständig erzeugt sein haltbar gemacht müssen 2004 Andere Gemüse, in anderer Weise als Herstellen, bei dem alle Vormaterialien mit Essig oder Essigsäure zubereitet des Kapitels⁷ vollständig erzeugt sein oder haltbar gemacht, gefroren, andere müssen als Erzeugnisse der Nr.

2006 2005 Herstellen, bei dem alle Vormaterialien Herstellen, bei dem alle Vormaterialien des Kapitels⁷ vollständig erzeugt sein des Kapitels⁷ vollständig erzeugt sein müssen müssen 2006 Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und Herstellen, bei dem alle verwendeten andere Pflanzenteile, mit Zucker Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und haltbar gemacht andere Pflanzenteile vollständig erzeugt sein müssen 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Herstellen, bei dem Furchtmus und Fruchtpasten, durch – alle verwendeten Vormaterialien in Kochen hergestellt, auch mit Zusatz eine andere Position als die hergevon Zucker oder anderen Süssstoffen stellte Ware einzureihen sind und – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2009 Fruchtsäfte (einschliesslich Trauben- Herstellen, bei dem alle Vormaterialien most) oder Gemüsesäfte, nicht der Kapitel 7 und 8 vollständig erzeugt gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, sein müssen auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate Herstellen, bei dem alle verwendeten aus Kaffe, Tee oder Mate und Vormaterialien in eine andere Position Zubereitungen auf der Grundlage als die hergestellte Ware einzureihen dieser Waren oder auf der Grundlage sind und die verwendeten Zichorien von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete vollständig gewonnen oder hergestellt Zichorie und andere geröstete Kaffee- sein müssen Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate 2309 Zubereitungen der für die Tier- Herstellen, bei dem alle verwendeten fütterung verwendeten Art Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Geltungsbereich des Übereinkommens am 26. August 2003 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Island 30. April 2002 1. September 2002 Jordanien 2. Juni 2002 1. September 2002 Liechtenstein 28. Juni 2002 1. September 2002 Norwegen 17. Januar 2002 1. September 2002 Schweiz⁶. Juni 2002 1. September 2002