AS 2011 4637
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
(Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
Änderung vom 11. Dezember 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. Juni 20071,
beschliesst:
I
1. Der vierte Teil des Zivilgesetzbuches2 wird wie folgt geändert:
Art. 647 Abs. 1 und 1bis
Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann.
Eine Änderung von Bestimmungen der Nutzungs- und Verwaltungsordnung über die Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf zudem der Zustimmung der direkt betroffenen Miteigentümer.
Art. 649a Randtitel und Abs. 2
8. Verbindlich- 2 Sie können bei Miteigentumsanteilen an Grundstücken im Grundkeit von Regelungen und buch angemerkt werden. Anmerkung im Grundbuch
Art. 650 Abs. 2
Die Aufhebung kann auf höchstens 50 Jahre durch eine Vereinbarung ausgeschlossen werden; diese bedarf für Grundstücke zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und kann im Grundbuch vorgemerkt werden.
Art. 655 Randtitel und Abs. 3
A. Gegenstand 3 Als selbstständiges und dauerndes Recht kann eine Dienstbarkeit an I. Grundstücke einem Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden, wenn sie:
1. weder zugunsten eines berechtigten Grundstücks noch ausschliesslich zugunsten einer bestimmten Person errichtet ist; und 2. auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit begründet ist.
Art. 655a
II. Unselbststän- 1 Ein Grundstück kann mit einem anderen Grundstück derart verdiges Eigentum knüpft werden, dass der jeweilige Eigentümer des Hauptgrundstücks auch Eigentümer des dazugehörenden Grundstücks ist. Dieses teilt das rechtliche Schicksal des Hauptgrundstücks und kann nicht gesondert veräussert, verpfändet oder belastet werden.
Erfolgt die Verknüpfung zu einem dauernden Zweck, so können das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miteigentümer und der Aufhebungsanspruch nicht geltend gemacht werden.
Art. 666a
D. Richterliche 1 Lässt sich der im Grundbuch eingetragene Eigentümer nicht identifi- Massnahmen I. Bei unauffindzieren, ist sein Wohnort unbekannt oder ist von einem oder mehreren barem Eigen- seiner Erben der Name oder Wohnort unbekannt, so kann das Gericht tümer auf Antrag die erforderlichen Massnahmen anordnen.
Insbesondere kann das Gericht einen Vertreter ernennen. Es legt auf Antrag den Umfang der Vertretungsmacht fest. Bestimmt es nichts anderes, so beschränkt sich diese auf erhaltende Massnahmen.
Antrag auf Anordnung von Massnahmen stellen kann:
1. jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat; 2. das Grundbuchamt am Ort des Grundstücks.
Die Anordnung von Massnahmen unterbricht die Frist für eine ausserordentliche Ersitzung nicht.
Art. 666b
II. Bei Fehlen Verfügt eine im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene juristische der vorgeschriebenen Organe Person oder andere Rechtsträgerin nicht mehr über die vorgeschriebenen Organe, so kann jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat, oder das Grundbuchamt am Ort des Grundstücks dem Gericht beantragen, die erforderlichen grundstücksbezogenen Massnahmen anzuordnen.
Art. 676 Randtitel (Betrifft nur den französischen Text), Abs. 1 und 3
Leitungen zur Versorgung und Entsorgung, die sich ausserhalb des Grundstücks befinden, dem sie dienen, gehören, wo es nicht anders geordnet ist, dem Eigentümer des Werks und zum Werk, von dem sie ausgehen oder dem sie zugeführt werden.
Die Dienstbarkeit entsteht mit der Erstellung der Leitung, wenn diese äusserlich wahrnehmbar ist. Andernfalls entsteht sie mit der Eintragung in das Grundbuch.
Art. 679 Randtitel und Abs. 2
V. Verantwort- 2 Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem Nachbargrundstück lichkeit des Grundeigen- bestimmte Eigenschaften, so bestehen die vorstehend genannten tümers Ansprüche nur, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtung 1. Bei Überschreitung des die damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden. Eigentumsrechts
Art. 679a
2. Bei rechtmäs- Fügt ein Grundeigentümer bei rechtmässiger Bewirtschaftung seines siger Bewirtschaftung des Grundstücks, namentlich beim Bauen, einem Nachbarn vorüberge- Grundstücks hend übermässige und unvermeidliche Nachteile zu und verursacht er dadurch einen Schaden, so kann der Nachbar vom Grundeigentümer lediglich Schadenersatz verlangen.
Art. 684 Randtitel und Abs. 2
III. Nachbarrecht 2 Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und 1. Übermässige Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht Einwirkungen gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.
Art. 691 Randtitel (Betrifft nur den französischen Text), Abs. 1 und 3
Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, die Durchleitung von Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung gegen volle Entschädigung zu gestatten, wenn ein anderes Grundstück sonst nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten erschlossen werden kann.
Verlangt es der Berechtigte oder der Belastete, so werden die Durchleitungen auf Kosten des Berechtigten als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen. Das Durchleitungsrecht kann einem gutgläubigen Erwerber auch ohne Eintragung entgegengehalten werden.
Art. 712e Randtitel und Abs. 1
II. Räumliche 1 Im Begründungsakt sind die räumliche Ausscheidung und der Anteil Ausscheidung und Wertquoten jedes Stockwerks am Wert der Liegenschaft oder des Baurechts in Bruchteilen mit einem gemeinsamen Nenner anzugeben.
Art. 712f Abs. 3 und 4
Die Aufhebung kann von jedem Stockwerkeigentümer verlangt werden, wenn das Gebäude: 1. zu mehr als der Hälfte des Wertes zerstört und der Wiederaufbau nicht ohne eine für ihn schwer tragbare Belastung möglich ist; oder 2. seit mehr als 50 Jahren in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist und wegen des schlechten baulichen Zustandes nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden kann.
Die Stockwerkeigentümer, welche die Gemeinschaft fortsetzen wollen, können die Aufhebung durch Abfindung der übrigen abwenden.
Art. 712g Abs. 4
EineÄnderung der reglementarischen Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf zudem der Zustimmung der direkt betroffenen Stockwerkeigentümer.
Art. 730 Abs. 2
Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein. Für den Erwerber des berechtigten oder belasteten Grundstücks ist eine solche Verpflichtung nur verbindlich, wenn sie sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt.
Art. 732
2. Rechts- 1 Das Rechtsgeschäft über Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf geschäft zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.
Beschränkt sich die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen Teil des Grundstücks und ist die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben, so ist sie in einem Auszug des Planes für das Grundbuch zeichnerisch darzustellen.
Art. 740a
5. Bei mehreren 1 Sind mehrere Berechtigte gestützt auf dieselbe Dienstbarkeit an einer Berechtigten gemeinschaftlichen Vorrichtung beteiligt und ist nichts anderes vereinbart, so sind die für Miteigentümer geltenden Regelungen sinngemäss anwendbar.
Das Recht, durch Verzicht auf die Dienstbarkeit aus der Gemeinschaft auszuscheiden, kann durch Vereinbarung in der für den Dienstbarkeitsvertrag vorgesehenen Form auf höchstens 30 Jahre ausge- schlossen werden. Die Vereinbarung kann im Grundbuch vorgemerkt werden.
Art. 741 Abs. 2
Dient die Vorrichtung auch den Interessen des Belasteten, so tragen beide die Last des Unterhalts im Verhältnis ihrer Interessen. Eine abweichende Vereinbarung ist für den Erwerber des berechtigten und den Erwerber des belasteten Grundstücks verbindlich, wenn sie sich aus den Belegen des Grundbuchs erschliessen lässt.
Art. 742 Randtitel und Abs. 3
III. Verlegung 3 Aufgehoben der Belastung
Art. 743
IV. Teilung eines 1 Wird das berechtigte oder das belastete Grundstück geteilt, so be- Grundstücks steht die Dienstbarkeit auf allen Teilen weiter.
Beschränkt sich die Ausübung der Dienstbarkeit nach den Belegen oder den Umständen auf einzelne Teile, so ist sie auf den nicht betroffenen Teilen zu löschen.
Das Bereinigungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Löschung und Änderung der Grundbucheinträge.
Art. 744
Art. 779a
II. Rechts- 1 Das Rechtsgeschäft über die Errichtung eines Baurechts bedarf zu geschäft seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.
Sollen der Baurechtszins und allfällige weitere vertragliche Bestimmungen im Grundbuch vorgemerkt werden, so bedürfen sie zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der öffentlichen Beurkundung.
Art. 779b Randtitel und Abs. 2
III. Inhalt, 2 Weitere vertragliche Bestimmungen können im Grundbuch vorge- Umfang und Vormerkung merkt werden, falls die Parteien dies vereinbaren.
Art. 779e
Art. 781a
F. Richterliche Für im Grundbuch eingetragene Berechtigte einer Dienstbarkeit gelten Massnahmen die Bestimmungen über die richterlichen Massnahmen bei Unauffindbarkeit des Eigentümers oder bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person oder anderen Rechtsträgerin sinngemäss.
Art. 782 Abs. 3
Unter Vorbehalt der öffentlich-rechtlichen Grundlasten kann eine Grundlast nur eine Leistung zum Inhalt haben, die sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstücks ergibt oder die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines berechtigten Grundstücks bestimmt ist.
Art. 784
2. Öffentlich- Für die Entstehung der öffentlich-rechtlichen Grundlasten und deren rechtliche Grundlasten Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten sind die Bestimmungen über die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts sinngemäss anwendbar.
Art. 785
Art. 787 Abs. 1 Einleitungssatz und Ziff. 1 sowie Abs. 2
DerGläubiger kann die Ablösung der Grundlast verlangen nach Abrede und ferner: 1. wenn das belastete Grundstück geteilt wird und er die Verlegung der Schuld auf die Teilstücke nicht akzeptiert;
Verlangt er die Ablösung wegen Teilung des Grundstücks, so muss er die Grundlast innert Monatsfrist, nachdem die Verlegung rechtskräftig geworden ist, auf ein Jahr kündigen.
Art. 792 Abs. 2
Wird das Grundstück geteilt, so werden die Eigentümer der Teilstücke Schuldner der Grundlast. Die Schuld wird nach den Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung auf die Teilstücke verlegt.
Art. 793 Abs. 1
Das Grundpfand wird als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief bestellt.
Art. 799 Abs. 2
Das Rechtsgeschäft auf Errichtung eines Grundpfandes bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.
Art. 808 Abs. 3 und 4
Er kann für die Kosten der Vorkehrungen vom Eigentümer Ersatz verlangen und hat dafür an dem Grundstück ein Pfandrecht. Dieses Pfandrecht entsteht ohne Eintragung im Grundbuch und geht jeder eingetragenen Belastung vor.
Ist der Betrag des Pfandrechts höher als 1000 Franken und wird dieses nicht innert vier Monaten nach Abschluss der Vorkehrungen in das Grundbuch eingetragen, so kann es Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.
Art. 810 Abs. 2 und 3
Der Gläubiger kann jedoch Vorkehrungen zur Beseitigung oder Abwehr der Wertverminderung treffen. Er hat für deren Kosten an dem Grundstück ohne Schuldpflicht des Eigentümers ein Pfandrecht. Dieses Pfandrecht entsteht ohne Eintragung im Grundbuch und geht jeder eingetragenen Belastung vor.
Ist der Betrag des Pfandrechts höher als 1000 Franken und wird dieses nicht innert vier Monaten nach Abschluss der Vorkehrungen in das Grundbuch eingetragen, so kann es Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.
Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3
Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit:
3. für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins; beim Schuldbrief sind nur die tatsächlich geschuldeten Zinsen pfandgesichert.
Art. 819
4. Sicherung 1 Hat der Pfandgläubiger zur Erhaltung der Pfandsache notwendige für erhaltende Auslagen Auslagen gemacht, insbesondere die vom Eigentümer geschuldeten Versicherungsprämien bezahlt, so hat er dafür an dem Grundstück ein Pfandrecht. Dieses Pfandrecht entsteht ohne Eintragung im Grundbuch und geht jeder eingetragenen Belastung vor.
Ist der Betrag des Pfandrechts höher als 1000 Franken und wird dieses nicht innert vier Monaten nach Vornahme der Ersatzhandlung in das Grundbuch eingetragen, so kann es Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.
Art. 823
X. Unauffind- Lässt sich ein Grundpfandgläubiger nicht identifizieren oder ist sein barer Gläubiger Wohnort unbekannt, so kann das Gericht in den Fällen, in denen das Gesetz eine persönliche Betätigung des Gläubigers vorsieht und eine solche dringend erforderlich ist, auf Antrag des Schuldners oder anderer Beteiligter die erforderlichen Massnahmen anordnen.
Art. 836
D. Gesetzliches 1 Räumt das kantonale Recht dem Gläubiger für Forderungen, die in Grundpfandrecht I. Des kantonaunmittelbarem Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehen, len Rechts einen Anspruch auf ein Pfandrecht ein, so entsteht dieses mit der Eintragung in das Grundbuch.
Entstehen gesetzliche Pfandrechte im Betrag von über 1000 Franken aufgrund des kantonalen Rechts ohne Eintragung im Grundbuch und werden sie nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen, so können sie nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden.
Einschränkendere Regelungen des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.
Art. 837
II. Des Bundes- 1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes privatrechts 1. Fälle besteht: 1. für die Forderung des Verkäufers an dem verkauften Grundstück; 2. für die Forderung der Miterben und Gemeinder aus Teilung an den Grundstücken, die der Gemeinschaft gehörten; 3. für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.
Ist ein Mieter, ein Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat.
Auf gesetzliche Grundpfandrechte nach diesem Artikel kann der Berechtigte nicht zum Voraus verzichten.
Art. 839
3. Handwerker 1 Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem und Unternehmer Zeitpunkte an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in
a. Eintragung das Grundbuch eingetragen werden. 2 Die Eintragung hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen. 3 Sie darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. 4 Handelt es sich beim Grundstück unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigentümers nicht aus vertraglichen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unternehmern für die anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen nach den Bestimmungen über die einfache Bürgschaft, sofern die Forderung ihm gegenüber spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit schriftlich unter Hinweis auf die gesetzliche Bürgschaft geltend gemacht worden war. 5 Ist strittig, ob es sich um ein Grundstück im Verwaltungsvermögen handelt, so kann der Handwerker oder Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollendung seiner Arbeit eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch verlangen. 6 Steht aufgrund eines Urteils fest, dass das Grundstück zum Verwaltungsvermögen gehört, so ist die vorläufige Eintragung des Pfandrechts zu löschen. An seine Stelle tritt die gesetzliche Bürgschaft, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt sind. Die Frist gilt mit der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts als gewahrt.
Gliederungstitel vor Art. 842 Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief
Art. 842
A. Allgemeine 1 Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, Vorschriften I. Zweck; die grundpfändlich sichergestellt ist. Verhältnis zur 2 Die Schuldbriefforderung tritt neben die zu sichernde Forderung, die Forderung aus dem Grundver- dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner aus dem Grundverhältnis hältnis gegebenenfalls zusteht, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Der Schuldner kann sich bezüglich der Schuldbriefforderung gegenüber dem Gläubiger sowie gegenüber Rechtsnachfolgern, die sich nicht in gutem Glauben befinden, auf die sich aus dem Grundverhältnis ergebenden persönlichen Einreden berufen.
Art. 843
II. Arten Der Schuldbrief wird entweder als Register-Schuldbrief oder als Papier-Schuldbrief ausgestaltet.
Art. 844
III. Stellung 1 Die Stellung des Eigentümers der Pfandsache, der nicht Schuldner des Eigentümers ist, bestimmt sich nach den Vorschriften über die Grundpfandverschreibung.
Die Einreden des Schuldners stehen beim Schuldbrief auch dem Eigentümer der Pfandsache zu.
Art. 845
IV. Veräusse- Für die Folgen der Veräusserung und der Teilung des Grundstücks rung. Teilung gelten die Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung.
Art. 846
V. Schuldbrief- 1 Die Schuldbriefforderung darf sich weder auf das Grundverhältnis forderung und Nebenverein- beziehen noch Bedingungen oder Gegenleistungen enthalten. barungen
Der Schuldbrief kann schuldrechtliche Nebenvereinbarungen über 1. Im Allgemeinen Verzinsung, Abzahlung und Kündigung sowie andere die Schuldbriefforderung betreffende Nebenbestimmungen enthalten. Eine Verweisung auf eine separate Vereinbarung ist zulässig.
Art. 847
2. Kündigung 1 Der Schuldbrief kann vom Gläubiger oder vom Schuldner mit halbjährlicher Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Einesolche Vereinbarung darf für den Gläubiger keine kürzere Kündigungsfrist als drei Monate vorsehen, ausser wenn sich der Schuldner mit der Zahlung der Amortisationen oder der Zinsen in Verzug befindet.
Art. 848
VI. Schutz des Die Schuldbriefforderung und das Pfandrecht bestehen dem Eintrag guten Glaubens gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen hat.
Art. 849
VII. Einreden 1 Der Schuldner kann nur Einreden geltend machen, die sich aus dem des Schuldners Eintrag im Grundbuch ergeben, ihm persönlich gegen den ihn belangenden Gläubiger zustehen oder aus dem Pfandtitel beim Papierschuldbrief hervorgehen.
Vereinbarungen, die Nebenbestimmungen zur Schuldbriefforderung enthalten, können einem gutgläubigen Erwerber des Schuldbriefs nur entgegengehalten werden, wenn sie sich aus dem Grundbuch und beim Papier-Schuldbrief zudem aus dem Titel ergeben.
Art. 850
VIII. Bevoll- 1 Bei der Errichtung eines Schuldbriefs kann einer Person eine Vollmächtigte Person macht erteilt werden. Diese Person hat die Zahlungen zu leisten und zu empfangen, Mitteilungen entgegenzunehmen, Pfandentlassungen zu gewähren und im Allgemeinen die Rechte der Gläubiger wie des Schuldners und Eigentümers mit aller Sorgfalt und Unparteilichkeit zu wahren.
Der Name der bevollmächtigten Person ist im Grundbuch und auf dem Pfandtitel aufzuführen.
Fälltdie Vollmacht dahin und können sich die Beteiligten nicht einigen, so trifft das Gericht die nötigen Anordnungen.
Art. 851
IX. Zahlungsort 1 Der Schuldner hat alle Zahlungen am Wohnsitz des Gläubigers zu leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Ist der Wohnsitz des Gläubigers nicht bekannt oder zum Nachteil des Schuldners verlegt worden, so kann sich dieser durch Hinterlegung bei der zuständigen Behörde am eigenen Wohnsitz oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers befreien.
Art. 852
X. Änderungen 1 Ändert sich das Rechtsverhältnis zugunsten des Schuldners, namentim Rechtsverhältnis lich durch Abzahlung der Schuld, so kann der Schuldner vom Gläubiger verlangen, dass dieser der Einschreibung der Änderung in das Grundbuch zustimmt.
Beim Papier-Schuldbrief vermerkt das Grundbuchamt diese Änderung auf dem Titel.
Ohne diese Einschreibung oder diesen Vermerk auf dem Titel muss sich ein gutgläubiger Erwerber des Schuldbriefs die Wirkung der Änderung im Rechtsverhältnis nicht entgegenhalten lassen.
Art. 853
XI. Tilgung Ist die Schuldbriefforderung getilgt, so kann der Schuldner vom Gläubiger verlangen, dass dieser: 1. der Übertragung des Register-Schuldbriefs auf den Namen des Schuldners zustimmt; oder 2. den Pfandtitel des Papier-Schuldbriefs unentkräftet herausgibt.
Art. 854
XII. Untergang 1 Ist kein Gläubiger vorhanden oder verzichtet der Gläubiger auf das 1. Wegfall Pfandrecht, so hat der Schuldner die Wahl, den Eintrag im Grundbuch löschen oder stehen zu lassen.
Der Schuldner ist auch befugt, den Schuldbrief weiterzuverwenden.
Art. 855
2. Löschung Der Papier-Schuldbrief darf im Grundbuch nicht gelöscht werden, bevor der Pfandtitel entkräftet oder durch das Gericht für kraftlos erklärt worden ist.
Art. 856
XIII. Aufrufung 1 Ist der Gläubiger eines Schuldbriefs seit zehn Jahren unbekannt und sind während dieser Zeit keine Zinse gefordert worden, so kann der Eigentümer des verpfändeten Grundstücks verlangen, dass der Gläubiger durch das Gericht öffentlich aufgefordert wird, sich innert sechs Monaten zu melden.
Meldet sich der Gläubiger nicht innert dieser Frist und ergibt die Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Forderung nicht mehr zu Recht besteht, so wird auf Anordnung des Gerichts: 1. beim Register-Schuldbrief das Pfandrecht im Grundbuch gelöscht; oder 2. der Papier-Schuldbrief für kraftlos erklärt und das Pfandrecht im Grundbuch gelöscht.
Art. 857
B. Register- 1 Der Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung in das Grund- Schuldbrief I. Errichtung buch.
Er wird auf den Namen des Gläubigers oder des Grundeigentümers eingetragen.
Art. 858
II. Übertragung 1 Die Übertragung des Register-Schuldbriefs erfolgt durch Eintragung des neuen Gläubigers in das Grundbuch aufgrund einer schriftlichen Erklärung des bisherigen Gläubigers.
Befreiende Wirkung haben nur Leistungen des Schuldners an die Person, die im Zeitpunkt der Zahlung als Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist.
Art. 859
III. Verpfän- 1 Die Verpfändung des Register-Schuldbriefs erfolgt durch Eintragung dung, Pfändung und Nutznies- des Fahrnispfandgläubigers in das Grundbuch aufgrund einer schriftsung lichen Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Gläubigers.
Die Pfändung erfolgt durch Einschreibung der Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch.
Die Nutzniessung entsteht mit der Einschreibung in das Grundbuch.
Art. 860
C. Papier- 1 Bei der Errichtung eines Papier-Schuldbriefs wird neben der Eintra- Schuldbrief I. Errichtung gung in das Grundbuch stets ein Pfandtitel ausgestellt. 1. Eintragung 2 Als Gläubiger des Papier-Schuldbriefs kann der Inhaber oder eine bestimmte Person, namentlich der Grundeigentümer selbst, bezeichnet werden.
Der Eintrag hat schon vor der Ausstellung des Pfandtitels Schuldbriefwirkung.
Art. 861
2. Pfandtitel 1 Der Papier-Schuldbrief wird durch das Grundbuchamt ausgestellt.
Er bedarf zu seiner Gültigkeit der Unterschrift des Grundbuchverwalters. Im Übrigen wird seine Form durch den Bundesrat bestimmt.
Er darf dem Gläubiger oder dessen Beauftragtem nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grundstücks ausgehändigt werden.
Art. 862
II. Schutz des 1 Der formrichtig als Papier-Schuldbrief erstellte Pfandtitel besteht guten Glaubens seinem Wortlaut gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf ihn verlassen hat.
Entspricht der Wortlaut des Pfandtitels nicht dem Eintrag oder fehlt ein Eintrag, so ist das Grundbuch massgebend.
Der gutgläubige Erwerber des Titels hat jedoch nach den Vorschriften über das Grundbuch Anspruch auf Schadenersatz.
Art. 863
III. Rechte 1 Die Schuldbriefforderung kann nur in Verbindung mit dem Besitz 1. Geltenddes Pfandtitels veräussert, verpfändet oder überhaupt geltend gemacht machung werden.
Vorbehalten bleibt die Geltendmachung der Forderung in den Fällen, in denen der Titel für kraftlos erklärt wird oder noch gar nicht ausgestellt worden ist.
Art. 864
2. Übertragung 1 Zur Übertragung der Schuldbriefforderung bedarf es der Übergabe des Pfandtitels an den Erwerber.
Lautet der Titel auf den Namen einer Person, so bedarf es ausserdem des Übertragungsvermerkes auf dem Titel unter Angabe des Erwerbers.
Art. 865
IV. Kraftlos- 1 Ist ein Pfandtitel abhanden gekommen oder ohne Tilgungsabsicht erklärung vernichtet worden, so kann der Gläubiger verlangen, dass das Gericht den Pfandtitel für kraftlos erklärt und der Schuldner zur Zahlung verpflichtet wird oder für die noch nicht fällige Forderung ein neuer Titel ausgefertigt wird.
Die Kraftloserklärung erfolgt mit Auskündung auf sechs Monate nach den Vorschriften über die Amortisation der Inhaberpapiere.
In gleicher Weise kann der Schuldner die Kraftloserklärung verlangen, wenn ein abbezahlter Titel vermisst wird.
Art. 866 –874
Art. 876 –883
Art. 955 Randtitel
III. Haftung
Art. 956
IV. Administra- 1 Die Geschäftsführung der Grundbuchämter unterliegt der administtive Aufsicht rativen Aufsicht der Kantone.
Der Bund übt die Oberaufsicht aus.
Art. 956a
V. Rechtsschutz 1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann bei der 1. Beschwerde- vom Kanton bezeichneten Behörde Beschwerde geführt werden; als befugnis Verfügung gilt auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung.
Zur Beschwerde berechtigt sind:
1. jede Person, die von einer Verfügung des Grundbuchamts besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; 2. die kantonale administrative Aufsichtsbehörde, sofern ihr das kantonale Recht die Beschwerdebefugnis einräumt; 3. die Oberaufsichtsbehörde des Bundes.
Gegen eine im Hauptbuch vollzogene Eintragung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten oder Vormerkungen kann keine Beschwerde mehr geführt werden.
Art. 956b
2. Beschwerde- 1 Die Frist für Beschwerden an die kantonalen Beschwerdeinstanzen verfahren beträgt 30 Tage.
Verweigert oder verzögert das Grundbuchamt eine bestimmte Amtshandlung, so kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden.
Art. 957
Art. 962
II. Anmerkungen 1 Das Gemeinwesen oder ein anderer Träger einer öffentlichen Auf- 1. Von öffent- gabe muss eine für ein bestimmtes Grundstück verfügte Eigentumslich-rechtlichen Beschränkungen beschränkung des öffentlichen Rechts, die dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- oder Verfügungsbeschränkung oder grundstücksbezogene Pflicht auferlegt, im Grundbuch anmerken lassen.
Fällt die Eigentumsbeschränkung dahin, so muss das Gemeinwesen oder der andere Träger einer öffentlichen Aufgabe die Löschung der Anmerkung im Grundbuch veranlassen. Bleibt das Gemeinwesen oder der andere Träger einer öffentlichen Aufgabe untätig, so kann das Grundbuchamt die Anmerkung von Amtes wegen löschen.
Der Bundesrat legt fest, in welchen Gebieten des kantonalen Rechts die Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt werden müssen. Die Kantone können weitere Anmerkungen vorsehen. Sie erstellen eine Liste der Anmerkungstatbestände und teilen sie dem Bund mit.
Art. 962a
2. Von Im Grundbuch können angemerkt werden: Vertretungen 1. der gesetzliche Vertreter auf sein Begehren oder auf Begehren der zuständigen Behörde; 2. der Erbschaftsverwalter, der Erbenvertreter, der amtliche Liquidator und der Willensvollstrecker auf ihr Begehren oder auf Begehren eines Erben oder der zuständigen Behörde; 3. der Vertreter eines unauffindbaren Eigentümers, Grundpfandgläubigers oder Dienstbarkeitsberechtigten auf sein Begehren oder auf Begehren des Gerichts; 4. der Vertreter einer juristischen Person oder anderen Rechtsträgerin bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe auf sein Begehren oder auf Begehren des Gerichts; 5. der Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf sein Begehren oder auf Begehren der Stockwerkeigentümerversammlung oder des Gerichts.
Art. 974a
E. Löschung 1 Wird ein Grundstück geteilt, so müssen für jedes Teilstück die und Änderung der Einträge Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen bereinigt werden. I. Bereinigung 2 Der Eigentümer des zu teilenden Grundstücks muss dem Grundbuch- 1. Bei der Teilung des amt beantragen, welche Einträge zu löschen und welche auf die Teilstü- Grundstücks cke zu übertragen sind. Andernfalls ist die Anmeldung abzuweisen.
Betrifftein Eintrag nach den Belegen oder den Umständen ein Teilstück nicht, so ist er darauf zu löschen. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Löschung eines Eintrags.
Art. 974b
2. Bei der 1 Mehrere Grundstücke eines Eigentümers können nur vereinigt wer- Vereinigung von Grundstücken den, wenn keine Grundpfandrechte oder Grundlasten von den einzelnen Grundstücken auf das vereinigte Grundstück übertragen werden müssen oder die Gläubiger dazu einwilligen.
Sind Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen zulasten der Grundstücke eingetragen, so können diese nur vereinigt werden, wenn die Berechtigten dazu einwilligen oder nach der Art der Belastung dadurch in ihren Rechten nicht beeinträchtigt werden.
Sind Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen zugunsten der Grundstücke eingetragen, so können diese nur vereinigt werden, wenn die Eigentümer der belasteten Grundstücke dazu einwilligen oder sich die Belastung durch die Vereinigung nicht vergrössert.
Die Bestimmungen über die Bereinigung bei der Teilung des Grundstücks sind sinngemäss anwendbar.
Art. 975 Randtitel
II. Bei ungerechtfertigtem Eintrag
Art. 976
III. Erleichterte Das Grundbuchamt kann einen Eintrag von Amtes wegen löschen, Löschung 1. Zweifelsfrei wenn dieser: bedeutungsloser Einträge1. befristet ist und infolge Ablaufs der Frist seine rechtliche Bedeutung verloren hat; 2. ein unübertragbares oder unvererbliches Recht einer verstorbenen Person betrifft; 3. das Grundstück wegen der örtlichen Lage nicht betreffen kann; 4. ein untergegangenes Grundstück betrifft.
Art. 976a
2. Anderer 1 Hat ein Eintrag höchstwahrscheinlich keine rechtliche Bedeutung, Einträge
a. Im Allgemeiinsbesondere weil er nach den Belegen oder den Umständen das nen Grundstück nicht betrifft, so kann jede dadurch belastete Person die Löschung verlangen. 2 Hält das Grundbuchamt das Begehren für begründet, so teilt es der berechtigten Person mit, dass es den Eintrag löschen wird, wenn sie nicht innert 30 Tagen beim Grundbuchamt dagegen Einspruch erhebt.
Art. 976b
b. Bei Einspruch 1 Erhebt die berechtigte Person Einspruch, so prüft das Grundbuchamt das Begehren um Löschung auf Antrag der belasteten Person erneut. 2 Kommt das Grundbuchamt zum Schluss, dass dem Begehren trotz Einspruchs zu entsprechen ist, so teilt es der berechtigten Person mit, dass es den Eintrag im Hauptbuch löschen wird, wenn sie nicht innert drei Monaten beim Gericht auf Feststellung klagt, dass der Eintrag eine rechtliche Bedeutung hat.
Art. 976c
3. Öffentliches 1 Haben sich in einem bestimmten Gebiet die Verhältnisse tatsächlich Bereinigungsverfahren oder rechtlich verändert und ist deswegen eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden oder ist die Lage nicht mehr bestimmbar, so kann die vom Kanton bezeichnete Behörde die Bereinigung in diesem Gebiet anordnen.
DieseAnordnung ist auf den entsprechenden Grundbuchblättern anzumerken.
Die Kantone regeln die Einzelheiten und das Verfahren. Sie können die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.
Art. 977 Randtitel
IV. Berichtigungen
2. Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches3 wird wie folgt geändert:
Art. 21 Abs. 2
Mit Dienstbarkeiten nebensächlich verbundene Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom11. Dezember 20094 begründet wurden und sich nur aus den Grundbuchbelegen ergeben, können Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, weiterhin entgegengehalten werden.
Art. 31 und 32
Art. 33a
10. Fortdauer 1 Gülten sowie in Serien ausgegebene Schuldbriefe bleiben im Grunddes bisherigen Rechts für buch eingetragen. bisherige Pfandarten 2 Sie unterstehen weiterhin den Bestimmungen des bisherigen Rechts.
Das kantonale Recht kann die Umwandlung von Gülten, die gestützt auf Bundesrecht oder früheres Recht errichtet wurden, in Pfandarten nach geltendem Recht vorsehen. Die Umwandlung kann für geringfügige Beträge auch die Einführung einer persönlichen Haftung des Eigentümers des verpfändeten Grundstücks beinhalten.
AS 2011 4637
Art. 33b
11. Umwandlung Der Grundeigentümer und die am Schuldbrief Berechtigten können der Art des Schuldbriefs gemeinsam schriftlich verlangen, dass ein vor dem Inkrafttreten der Änderung vom11. Dezember 20095 eingetragener Papier-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umgewandelt wird.
Art. 44 Abs. 3
Vor dem Inkrafttreten der Änderung vom11. Dezember 20096 entstandene, nicht eingetragene öffentlich-rechtliche Grundlasten und gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts können Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, noch während zehn Jahren nach dem Inkrafttreten entgegengehalten werden.
Art. 55 Randtitel
D. Öffentliche Beurkundung I. Im Allgemeinen
Art. 55a
II. Elektronische 1 Die Kantone können die Urkundspersonen ermächtigen, elektroni- Ausfertigungen und Beglaubi- sche Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden gungen zu erstellen.
Sie können die Urkundspersonen auch ermächtigen, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.
Die Urkundsperson muss eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 20037 über die elektronische Signatur beruht.
Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten.
AS 2011 4637
AS 2011 4637
II
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 4. Oktober 19918 über das bäuerliche Bodenrecht
Art. 78 Abs. 3
Ist ein zurückbezahltes Darlehen durch einen Schuldbrief oder eine Gült (Art. 33a SchlT ZGB9 gesichert und werden diese nicht als Sicherheit für ein neues Darlehen nach den Artikeln 76 und 77 verwendet, so muss der Gläubiger dafür sorgen, dass die Pfandsumme, soweit sie die Belastungsgrenze übersteigt, im Grundbuch und auf dem Pfandtitel geändert oder gelöscht wird. Personen oder Institutionen, die das Darlehen verbürgen oder verzinsen, und die Behörde, die es geprüft hat, sind berechtigt, zu diesem Zweck beim Grundbuchamt die Änderung oder Löschung zu beantragen.
2. Obligationenrecht10
Art. 989
D. Schuldbrief Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über den Schuldbrief, der auf den Inhaber lautet.
3. Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200811
Art. 249 Bst. d Ziff. 9 und 10
Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
d. Sachenrecht: 9. Anordnung über die Stellvertretung bei Schuldbrief (Art. 850 Abs. 3 ZGB), 10. Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB), 4. Bundesgesetz vom11. April 188912 über Schuldbetreibung und Konkurs
Art. 37 Abs. 1
Der Ausdruck «Grundpfandrecht» im Sinne dieses Gesetzes umfasst: die Grundpfandverschreibung, den Schuldbrief, die Grundpfandrechte des bisherigen Rechtes, die Grundlast und jedes Vorzugsrecht auf bestimmte Grundstücke sowie das Pfandrecht an der Zugehör eines Grundstücks.
Art. 158 Abs. 2
Nach Zustellung dieser Urkunde kann der Gläubiger die Betreibung, je nach der Person des Schuldners, auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses führen, sofern es sich nicht um eine Gült (Art. 33a SchlT ZGB13 oder andere Grundlast handelt. Betreibt er binnen Monatsfrist, so ist ein neuer Zahlungsbefehl nicht erforderlich.
5. Bundesgesetz vom 20. Juni 193014 über die Enteignung
Art. 43 Randtitel und Abs. 1
2. Anmerkung 1 Der Enteigner kann gegen Vorweisung einer Bescheinigung des der Beschränkung der Gemeinderates über die Planauflage im Grundbuch eine Beschrän- Verfügungsbefugnis kung der Verfügungsbefugnis anmerken lassen.
Art. 93 Abs. 3
Die Schätzungskommission ordnet auf Begehren des Enteigners an, dass die Auszahlung einer Entschädigung für die Enteignung von Nachbarrechten im Grundbuch angemerkt wird.
III
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat,11. Dezember 2009 | Nationalrat,11. Dezember 2009 |
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Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini | Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss |
Der Sekretär: Philippe Schwab | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am1. April 2010 unbenützt abgelaufen.15
Es wird auf den1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.
23. September 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |