Beschluss Nr. 1/2006 des Rates zur Änderung der Anlage zum Anhang Q (Konvention Luftverkehr) des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
(EFTA)

zur Errichtung der Europäischen Freihandelszone (EFTA) Beschluss Nr. 1/2006 des Rates zur Änderung der Anlage zum Anhang Q der Konvention Luftverkehr

Angenommen am³. Februar 2006 In Kraft getreten für die Schweiz am³. Februar 2006

Übersetzung1

Der Rat gestützt auf dem Willen der Mitgliedstaaten, die Konvention regelmässig zu aktualisieren gemäss Entwicklungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum² und den Bilateralen Verträgen vom 21. Juni 1999³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, gestützt auf Artikel 53(3) der Konvention, welcher den Rat die Befugnis erteilt, die Anlage zum Anhang Q der Konvention⁴ zu ändern, gestützt auf der Empfehlung des Luftverkehrsausschusses in seinem Bericht an den Rat, die Anlage zum Anhang Q der Konvention zu ändern, beschliesst:

1. Der Appendix zur Anhang Q der Konvention ist wie folgendes geändert:

a) Punkt⁴ (Sonstiges) erhält die Nummer 5.

b) Nach der Bezugnahme auf die Richtlinie 94/56 wird Folgendes hinzugefügt: «4. Luftsicherheit Nr. 2320/2002 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, geändert durch der Verordnung Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004. (Art. 1–8, 10–13) Im Sinne dieser Konvention sind die Bestimmungen der Verordnung folgendermassen zu verstehen: a) Die in dieser Verordnung beschlossenen Massnahmen sind nicht anwendbar für stationäre Dienstleistungen der Luftfahrt in den Flughäfen auf dem Territorium Liechtensteins.

1 Übersetzung des englischen Originaltextes.

b) Die in dieser Verordnung beschlossenen Massnahmen sind nicht anwendbar für die Infrastruktur der zivilen Luftfahrt auf dem Territorium Liechtensteins. Nr. 622/2003 Verordnung der Kommission vom⁴. April 2003 zur Festlegung von Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit, geändert durch der Verordnung Nr. 8/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004. Nr. 1217/2003 Verordnung der Kommission vom⁴. April 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt. Nr. 1486/2003 Verordnung der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt. (Art. 1–13, 15–18) Nr. 1138/2004 Verordnung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen.»

2. Der Beschluss tritt ab sofort in Kraft. 3. Der EFTA-Generalsekretär wird beauftragt, den Text dieses Beschlusses beim Depositar zu hinterlegen.