AS 2007 3459
Verordnung des UVEK
über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich
Änderung vom 29. Juni 2007
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
verordnet:
I
Die Verordnung des UVEK vom 22. Dezember 19971 über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 9c 2a. Kapitel: Funkkonzessionen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen
Art. 9c Abs. 1 und 3
Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Funkkonzession für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen erhebt die Konzessionsbehörde eine Verwaltungsgebühr von mindestens 260 Franken. Belastet die Gebühr Veranstalter mit Zugangsrecht, so reduziert die Behörde diese Gebühr um 60 Prozent für den Teil der Übertragungskapazität, der gemäss der Funkkonzession für die Verbreitung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird.
Für die Verwaltung und die technische Kontrolle des Frequenzspektrums erhebt das BAKOM für jedes Gebiet, das für die digitale Versorgung mit einem Frequenzblock vorgesehen ist (Allotment), eine jährliche Verwaltungsgebühr von 4560 Franken pro beanspruchte Hochfrequenzbandbreite von 1 MHz. Belastet diese Gebühr Radio- und Fernsehveranstalter mit Zugangsrecht, so reduziert das BAKOM diese Gebühr um 60 Prozent für den Teil der Übertragungskapazität, der für die Verbreitung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird.
II
Diese Änderung tritt am1. August 2007 in Kraft.
29. Juni 2007 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: Moritz Leuenberger