AS 2008 2227
Verordnung
über eine weitere teilweise Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses
über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen
zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen
und an Dublin
vom 7. Mai 2008
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 20041 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (Bundesbeschluss)
verordnet:
Einziger Artikel 1 Die in Artikel 3 Ziffer 4 des Bundesbeschlusses aufgenommenen Artikel 355c, 355d und 355e2 des Strafgesetzbuches3 werden auf den1. Juni 2008 in Kraft gesetzt. 2 Die Änderungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19904 über die direkte Bundessteuer in der Fassung von Artikel 3 Ziffer 7 des Bundesbeschlusses und die Änderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19905 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden in der Fassung von Artikel 3
Ziffer 8 des Bundesbeschlusses sind bereits am1. März 20086 in Kraft gesetzt
worden.
Die übrigen Bestimmungen des Bundesbeschlusses werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
7. Mai 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |