AS 2005 4543
Verordnung
über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
(GebV Stiftungsaufsicht)
vom 24. August 2005
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971,
verordnet:
Art. 1 Grundsatz
Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht beim Eidgenössischen Departement des Innern erhebt für die Ausübung der Aufsicht über national und international tätige gemeinnützige Stiftungen mit Sitz in der Schweiz Gebühren.
Art. 2 Allgemeine Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.
Art. 3 Gebührenansätze
Für folgende Verfügungen und Dienstleistungen werden Gebühren erhoben, die sich innerhalb eines Gebührenrahmens nach Zeitaufwand berechnen:
Verfügung, Dienstleistung Gebührenrahmen in Franken
Übernahme der Stiftungsaufsicht 600–3000;
Aufhebung der Stiftung 600–3000;
Genehmigung von Änderungen der Stiftungsurkunde 300–1500;
Genehmigung von Reglementen und von deren Änderungen 200–1000;
Genehmigung von Rechenschaftsberichten 200–1000;
Aufsichtsmassnahme 500–5000;
Befreiung von der Revisionspflicht 100– 300.
Füreine Bescheinigung oder Mahnung (ab2. Mahnung) wird eine pauschale Gebühr von 100 Franken erhoben.
Für Auskünfte, Beratungen, Abklärungen im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Eingaben und Augenscheine sowie für vergleichbare juristische Dienstleistungen und Verfügungen wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.
Art. 4 Berechnung nach Zeitaufwand
Für die Berechnung nach Zeitaufwand gilt ein Ansatz von 150 Franken pro Stunde.
Für Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 3, die von Personal ohne juristische Bildung erbracht werden können, gilt ein Ansatz von 80 Franken pro Stunde.
Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 7. Juni 19933 über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht beim Eidgenössischen Departement des Innern wird aufgehoben.
Art. 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2006 in Kraft.
24. August 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Samuel Schmid |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
AS 1993 1942, 2003 4053