Handelsregisterverordnung
(HRegV)

Verlust des 1 Besitzt eine juristische Person am Ort des statutarischen Sitzes kein Rechtsdomizils Rechtsdomizil mehr und ist Artikel 89 nicht anwendbar, so fordert das Handelsregisteramt sie unter Androhung ihrer Auflösung durch eingeschriebenen Brief, amtliche Zustellung oder nötigenfalls öffentliche Bekanntmachung auf, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Es setzt ihr dazu eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen.

Eintragung Mit der Anmeldung zur Eintragung der Stiftung muss das oberste

a. Anmeldung, Stiftungsorgan die folgenden Belege einreichen: Belege

1. die Stiftungsurkunde beziehungsweise die Verfügung von Todes wegen im Original oder in beglaubigter Abschrift;

2. die Einsetzungsverfügungen, Protokolle oder Protokollauszüge über die Bezeichnung der Mitglieder des obersten Stiftungsorgans und der zur Vertretung der Stiftung berechtigten Personen, sofern die Bezeichnung der Organe und der vertretungsberechtigten Personen nicht aus der Stiftungsurkunde oder der Verfügung von Todes wegen hervorgeht;

3. das Protokoll des Beschlusses des obersten Stiftungsorgans über die Bezeichnung der Revisionsstelle;

4. die Annahmeerklärungen der unter den Buchstaben b und c bezeichneten Organe und Personen, sofern die erforderlichen Erklärungen nicht aus anderen Belegen hervorgehen;

5. die Bestätigung des Domizilhalters, wonach er der Stiftung das Rechtsdomizil am Sitzort gewährt, falls die Stiftung über kein eigenes Rechtsdomizil verfügt.

2. Inhalt Bei Stiftungen werden eingetragen:

1. der Name und die Identifikationsnummer;

2. der Sitz und das Rechtsdomizil;

3. die Rechtsform;

4. das Datum der Stiftungsurkunde beziehungsweise der Verfügung von Todes wegen;

5. der Zweck und gegebenenfalls der Hinweis auf einen Zweckänderungsvorbehalt zu Gunsten des Stifters gemäss Artif. die Organisation;

7. sämtliche zur Vertretung der Stiftung berechtigten Personen unter Hinweis auf die Zeichnungsart sowie alle nicht zeichnungsberechtigten Mitglieder des obersten Stiftungsorgans;

8. die Revisionsstelle oder der Hinweis auf das Datum der Verfügung der Aufsichtsbehörde, wonach die Stiftung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit ist.

Meldung an 1 Das Handelsregisteramt meldet der zuständigen Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbehörde die Eintragung der Stiftung und übermittelt ihr eine Kopie der Stiftungsurkunde sowie einen Handelsregisterauszug.

Befreiung von 1 Hat die Aufsichtsbehörde die Stiftung gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 der Pflicht zur Bezeichnung der Verordnung vom 24. August 2005³ über die Revisionsstelle von einer Revisionsstelle Stiftungen von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit, so muss die entsprechende Verfügung der Aufsichtsbehörde dem Handelsregisteramt eingereicht werden. Das Datum dieser Verfügung wird ins Handelsregister eingetragen.

Anmeldung von 1 Das oberste Stiftungsorgan meldet Änderungen, die veröffentlicht Änderungen werden müssen, unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister an. Es reicht dazu die erforderlichen Belege ein.

Mängel in der Stellt das Handelsregisteramt Mängel in der gesetzlich zwingenden Organisation Organisation der Stiftung fest, so teilt es dies der Aufsichtsbehörde mit (Art. 941a OR). Dies gilt namentlich, wenn es feststellt, dass die Stiftung über keine rechtlich genügende Vertretung verfügt, keine Revisionsstelle bezeichnet hat, ohne von dieser Pflicht befreit zu sein, oder die erforderliche Revisionsstelle offensichtlich nicht im Sinne von Artikel 83a Absatz 2 ZGB⁴ unabhängig ist.

Löschung 1 Das Handelsregisteramt nimmt die Löschung von Amtes wegen vor, wenn die Stiftung durch die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde aufgehoben worden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB⁵ und die Liquidation des Stiftungsvermögens abgeschlossen ist (Art. 57 und 58 ZGB).

Löschung Wird eine Stiftung infolge Konkurs aufgehoben, so setzt das Handelsim Konkurs registeramt die Aufsichtsbehörde darüber in Kenntnis. Die Löschung der Stiftung darf im Konkurs erst vorgenommen werden, wenn die Aufsichtsbehörde bestätigt, dass sie kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung der Eintragung hat.

g. sofern dies nicht aus anderen Belegen hervorgeht, den Nachweis, dass die Gläubigerschutzbestimmungen nach Artikel 45 FusG erfüllt sind.

Die Eintragung der Umwandlung enthält Angaben über:

c. das Datum des Umwandlungsplans, der Umwandlungsbilanz und gegebenenfalls der Zwischenbilanz;

c. Zeitpunkt der 1 Wird eine Sacheinlage oder eine Sachübernahme mittels einer Ver- Eintragungen mögensübertragung durchgeführt, so müssen die Eintragungen beim übertragenden und beim übernehmenden Rechtsträger am gleichen Tag ins Tagebuch aufgenommen werden.

Bisheriger Art. 108b

Vermögens- 1 Für die Anmeldung und die Belege findet Artikel 108 sinngemäss übertragung. Anmeldung. Anwendung. Belege. Eintrag in das Handels- 2 Für den Eintrag in das Handelsregister gilt Artikel 108a sinngemäss. register

Für die grenzüberschreitende Spaltung und Vermögensübertragung gelten die Artikel 106–106e, 108–108c sowie 110 sinngemäss.

Anpassung an 1 Stiftungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten das neue Recht. Zeichnungs- Teils VI, Kapitel 5 dieser Verordnung im Handelsregister eingetragen berechtigte und Mitglieder des sind, jedoch dem Artikel 102 Buchstaben g nicht entsprechen, müssen obersten innert zwei Jahren sämtliche zur Vertretung der Stiftung berechtigten Stiftungsorgans. Personen sowie alle nicht zeichnungsberechtigten Mitglieder des Revisionsstelle obersten Stiftungsorgans zur Eintragung in das Handelsregister anmelden.